Bundesfinanzhof, Beschluss vom 07.09.2012, Az. V S 24/12

I. Mit Beschluss vom 11. Mai 2012 ([X.]) wies der Senat die Erinnerung des [X.], [X.] und [X.] ([X.]) gegen die Kostenrechnung des [X.] ([X.]) --Kostenstelle-- vom 1. März 2012 zurück.

Hiergegen wendet sich der [X.] durch seinen "Ablehnungsbeschluss" vom 26. Juni 2012 und macht im Wesentlichen geltend, der Beschluss vom 11. Mai 2012 ([X.]) sei illegal und rechtswidrig, weil das Gericht --mangels Zulassung durch die [X.] nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei. Außerdem fehlten auf dem Beschluss vom 11. Mai 2012 die nach §§ 315, 317 der Zivilprozessordnung erforderlichen Originalunterschriften [X.] mit Beglaubigung.

II. Die Anhörungsrüge ist unzulässig.

Da sich der [X.] gegen den Beschluss des angerufenen Senats vom 11. Mai 2012 ([X.]) im Verfahren über die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des [X.] vom 1. März 2012 wendet, wertet der Senat das Rechtsmittel als Anhörungsrüge nach § 69a des Gerichtskostengesetzes (GKG). Nach dieser Vorschrift ist auf die Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn
ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge erfordert schlüssige und substantiierte Darlegungen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen in dem vorausgegangenen Verfahren, auf das sich die Anhörungsrüge bezieht (hier: [X.]), sich der [X.] nicht hat äußern können oder welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe, und dass die Entscheidung ohne die behauptete Gehörsverletzung anders ausgefallen wäre (vgl. [X.]-Beschluss vom 11. März 2010 V S 20/09, [X.]/NV 2010, 1289). Daran fehlt es vorliegend bei dem Vorbringen des [X.]s, der die fehlende Legitimation der beschlussfassenden [X.] durch die Militärregierung und die Auflösung aller Gerichte seit 2007 geltend macht und die fehlende Unterschrift der [X.] auf der dem [X.] zugestellten Ausfertigung bemängelt. Mit der Anhörungsrüge kann nur die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nicht jedoch eine fehlerhafte Besetzung der [X.]bank oder eine fehlerhafte Sachentscheidung gerügt werden (vgl. [X.]-Beschlüsse in [X.]/NV 2010, 1289, und vom 12. März 2009 XI S 17-21/08, Zeitschrift für Steuern & Recht 2009, [X.], m.w.N.). Im Übrigen ist dem Unterschriftserfordernis genügt, wenn die --wie hier-- in den Akten befindliche Urschrift des Beschlusses unterschrieben ist und die Ausfertigung bzw. der Abdruck erkennen lassen, dass das Original die Unterschrift der [X.] trägt. Dies wird durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen der [X.] unter die Entscheidung kenntlich gemacht (vgl. [X.]-Beschlüsse in [X.]/NV 2010, 1289, unter [X.]; vom 25. März 1999 IX E 1/99, [X.]/NV 1999, 1241; vom 8. November 2000 [X.], [X.]/NV 2001, 614, und vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, [X.]/NV 2003, 1203).

Für das Verfahren nach § 69a GKG entstehen keine Gerichtsgebühren, da das [X.] zu § 3 Abs. 2 GKG hierfür keinen Kostentatbestand vorsieht.