Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.07.2004, Az. NotZ 8/04

[X.][X.] 8/04
vom 12. Juli 2004 in dem Verfahren

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

[X.] §§ 4, 111

Der gerichtliche Antrag auf Ausschreibung einer [X.] kann nicht darauf ge-stützt werden, daß der Landesjustizverwaltung bei der Ermittlung des Bedarfs an Notaren ein Fehler unterlaufen ist. Anderes gilt, wenn die Justizverwaltung die Be-darfsermittlung zur sachwidrigen Steuerung des [X.] mißbraucht (im Anschluß an Senat, [X.]. v. 31. März 2003, [X.], [X.] 2003, 782).

[X.], [X.]. v. 12. Juli 2004 - [X.] 8/04 - Hans. [X.]

- 2 -

wegen Ausschreibung von [X.]n
- 3 - Der [X.], [X.], hat am 12. Juli 2004 durch [X.], [X.] und [X.] sowie die [X.] und [X.] beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den [X.]uß des [X.], Senat für No-tarsachen, vom 26. Januar 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des [X.] zu tragen und die der Antragsgegnerin und der weiteren [X.] im [X.] entstandenen notwendigen
Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert des Verfahrens in beiden Instanzen wird auf 100.000 • festgesetzt.

Gründe:
[X.]

Der Antragsteller ist seit 1992 Notar mit dem Amtssitz [X.], [X.]. Er bewarb sich, nach [X.] bei früheren [X.] um ein Notariat in [X.] , um eine von der Antragsgegnerin, der [X.], am 26. April 2002 ausgeschriebene [X.]. Die - 4 - Ausschreibung von insgesamt zwei Stellen war im Verlauf eines Verfahrens vor dem [X.] erfolgt, das eine Verfassungsbeschwerde des Antragstellers wegen des Unterlassens einer Stellenausschreibung zum [X.] hatte. Die Antragsgegnerin zog Mitbewerber vor. Eine erste Aus-wahlentscheidung wurde vom [X.] beanstandet, eine einstweili-ge Anordnung gegen die am 14. Februar 2003 getroffene erneute Entschei-dung zu Lasten des Antragstellers lehnte das [X.] ab. Nach [X.] des Antragstellers hat das [X.] am 14. März 2003 die Stellenbesetzung einstweilen untersagt.

Mit Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 19. August 2003 begehrt der Antragsteller, die Antragsgegnerin zu verpflichten, wiederum zwei neue [X.]n sowie zusätzlich die verwalteten [X.]n auszuschreiben. Hilfsweise beantragt er jeweils die Feststellung, daß die verzögerte [X.] rechtswidrig ist. Am 24. Oktober 2003 brach die Antragsgegnerin die Stel-lenausschreibung vom 26. April 2002 ab. Der Antrag auf gerichtliche Entschei-dung vom 19. August 2003 blieb vor dem [X.] ohne Erfolg. Mit der sofortigen Beschwerde, der die Antragsgegnerin entgegentritt, verfolgt ihn der Antragsteller weiter.

I[X.]
Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 111 Abs. 4 [X.], § 42 Abs. 4 [X.]), hat in der Sache aber keinen Erfolg.
- 5 - 1. Bei der Ermittlung des Bedarfs an Notaren (§ 4 [X.]) und der [X.] neu zu besetzender Stellen (§ 6 b [X.]) hat sich die Landesju- - 6 - stizverwaltung ausschließlich an den Erfordernissen einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege zu orientieren. Das Interesse von Bewerbern, durch eine möglichst hohe Anzahl ausgeschriebener Stellen zum Zuge zu kommen, spielt keine, das Interesse von Amtsinhabern am Schutz vor Konkur-renz nur insoweit eine Rolle, als auf ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Unab-hängigkeit der Amtsinhaber Rücksicht zu nehmen ist, das die im öffentlichen Interesse gebotene Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Amtsführung (§ 1 [X.]) voraussetzt (zum Abwehranspruch des Amtsinhabers vgl. Senats-beschl. v. 20. Januar 1998, [X.] 31/97, NJW-RR 1998, 850). Eine Leistungs-klage auf Stellenausschreibung ist deshalb nach der Rechtsprechung des Se-nats grundsätzlich unzulässig (zuletzt [X.]. v. 3. November 2003, [X.] 10/03; v. 31. März 2003, [X.], [X.] 2003, 782). Der Ausübung der Or-ganisationsgewalt der Verwaltung steht kein subjektives Recht des Bewerbers gegenüber; insbesondere bleibt die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) unbe-rührt, denn sie besteht nur nach Maßgabe der vom Staat zur Verfügung gestell-ten Ämter ([X.] 73, 280, 292; vgl. auch [X.] 80, 257, 263). Anderes kommt nur in Frage, wenn sich die Verwaltung vom öffentlichen Interesse löst (—Privatisierungfi der [X.] im Sinne des [X.]usses vom 31. März 2003, [X.] aaO), die Zahl der [X.] Stellen nicht bedarfs-, sondern bewerberbezogen ermittelt, insbesondere das Organi-sationsermessen zur sachwidrigen Begünstigung oder Benachteiligung einzel-ner Bewerber oder Bewerbergruppen gebraucht. Der Senat geht mit dem Ober-landesgericht davon aus, daß der Antragsteller seinen Vorwurf, die Antragsge-gnerin lasse Stellen im Interesse der in ihrem Anwärterdienst befindlichen No-tarassessoren (§ 7 [X.]) und zum Nachteil von —[X.], insoweit begründet hat, daß den Zulässigkeitsvoraussetzungen des [X.] ([X.]. v. 18. September 1995, [X.] 46/94, [X.], - 7 - 123; v. 24. November 1997, NJW-RR 1998, 849) genügt ist. In der Sache hat der Antrag indessen keinen Erfolg.
Die Antragsgegnerin hat den - als solchen keinen Gegenstand des [X.] bildenden - Abbruch der Ausschreibung schriftlich begründet und die Gründe (Vermerk vom 24. Oktober 2003) in das Verfahren eingeführt. Sie belegen zugleich, daß eine Ausschreibung weiterer Stellen, die der [X.] begehrt, nicht in Frage kommt. Nach dem Vermerk sind in [X.] gegenwärtig 79 Notare im Amt, zwei weitere Stellen werden von Verwaltern (§ 56 [X.]) betreut. Ein rechnerischer Bedarf besteht nur im Unfang von 77,6 Stellen. Der Bedarfsermittlung liegt, was der Antragsteller beanstandet, eine veränderte Gewichtung der Geschäftsentwicklung innerhalb des Beobach-tungszeitraums von 7 Jahren (bisher: Durchschnitt der letzten sieben Jahre unter Ausschaltung des niedrigsten und des höchsten Jahresergebnisses; nun-mehr: Berücksichtigung des stärksten Ergebnisses in Trendrichtung unter [X.] der beiden dem Trend am stärksten widersprechenden Jahreser-gebnisse) sowie eine Anhebung der (bereinigten) [X.] pro Notariat von 1.300 auf 1.400 zugrunde. Die Anhebung der [X.] hat die An-tragsgegnerin - auf der Grundlage der von ihr festgestellten ([X.]raum ab 1999) und prognostizierten negativen Entwicklung des Geschäftsanfalls (Einbrüche des [X.], Rückläufigkeit der Unternehmensneugründungen) - mit der Rückläufigkeit des Wertes des einzelnen Urkundsgeschäfts begründet. Dem stehe zufolge des Einsatzes elektronischer Mittel eine Zunahme der [X.] der einzelnen Notariate gegenüber. Daß diese Gründe nur vor-geschoben seien, um "Seiteneinsteiger" von [X.]

so lange fernzuhalten, bis Notarassessoren zur Bestellung heranstehen, hat der Antragsteller nicht überzeugend darzustellen vermocht. Ob die Prognose eines längerfristigen - 8 - Niedergangs des [X.] zutrifft oder anfechtbar ist, steht nicht zur Nachprüfung des Senats. Sollte sich die Antragsgegnerin in diesem Punkte irren, hat sie eine Fehlentscheidung im autonomen Bereich ihres Organisati-onsermessens getroffen. Dafür, daß ihre Prognose zur Personalentwicklung manipuliert sei, bestehen keine Anhaltspunkte. Die Einbrüche im notariellen Geschäft, nicht nur im Bereich der neuen Bundesländer, aus denen der [X.] wegstrebt, ist dem Senat bekannt. Der Überlegung des Antragstel-lers, daß die Fortschritte der Bürotechnik nicht die Kapazität des Notars, son-dern lediglich seines Apparats erweiterten, hält die Antragsgegnerin entgegen, das eine sei nicht vom anderen zu trennen. Überdies kämen der juristischen Facharbeit des Notars selbst die eingeführten elektronischen Recherchepro-gramme und Formularsammlungen zugute. Beide Sichtweisen sind möglich. Fehl geht auch der Vorwurf, die Antragsgegnerin tausche die Maßstäbe, nach denen sie den [X.] ermittelt, kurzatmig und ohne erkennbares System aus. Die Höchstzahl von 1.300 bereinigten Urkunden wurde, wie die [X.] unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme der Notarkammer mitge-teilt hat, von 1986 bis 2003 unverändert angewendet. Die "[X.]" zur Gewichtung des [X.] wurde 1996 eingeführt. Die Umgewichtung innerhalb der "Stallbaum'schen Formel" (oben) und die Abände-rung des Richtwertes auf 1.400 Urkunden gehen auf Überlegungen des Jahres 2003 zurück. Von einer Sprunghaftigkeit beim Wechsel der Maßstäbe, die den Gesichtspunkt der sachlichen Selbstbindung (vgl. [X.]. v. 14. Juli 2003, [X.] 47/02, [X.] 2003, 470) beiseite schöbe, kann nicht die Rede sein.
2. Hinsichtlich der zur [X.] verwalteten Stellen geht der Senat von den gleichen Grundsätzen aus. Auch die Verwaltung, insbesondere erloschener, - 9 - Stellen kann Mittel zur Manipulation des Bedarfs an Notaren sein. Der Vortrag des Antragstellers unterscheidet sich in diesem Punkte nicht wesentlich von den zu 1 erörterten Gesichtspunkten. Aus den dort genannten Gründen bleibt die sofortige Beschwerde auch insoweit ohne Erfolg. Die Antragsgegnerin [X.] Verwaltungen durch im Amt befindliche Notare (Verwaltung einer Stelle durch den Notar [X.]) in die Bedarfsberechnung nicht ein, da sich die [X.] durch die Doppelfunktion des Notars nicht erhöhe. Ob dieser Gesichtspunkt auch für die Verwaltung der weiteren [X.] durch einen Assessor Bedeutung hat, der über die Erfordernisse der Abwicklung hi-nausgehende "eigene" Urkundstätigkeit wahrnimmt, braucht der Senat nicht abschließend zu entscheiden. Die unterschiedliche Handhabung wirkt sich an-gesichts des Verhältnisses der besetzten zu den erforderlichen Stellen nicht aus. [X.] Tropf [X.]

Lintz

[X.]