Bundessozialgericht, Beschluss vom 17.02.2020, Az. B 1 KR 21/19 B

I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Befreiung von der Zuzahlungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Klägerin ist bei der beklagten Krankenkasse ([X.]) gesetzlich krankenversichert. Sie lebt in einem Pflegeheim und bezieht Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem [X.]. Die beklagte [X.] setzte für das [X.] die Belastungsgrenze für Zuzahlungen auf 48,48 Euro fest. Die dagegen und gegen die Festsetzung künftiger Zuzahlungen gerichtete Klage hat das [X.] abgewiesen. Bei Versicherten wie der Klägerin ergebe sich die [X.] nach dem Regelsatz der Regelbedarfsstufe 1 (§§ 61, 62 [X.]B V, Anlage zu § 28 [X.]), sie sei daher von der beklagten [X.] zutreffend festgesetzt worden. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden nicht. Das B[X.] habe bestätigt, dass die Zuzahlungen als Teil des Regelbedarfs gewährt würden und das notwendige Existenzminimum nicht verletzt werde (unter Verweis auf B[X.] Urteil vom 22.4.2008 - B 1 KR 10/07 R - B[X.]E 100, 221 = [X.]-2500 § 62 [X.] 6; B[X.] Beschluss vom 21.1.2011 - B 8 [X.] 57/10 B - juris). Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mit Asylbewerbern bestehe nicht (Urteil des [X.] vom 2.6.2017).

Das L[X.] hat die Berufung als unzulässig verworfen (§ 158 [X.]G). Die Beklagte habe ausschließlich über die Zuzahlungspflicht für das [X.] entschieden. Die Klägerin habe im [X.] aber maximal 48,48 Euro zuzahlen müssen. Mit diesem Betrag werde der erforderliche [X.] von 750 Euro nicht überschritten. Die Festsetzung der Zuzahlung für nur ein Jahr entspreche im Übrigen § 62 Abs 1 Satz 1 [X.]B V, der die Festsetzung für das jeweilige Kalenderjahr regele. Für spätere Jahre seien weitere Bescheide erlassen worden, die nicht Gegenstand des Verfahrens geworden seien. Das [X.] habe die Berufung auch nicht zugelassen (Urteil vom 8.12.2017).

Gegen die Nichtzulassung der Revision im L[X.]-Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde.

II. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des L[X.] Baden-Württemberg vom 8.12.2017 ist in entsprechender Anwendung von § 169 Satz 2 und 3 [X.]G als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin hat in der Begründung des Rechtsmittels den von ihr allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 [X.] 1 [X.]G) entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G nicht dargelegt.

Wer sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] 1 [X.]G) beruft, muss eine Rechtsfrage klar formulieren und ausführen, inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl zB B[X.] Beschluss vom 17.4.2012 - [X.] R 347/11 B - [X.]-2600 § 72 [X.] 5 Rd[X.] 17 mwN; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Maßstabs [X.] Beschluss vom 14.4.2010 - 1 BvR 2856/07 - [X.]-1500 § 160a [X.] 24 Rd[X.] 5 f mwN). Dem wird das Beschwerdevorbringen nicht gerecht.

Jedenfalls die Klärungsfähigkeit dieser materiell-rechtlichen Fragestellungen legt die Klägerin nicht dar. Dazu wäre darzustellen gewesen, dass das B[X.] im angestrebten Revisionsverfahren überhaupt über die aufgeworfenen Fragen entscheiden müsste, die Fragen also entscheidungserheblich sind (vgl B[X.] Beschluss vom 13.1.2017 - B 12 R 23/16 B - juris; vgl zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Maßstabs [X.] Beschluss vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - [X.] 3-1500 § 160a [X.] 7 Rd[X.] 8).

Da das L[X.] vorliegend nicht in der Sache entschieden hat, sondern mit der Verwerfung der Berufung als unzulässig eine reine Prozessentscheidung getroffen hat, besteht besondere Veranlassung, die Klärungsfähigkeit der Rechtsfragen zu erläutern. Eine aufgeworfene materiell-rechtliche Frage ist nicht klärungsfähig, wenn das Revisionsgericht an einer inhaltlichen Entscheidung prozessrechtlich gehindert wäre, zB wegen bereits anzunehmender Unzulässigkeit der Klage oder der Berufung (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 12. Aufl 2017, § 160a Rd[X.] 14i mwN). Wird dennoch das Begehren auf Zulassung der Revision auf materielle Rechtsfragen gestützt, erfordert die Zulässigkeit der Beschwerde zunächst die schlüssige Darlegung, dass die Berufung entgegen der Ansicht des L[X.] zulässig war, und darüber hinaus einen substantiierten Vortrag, weshalb das Revisionsgericht sich nicht nur auf die Prüfung der Zulässigkeit der Berufung zu beschränken, sondern auch über die als grundsätzlich bezeichneten materiell-rechtlichen Fragen zu entscheiden habe (vgl B[X.] Beschluss vom 16.12.1993 - 7 [X.]/93 - [X.] 3-1500 § 160a [X.] 16). Derartige Ausführungen sind der Beschwerde aber nicht zu entnehmen. Die - durch nichts begründete - Behauptung, das L[X.] habe zwar die Berufung als unzulässig verworfen, über die inhaltlichen Fragen aber "stillschweigend mitentschieden", stellt die Unzulässigkeit der Berufung nicht einmal in Frage. Weshalb gleichwohl das B[X.] nicht an einer Sachentscheidung gehindert sein soll, wird nicht erörtert.

Revisionszulassungsgründe in Bezug auf die prozessrechtliche Beurteilung des L[X.] macht die Klägerin nicht geltend.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]G).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 [X.]G.