Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.01.2017, Az. AnwZ (Brfg) 49/16

Der Kläger ist seit Oktober 2003 als Rechtsanwalt zugelassen. Er ist Mitglied der [X.]. Mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2014 beantragte er bei der [X.] die Verleihung der [X.]efugnis zur Führung der [X.]ezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht". Mit [X.]escheid vom 15. Juli 2015 lehnte die [X.]eklagte diesen Antrag ab, weil von den vom Kläger in seiner Fallliste aufgeführten 42 [X.] vor dem Schöffengericht oder einem übergeordneten Gericht nur 31 in den Dreijahreszeitraum vom 29. Oktober 2011 bis zum 29. Oktober 2014 fielen. Den Widerspruch des [X.] wies sie mit [X.]escheid vom 5. August 2015 zurück. Die hiergegen gerichtete Klage hat der [X.] zurückgewiesen. Gegen das Urteil wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der [X.]erufung.

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Die vom [X.] geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 112e Satz 2 [X.], § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 VwGO) liegen nicht vor.

1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die [X.]eklagte hat den Antrag des [X.] zu Recht abgelehnt. Wie der [X.] zutreffend ausgeführt hat, ist schon dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 [X.] zu entnehmen, dass die 40 Hauptverhandlungstage vor dem Schöffengericht oder einem höheren Gericht innerhalb des Dreijahreszeitraums stattgefunden haben müssen. Hiervon ist der Senat dementsprechend in seinen Entscheidungen vom 20. April 2009 - [X.] ([X.]) 43/08, [X.], 2381 Rn. 5 und vom 11. März 2013 - [X.] ([X.]rfg) 24/12, NJW-RR 2013, 891 Rn. 4 ohne weiteres ausgegangen (vgl. auch [X.]/Offermann-[X.]urckart, [X.], 4. Aufl., § 5 [X.] Rn. 114). Auf die Frage, ob der Kläger an dem zu Fall Nr. 13 der Liste als geplant aufgeführten [X.] vom 28. Oktober 2014 teilgenommen hat, kommt es angesichts des Fehlens von neun [X.] nicht an.

Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Dass für die anderen in § 5 Abs. 1 [X.] geregelten Fachgebiete keine Teilnahme an einer bestimmten Anzahl von [X.] bzw. Gerichtsterminen innerhalb des Dreijahreszeitraums verlangt wird, führt nicht zu ungleicher [X.]ehandlung gleicher Sachverhalte. Die Fallbearbeitung in den jeweiligen Fachgebieten unterscheidet sich; zum Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen (im Vergleich zu anderen Anwälten) können daher zwangsläufig nicht identische Anforderungen gestellt werden.

Auch den Hilfsantrag des [X.], die [X.]eklagte zu verpflichten, über seinen Antrag nach Durchführung eines Fachgesprächs erneut zu entscheiden, hat der [X.] ausgehend von der Rechtsprechung des Senats zutreffend zurückgewiesen.

2. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche [X.]edeutung (§ 112e Satz 2 [X.], § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Frage, ob die Teilnahme an 40 [X.]en vor dem Schöffengericht oder einem höherrangigen Gericht innerhalb des Dreijahreszeitraums erfolgt sein muss, ist schon aufgrund des Wortlauts der Fachanwaltsordnung zu bejahen; im Übrigen ergibt sich dies auch aus den oben zitierten Entscheidungen des Senats.

3. Das angefochtene Urteil weicht nicht tragend von einer Entscheidung eines gleich- oder höherrangigen Gerichts ab (§ 112e Satz 2 [X.], § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Die in der [X.]egründungsschrift angeführten Senatsentscheidungen vom 6. März 2006 - [X.] ([X.]) 36/05 - und vom 16. Dezember 2013 - [X.] ([X.]rfg) 29/12 - betreffen andere Fachanwaltschaften und andere Rechtsfragen. Neuere abweichende Rechtsprechung zu § 5 Abs. 1 lit. f [X.] weist der Kläger nicht nach.

4. [X.] beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 Satz 1 [X.], § 52 Abs. 1 GKG.