Bundessozialgericht, Urteil vom 23.07.2014, Az. B 12 KR 28/12 R

Die zulässige Sprungrevision des [X.] ist unbegründet. Zu Re[X.]ht hat das [X.] die Klage abgewiesen. Die angefo[X.]htenen Bes[X.]heide, mit wel[X.]hen die beklagte Krankenkasse die Erstattung der aus den Versorgungsbezügen des BVV abgeführten Beiträge zur [X.] ablehnte, sind re[X.]htmäßig. Deshalb kann der Kläger aus den hierfür maßgebli[X.]hen Gründen au[X.]h ni[X.]ht die Feststellung beanspru[X.]hen, dass diese Versorgungsbezüge ni[X.]ht der Beitragspfli[X.]ht unterliegen, soweit sie den von ihm selbst der betriebli[X.]hen Altersversorgung zugere[X.]hneten Teilbetrag (monatli[X.]h 55,35 Euro) übersteigen.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspru[X.]h auf Erstattung aus den Leistungen des BVV abgeführter Beiträge zur [X.], denn diese wurden ni[X.]ht zu Unre[X.]ht iS des § 26 Abs 2 [X.]B IV (idF der Bekanntma[X.]hung vom 12.11.2009, [X.]) entri[X.]htet. Vielmehr sind die vom BVV gewährten Leistungen insgesamt als Renten der betriebli[X.]hen Altersversorgung anzusehen und der Bemessung der Beiträge des [X.] zugrunde zu legen. Re[X.]htsgrundlage dafür ist § 237 [X.] [X.], S 2 [X.]B V iVm § 229 Abs 1 [X.] [X.] 5 [X.]B V. Dabei kommt es na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s allein darauf an, ob die Leistungen von einer Einri[X.]htung der betriebli[X.]hen Altersversorgung erbra[X.]ht werden (hierzu 1.), was bei den vorliegenden Leistungen des BVV - einer die betriebli[X.]he Altersversorgung betreibenden Pensionskasse - der Fall ist (hierzu 2.). Die differenzierende Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] (Bes[X.]hluss vom [X.] - [X.] 4-2500 § 229 [X.] 11) zur Beitragspfli[X.]ht von Leistungen aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abges[X.]hlossenen Direktversi[X.]herung, die der Arbeitnehmer na[X.]h seinem Auss[X.]heiden aus dem Betrieb als [X.]italversi[X.]herung unter Einrü[X.]ken in die Stellung des Versi[X.]herungsnehmers privat fortführte, re[X.]htfertigt kein anderes Ergebnis (dazu 3.). Die streitigen Beiträge sind au[X.]h ni[X.]ht aus anderen Gründen zu Unre[X.]ht entri[X.]htet worden (hierzu 4.).

1. Na[X.]h § 237 [X.] [X.]B V (in der unverändert gebliebenen Fassung des [X.] vom 20.12.1988, [X.] 2477) wird der Bemessung der Beiträge bei in der [X.] versi[X.]herungspfli[X.]htigen Rentnern - also au[X.]h dem Kläger - neben dem Zahlbetrag der Rente der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung ([X.] 1) ua au[X.]h der Zahlbetrag der der Rente verglei[X.]hbaren Einnahmen ([X.]) zugrunde gelegt. Als der Rente verglei[X.]hbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten na[X.]h § 229 Abs 1 [X.] [X.] 5 [X.]B V (Gesamtnorm idF des [X.] vom 14.11.2003, [X.] 2190) au[X.]h die - vorliegend allein in Betra[X.]ht kommenden - "Renten der betriebli[X.]hen Altersversorgung" soweit sie - entspre[X.]hend der Formulierung in der Einleitung des § 229 Abs 1 [X.] [X.]BV - "wegen einer Eins[X.]hränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden". Diese Heranziehung von Versorgungsbezügen eins[X.]hließli[X.]h der Bezüge aus betriebli[X.]her Altersversorgung bei der Bemessung der Krankenversi[X.]herungsbeiträge [X.] Rentner begegnet im Grundsatz keinen verfassungsre[X.]htli[X.]hen Bedenken (vgl [X.]E 79, 223 = [X.] 2200 § 180 [X.] 46 [X.]94; zuletzt [X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 10 Leitsatz und Rd[X.] 9 ff und [X.] 11 Rd[X.] 8; B[X.] [X.] 2200 § 180 [X.]1 S 71 ff; B[X.]E 58, 1 = [X.] 2200 § 180 [X.]3 S 77 ff; B[X.]E 58, 10 = [X.] 2200 § 180 [X.]5 S 92 f; B[X.] Urteil vom 12.11.2008 - B 12 KR 9/08 R - Die Beiträge Beilage 2009, 179 = Juris Rd[X.] 15 mwN).

Den Begriff der betriebli[X.]hen Altersversorgung im Sinne des [X.]s der [X.] hat der [X.] seit jeher - sowohl unter Geltung der [X.] (§ 180 Abs 8 S 2 [X.] 5 [X.]) als au[X.]h unter Geltung des [X.]B V (§ 229 Abs 1 [X.] [X.] 5 [X.]B V) - als eigenständigen Begriff verstanden und ohne Bindung an die Legaldefinition in § 1 Abs 1 [X.] des Gesetzes zur Verbesserung der betriebli[X.]hen Altersversorgung ([X.]) ausgelegt (stRspr, vgl B[X.]E 58, 10, 11 f = [X.] 2200 § 180 [X.]5 S 90; B[X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 7 Rd[X.]4; B[X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 14 Rd[X.] 13 mwN). Der [X.] hat seine Auffassung seinerzeit - zu § 180 Abs 8 S 2 [X.] 5 [X.] - damit begründet, dass [X.] und Betriebsrentenre[X.]ht unters[X.]hiedli[X.]he Zielsetzungen verfolgen (B[X.] [X.] 2200 § 180 [X.] 47 S 202 f) und dass der Begriff der betriebli[X.]hen Altersversorgung deshalb na[X.]h Zwe[X.]k und Systematik des [X.]s abzugrenzen ist (B[X.]E 58, 10, 12 = [X.] 2200 § 180 [X.]5 S 90; B[X.] [X.] 2200 § 180 [X.] 40 [X.]63). In Kenntnis dieser ständigen Re[X.]htspre[X.]hung hat der Gesetzgeber den früheren § 180 Abs 8 S 2 [X.] 5 [X.] in § 229 Abs 1 [X.] [X.] 5 [X.]B V übernommen und inhaltli[X.]h unverändert gelassen (ausführli[X.]h B[X.] Urteil vom 11.10.2001 - B 12 KR 4/00 R - Die Beiträge Beilage 2002, 213, 218). An diesem beitragsre[X.]htli[X.]hen Verständnis des Begriffs der betriebli[X.]hen Altersversorgung hat der Bes[X.]hluss des [X.] vom [X.] ([X.] 4-2500 § 229 [X.] 11) ni[X.]hts geändert (vgl zB B[X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 14 Rd[X.] 13). Der [X.] hält daran au[X.]h für den vorliegenden Fall fest.

Zu den Renten der betriebli[X.]hen Altersversorgung iS des § 229 Abs 1 [X.] [X.] 5 [X.]B V gehören na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s alle Renten, die von Einri[X.]htungen der betriebli[X.]hen Altersversorgung gezahlt werden, bei denen in typisierender Betra[X.]htung ein Zusammenhang zwis[X.]hen der Zugehörigkeit zu diesem Versorgungssystem und einer Erwerbstätigkeit besteht. Diese "institutionelle Abgrenzung" orientiert si[X.]h allein daran, ob die Rente von einer Einri[X.]htung der betriebli[X.]hen Altersversorgung gezahlt wird. Modalitäten des individuellen Re[X.]htserwerbs bleiben dabei ebenso unberü[X.]ksi[X.]htigt wie die Frage eines na[X.]hweisbaren Zusammenhangs mit dem Erwerbsleben im Einzelfall (B[X.] [X.] 3-2500 § 229 [X.] 7 S 29 mwN; B[X.]E 108, 63 = [X.] 4-2500 § 229 [X.] 12, Rd[X.] 19 mwN; zuletzt B[X.] Urteil vom 5.3.2014 - B 12 KR 22/12 R - Rd[X.]2, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] 4-2500 § 229 [X.] 17 vorgesehen).

Ausgehend davon sind Leistungen, die von einer Pensionskasse gewährt werden, jedenfalls seit deren Legaldefinition in § 118a Versi[X.]herungsaufsi[X.]htsgesetz (<[X.]>; § 118a eingefügt mit Wirkung vom [X.] dur[X.]h Art 1 [X.]4 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Versi[X.]herungsaufsi[X.]htsgesetzes <7. [X.]> vom 29.8.2005, [X.] 2546, zZ idF des 8. [X.] vom 28.5.2007, [X.] 923), im Sinne des [X.]s stets Renten der betriebli[X.]hen Altersversorgung. Denn die Abwi[X.]klung über Pensionskassen ist ni[X.]ht nur einer der klassis[X.]hen Dur[X.]hführungswege der betriebli[X.]hen Altersversorgung, bei dem diese von einer re[X.]htsfähigen Versorgungseinri[X.]htung dur[X.]hgeführt wird, die dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen auf ihre Leistungen einen Re[X.]htsanspru[X.]h gewährt (§ 1 Abs 2 [X.], § 1b Abs 3 [X.] [X.]). Vielmehr definiert das [X.] in seinem [X.]. Abs[X.]hnitt "Einri[X.]htungen der betriebli[X.]hen Altersversorgung" im eigens "Pensionskassen" betreffenden 2. Unterabs[X.]hnitt dur[X.]h § 118a eine Pensionskasse als "re[X.]htli[X.]h selbständiges Lebensversi[X.]herungsunternehmen, dessen Zwe[X.]k die Absi[X.]herung wegfallenden Erwerbseinkommens wegen Alters, Invalidität oder Tod" ist. Der Zwe[X.]k einer Pensionskasse besteht also gerade (und auss[X.]hließli[X.]h) im Erbringen von Leistungen, wel[X.]he das na[X.]h § 229 Abs 1 [X.] [X.]B V die Beitragspfli[X.]ht begründende Merkmal des Erzieltwerdens "wegen einer Eins[X.]hränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung" erfüllen. Sie ist daher ein Versi[X.]herungsunternehmen mit spezieller Ausri[X.]htung auf die betriebli[X.]he Altersversorgung und glei[X.]hzeitig auf den Zwe[X.]k der betriebli[X.]hen Versorgungsleistungen bes[X.]hränkt ([X.]/[X.], Die betriebli[X.]he Altersversorgung na[X.]h dem [X.], 3. Aufl 2013, [X.] Rd[X.] 69; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 5. Aufl 2012, § 118a Rd[X.] 3; [X.], Die Pensionskasse in der betriebli[X.]hen Altersversorgung, 2003, [X.] f).

Dass Leistungen von Pensionskassen den na[X.]h der oben zitierten Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s erforderli[X.]hen Zusammenhang zwis[X.]hen der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem und einer Erwerbstätigkeit allein na[X.]h dem Zwe[X.]k der Institution "Pensionskasse" in typisierender Betra[X.]htung stets erfüllen, kommt darüber hinaus no[X.]h deutli[X.]her in Art 6 Bu[X.]hst a der Ri[X.]htlinie 2003/41/[X.] (vom 3.6.2003, [X.] vom 23.9.2003, [X.], zuletzt geändert dur[X.]h Ri[X.]htlinie 2013/14/[X.] vom [X.], [X.] vom [X.], [X.]) zum Ausdru[X.]k. Dana[X.]h bezei[X.]hnet der Ausdru[X.]k "Einri[X.]htung der betriebli[X.]hen Altersversorgung" "ungea[X.]htet der jeweiligen Re[X.]htsform eine na[X.]h dem [X.]italde[X.]kungsverfahren arbeitende Einri[X.]htung, die … zu dem Zwe[X.]k eingeri[X.]htet ist, … an die Ausübung einer berufli[X.]hen Tätigkeit geknüpfte [X.] zu erbringen". Diesem Zwe[X.]k dienen gerade Pensionskassen, deren Definition in § 118a [X.] zur Umsetzung der Ri[X.]htlinie 2003/41/[X.] in das [X.] aufgenommen worden ist und si[X.]h bewusst an die Zwe[X.]kbestimmung des Art 6 Bu[X.]hst a der Ri[X.]htlinie anlehnt (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung eines 7. [X.], BR-Dru[X.]ks 84/05 [X.]9 und [X.] zu [X.]4 <§ 118a>).

Unerhebli[X.]h für die hierna[X.]h gebotene beitragsre[X.]htli[X.]he Zuordnung von Leistungen einer Pensionskasse zur betriebli[X.]hen Altersversorgung ist demgegenüber, ob es si[X.]h im Sinne des [X.] um eine "regulierte" oder eine "deregulierte" Pensionskasse handelt. Au[X.]h wenn für deregulierte Pensionskassen abwei[X.]hende aufsi[X.]htsre[X.]htli[X.]he Regelungen gelten (vgl zB § 56b Abs 2 [X.], § 81[X.] Abs 4 S 2 [X.], dazu näher [X.], [X.]O, [X.] ff), verbleibt es nämli[X.]h jedenfalls dabei, dass es si[X.]h in beiden Fällen aufgrund gesetzli[X.]her Definition um speziell nur für Zwe[X.]ke der betriebli[X.]hen Altersversorgung vorgesehene Institutionen handelt (hingegen eine Differenzierung erwägend: [X.], [X.]b 2012, 103, 104 f).

2. Die vorliegend streitigen Leistungen an den Kläger erfüllen die aufgezeigten Voraussetzungen für das Vorliegen einer Leistung der betriebli[X.]hen Altersversorgung im Sinne des § 229 Abs 1 [X.] [X.] 5 [X.]B V.

a) Der die Leistungen erbringende BVV ist - was zwis[X.]hen den Beteiligten ni[X.]ht umstritten ist - eine Pensionskasse im vorgenannten Sinne. Dabei kann offenbleiben, ob an den von der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s für die Einordnung als Pensionskasse im beitragsre[X.]htli[X.]hen Sinne in der Vergangenheit aufgestellten Voraussetzungen (vgl B[X.] [X.] 3-2500 § 229 [X.] 7 S 29 ff; B[X.] [X.] 3-2500 § 229 [X.] 15 S 77 f) trotz der zwis[X.]henzeitli[X.]h erfolgten Re[X.]htsänderungen - insbesondere dur[X.]h die Ri[X.]htlinie 2003/41/[X.] und das 7. [X.] - weiterhin festzuhalten ist. Na[X.]h dieser Re[X.]htspre[X.]hung müssen Pensionskassen der Altersversorgung typis[X.]herweise eines oder mehrerer wirts[X.]haftli[X.]h miteinander verbundener oder demselben Wirts[X.]haftszweig zugehöriger Unternehmen dienen oder eine verglei[X.]hbare Bes[X.]hränkung des Mitgliederkreises aufweisen (vgl B[X.] [X.] 3-2500 § 229 [X.] 7 S 31 f; vgl au[X.]h B[X.] [X.] 2200 § 180 [X.] 40 [X.]63) und die Versorgung von deren Arbeitnehmern zum Gegenstand haben. Wesentli[X.]h ist ferner, dass der Arbeitgeber si[X.]h an den Leistungen der Pensionskasse dur[X.]h eigene Leistungen beteiligt (so insbesondere B[X.] [X.] 3-2500 § 229 [X.] 15 S 77). Au[X.]h diese Voraussetzungen erfüllt der BVV, denn er dient - so die im Rahmen einer Sprungrevision ni[X.]ht mit Revisionsrügen angegriffenen, zT au[X.]h ni[X.]ht angreifbaren (§ 161 Abs 4 [X.]G) und damit für den [X.] bindenden (§ 163 [X.]G) Feststellungen des [X.] - na[X.]h § 1 Abs 2 seiner Satzung der Pensions- und Hinterbliebenenversorgung der Mitarbeiter [X.] Banken sowie ihnen verbundener Dienstleistungsunternehmen. Glei[X.]hzeitig leistete der Arbeitgeber des [X.] während der Dauer des Arbeitsverhältnisses eigene Beiträge zu dessen Alterssi[X.]herung.

b) Die Leistungen aus der vom Kläger beim BVV abges[X.]hlossenen Zusatzversi[X.]herung haben ebenfalls als sol[X.]he der betriebli[X.]hen Altersversorgung zu gelten. S[X.]hon allein der Umstand, dass sie von einer Einri[X.]htung - nämli[X.]h der Pensionskasse BVV - erbra[X.]ht werden, deren gesetzli[X.]h definierter Zwe[X.]k auss[X.]hließli[X.]h in der Absi[X.]herung wegfallenden Erwerbseinkommens im Rahmen der betriebli[X.]hen Altersversorgung besteht, begründet in typisierender Betra[X.]htung au[X.]h insoweit den beitragsre[X.]htli[X.]h erforderli[X.]hen Zusammenhang zum Erwerbsleben. Daher ist ni[X.]ht von Bedeutung, ob diese Leistungen auf einem erst na[X.]h dem Auss[X.]heiden aus dem Arbeitsverhältnis ges[X.]hlossen Versi[X.]herungsvertrag (zu einem zunä[X.]hst als private Lebensversi[X.]herung ges[X.]hlossenen Vertrag, der vom Arbeitgeber als Versi[X.]herungsnehmer im Wege der Direktversi[X.]herung fortgeführt wurde, vgl B[X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 13) und auf eigenen Beiträgen des [X.] beruhen. Auf die Modalitäten und die Art der Finanzierung bzw die Herkunft der Mittel, aus denen die Beiträge zur Pensionskasse entri[X.]htet werden, kommt es - wie bereits unter 1. angespro[X.]hen - na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s (zuletzt B[X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 16 Rd[X.] 17; ausführli[X.]h insbesondere B[X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 7 Rd[X.] 19 ff mit umfängli[X.]hen Na[X.]hweisen zur Rspr des B[X.]) wie au[X.]h des [X.] (zB [X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 10 Rd[X.] 13, 16-18; [X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 11 Rd[X.] 12) ni[X.]ht an. So qualifiziert s[X.]hon das Betriebsrentenre[X.]ht beispielsweise au[X.]h die auss[X.]hließli[X.]h arbeitnehmerfinanzierte Direktversi[X.]herung als betriebli[X.]he Altersversorgung ([X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 11 Rd[X.] 12).

3. Die differenzierende Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] zur Beitragspfli[X.]ht von Leistungen aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abges[X.]hlossenen Direktversi[X.]herung, die der Arbeitnehmer na[X.]h seinem Auss[X.]heiden aus dem Betrieb als [X.]itallebensversi[X.]herung privat fortführte (hierzu a), re[X.]htfertigt in Bezug auf die si[X.]h na[X.]h alledem einfa[X.]hgesetzli[X.]h zu bejahende Beitragspfli[X.]ht kein anderes Ergebnis.

Entgegen der Auffassung des [X.] sind die aus den unters[X.]hiedli[X.]hen Dur[X.]hführungswegen der betriebli[X.]hen Altersversorgung resultierenden Leistungen in Anwendung der vom [X.] zu Art 3 Abs 1 GG entwi[X.]kelten Maßstäbe (hierzu b) im Kontext des [X.]s s[X.]hon von vornherein ni[X.]ht verglei[X.]hbar. Denn an[X.] als beim "Dur[X.]hführungsweg Direktversi[X.]herung" trägt beim "Dur[X.]hführungsweg Pensionskasse" die Abgrenzung beitragspfli[X.]htiger Leistungen der betriebli[X.]hen Altersversorgung na[X.]h der leistenden Institution (hierzu [X.]). Zuglei[X.]h werden Verträge mit Pensionskassen - was si[X.]h insbesondere aus dem aufsi[X.]htsre[X.]htli[X.]hen Rahmen ergibt - nie vollständig aus dem betriebli[X.]hen bzw berufli[X.]hen Bezug (zu diesem Merkmal vgl [X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 11 Rd[X.] 15) gelöst (hierzu d). Unabhängig davon wäre der na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] für eine fehlende Beitragspfli[X.]ht maßgebende Tatbestand des "Einrü[X.]kens des Arbeitsnehmers in die Stellung des Versi[X.]herungsnehmers" regelmäßig ebenfalls ni[X.]ht gegeben, wenn ein Arbeitnehmer na[X.]h seinem Auss[X.]heiden aus dem Betrieb Verträge der betriebli[X.]hen Altersversorgung mit Pensionskassen in Form eines Versi[X.]herungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) fortführt (hierzu e).

a) Na[X.]h dem Bes[X.]hluss des [X.] vom [X.] ([X.] 4-2500 § 229 [X.] 11), dessentwegen der erkennende [X.] seine vorangegangene Re[X.]htspre[X.]hung modifiziert hat (B[X.]E 108, 63 = [X.] 4-2500 § 229 [X.] 12, Rd[X.]9), unterliegen Leistungen aus einer als Direktversi[X.]herung abges[X.]hlossenen [X.]itallebensversi[X.]herung bei Pfli[X.]htversi[X.]herten in der [X.] nur insoweit der Beitragspfli[X.]ht, als die Leistungen auf Prämien beruhen, die auf den Versi[X.]herungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versi[X.]herungsnehmer war. Ein Lebensversi[X.]herungsvertrag, zu dem ein Arbeitnehmer na[X.]h Beendigung eines Arbeitsverhältnisses oder seiner Erwerbstätigkeit unter Einrü[X.]ken in die Stellung des Versi[X.]herungsnehmers Prämien entri[X.]htet, wird nämli[X.]h ni[X.]ht mehr innerhalb der institutionellen Vorgaben des Betriebsrentenre[X.]hts fortgeführt, weil die Bestimmungen des Betriebsrentenre[X.]hts auf den [X.]itallebensversi[X.]herungsvertrag hinsi[X.]htli[X.]h der na[X.]h Vertragsübernahme eingezahlten Prämien keine Anwendung mehr finden. Würden au[X.]h Auszahlungen aus sol[X.]hen Versi[X.]herungsverträgen der Beitragspfli[X.]ht in der [X.] unterworfen, läge darin eine glei[X.]hheitswidrige Bena[X.]hteiligung der aus diesen Verträgen Begünstigten gegenüber sol[X.]hen Pfli[X.]htversi[X.]herten, die beitragsfreie Leistungen aus privaten Lebensversi[X.]herungsverträgen oder anderen privaten Anlageformen erhalten. Eine Unglei[X.]hbehandlung, die hinsi[X.]htli[X.]h der Beitragspfli[X.]ht allein daran anknüpft, dass die Lebensversi[X.]herungsverträge ursprüngli[X.]h vom früheren Arbeitgeber abges[X.]hlossen wurden und damit (nur) seinerzeit dem Regelwerk des Betriebsrentenre[X.]hts unterlagen, übers[X.]hreitet die Grenzen zulässiger Typisierung. Wenn ein sol[X.]her Lebensversi[X.]herungsvertrag vollständig aus dem betriebli[X.]hen bzw berufli[X.]hen Bezug gelöst worden ist, unters[X.]heidet er si[X.]h in keiner Weise mehr von einem privaten [X.]itallebensversi[X.]herungsvertrag (vgl [X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 11 Rd[X.] 15 f; B[X.]E 108, 63 = [X.] 4-2500 § 229 [X.] 12, Rd[X.]9).

b) Wie im Falle der Direktversi[X.]herungen ist au[X.]h die Beitragspfli[X.]ht von Leistungen einer Pensionskasse, die auf vom vormaligen Arbeitnehmer na[X.]h seinem Auss[X.]heiden aus dem Arbeitsverhältnis gezahlten Beiträgen beruhen, an Art 3 Abs 1 GG und den von der Re[X.]htspre[X.]hung hierzu entwi[X.]kelten Grundsätzen zu messen.

Der allgemeine Glei[X.]hheitssatz des Art 3 Abs 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentli[X.]h Glei[X.]hes glei[X.]h und wesentli[X.]h Unglei[X.]hes unglei[X.]h zu behandeln. Die aus Art 3 Abs 1 GG für den Gesetzgeber abzuleitenden Grenzen binden au[X.]h die Geri[X.]hte bei der Auslegung von Gesetzen. Insbesondere dürfen sie hierbei ni[X.]ht zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung oder zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Glei[X.]hbehandlung von Unglei[X.]hem gelangen ([X.]E 58, 369, 374 = [X.] 2200 § 551 [X.] 19 S 31 mwN; [X.]E 84, 197, 199). Zu einer Differenzierung bei unglei[X.]hen Sa[X.]hverhalten ist der Gesetzgeber - ebenso sind es die Geri[X.]hte - jedo[X.]h nur verpfli[X.]htet, wenn die tatsä[X.]hli[X.]he Unglei[X.]hheit so groß ist, dass sie bei einer am Gere[X.]htigkeitsgedanken orientierten Betra[X.]htungsweise ni[X.]ht unberü[X.]ksi[X.]htigt bleiben darf. Bei der Ordnung von Masseners[X.]heinungen können typisierende und generalisierende Regelungen notwendig sein. Dabei entstehende Härten und Ungere[X.]htigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Bena[X.]hteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Glei[X.]hheitssatz ni[X.]ht sehr intensiv ist (vgl [X.]E 98, 365, 385 mwN). Wesentli[X.]h ist ferner, ob die mit typisierenden und generalisierenden Regelungen verbundenen Härten nur unter S[X.]hwierigkeiten vermeidbar wären; hierfür sind au[X.]h praktis[X.]he Erfordernisse der Verwaltung von Gewi[X.]ht (stRspr, vgl zB [X.]E 84, 348, 360 mwN; 87, 234, 255 f = [X.] 3-4100 § 137 [X.] 3 S 30). Allerdings gebietet es Art 3 Abs 1 GG ni[X.]ht, dass der Gesetzgeber Differenzierungen, die er vornehmen darf, au[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h vornimmt (vgl [X.]E 86, 81, 87; 90, 226, 239 = [X.] 3-4100 § 111 [X.] 6 S 29 f). Es bleibt grundsätzli[X.]h ihm überlassen, diejenigen Sa[X.]hverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Re[X.]htsfolge knüpft, die er also im Re[X.]htssinne als "glei[X.]h" ansehen will (vgl [X.]E 21, 12, 26; 23, 242, 252; 90, 226, 239 = [X.] 3-4100 § 111 [X.] 6 S 30; B[X.] [X.] 4-2500 § 309 [X.] 1 Rd[X.] 18), solange bezogen auf den in Rede stehenden Sa[X.]hberei[X.]h ein einleu[X.]htender Grund für die glei[X.]he Behandlung vers[X.]hiedener Sa[X.]hverhalte vorliegt (vgl [X.]E 76, 256, 329; 90, 226, 239 = [X.] 3-4100 § 111 [X.] 6 S 30; [X.]E 109, 96, 123 = [X.] 4-5868 § 1 [X.] Rd[X.] 69).

Die Grenzen, die der allgemeine Glei[X.]hheitssatz dem Gesetzgeber vorgibt, können si[X.]h von ledigli[X.]h auf das Willkürverbot bes[X.]hränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen erstre[X.]ken. Es gilt ein am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierter, stufenloser Prüfungsmaßstab, der ni[X.]ht abstrakt, sondern nur na[X.]h dem jeweils betroffenen Sa[X.]h- und Regelungsberei[X.]h näher bestimmbar ist. Der Gesetzgeber unterliegt insbesondere dann einer strengeren Bindung, wenn die Differenzierung an Persönli[X.]hkeitsmerkmale anknüpft, die für den Einzelnen ni[X.]ht verfügbar sind. Relevant für das Maß der Bindung ist zudem die Mögli[X.]hkeit der Betroffenen, dur[X.]h ihr Verhalten die Verwirkli[X.]hung der Differenzierungskriterien zu beeinflussen (stRspr des [X.], vgl zB [X.]E 129, 49, 68 f mwN). Maßgebend ist, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von sol[X.]her Art und sol[X.]hem Gewi[X.]ht bestehen, dass sie die unglei[X.]hen Re[X.]htsfolgen re[X.]htfertigen können (vgl zB [X.]E 82, 126, 146; 88, 87, 97).

[X.]) Gemessen an diesen Maßstäben besteht die Beitragspfli[X.]ht au[X.]h von Leistungen einer Pensionskasse, die auf vom vormaligen Arbeitnehmer na[X.]h seinem Auss[X.]heiden aus dem Arbeitsverhältnis gezahlten Beiträgen beruhen, ni[X.]ht aufgrund einer unzulässigen Typisierung. Denn beim "Dur[X.]hführungsweg Pensionskasse" trägt die Abgrenzung beitragspfli[X.]htiger Leistungen der betriebli[X.]hen Altersversorgung gegenüber ni[X.]ht beitragspfli[X.]htigen Einnahmen aus Eigenvorsorge na[X.]h der leistenden Institution.

[X.]) An[X.] als beim "Dur[X.]hführungsweg Pensionskasse" knüpft beim "Dur[X.]hführungsweg Direktversi[X.]herung", der Gegenstand des Kammerbes[X.]hlusses des [X.] vom [X.] ([X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 11) war, die Unters[X.]heidung beitragspfli[X.]htiger Leistungen der betriebli[X.]hen Altersversorgung und beitragsfreier Eigenvorsorge im Wege einer [X.]itallebensversi[X.]herung von vornherein ni[X.]ht an die leistende Institution, sondern an den Versi[X.]herungstyp an ([X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 11 Rd[X.] 14; B[X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 7). Dies liegt daran, dass die Direktversi[X.]herung von Lebensversi[X.]herungsunternehmen dur[X.]hgeführt wird, die sowohl Produkte der betriebli[X.]hen Altersversorgung als au[X.]h Produkte im Berei[X.]h der privaten Eigenvorsorge anbieten. Es kann also ni[X.]ht - au[X.]h ni[X.]ht typisierend - na[X.]h der leistenden Institution zwis[X.]hen beitragspfli[X.]htiger betriebli[X.]her Altersversorgung und privater Eigenvorsorge unters[X.]hieden werden. Die Institution ist unter Umständen sogar identis[X.]h, ohne dass festgestellt werden könnte, dass sol[X.]he Lebensversi[X.]herungsunternehmen typis[X.]herweise auss[X.]hließli[X.]h oder zumindest weit überwiegend betriebli[X.]he Altersversorgung betrieben. Glei[X.]hzeitig ist au[X.]h der einer Direktversi[X.]herung zugrunde liegende Vertrag eine Lebensversi[X.]herung (§ 1b Abs 2 [X.] [X.]; vgl zB B[X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 13 Rd[X.] 14), was eine differenzierende Betra[X.]htung in den Fällen gebietet, in denen der Versi[X.]herungsvertrag keinen aktuellen Bezug zur betriebli[X.]hen Altersversorgung mehr aufweist, weil die - für eine Direktversi[X.]herung obligatoris[X.]he - Versi[X.]herungsnehmerstellung des Arbeitgebers auf den (ehemaligen) Arbeitnehmer übergegangen ist.

Demgegenüber erfolgt im "Dur[X.]hführungsweg Pensionskasse" die Abgrenzung beitragspfli[X.]htiger Leistungen der betriebli[X.]hen Altersversorgung ni[X.]ht na[X.]h dem Vertragstyp, sondern na[X.]h der leistenden Institution (B[X.]E 70, 105 = [X.] 3-2500 § 229 [X.] 1; vgl au[X.]h B[X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 13 Rd[X.]3). Die Heranziehung dieses abwei[X.]henden [X.] ist mögli[X.]h, weil es si[X.]h bei einer Pensionskasse im Gegensatz zu Lebensversi[X.]herungsunternehmen, wel[X.]he neben Direktversi[X.]herungen (au[X.]h oder hauptsä[X.]hli[X.]h) private Lebensversi[X.]herungsverträge anbieten, um eine Einri[X.]htung handelt, deren gesetzli[X.]her Zwe[X.]k - wie oben unter 1. aufgezeigt - auss[X.]hließli[X.]h in der Dur[X.]hführung bzw Abwi[X.]klung der betriebli[X.]hen Altersversorgung besteht.

Wenn in diesem Zusammenhang allerdings ausgehend von einem betriebsrentenre[X.]htli[X.]hen Begriff der betriebli[X.]hen Altersversorgung vertreten wird, der Gesetzgeber habe den Pensionskassen in § 118a [X.] 4 [X.] das Re[X.]ht eingeräumt, au[X.]h außerhalb der betriebli[X.]hen Altersversorgung tätig zu sein, soweit es si[X.]h um Weiterversi[X.]herungen handele (so [X.], [X.], 454, 456; [X.], [X.], 45, 46; vgl au[X.]h [X.], Betriebli[X.]he Altersversorgung 2012, 330, 333), sind hieran jedenfalls entspre[X.]hende Folgerungen für das [X.] der [X.] ni[X.]ht zu knüpfen. Denn an[X.] als reine Lebensversi[X.]herungsunternehmen "haben Pensionskassen von vornherein einen dem Grunde und der Höhe na[X.]h einges[X.]hränkten Adressatenkreis", wodur[X.]h gerade die "besondere Funktion der Pensionskasse für die Altersversorgung betont" wird (so ausdrü[X.]kli[X.]h Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 7. [X.], BR-Dru[X.]ks 84/05 [X.] zu Nummer 24 <§ 118a>). Die Pensionskassen verbleiben daher au[X.]h im Falle der Fortsetzung der Versi[X.]herung dur[X.]h den ausges[X.]hiedenen Arbeitnehmer (§ 2 Abs 3 S 2 [X.] [X.]) glei[X.]hermaßen eine besondere Einri[X.]htung, deren Zwe[X.]k es ist, "an die Ausübung einer berufli[X.]hen Tätigkeit geknüpfte [X.] zu erbringen" (so Gesetzentwurf der Bundesregierung, ebenda).

bb) Die Abgrenzung der beitragspfli[X.]htigen von beitragsfreien Einnahmen Pfli[X.]htversi[X.]herter der [X.] na[X.]h der leistenden Institution hat das [X.] - jedenfalls für den Fall, dass der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenre[X.]hts ni[X.]ht verlassen wird - selbst im Kammerbes[X.]hluss vom [X.] am Maßstab des Art 3 Abs 1 GG als ein geeignetes Kriterium gebilligt ([X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 11 Rd[X.] 14). Diese Billigung entspri[X.]ht seiner Re[X.]htspre[X.]hung, wona[X.]h mit dieser Abgrenzung ein formal einfa[X.]h zu handhabendes Kriterium vorliegt, das ohne Rü[X.]kgriff auf arbeitsre[X.]htli[X.]he Abspra[X.]hen, insbesondere darauf, ob die vom Arbeitnehmer eingezahlten Beiträge von der Versorgungszusage des Arbeitgebers umfasst waren, eine Abs[X.]hi[X.]htung betriebli[X.]her von privater Altersversorgung erlaubt ([X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 10 Rd[X.] 16-18). Sie entspri[X.]ht zuglei[X.]h dem Ergebnis mehrerer Ni[X.]htannahmebes[X.]hlüsse zu [X.]bes[X.]hwerden in Verfahren, in denen der [X.] die Beitragspfli[X.]ht von Versorgungsbezügen au[X.]h na[X.]h der leistenden Institution festgestellt hatte ([X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 5 zu B[X.] Urteil vom [X.] - B 12 KR 25/05 R - [X.] 2007, 653 und B[X.] Urteil vom [X.] - B 12 KR 26/05 R - USK 2007-6; [X.] Bes[X.]hluss vom [X.] - 1 BvR 2209/09 - zu B[X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 4). An diesem Kriterium hat der [X.] deshalb au[X.]h na[X.]h dem Kammerbes[X.]hluss vom [X.] weiter festgehalten, denn es führt im Verglei[X.]h zu anderen Kriterien no[X.]h am ehesten zu Ergebnissen, die mit dem allgemeinen Glei[X.]hheitssatz vereinbar sind (so B[X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 13 Rd[X.]3; B[X.]E 108, 63 = [X.] 4-2500 § 229 [X.] 12, Rd[X.]8; jeweils unter Hinweis auf B[X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 7 Rd[X.] 30 f mwN).

d) Darüber hinaus werden Verträge mit Pensionskassen nie vollständig aus dem betriebli[X.]hen bzw berufli[X.]hen Bezug gelöst (zu diesem Merkmal vgl [X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 11 Rd[X.] 14 f). Daher sind die von Pensionskassen aufgrund dieser Verträge erbra[X.]hten Leistungen ni[X.]ht mit Leistungen eines "normalen" Lebensversi[X.]herungsunternehmens aus vormaliger Direktversi[X.]herung verglei[X.]hbar. In der einheitli[X.]hen Beitragspfli[X.]ht von Leistungen einer Pensionskasse, die auf vor und na[X.]h dem Auss[X.]heiden aus dem Arbeitsverhältnis geleisteten Beiträgen beruhen, liegt deshalb keine typisierungsbedingte Glei[X.]hbehandlung unglei[X.]her Sa[X.]hverhalte, wie sie das [X.] im Bes[X.]hluss vom [X.] ([X.] 4-2500 § 229 [X.] 11) bezügli[X.]h Direktversi[X.]herungen für unzulässig era[X.]htet hat.

[X.]) Mit Bli[X.]k auf das vom Gesetzgeber im Rahmen des § 229 Abs 1 [X.]B V für die Unters[X.]heidung beitragspfli[X.]htiger und ni[X.]ht beitragspfli[X.]htiger Altersbezüge als maßgebend era[X.]htete Unters[X.]heidungsmerkmal "Bezug zum früheren Erwerbsleben" (vgl B[X.]E 58, 10, 12 = [X.] 2200 § 180 [X.]5 S 90 f; B[X.] [X.] 3-2500 § 229 [X.] 7 [X.] f) fehlt es s[X.]hon an einer wesentli[X.]hen Unglei[X.]hheit zweier Sa[X.]hverhalte, nämli[X.]h der Leistungen von Pensionskassen, die auf Beiträgen beruhen, wel[X.]he vor und na[X.]h dem Auss[X.]heiden aus dem Arbeitsverhältnis gezahlt wurden. Den Fortbestand der Einkommensersatzfunktion und damit des "Bezugs zum früheren Erwerbsleben" iS des § 229 Abs 1 [X.]B V au[X.]h bei Vertragsfortsetzung na[X.]h dem Auss[X.]heiden aus dem Arbeitsverhältnis zeigt - neben dem gesetzli[X.]h auss[X.]hließli[X.]h auf die Dur[X.]hführung betriebli[X.]her Altersversorgung bes[X.]hränkten Zwe[X.]k der Pensionskassen (vgl erneut oben 1. und 3. [X.]) [X.]) - vor allem die fortdauernde Bes[X.]hränkung der zulässigen Leistungshöhe, des frühestmögli[X.]hen Leistungszeitpunkts und der mögli[X.]hen Leistungsempfänger im Todesfall. So sind die bei einer Pensionskasse versi[X.]herbaren Leistungen dur[X.]h deren gesetzli[X.]he Zwe[X.]kbestimmung in § 118a Halbs 1 [X.] von vornherein auf das wegen Alters, Invalidität oder Tod wegfallende Erwerbseinkommen bes[X.]hränkt (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 7. [X.], BR-Dru[X.]ks 84/05 [X.] zu Nummer 24 <§ 118a>). Zuglei[X.]h dürfen Leistungen grundsätzli[X.]h erst ab dem Zeitpunkt des Wegfalls des Erwerbseinkommens vorgesehen werden (§ 118a [X.] [X.]) und im Todesfall mit Ausnahme von Sterbegeld nur an Hinterbliebene erbra[X.]ht werden (§ 118a [X.] 3 [X.]). Diese Bes[X.]hränkungen entfallen au[X.]h ni[X.]ht na[X.]h Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Demgegenüber stellt die im Falle der Fortsetzung der Absi[X.]herung bei einer Pensionskasse na[X.]h § 2 Abs 3 S 2 [X.] [X.] regelmäßig notwendige Neukalkulation der vom vormaligen Arbeitnehmer - erstmals oder weiterhin - allein zu tragenden Beiträge (vgl hierzu [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 5. Aufl 2010, § 2 Rd[X.] 364; [X.], Betriebsrentenre[X.]ht, Bd 1 Arbeitsre[X.]ht, § 2 [X.] Rd[X.] 3306, Stand Einzelkommentierung September 2003) keine Verglei[X.]hbarkeit mit im Rahmen der Eigenvorsorge begründeten Lebensversi[X.]herungsverträgen her. Weder die Prämienhöhe no[X.]h die Prämientragung (stRspr zB B[X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 13 Rd[X.]2; B[X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 7 Rd[X.] 18 ff mwN; B[X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 6 Rd[X.] 19 ff mwN) sind na[X.]h der gesetzli[X.]hen Konzeption für die Unters[X.]heidung von beitragspfli[X.]htigen Versorgungsbezügen und ni[X.]ht beitragspfli[X.]htigen Leistungen aus Eigenvorsorge maßgebli[X.]he Kriterien (vgl oben 2. mit Na[X.]hweisen au[X.]h zur Rspr des [X.]). Hieran hätte der Gesetzgeber zwar mögli[X.]herweise unters[X.]hiedli[X.]he Re[X.]htsfolgen knüpfen dürfen, er hat dies jedo[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h ni[X.]ht getan und war au[X.]h von [X.] wegen ni[X.]ht dazu verpfli[X.]htet.

bb) Für die Glei[X.]hbehandlung aller "erwerbsbezogenen" Leistungen der Alterssi[X.]herung besteht au[X.]h ein einleu[X.]htender (sa[X.]hli[X.]her) Grund. Dieser ergibt si[X.]h aus dem Zwe[X.]k des § 229 Abs 1 [X.] [X.] 5 [X.]B V und der Vorgängernorm § 180 Abs 8 S 2 [X.] 5 [X.] in Verbindung mit dem die [X.] beherrs[X.]henden Solidaritätsprinzip, wona[X.]h die Versi[X.]herten na[X.]h Maßgabe ihrer wirts[X.]haftli[X.]hen Leistungsfähigkeit zum Beitrag heranzuziehen sind (vgl [X.]E 79, 223, 237 ff = [X.] 2200 § 180 [X.] 46 [X.]98 ff). S[X.]hon der Zwe[X.]k des § 180 Abs 8 S 2 [X.] 5 [X.] bestand na[X.]h der Gesetzesbegründung (vgl Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung im Jahr 1982 , BT-Dru[X.]ks 9/458, [X.]) darin, die aufgrund einer früheren Berufstätigkeit von einer Einri[X.]htung der betriebli[X.]hen Altersversorgung gezahlten rentenähnli[X.]hen Bezüge der Beitragspfli[X.]ht zu unterwerfen (B[X.] [X.] 2200 § 180 [X.] 40 [X.]63). Na[X.]h dem Willen des Gesetzgebers sollten für die Beitragserhebung nur sol[X.]he Einnahmen unberü[X.]ksi[X.]htigt bleiben, die ni[X.]ht unmittelbar auf ein früheres Bes[X.]häftigungsverhältnis oder auf eine frühere Erwerbstätigkeit zurü[X.]kzuführen sind, wie zB Einnahmen aufgrund betriebsfremder privater Eigenvorsorge oder Einnahmen aus privatem Vermögen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, [X.]O; B[X.]E 58, 10, 12 = [X.] 2200 § 180 [X.]5 S 91; B[X.] [X.] 3-2500 § 229 [X.] 7 S 32). Dur[X.]h die Einbeziehung von Versorgungsbezügen in die Beitragspfli[X.]ht sollte insoweit deren Glei[X.]hbehandlung mit Renten der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung unter dem Gesi[X.]htspunkt der beiden Leistungen innewohnenden Einkommensersatzfunktion hergestellt werden (Gesetzentwurf der Bundesregierung, [X.]O).

[X.][X.]) Ein sol[X.]her "einleu[X.]htender Grund" genügt vorliegend, um die Ni[X.]htvornahme einer Differenzierung zwis[X.]hen Leistungen von Pensionskassen, die auf vor und na[X.]h dem Auss[X.]heiden aus dem Arbeitsverhältnis geleisteten Beiträgen beruhen und die damit einhergehende Unglei[X.]hbehandlung im Verglei[X.]h zur (reinen) Eigenvorsorge bei einem ni[X.]ht allein Zwe[X.]ken der betriebli[X.]hen Altersversorgung verpfli[X.]hteten Lebensversi[X.]herungsunternehmen zu re[X.]htfertigen. Insoweit unterliegt der Gesetzgeber ledigli[X.]h einem Willkürverbot, weil die Betroffenen - insbesondere au[X.]h der Kläger - die Mögli[X.]hkeit haben bzw hatten, dur[X.]h ihr Verhalten die Verwirkli[X.]hung der Differenzierungskriterien zu beeinflussen.

Na[X.]h dem Ende des Arbeitsverhältnisses am 30.9.1985 ents[X.]hied si[X.]h der Kläger für die Fortsetzung des im Rahmen betriebli[X.]her Altersversorgung ges[X.]hlossenen Vertrags mit einer Pensionskasse - hier dem BVV - und gegen eine anderweitige Absi[X.]herung, zB dur[X.]h einen Vertrag bei einem ni[X.]ht als Pensionskasse verfassten Lebensversi[X.]herungsunternehmen. Dabei traf er eine Wahl zwis[X.]hen (mindestens) zwei unters[X.]hiedli[X.]hen Alterssi[X.]herungsmodellen mit spezifis[X.]hen Vor- und Na[X.]hteilen. Zu den Umständen, die der Kläger bei seiner damaligen Ents[X.]heidung hätte mit berü[X.]ksi[X.]htigen können, gehörte au[X.]h die mit der Ents[X.]heidung für die Absi[X.]herung bei einer Pensionskasse verbundene Beitragspfli[X.]ht der hieraus im Alter gezahlten Leistungen in der [X.]. Diese Beitragspfli[X.]ht konnte dem Kläger au[X.]h ohne Weiteres bekannt sein, denn sie bestand damals bereits aufgrund von § 180 Abs 8 S 2 [X.] 5 [X.] (§ 180 Abs 8 [X.] eingefügt dur[X.]h Art 2 [X.] Bu[X.]hst [X.] des [X.] 1982 vom 1.12.1981, [X.] 1205 [X.]). Zudem hatte der [X.] die Frage, ob au[X.]h allein vom Versi[X.]herten finanzierte Renten der betriebli[X.]hen Altersversorgung der Beitragspfli[X.]ht unterliegen, zunä[X.]hst im Urteil vom 18.12.1984 s[X.]hon für den Fall bejaht, dass sie Bestandteil einer von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzierten Gesamtversorgung waren (B[X.]E 58, 10 = [X.] 2200 § 180 [X.]5). Er hat es jedo[X.]h bereits damals au[X.]h als naheliegend angesehen, den Renten der betriebli[X.]hen Altersversorgung ebenfalls sol[X.]he Leistungen zuzure[X.]hnen, zu denen zuvor allein die Versi[X.]herten Beiträge leisteten. Diese Auffassung hat der [X.] dann mit Urteil vom 11.12.1987 ([X.] 2200 § 180 [X.] 38) bestätigt und ents[X.]hieden, dass der Beitragspfli[X.]ht au[X.]h Renten der betriebli[X.]hen Altersversorgung eines re[X.]htli[X.]h selbstständigen Versi[X.]herungsvereins unterliegen können, die von den Mitgliedern selbst finanziert worden waren (vgl au[X.]h B[X.] [X.] 2200 § 180 [X.] 40 [X.]64).

e) Unabhängig von der Frage der leistenden Institution ist vorliegend ebenfalls der na[X.]h dem Bes[X.]hluss des [X.] vom [X.] ([X.] 4-2500 § 229 [X.] 11) bei Direktversi[X.]herungen maßgebli[X.]he Tatbestand des "Einrü[X.]kens in die Stellung des Versi[X.]herungsnehmers" ni[X.]ht gegeben; dies ist bei fortgeführten Verträgen der betriebli[X.]hen Altersversorgung mit Pensionskassen in Form eines VVaG die Regel.

Das [X.] hat angesi[X.]hts der Unanwendbarkeit der institutionellen Abgrenzung beim "Dur[X.]hführungsweg Direktversi[X.]herung" für die Differenzierung beitragspfli[X.]htiger und ni[X.]ht beitragspfli[X.]htiger Leistungen aus einer fortgeführten Direktversi[X.]herung an den Tatbestand des "Einrü[X.]kens in die Stellung des Versi[X.]herungsnehmers" angeknüpft. Derartiges ist bei Pensionskassen - jedenfalls in der hier vorliegenden Re[X.]htsform eines VVaG - ni[X.]ht mögli[X.]h. Der Arbeitnehmer ist nämli[X.]h bei regulierten Pensionskassen in der Form eines VVaG - an[X.] als bei ni[X.]ht regulierungsfähigen sog [X.] in der Re[X.]htsform einer AG (vgl hierzu [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 5. Aufl 2010, [X.] § 1 Rd[X.] 807b, 813a, 828) oder bei einer Direktversi[X.]herung - von Anfang an selbst Versi[X.]herungsnehmer (vgl [X.], ebenda, Rd[X.] 807a, 813; [X.], [X.], 45, 46). Glei[X.]hzeitig genießt der Arbeitnehmer im VVaG au[X.]h Mitglieds[X.]haftsre[X.]hte (vgl § 20 [X.]), die bei einer Weiterführung des Versi[X.]herungsvertrags na[X.]h dem Auss[X.]heiden aus dem Arbeitsverhältnis regelmäßig ebenfalls bestehen bleiben (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]O, [X.] § 1 Rd[X.] 880, § 2 Rd[X.] 363; [X.] in U[X.]kermann/[X.]/Ostermayer/Doets[X.]h, Das Re[X.]ht der betriebli[X.]hen Altersversorgung, 2014, [X.] 6 § 2 [X.] Rd[X.] 110). Dem "Einrü[X.]ken in die Stellung des Versi[X.]herungsnehmers" steht es au[X.]h ni[X.]ht glei[X.]h, wenn - wie es bei regulierten Pensionskassen mögli[X.]h ist (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]O, [X.] § 1 Rd[X.] 825) - ursprüngli[X.]h der Arbeitgeber neben dem Arbeitnehmer die Stellung eines weiteren Versi[X.]herungsnehmers innehatte und diese Stellung bei Ende des Arbeitsverhältnisses endete, sodass der Arbeitnehmer nunmehr alleiniger Versi[X.]herungsnehmer ist (so aber [X.], [X.], 454, 456; [X.], [X.], 45, 48). An[X.] als in dem vom [X.] ents[X.]hiedenen Fall der Direktversi[X.]herung ([X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 11 Rd[X.] 16) führt das Auss[X.]heiden des Arbeitgebers bei Ende des Arbeitsverhältnisses nämli[X.]h ni[X.]ht zur Diskontinuität des Versi[X.]herungsverhältnisses dur[X.]h dessen fortführende Neubegründung zwis[X.]hen der Pensionskasse und dem Arbeitnehmer.

4. Für Fehler bei der Bere[X.]hnung der Beiträge des [X.] im Übrigen bestehen keine [X.]altspunkte. Dieser hat insoweit au[X.]h keine Einwände erhoben.

Die vom Kläger ebenfalls erhobene Rüge einer Verletzung des § 226 Abs 1 [X.] [X.] 3 [X.]B V dur[X.]h das [X.] ist unbegründet, da diese Bestimmung im hier zu beurteilenden Fall ni[X.]ht anwendbar ist. Sie betrifft versi[X.]herungspfli[X.]htig "Bes[X.]häftigte". Zu diesem Personenkreis gehört der Kläger na[X.]h den Feststellungen des [X.] als in der [X.] [X.] Rentner ni[X.]ht.

5. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 193 [X.]G.