Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.11.2015, Az. AnwZ (Brfg) 40/15

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ ([X.]) 40/15
vom

3. November 2015

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
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Der Bundesgerichtshof, [X.], hat
durch die Präsidentin
des [X.] [X.], die Richterin
Lohmann
und
den Richter Dr.
Remmert
sowie
die
Rechtsanwälte Dr. Braeuer und Dr. Kau

am
3. November 2015
beschlossen:

Der Antrag des
Klägers
auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Hessischen
[X.]s
vom 2.
Februar 2015 wird abgelehnt.

Der
Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des
Zulassungsverfahrens
wird auf 50.000

Gründe:

I.

Der
Kläger ist seit dem 20. Februar 1984
zur Rechtsanwaltschaft [X.]. Mit Bescheid
vom 17. Oktober
2014
widerrief die Beklagte die Zulas-sung des
Klägers
zur Rechtsanwaltschaft wegen [X.] (§
14 Abs.
2 Nr. 7 [X.]). Die
Klage gegen den Widerrufsbescheid
hat der [X.] abgewiesen. Der
Kläger beantragt die
Zulassung der Berufung
ge-gen das Urteil des [X.]s.

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II.

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.
Ein Zulassungsgrund nach §
124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 [X.], § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils beste-hen nicht (§ 112e Satz 2 [X.], § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulas-sungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt
wird (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Beschluss vom 28. Oktober 2011 -
AnwZ ([X.]) 30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN). Daran fehlt es.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1. September 2009 erfolg-ten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchs-bescheids oder -
wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist -
auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzu-stellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wieder-zulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29.
Juni 2011 -
AnwZ ([X.]) 11/10, [X.]Z 190, 187 Rn. 9 ff. und vom 10. März 2014 -
AnwZ ([X.]) 77/13, juris Rn. 3 mwN).

a) Der Kläger hat sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des [X.] vom 17. Oktober
2014 in Vermögensverfall befunden. Er war zu diesem Zeitpunkt mit zwei Haftbefehlen in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 882b ZPO) eingetragen
mit der Folge, dass der Eintritt des Ver-2
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mögensverfalls vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.]). Die gesetzliche [X.] hat der
Kläger nicht widerlegt, wie der [X.], auf dessen Begründung der Senat Bezug nimmt, zutreffend [X.] hat. Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des [X.] ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens-
und Einkommensverhältnisse nach-haltig geordnet sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2014 -
AnwZ ([X.]) 22/14, juris Rn. 5 und vom 6. Februar 2014 -
AnwZ ([X.]) 83/13, [X.]. 2014, 164 Rn. 5; jeweils mwN). Dies hat der Kläger
nicht getan, obwohl ihn die Beklagte mehrfach zur Darlegung seiner Einkommens-
und Vermögensver-hältnisse sowie der Bezahlung der den Haftbefehlen zugrunde liegenden Forde-rungen aufgefordert hatte.

b) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.] zum Ausdruck kommenden [X.] des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines [X.] folgt, kann die Gefährdung nach der gesetz-lichen Wertung des vorrangigen Interesses
der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden. Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststel-lungslast (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2015 -
AnwZ ([X.]) 46/14,
juris Rn. 12 und vom 6. Februar 2014 aaO Rn. 7; jeweils mwN).

Die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem trotz [X.] des Rechtsanwalts eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht ge-geben ist, setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt -
im Wege der 6
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Selbstbeschränkung -
seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine [X.] ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verab-redet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. [X.] vom 24. Oktober 2012 -
AnwZ ([X.]) 43/12, juris Rn. 9; vom 26. Au-gust 2013 -
AnwZ ([X.]) 31/13, juris Rn. 5;
vom 8. Dezember 2014 -
AnwZ ([X.]) 45/14,
juris Rn. 23 und vom 9. Februar 2015 aaO Rn. 12 mwN). Der Vor-trag des -
insoweit die
Feststellungslast tragenden
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Klägers lässt nicht erken-nen, dass die vorgenannten Voraussetzungen für einen Gefährdungsaus-schluss zum maßgeblichen Zeitpunkt des [X.] vom 17. Oktober
2014 gegeben
waren.
Der von ihm dargelegte Umstand, dass er "so gut wie nie"
ihm anvertraute Gelder verwalte, schließt nicht aus, dass ihm künftig [X.] anvertraut werden und in Bezug auf diese Gelder die Interessen seiner Mandanten gefährdet werden.

2. Der Kläger hat auch keinen Verfahrensmangel dargelegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 112e Satz
2 [X.], § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

Er
hat -
entgegen seinem Vortrag -
die Ladung zur mündlichen Verhand-lung vor dem [X.] am 2. Februar 2015 erhalten. Sie wurde ihm ausweislich der zu
den Akten gelangten
Postzustellungsurkunde am [X.] 2014 persönlich übergeben.

Ein ärztliches Attest, aus dem sich seine Verhandlungsunfähigkeit am 2.
Februar 2015 ergibt, hat der Kläger zu keinem Zeitpunkt eingereicht. Er hat auch keinen Antrag auf Terminsänderung
gestellt, sondern lediglich mehrere Anträge auf Verlängerung der Frist zur Klagebegründung.

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III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 [X.],
§ 154 Abs. 2 VwGO,
die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2
Satz 1
[X.].

[X.]

Lohmann
Remmert

Braeuer
Kau
Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 02.02.2015 -
2 AGH 13/14 -

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