Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.12.2010, Az. 9 B 59/10

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] vom 14. April 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 575,00 € festgesetzt.

ob § 4 Abs. 3 der Zweitwohnungssteuersatzung ([X.]) der Beklagten, welcher dieser aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung eine Schätzungsbefugnis hinsichtlich der [X.] für die Fälle, in denen die Wohnung dem Steuerpflichtigen unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen wird, einräumt, nur dann Geltung beanspruchen kann, wenn die Diskrepanz zwischen der im Mietvertrag ausgewiesenen [X.] zur geschätzten ortsüblichen [X.] "spürbar", "deutlich" oder in irgendeiner Weise "Verdachtsmomente auslösend" ist,

verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Die Beschwerde legt nicht dar, dass die Auslegung und Anwendung der landesrechtlichen Vorschrift des § 4 Abs. 3 [X.] durch das Berufungsgericht klärungsbedürftige Fragen gerade des Bundesrechts aufwirft. Soweit sie rügt, das Berufungsgericht habe die dem kommunalen Satzungsgeber eingeräumte Befugnis zur pauschalierenden Erfassung des steuerbaren Aufwandes verkannt, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung seit langem geklärt, dass bei [X.], einem Massengeschäft, Typisierungen und Pauschalierungen gerechtfertigt sind, solange die steuerlichen Vorteile der Typisierung in einem angemessenen Verhältnis zu den mit ihr notwendig verbundenen Nachteilen stehen (vgl. nur [X.], Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - [X.]E 65, 325 <354 f.>; zu Beiträgen BVerwG, Urteil vom 29. September 2004 - BVerwG 10 C 3.04 - [X.] 401.9 Beiträge Nr. 43 S. 7 f.). Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass der vorliegende Fall Gelegenheit zur Fortentwicklung dieser Rechtsprechung mit Blick auf die dem Grundsatz steuerlicher Belastungsgleichheit (Art. 3 GG) zu entnehmenden Grenzen geben könnte. Zu entsprechenden Darlegungen hätte vorliegend umso mehr Anlass bestanden, als die Beklagte nach Auffassung des Berufungsgerichts den steuerbaren Aufwand für alle Wohnungen im Gemeindegebiet nach dem Mietwert statt nach dem vereinbarten und tatsächlich bezahlten Mietzins hätte bemessen können. Vor diesem Hintergrund entbehrt auch die Rüge einer Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts jeder Substanz.