Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.06.2014, Az. AnwZ (Brfg) 9/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
AnwZ
([X.]) 9/14
vom

4. Juni 2014

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen
Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
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Der Bundesgerichtshof, [X.],
hat
durch den Vorsitzenden Richter
Prof. Dr.
Kayser, die Richter
Prof. Dr. König und
Seiters
sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und
Dr. Kau
am
4. Juni 2014

beschlossen:

Dem Kläger wird
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulas-sung der Berufung gewährt.

Der Antrag des [X.] auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 15.
Januar 2014 an
Verkündungs statt zugestellte Urteil des I.
Senats des [X.] [X.] wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000

t-gesetzt.

Gründe:

I.

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen [X.] (§
14 Abs.
2 Nr.
7 [X.]). Seine 1
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Klage hat der [X.] abgewiesen und die Berufung nicht zugelas-sen. Hiergegen richtet sich der Antrag des [X.] auf Zulassung der Berufung.

II.

Dem Kläger war gemäß § 112e Satz 2 [X.], §§ 60, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags zu gewähren, da er krankheitsbedingt zur Einhaltung der Frist nicht in der Lage war.

III.

Der nach §
112e Satz
2 [X.], §
124a Abs.
4 VwGO statthafte Antrag hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe (§
112e Satz
2 [X.], §
124 Abs.
2 Nr.
1 und 5 VwGO) liegen nicht vor.

1. Nach §
14 Abs.
2 Nr.
7 [X.] ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn sich der Rechtsanwalt in [X.], schlechten
finanziellen
Verhältnisse befindet, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzu-kommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (vgl. nur [X.] vom 29.
Juni 2011 -
AnwZ ([X.]) 11/10, [X.], 187 Rn.
4 und vom 10.
März 2014 -
AnwZ ([X.]) 77/13 juris Rn.
3,
jeweils m.w.[X.]). Der
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mögensverfall wird gesetzlich vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom [X.] zu führende Verzeichnis (§
26 Abs.
2 [X.]; §
882b ZPO, vormals § 915
ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist nach der ständigen Senats-rechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1.
September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens -
hier Widerspruchsbe-scheid vom 5.
Juni 2013
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abzustellen; danach eingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29.
Juni
2011, aaO Rn.
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ff.
und vom 10. März 2014, aaO Rn. 3).

Der Kläger war zum maßgeblichen Zeitpunkt mit mehreren Haftbefehlen im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Die daraus resultierende gesetzliche Vermutung des [X.] hat der Kläger, wie der [X.], auf dessen Begründung der Senat zunächst Bezug nimmt, zutreffend ausge-führt hat, nicht widerlegt. Ergänzend ist im Hinblick auf das Vorbringen in der Zulassungsbegründung folgendes anzumerken:

Es reicht nicht aus, wenn der Kläger lediglich zu einigen der Haftbefehle Stellung nimmt und im Übrigen vorträgt, dass alle anderen Haftbefehle "auf Kleinkram im Vergleich zum Finanzamt beruhen und keinen Schluss auf einen Vermögensverfall zulassen". Die gesetzliche Vermutung knüpft an die Eintra-gung im Schuldnerverzeichnis an, ohne dass es auf die Höhe der [X.] Forderung ankommt. Insoweit verdeutlicht im Übrigen gerade der [X.], dass der Kläger nicht einmal mehr kleinere Forderungen hat bezahlen können und es insoweit zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie
dem Er-lass von Haftbefehlen hat kommen lassen, die wahre wirtschaftliche Situation 5
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des [X.]. Soweit dieser zu einigen Haftbefehlen Stellung genommen hat, genügt
es auch nicht,
wenn ohne Nachweise
pauschal behauptet wird, die zu-grundeliegenden Forderungen seien getilgt oder es seien [X.] geschlossen worden.
Was den Haftbefehl in der Forderungsange-legenheit des Finanzamts anbetrifft, ändert im Übrigen weder der behauptete Umstand, dass der Kläger bei dem
Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Ver-sicherung entschuldigt gefehlt haben soll, noch die pauschale Behauptung, die "weit überhöht", etwas
daran, dass der Kläger selbst nach seiner eigenen Einschätzung in erheblichem Umfang Steuerrückstände hat.

Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. zuletzt Beschluss vom 6.
Februar 2014 -
AnwZ ([X.]) 83/13, juris Rn. 5 m.w.[X.]) muss ein Rechtsan-walt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, zur Widerlegung der Vermu-tung ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und [X.] vorlegen und dartun, dass seine Vermögens-
und Einkommens-verhältnisse nachhaltig geordnet sind. Dies hat der Kläger, obwohl ihn bereits die Beklagte zur umfassenden Darlegung seiner Vermögensverhältnisse und zur Vorlage einer Vermögensaufstellung aufgefordert hatte, nicht getan.

Soweit der Kläger -
im Übrigen ohne nähere Einzelheiten und ohne jegli-chen Nachweis
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pauschal behauptet hat, er habe zum maßgeblichen Zeitpunkt über Honoraraußenstände in seine Verbindlichkeiten übersteigender Höhe von rund 134verfügt, ist nicht ersichtlich, dass ihm diese Ansprüche als liqui-der Vermögenswert zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung gestan-den haben. Auf die Liquidität entsprechender Vermögenswerte kommt es aber entscheidend an (vgl. nur Senatsbeschlüsse
vom 6. Februar 2014, aaO Rn. 6 und vom 10.
Februar 2014 -
AnwZ
([X.]) 81/13, juris Rn.
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m.w.[X.]). Der Kläger 7
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hat aus diesen angeblichen Altforderungen ersichtlich keine Befriedigung [X.] können, um die zahlreichen Vollstreckungsmaßnahmen seiner Gläubi-ger
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die bereits für sich den Vermögensverfall belegen
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und letztlich den [X.] zu verhindern.

Zwischenzeitlich hat der Kläger auch unter dem 19. Juli 2013 nach [X.] die eidesstattliche Versicherung abgegeben und ist durch
die [X.]
B.

am 30. Juli 2013 wegen der Vorenthaltung von [X.] gestellt worden. Auch dies belegt die zerrüt-teten Vermögensverhältnisse des [X.].

b) Nach der in §
14 Abs.
2 Nr.
7 [X.] zum Ausdruck kommenden [X.] des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines [X.] folgt, kann die Gefährdung im nach der ge-setzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden.
Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststel-lungslast (ständige Senatsrechtsprechung;
vgl. zuletzt nur Beschlüsse vom
6.
Februar 2014, aaO Rn. 7; vom 10. Februar 2014, aaO Rn. 8 und vom 10.
März 2014, aaO Rn. 5, jeweils m.w.[X.]).
Dass hier ausnahmsweise eine Ge-fährdung ausgeschlossen ist (vgl. zu den diesbezüglichen Voraussetzungen auch Senatsbeschlüsse vom 24.
Mai 2013
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AnwZ ([X.]) 15/13, juris Rn.
5 und vom 4. Januar 2014 -
AnwZ ([X.]) 62/13, juris Rn. 6, jeweils
m.w.[X.]), hat der Kläger, dessen Zulassungsbegründung
sich hierzu nicht verhält, nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.

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2. Es liegt -
entgegen der Auffassung des [X.]
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auch kein Verfah-rensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§
124 Abs.
2 Nr.
5 VwGO).

Die vom Kläger als fehlerhaft gerügte Entscheidung über sein [X.] gegen den Beisitzer Dr.
R.

stellt keinen im Zulassungsverfah-ren zu berücksichtigenden Verfahrensfehler dar. Solche Entscheidungen [X.] nach §
112c Abs.
1 [X.], §
146 Abs.
2 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden und sind folglich nach §
112c Abs.
1 [X.], §
173 Satz
1 VwGO, §
512 ZPO einer inhaltlichen Überprüfung durch das Berufungsgericht entzogen.
Demgemäß unterliegt auch eine mögliche fehlerhafte Besetzung des [X.] bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht der Nachprüfung durch das Berufungsgericht
(vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8.
Dezember 2011 -
AnwZ ([X.]) 46/11, juris Rn.
7; vom 15.
März 2012 -
AnwZ ([X.]) 55/11, juris Rn.
14 und vom 7.
Oktober 2013 -
AnwZ ([X.]) 34/13, NJW-RR 2014, 317 Rn.
6).
Dies gilt unabhängig davon, ob hier -
so der Kläger entgegen dem Inhalt des Protokolls
-
über das Ablehnungsgesuch bereits im Termin am 6.
Dezember 2013 oder
erst
im Zusammenhang mit dem Urteil ent-schieden worden ist.
Im Übrigen teilt der Senat die Auffassung des Anwaltsge-richtshofs, dass der am Morgen des Terminstages gestellte Befangenheitsan-trag rechtsmissbräuchlich war
und ein Befangenheitsgrund auch nicht hinrei-chend dargelegt wurde. Da die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.] in der Sache ohne jeden Zweifel vorliegen und insoweit die Zulassung des [X.] zwingend zu widerrufen war, fehlt es letztlich auch an einem Zusammen-hang zwischen dem angeblichen Verfahrensfehler und der angefochtenen Ent-scheidung. Dies gilt ebenso, soweit der Kläger Verletzungen seines rechtlichen Gehörs rügt. Abgesehen davon ist Art. 103 Abs. 1 GG nicht verletzt worden. So beklagt der Kläger u.a., dass im Widerspruchsbescheid auf eine [X.] des 11
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Amtsgerichts K.

(Schuldnerverzeichnis) vom 23. Mai 2013 abgestellt wurde, obwohl ihm zuvor nur eine frühere [X.] vom 5. April 2013 zur Stel-lungnahme übersandt worden sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass die [X.], die für den Widerspruchsbescheid entscheidungserheblich waren, alle bereits in der [X.] vom 5. April 2013 angeführt worden sind. Auch im Übri-gen hatte der Kläger sowohl im Verfahren der Beklagten als auch im [X.] ausreichend Gelegenheit, zu den Voraussetzungen des § 14
Abs.
2 Nr.
7 [X.] Stellung zu nehmen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §
112c Abs.
1 Satz
1 [X.], §
154 Abs.
2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf §
194 Abs.
2 Satz
1 [X.].

Kayser
König
Seiters

Stüer
Kau

Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 15.01.2014
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AGH 15/13 (I) -

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