Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.09.2002, Az. 4 StR 355/02

[X.] StR 355/02vom12. September 2002in der [X.] schweren Raubes- 2 -Der 4. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. September 2002gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 18. Juni 2002 wird als unzulässig verworfen.Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer [X.] Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§ 74JGG).Gründe:Das [X.] hat den Angeklagten als Heranwachsenden wegenschweren Raubes in drei Fällen zu einer Jugendstrafe von vier Jahren undsechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil haben die Eltern des Angeklag-ten für diesen mit Schreiben vom 25. Juni 2002, das beim [X.] am26. Juni 2002 eingegangen ist, Revision eingelegt.Die Revision des Angeklagten ist schon deshalb unzulässig, weil er be-reits nach der Urteilsverkündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302Abs. 1 Satz 1 StPO). Wie sich aus dem [X.] ergibt, hatder Angeklagte nach Rechtsmittelbelehrung und Beratung mit seinem [X.] erklärt, er nehme das Urteil an. Diese gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgele-sene und genehmigte Erklärung enthält einen Rechtsmittelverzicht (Klein-knecht/[X.] StPO 45. Aufl. § 302 Rdn. 20) und nimmt an der [X.] des Protokolls nach § 274 StPO teil.- 3 -Der Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich und unanfechtbar. Gründe,die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts führen [X.], sind nicht ersichtlich und werden von dem Angeklagten in seinen Schrei-ben vom 24. und 30. Juli 2002 auch nicht vorgetragen.Der Rechtsmittelverzicht schließt zugleich jede Möglichkeit der Wieder-einsetzung in den vorigen Stand aus ([X.], 611 f.). Die trotz wirk-samen Rechtsmittelverzichts eingelegte Revision, die im übrigen auch verspä-tet beim [X.] eingegangen ist, ist daher unzulässig und muß verworfenwerden.Tepperwien Kuckein Athing