Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.06.2020, Az. 1 WB 77/19

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe [X.] bewerteten Dienstpostens.

Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. März ... Er wurde am 17. Juli 2002 zum Oberstleutnant befördert und mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe [X.] eingewiesen. Derzeit wird er als ... und ... beim L... verwendet.

Der ... geborene Beigeladene wurde am 4. April 2011 zum Oberst befördert und mit Wirkung vom 1. Februar 2011 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe [X.] eingewiesen. Er war zuletzt als ... beim ... eingesetzt.

Am 16. März 2018 entschied der Präsident des [X.], den nach Besoldungsgruppe [X.] bewerteten Dienstposten des ... im ... mit dem Beigeladenen zu besetzen. Der Auswahlentscheidung liegt die Organisationsgrundentscheidung "Aufsteiger/Querversetzung" vom 23. November 2017 und ein Planungsbogen für das Auswahlverfahren zugrunde, der sich in eine Dienstpostenbeschreibung, eine mit einer Auswahlempfehlung schließende Kandidatenvorstellung sowie ein Protokoll mit der Auflistung der Stellungnahmen der beteiligten Stellen gliedert. In die engere Wahl gezogen und als Kandidaten vorgestellt wurden der Antragsteller und der Beigeladene; mitbetrachtet wurden zwölf weitere Stabsoffiziere, alle im Dienstgrad Oberstleutnant. In der vergleichenden Beschreibung der in die engere Wahl gezogenen Kandidaten wird der dienstliche Werdegang des Antragstellers und des Beigeladenen ausführlich dargestellt und jeweils hervorgehoben, welche Merkmale sie besonders für den Dienstposten qualifizieren. Zum Vergleich wird abschließend das Folgende ausgeführt:

Mit Schreiben vom 20. März 2018 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen seine Nicht-Auswahl. Zur Begründung führte er aus, dass der Beigeladene zwar häufiger als er im Personal- und [X.] verwendet worden sei, was jedoch kein Kriterium für die Dienstpostenbesetzung darstelle. Dagegen habe er, der Antragsteller, eine größere Bandbreite verschiedener Tätigkeiten in der [X.] aufzuweisen. Im Gegensatz zum Beigeladenen verfüge er auch über die als wünschenswert deklarierte Lehrverwendung. Die beiderseitigen Beurteilungen aus dem Jahre 2017 wiesen zwar jeweils den Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung von "8,60" aus; er sei jedoch mit der Stufe "3" deutlich besser prognostiziert als der Beigeladene mit der Stufe "0". Wiederum im Unterschied zum Beigeladenen sei er auch bereits mehrfach intensiv mit ...arbeit befasst und zweimal Beauftragter für ...angelegenheiten gewesen. Langdauernde Verwendungen im [X.] sowie die Hervorhebung von zwei Auslandseinsätzen auf Seiten des Beigeladenen hätten mit der Dienstpostenbeschreibung nichts zu tun. Insgesamt sei er deshalb für den Dienstposten besser geeignet als der Beigeladene.

Mit Bescheid vom 29. April 2019 wies das [X.] die Beschwerde zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sowohl der Antragsteller als auch der Beigeladene alle bundeswehrgemeinsamen Bedarfsträgerforderungen und dienstpostenbezogenen Voraussetzungen des Anforderungsprofils erfüllten. Im Leistungsvergleich auf der Grundlage der planmäßigen dienstlichen Beurteilungen seien beide Bewerber als im Wesentlichen gleich leistungsstark einzuschätzen. In einer Gesamtabwägung sei jedoch dem Beigeladenen der Vorzug zu geben gewesen. Dabei habe zugunsten des Antragstellers die Höhe der [X.] bis in die [X.], seine Lehrverwendungen, die größere Zahl von Verwendungen mit Führungserfahrung der Disziplinarstufe 2 sowie die größere Expertise aus Verwendungen mit der Wahrnehmung von ...angelegenheiten gesprochen. Gleich zu bewerten sei die Höhe der Entwicklungsprognose. Im Ergebnis überwiegend für den Beigeladenen habe gesprochen, dass er seine Eignung für die [X.]-Ebene, auf der er bereits seit 2010 verwendet werde, durch Bewährung nachgewiesen habe, dass er über drei Verwendungen im [X.] und über die höherwertigen Verwendungen in einer höheren Kommandobehörde/Amt verfüge, die größere Zahl an Auslandseinsätzen aufweise, ihm in der dienstlichen Beurteilung die höhere [X.] Kompetenz zugesprochen worden sei und er häufiger im Personalwesen tätig gewesen sei.

Hiergegen hat der Antragsteller mit Schreiben vom 28. Mai 2019 die Entscheidung des [X.] beantragt. Das [X.] hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2019 dem Senat vorgelegt.

Zur Begründung bezieht sich der Antragsteller auf seinen Beschwerdevortrag und macht ergänzend vor allem geltend, dass der Entwicklungsprognose eine fehlerhafte Bedeutung zugemessen worden sei. Der Beigeladene habe seine "individuelle Laufbahnperspektive erreicht". Seine, des Antragstellers, Prognose "deutlich oberhalb der allgemeinen Laufbahnerwartung" weise indes über die [X.]-Ebene hinaus, was sich auch in den [X.]n bis in die [X.] widerspiegle. Dass der Beigeladene keine weitergehenden Entwicklungsmöglichkeiten mehr habe, zeige auch die Tatsache, dass er seit Mitte 2010 auf einem [X.]-Dienstposten verwendet werde. Dies, ebenso wie die drei Ministerialverwendungen, seien für den Beigeladenen deshalb eher als nachteilig zu werten gewesen. Unklar sei auch die Bedeutung der ministeriellen Expertise für den hier gegenständlichen Dienstposten. Für diesen seien vielmehr Kenntnisse und Erfahrungen in ...angelegenheiten bestimmend, über die er in wesentlich ausgeprägterer Form verfüge als der Beigeladene.

Der Antragsteller beantragt,

Das [X.] beantragt,

Zur Begründung verweist es auf die Ausführungen im Beschwerdebescheid. Ein Ermessensfehler bei der Auswahl des Beigeladenen liege nicht vor. Die zugunsten des Antragstellers sprechenden Gesichtspunkte seien berücksichtigt und gewichtet, dem Beigeladenen jedoch in einer Gesamtbetrachtung der Vorrang gegeben worden. Die Entwicklungsprognosen seien nach den Erläuterungen in der Anlage 14.7 zur [X.] für beide Kandidaten als gleich, nämlich [X.] 16/[X.] entsprechend, einzustufen.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des [X.], die auch die Auswahlunterlagen enthält, und die Personalgrundakten des Antragstellers und des Beigeladenen haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Der [X.]ntrag auf gerichtliche Entscheidung hat Erfolg.

1. Der [X.]ntrag ist zulässig. Insbesondere hat sich der Rechtsstreit nicht dadurch erledigt, dass der strittige Dienstposten inzwischen mit dem Beigeladenen besetzt wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der [X.]ntragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (stRspr, vgl. z.B. [X.], Beschluss vom 25. [X.]pril 2007 - 1 [X.] 31.06 - [X.]E 128, 329 Rn. 39 m.w.N.).

2. Der [X.]ntrag ist auch begründet. Die Entscheidung des Präsidenten des [X.], den nach Besoldungsgruppe [X.] bewerteten Dienstposten ... im ...mit dem Beigeladenen zu besetzen, ist rechtswidrig und verletzt den [X.]ntragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch ([X.]rt. 33 [X.]bs. 2 GG, § 3 [X.]bs. 1 SG). Die [X.]uswahlentscheidung vom 16. März 2018 und der Beschwerdebescheid des [X.] vom 29. [X.]pril 2019 sind deshalb aufzuheben (§ 21 [X.]bs. 2 Satz 1 i.V.m. § 19 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]O); das [X.] ist verpflichtet, über die Besetzung des Dienstpostens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (§ 21 [X.]bs. 2 Satz 1 i.V.m. § 19 [X.]bs. 1 Satz 4 [X.]O).

a) Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen [X.] um [X.] folgt aus [X.]rt. 33 [X.]bs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches [X.]mt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch [X.]rt. 33 [X.]bs. 2 GG gedeckt sind (vgl. [X.], Urteil vom 17. [X.]ugust 2005 - 2 C 37.04 - [X.]E 124, 99 <102>). § 3 [X.]bs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des [X.]rt. 33 [X.]bs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt sie über Ernennungen hinaus auf [X.]. Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse anerkannt (vgl. z.B. [X.], Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 [X.] 60.11 - NVwZ 2013, 1227 Rn. 40 m.w.N.).

Zwar beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der [X.] auf Entscheidungen über höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend [X.], Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 [X.] 1.13 - [X.] 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 32). Der Bewerbungsverfahrensanspruch gilt aber auch dann, wenn sich - wie hier - die zuständige Stelle im Rahmen ihres Organisationsermessens dahin entscheidet, gleichermaßen sowohl Förderungsbewerber als auch Versetzungsbewerber mit dem Ziel der Bestenauslese in das [X.]uswahlverfahren einzubeziehen und alle Bewerber ausschließlich nach Maßgabe des [X.]rt. 33 [X.]bs. 2 GG und des § 3 [X.]bs. 1 SG nach Eignung, Befähigung und Leistung zu beurteilen (vgl. [X.], Beschluss vom 1. März 2018 - 1 [X.] 1.17 - juris Rn. 20 m.w.N.).

[X.]us [X.]rt. 33 [X.]bs. 2 i.V.m. [X.]rt. 19 [X.]bs. 4 GG folgt ferner die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen [X.]uswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen (vgl. [X.], [X.] vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - [X.]K 11, 398 <402 f.>). Dem folgend hat der Senat eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen [X.]uswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. z.B. [X.], Beschlüsse vom 25. [X.]pril 2007 - 1 [X.] 31.06 - [X.]E 128, 329 Rn. 50 und vom 16. Dezember 2008 - 1 [X.] 19.08 - [X.]E 133, 13 Rn. 36). Zur Dokumentation verpflichtet ist dabei primär die Stelle, die für die [X.]uswahlentscheidung zuständig ist (vgl. [X.], Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 [X.] 36.09 - jurion Rn. 27). Die für die Beschwerdeentscheidung zuständige Stelle ist im Umfang ihrer Kontrollkompetenz (§ 13 [X.]O) befugt, in der Beschwerdeentscheidung die materiellen [X.]uswahlerwägungen zu ändern oder zu ergänzen (vgl. [X.], Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 1 [X.] 41.16 - [X.] 449 § 3 SG Nr. 87 LS 1 und Rn. 31 f.).

b) Die Dokumentationspflicht ist vorliegend erfüllt.

Der für die [X.]uswahlentscheidung zuständige und damit primär dokumentationspflichtige Präsident des [X.] hat sich mit der Unterzeichnung des [X.] für das [X.]uswahlverfahren dessen Inhalt zu Eigen gemacht und damit diejenigen Erwägungen fixiert, die der gerichtlichen Kontrolle zugrunde zu legen sind. Danach seien sowohl der [X.]ntragsteller als auch der Beigeladene für den Dienstposten uneingeschränkt geeignet und erfüllten alle zwingenden Bedarfsträgerforderungen; in der Summe erziele der Beigeladene jedoch gegenüber dem [X.]ntragsteller einen Leistungs- und Befähigungsvorsprung und sei im Vergleich der am besten qualifizierte Offizier. Ergänzend hat das [X.] in dem Beschwerdebescheid ausgeführt, dass beide Bewerber nicht nur alle Voraussetzungen des [X.]nforderungsprofils erfüllten, sondern auch im Leistungsvergleich auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen als im Wesentlichen gleich leistungsstark einzuschätzen seien; in einer Gesamtabwägung sei jedoch dem Beigeladenen der Vorzug zu geben.

c) Gegen diese [X.]uswahlentscheidung bestehen in der Sache durchgreifende rechtliche Bedenken.

aa) Der [X.]ntragsteller und der Beigeladene erfüllen zwar - unstreitig - jeweils sämtliche zwingenden Kriterien des [X.]nforderungsprofils für den Dienstposten.

[X.]) Beide Bewerber konnten auch im Leistungsvergleich als im Wesentlichen gleich leistungsstark eingeschätzt werden.

Werden mehrere Bewerber allen [X.]nforderungskriterien gerecht, so haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - [X.]bstufungen der Qualifikation Bedeutung (vgl. [X.], Beschlüsse vom 25. [X.]pril 2007 - 1 [X.] 31.06 - [X.]E 128, 329 Rn. 55 und vom 16. Dezember 2008 - 1 [X.] 39.07 - [X.]E 133, 1 Rn. 42; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. [X.]ugust 2001 - 2 [X.] 3.00 - [X.]E 115, 58 <61>). Zur Ermittlung des [X.] konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der [X.]uswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt; zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität ist es darüber hinaus zulässig, in die [X.]uswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen.

Im vorliegenden Fall haben der [X.]ntragsteller und der Beigeladene in den herangezogenen aktuellen dienstlichen Beurteilungen zum Termin 30. September 2017 den identischen Durchschnittswert der [X.]ufgabenerfüllung von "8,60" erzielt, der Beigeladene allerdings im höheren Dienstgrad (Oberst [X.]) als der [X.]ntragsteller (Oberstleutnant [X.]). Das [X.] hat beide Bewerber - auch unter Berücksichtigung eines Statuszuschlags von "0,30" zugunsten des Beigeladenen, für den sich damit ein "korrigierter Beurteilungswert" von "8,90" ergab - als "im Wesentlichen gleich" bewertet angesehen. Dies ist vereinbar mit der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach beim Vergleich dienstlicher Beurteilungen Leistungsbewertungen als "im Wesentlichen gleich" eingestuft werden können, wenn sie im selben Wertungsbereich (§ 2 [X.]bs. 5 und 6 SLV sowie [X.]. b [X.] [X.]-1340/50) liegen und sich der Unterschied der Bewertungen (Durchschnittswert der [X.]ufgabenerfüllung) in einem begrenzten Rahmen hält, was der Senat für eine Differenz von 0,3 Punkten auf der geltenden neunstufigen [X.] bejaht hat (vgl. [X.], Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 1 [X.] 60.11 - [X.] 449 § 3 SG Nr. 65 LS 1 und Rn. 49 ff. und vom 18. Dezember 2017 - 1 [X.] 8.17 - juris Rn. 32).

Da der Beschwerdebescheid der [X.]uswahlentscheidung die für die gerichtliche Kontrolle maßgebliche Gestalt verleiht, kann dahingestellt bleiben, ob der Beigeladene aufgrund seiner besseren Leistungsbewertung (gleicher Wert im höheren [X.]) für den Dienstposten hätte ausgewählt werden dürfen, wie dies in den [X.]uswahlerwägungen des [X.] anklingt.

cc) Rechtlich zu beanstanden ist allerdings die Gesamtabwägung, aufgrund derer dem Beigeladenen der Vorzug gegenüber dem [X.]ntragsteller gegeben wurde.

Sind mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann im Rahmen sachgerechter Erwägungen auch sonstigen sachlichen Gesichtspunkten ein (gegebenenfalls) entscheidendes Gewicht für die [X.]uswahl beigemessen werden, sofern dadurch das Gebot der [X.]uswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung nicht in Frage gestellt wird (stRspr, vgl. [X.], Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 [X.] 59.10 - [X.] 449 § 3 SG Nr. 60 Rn. 31 m.w.N.). Dabei steht dem Dienstherrn, wie generell bei der Entscheidung über die Eignung eines Soldaten, ein Beurteilungsspielraum zu, den er unter Berücksichtigung des von dem Soldaten wahrzunehmenden Dienstpostens auszufüllen hat; demzufolge beschränkt sich die gerichtliche Nachprüfung auf die Kontrolle, ob er bei der Entscheidung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen des [X.] verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 [X.] 60.11 - NVwZ 2013, 1227 Rn. 34 m.w.N.).

(1) Für den abschließenden Vergleich haben der Präsident des [X.] und das [X.] - sachlich zutreffend - die wesentlichen Qualifikationsmerkmale der beiden Bewerber einander gegenübergestellt. Dabei wurden zugunsten des [X.]ntragstellers vor allem dessen [X.] (auf weitere Sicht) bis in die [X.], seine Lehrverwendungen, die größere Zahl von Verwendungen mit Führungserfahrung der Disziplinarstufe 2 sowie die größere Expertise aus Verwendungen mit der Wahrnehmung von ...angelegenheiten gewertet. Vorzüge des Beigeladenen wurden darin gesehen, dass er seine Eignung für die [X.]-Ebene bereits seit 2010 durch Bewährung nachgewiesen habe, dass er über die größere Zahl von Verwendungen im [X.], die höherwertigen Verwendungen auf [X.] höhere Kommandobehörde/[X.]mt, die umfangreicheren Erfahrungen im Personalwesen und die größere Zahl an [X.]uslandseinsätzen verfüge sowie dass ihm in der dienstlichen Beurteilung die höhere [X.] Kompetenz zugesprochen worden sei.

Zutreffend wurden auch die [X.] des [X.]ntragstellers ("3") und des Beigeladenen ("0") als im Ergebnis gleichwertig eingestuft. Bezugspunkt der Entwicklungsprognose, die vom stellungnehmenden Vorgesetzten in der dienstlichen Beurteilung abzugeben ist, ist eine der in Nr. 910 Buchst. b [X.] [X.]-1340/50 aufgelisteten und in [X.]nlage 14.7 zur [X.] [X.]-1340/50 näher definierten Ebenen. Die für den [X.]ntragsteller vergebene Entwicklungsprognose "3" ("deutlich oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive") bedeutet danach für Offiziere des [X.] [X.] [X.]/[X.]". Dem Beigeladenen ist die Entwicklungsprognose "0" ("individuelle Laufbahnperspektive erreicht") zugesprochen, was dahingehend definiert ist, dass der Beurteilte aus Sicht des stellungnehmenden Vorgesetzten "über keine über [X.] hinausgehende Förderperspektive" verfügt; im Falle des Beigeladenen bedeutet [X.]", weil er im Unterschied zum [X.]ntragsteller bereits (seit 2011) in eine Planstelle der Besoldungsgruppe [X.] eingewiesen ist, in der Stufung der [X.] damit ebenfalls [X.] [X.]/[X.]". Die prognostische Einschätzung des Beigeladenen kann nicht, worauf der [X.]ntragsteller abzielt, auf die Besoldungsgruppe [X.] reduziert werden, weil [X.] 16" in der Systematik der [X.] nicht vorgesehen ist und eine entsprechende Prognose mit den vorgegebenen Kategorien nicht ausgesprochen werden könnte. [X.]uch ist die Entwicklungsprognose "0" nach ihrem klaren Wortlaut nicht im Sinne von "keine weitere Förderung mehr", sondern als offener Verweis auf die vom beurteilten Soldaten jeweils "erreichte Ebene" definiert.

(2) Bei der Bewertung der Gesichtspunkte und dem abschließenden "Stichentscheid" zwischen den Bewerbern haben der Präsident des [X.] und das [X.] allerdings die Bedeutung, die dem im [X.] für das [X.]uswahlverfahren als "wünschenswert" bezeichneten [X.]nforderungskriterium der Lehrverwendung zukommt, verkannt und damit einen allgemein gültigen Wertmaßstab nicht beachtet.

Der [X.] für das [X.]uswahlverfahren stellt ein vom [X.] bei der Besetzung von [X.]-Dienstposten regelmäßig verwendetes Formular dar, in dessen Rubriken die für das jeweilige [X.]uswahlverfahren maßgeblichen [X.]nforderungskriterien festgelegt werden. Neben "dienstpostenunabhängigen Kriterien", die dem "Katalog [X.] für militärische [X.]uswahl- und Verwendungsplanungsverfahren im Rahmen des Personalmanagements" ([X.]/78) entstammen, handelt es sich dabei um "dienstpostenbezogene Voraussetzungen", die der Dienstherr in [X.]usübung seines Organisationsermessens je nach dem Zuschnitt und den [X.]ufgaben des konkreten Dienstpostens bestimmt. Dem [X.] kommt auf diese Weise die gleiche Funktion zu wie einer Stellenausschreibung (vgl. [X.], Beschluss vom 30. [X.]pril 2020 - 1 [X.] 67.19 - juris Rn. 24), die anders als im Beamtenrecht (§ 8 [X.], § 4 BLV) im Recht der Soldaten nicht vorgeschrieben ist (vgl. [X.], Beschluss vom 13. Juli 2015 - 1 [X.] 12.15 - [X.] 2015, 257 <258 f.>).

Festlegungen des [X.]nforderungsprofils oder einer [X.]ufgabenbeschreibung für den Dienstposten entfalten Bindungswirkung für die Festlegung und Gewichtung der Leistungsmerkmale im [X.]uswahlverfahren; ob die zuständige Stelle ihre [X.]uswahlentscheidung an dem [X.]nforderungsprofil bzw. an der [X.]ufgabenbeschreibung ausgerichtet hat, ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (stRspr, vgl. [X.], Beschluss vom 30. [X.]pril 2020 - 1 [X.] 67.19 - juris Rn. 23 m.w.N.). Diese Bindungswirkung gilt nicht nur für die zwingenden Kriterien, die ein Bewerber erfüllen muss, um in den Eignungs- und Leistungsvergleich auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen einbezogen zu werden (oben II. 2. c. aa und [X.]). Sie gilt vielmehr auch für die im [X.] (nur) als "erwünscht" oder "wünschenswert" bezeichneten [X.]nforderungskriterien. [X.]uch bei ihnen handelt es sich um Festlegungen des Bedarfsträgers, die das [X.]uswahlverfahren durch die Personalführung verbindlich steuern sollen und nicht zu deren Disposition stehen.

Ob ein Bewerber über eine (nur) "erwünschte" oder "wünschenswerte" Qualifikation verfügt oder nicht, ist zwar für den ersten Schritt des [X.]uswahlverfahrens - der Eingrenzung des Felds grundsätzlich geeigneter Bewerber anhand der zwingenden [X.]nforderungskriterien - irrelevant. Von Bedeutung sind "erwünschte" bzw. "wünschenswerte" Qualifikationen jedoch auf der hier in Rede stehenden Ebene des Vergleichs zwischen zwei oder mehreren grundsätzlich geeigneten und gleichermaßen leistungsstarken Bewerbern. Hier folgt aus der entsprechenden Festlegung im [X.]nforderungsprofil, dass den "erwünschten" oder "wünschenswerten" Qualifikationen gegenüber anderen Gesichtspunkten ein deutlich gesteigertes Gewicht bei der Bestimmung des am besten geeigneten Bewerbers zukommt. "Erwünscht" oder "wünschenswert" bedeutet zwar auch auf [X.] des [X.] nicht in einem schematischen Sinne "zwingend" oder "unmittelbar ausschlaggebend". Jedoch bedarf es triftiger Gründe, wenn ein Bewerber, der ein oder ggf. mehrere "erwünschte" oder "wünschenswerte" Kriterien erfüllt, übergangen und stattdessen ein Bewerber ausgewählt werden soll, der nicht über die "erwünschten" oder "wünschenswerten" Qualifikationen verfügt.

Im vorliegenden Fall enthält der [X.] - als einzige "erwünschte" oder "wünschenswerte" Qualifikation - die dienstpostenbezogene Voraussetzung "Lehrverwendung (wünschenswert)". Der Präsident des [X.] und das [X.] haben ausdrücklich anerkannt, dass nur der [X.]ntragsteller - durch drei entsprechende Vorverwendungen -, nicht aber der Beigeladene diese Voraussetzung erfüllt; das [X.] hat zudem klargestellt, dass eine Verwendung des Beigeladenen im Bereich des [X.]usbildungsmanagements insoweit nicht verwertbar ist. Die [X.]uswahlerwägungen lassen sodann jedoch nicht erkennen, dass dem Kriterium der Lehrverwendung und der Tatsache, dass nur der [X.]ntragsteller diese Voraussetzung erfüllt, ein der Hervorhebung im [X.]nforderungsprofil entsprechendes gesteigertes Gewicht zugemessen wurde. Ebensowenig lassen die [X.]uswahlerwägungen erkennen, dass auf Seiten des Beigeladenen triftige und hinreichend gewichtige Gründe vorlagen, die gegenüber der vom Bedarfsträger festgelegten Präferenz als überwiegend angesehen werden durften. Vielmehr wurden die für den einen oder den anderen Bewerber sprechenden Gesichtspunkte, darunter die Lehrverwendungen des [X.]ntragstellers, unterschiedslos in eine Gesamtabwägung eingestellt, als deren Ergebnis die Wahl auf den Beigeladenen fiel. Dies widerspricht der das [X.]uswahlverfahren steuernden Funktion, die nicht nur den zwingenden, sondern auch den "erwünschten" oder "wünschenswerten" [X.]nforderungskriterien zukommt.

3. [X.] beruht auf § 21 [X.]bs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]O. Der Beigeladene, der keinen eigenen [X.]ntrag gestellt hat, trägt die ihm in diesem Verfahren entstandenen [X.]ufwendungen selbst.