Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.09.2020, Az. 20 F 8/20

[X.]er Kläger macht im zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren beim [X.] Verwaltungsgericht [X.] aus dem [X.] für das [X.] gegen die Beklagte geltend. [X.]as Verwaltungsgericht hat die Akten wegen eines Antrags des [X.] nach § 99 VwGO dem [X.] Oberverwaltungsgericht vorgelegt.

Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2020 beantragte der Kläger, ihm gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine Abschrift der vom Oberverwaltungsgericht beigezogenen, dort als "Geheimakte" bezeichneten Beiakte [X.] der Beklagten zu erteilen. Mit Entscheidung vom 25. Juni 2020 lehnte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des [X.] [X.] diesen Antrag ab, weil die Beiakte der Geheimhaltung unterliege. Mit Beschluss vom 10. Juli 2020 wies der [X.] des [X.] [X.] die Erinnerung des [X.] unter Verweis auf die Ausführungen der Urkundsbeamtin zurück.

Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 23. Juli 2020 gestützt auf § 99 Abs. 2 VwGO Beschwerde erhoben.

Mit Beschluss vom 24. Juli 2020 hat der [X.] des [X.] [X.] der Beschwerde nicht abgeholfen, weil diese unzulässig sei. [X.]er Vorbehalt des § 152 Abs. 1 VwGO beziehe sich nur auf den in § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO eröffneten [X.]. [X.]ieser betreffe den das Zwischenverfahren abschließenden Beschluss des [X.] nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO, nicht aber die diesem Beschluss vorausgehenden Entscheidungen.

In dem an den [X.] des [X.] abgegebenen Verfahren verfolgt der Kläger sein Anliegen, eine Abschrift der Beiakte [X.] zu erhalten, weiter. Er ist der Auffassung, dass die Beschwerde nach § 152 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 99 Abs. 2 VwGO statthaft sei. [X.]ie Beklagte und die Beigeladene zu 1 treten dem entgegen und beantragen, die Beschwerde zu verwerfen. Auch der Beigeladene zu 2 hält die Beschwerde für unzulässig, jedenfalls unbegründet.

[X.]ie Beschwerde ist unzulässig. [X.]ie Entscheidung des [X.] über eine Erinnerung gegen die Entscheidung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (§ 151 VwGO) kann nicht mit der Beschwerde an das [X.] angefochten werden (§ 152 Abs. 1 VwGO).

[X.]ie Beschwerde ist insbesondere nicht gemäß § 152 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 2 Satz 12 und 13 VwGO statthaft. [X.] nach diesen Vorschriften sind Beschlüsse des [X.]s eines [X.] darüber, ob die Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten, der Übermittlung elektronischer [X.]okumente oder der Erteilung von Auskünften, deren Entscheidungserheblichkeit ein Hauptsachegericht - in der Regel förmlich, insbesondere durch Beweisbeschluss - verlautbart hat, rechtmäßig ist (§ 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Gegenstand des Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO ist dabei die Sperrerklärung der zuständigen obersten Aufsichtsbehörde.

[X.]ie mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung stellt keinen Beschluss im Sinne von § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO dar. Sie bezieht sich nicht auf eine Sperrerklärung der obersten Aufsichtsbehörde (Beigeladener zu 2), sondern auf eine Entscheidung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, mit der diese die vom Kläger gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 VwGO beantragte Erteilung einer Abschrift einer Beiakte ablehnte. [X.]ie angefochtene Entscheidung wird auch nicht dadurch zu einem Beschluss nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO, dass sie - ebenso wie die Entscheidung der Urkundsbeamtin - auf Gründe der Geheimhaltung gestützt ist. [X.]ie vom Kläger begehrte Klärung, ob Gründe der Geheimhaltung zu Recht geltend gemacht sind, kann vorliegend nur auf dem - vom Kläger bereits beschrittenen - Weg der Überprüfung der Sperrerklärung des Beigeladenen zu 2 erfolgen. Soweit danach die Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung - durch einen Beschluss des [X.] nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO oder ggf. durch eine Beschwerdeentscheidung des [X.] nach § 99 Abs. 2 Satz 13 VwGO - festgestellt wird, sind die Akten vorzulegen und in der Folge auch Abschriften aus ihnen zu erteilen. Im Rahmen des [X.] ist für die dort zur Prüfung stehenden Akten hingegen eine Einsicht oder eine Erteilung von Abschriften ausgeschlossen (§ 99 Abs. 2 Satz 9 VwGO).

Ein anderer Fall, in dem die Beschwerde an das [X.] eröffnet ist (§ 152 Abs. 1 VwGO), ist vorliegend nicht gegeben.

[X.]ie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 162 Abs. 3 VwGO. [X.]er Beigeladene zu 2, der keinen eigenen Antrag gestellt hat und damit kein eigenes Kostenrisiko eingegangen ist (§ 154 Abs. 3 VwGO), trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.