Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12.05.2011, Az. IX B 121/10

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) ist nicht gegeben. Da es sich bei der Eigenheimzulage um auslaufendes Recht handelt (§ 19 Abs. 9 des Eigenheimzulagengesetzes i.d.[X.] zur Abschaffung der Eigenheimzulage vom 22. Dezember 2005, [X.], 3680), wäre nur ausnahmsweise von grundsätzlicher Bedeutung auszugehen, wenn die aufgeworfenen Rechtsfragen sich noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen könnten (Beschluss des [X.] --BFH-- vom 9. Mai 2007 [X.], [X.], 1473). Dies ist von den Klägern nicht substantiiert vorgetragen und vorliegend auch nicht ersichtlich.

2. Eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative [X.]O) ist im Streitfall nicht geboten. Zwar ist die Revision nach der genannten Vorschrift auch zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des Finanzgerichts ([X.]) zu einer "greifbar gesetzwidrigen" Entscheidung geführt hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die Entscheidung des [X.] in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (ständige Rechtsprechung, z.B. [X.] vom 28. August 2007 [X.], [X.], 113, m.w.N.). Diese Voraussetzung kann etwa dann vorliegen, wenn das [X.] eine offensichtlich einschlägige entscheidungserhebliche Vorschrift übersehen hat (vgl. [X.] vom 28. Juli 2003 [X.], [X.] 2003, 1597) oder wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht (vgl. [X.] vom 8. Februar 2006 [X.]/04, [X.] 2006, 1116). Unterhalb dieser Schwelle liegende erhebliche Rechtsfehler reichen dagegen nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkeit oder gar eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung anzunehmen (vgl. [X.] vom 7. Juli 2005 [X.], [X.] 2005, 2031). Im Streitfall haben die Kläger keinen qualifizierten, zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative [X.]O führenden [X.] substantiiert dargelegt. Die als unzutreffend behaupteten Würdigungen und Wertungen des [X.] beinhalten jedenfalls keine solche willkürliche Entscheidung.

3. Die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 119 Nr. 3 [X.]O) wegen einer Überraschungsentscheidung des [X.] liegt nicht vor. Eine von der Rechtsauffassung der Kläger abweichende tatrichterliche Würdigung streitentscheidender Sachverhaltsaspekte begründet auch dann keine Überraschungsentscheidung, wenn ein der Streitbeilegung dienender Einigungsvorschlag, den die Beteiligten ablehnen, den Interessen   beider   Streitparteien hätte dienen können. Angesichts des rechtlichen Hinweises des Gerichts vor der mündlichen Verhandlung können die Kläger nicht einwenden, das Gericht habe seine Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt, mit dem sie nicht zu rechnen brauchten.

4. Der behauptete Verstoß gegen § 96 Abs. 1 [X.]O liegt ebenfalls nicht vor. Die Regelung gebietet es nicht, alle im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil zu erörtern. Im Streitfall ist davon auszugehen, dass ein Gericht auch denjenigen Akteninhalt erwogen hat, mit dem es sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat.

5. Auch die behauptete Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 [X.]O) durch Übergehen eines Beweisantrages oder durch Unterlassen einer Amtsermittlung ist nicht gegeben. Ausweislich des [X.] wurde der Sach- und Streitstand mit den Beteiligten erörtert, ohne dass ein Beweisantrag gestellt oder seitens der Kläger auf ihn oder andere Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt wurde, obwohl spätestens aufgrund der Ladung erkennbar war, dass das [X.] eine mögliche Beweiserhebung (etwa durch Vernehmung von Zeugen) oder weitere Aufklärungsmaßnahmen nicht durchzuführen beabsichtigte. Gleichwohl haben die --in der eineinhalbstündigen mündlichen Verhandlung vor dem [X.] fachkundig vertretenen-- Kläger [X.] zur Sache verhandelt und damit ihr [X.] verloren (§ 155 [X.]O i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung).

6. Ein Verfahrensmangel liegt entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht darin, dass nicht alle der an dem angefochtenen Urteil mitwirkenden [X.] in der mündlichen Verhandlung vom 15. April 2010 zur Senatsbesetzung gehört und an ihr teilgenommen haben. Zwar kann nach § 103 [X.]O das Urteil nur von den [X.]n und ehrenamtlichen [X.]n gefällt werden, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben. Ein unzulässiger Wechsel in der Besetzung des Gerichts liegt indes nicht vor, wenn die Beteiligten auf eine erneute mündliche Verhandlung verzichtet haben (BFH-Urteil vom 20. Juni 1967 II 73/63, [X.], 82, BStBl III 1967, 794). Vor diesem Hintergrund ist auch der damit im Zusammenhang stehende Einwand, das [X.] habe ihnen den Schriftsatz des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) nicht zur Kenntnis gebracht und deswegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, nicht schlüssig vorgebracht (vgl. BFH-Urteil in [X.], 82, BStBl III 1967, 794, unter [X.] der Entscheidungsgründe).