Bundessozialgericht, Beschluss vom 22.12.2022, Az. B 5 R 166/22 B

I. Die 1964 geborene Klägerin begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung.

Die Beklagte lehnte ihren erneuten Rentenantrag vom 5.9.2017 nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens ab (Bescheid vom 17.1.2018; Widerspruchsbescheid vom 29.8.2018). Das [X.] hat die Klage abgewiesen, nachdem es ein Gutachten und eine ergänzende Stellungnahme beim Internisten, Neurologen, Psychiater und Psychotherapeuten [X.] eingeholt sowie den Entlassungsbericht der [X.] in R zu einer erneuten stationären Rehabilitationsmaßnahme der Klägerin im November/Dezember 2018 beigezogen hatte (Urteil vom [X.]). Das L[X.] hat im dagegen von der Klägerin angestrengten Berufungsverfahren ein Gutachten beim Orthopäden und Unfallchirurgen [X.] eingeholt. Mit Beschluss vom [X.] hat es die Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin könne zumindest leichte Tätigkeiten unter Beachtung qualitativer Einschränkungen sechs Stunden und mehr täglich ausüben. Das ergebe sich hinsichtlich der seelischen Leiden aus dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen [X.], das die abweichende Leistungseinschätzung einzelner behandelnder Ärzte sowie der Behandler in der [X.] widerlege. Dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen [X.] sei zu entnehmen, dass auch die Erkrankungen auf orthopädisch-unfallchirurgischem Fachgebiet keine quantitative Leistungsminderung bedingen würden.

Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung Beschwerde zum B[X.] eingelegt, die sie mit Schriftsatz vom 25.10.2022 begründet hat.

II. 1. Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 [X.]G zu verwerfen. Die geltend gemachten Verfahrensmängel werden nicht anforderungsgerecht bezeichnet.

Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G), so müssen zur Bezeichnung des [X.] (§ 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G) zunächst die den Verfahrensfehler (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist es erforderlich darzulegen, dass und warum die Entscheidung des L[X.] ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht. Gemäß § 160 Abs 2 [X.] Halbsatz 2 [X.]G kann ein Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 Satz 1 [X.]G und auf eine Verletzung des § 103 [X.]G nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das L[X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Die Beschwerdebegründung wird den daraus abgeleiteten Anforderungen nicht gerecht.

a) Die Klägerin rügt eine Verletzung des § 153 Abs 4 Satz 2 [X.]G, indem das L[X.] sie nach Entgegennahme ihrer Stellungnahme zur Anhörungsmitteilung vom 14.4.2022 nicht darauf hingewiesen habe, dass es weiterhin eine Berufungszurückweisung im [X.] beabsichtige. Eine Berufung kann gemäß § 153 Abs 4 Satz 1 [X.]G durch Beschluss zurückgewiesen werden, wenn das Berufungsgericht sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind die Beteiligten vorher zu hören. Nach ständiger Rechtsprechung des B[X.] ist eine erneute Anhörung erforderlich, wenn sich nach der ersten Anhörungsmitteilung die Prozesssituation entscheidungserheblich ändert (vgl nur B[X.] Beschlüsse vom 30.10.2019 - [X.] [X.]/18 B - juris Rd[X.] 2; vom 20.10.2010 - [X.] R 63/10 B - [X.] 4-1500 § 153 [X.] 11 Rd[X.] 13 sowie vom [X.] - 6 [X.]/96 - [X.] 3-1500 § 153 [X.] 4 S 12; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 13. Aufl 2020, § 153 Rd[X.] 20, 20a mwN) und das Berufungsgericht gleichwohl daran festhalten möchte, die Berufung im [X.] zurückzuweisen. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) ist § 153 Abs 4 Satz 2 [X.]G zugunsten der Beteiligten verfassungskonform weit auszulegen, weil die Anhörungsmitteilung die ansonsten durch die mündliche Verhandlung ermöglichte umfassende Anhörung der Beteiligten adäquat kompensieren soll (B[X.] Beschluss vom 30.10.2019 - [X.] [X.]/18 B - juris Rd[X.] 2). Eine erneute Anhörung ist daher schon dann notwendig, wenn ein Beteiligter nach der Anhörungsmitteilung substantiiert neue Tatsachen vorträgt, die eine weitere Sachaufklärung von Amts wegen erfordern, oder wenn er einen Beweisantrag stellt oder die Erhebung weiterer Beweise anregt, sofern diese entscheidungserheblich sind (vgl zB B[X.] Beschluss vom 10.10.2017 - [X.] KR 37/17 B - juris Rd[X.] 9; B[X.] Beschluss vom [X.] - B 5 R 62/21 B - juris Rd[X.] 4 ff mwN). Die Klägerin zeigt keine Prozesssituation auf, die eine zweite Anhörungsmitteilung des L[X.] erforderlich gemacht haben könnte.

Sie trägt vor, in ihrer Stellungnahme zum Gutachten des Sachverständigen [X.] ausgeführt zu haben, bei ihr liege wegen des fehlenden Schul- und Ausbildungsabschlusses und der eingeschränkten Deutschkenntnisse eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbeeinträchtigung vor. Zudem habe sie gegenüber dem L[X.] angeregt, zur weiteren Aufklärung der durch den Tremor der Hände und die Schmerzerkrankung bedingten Leistungseinschränkungen ein neurologisches Gutachten einzuholen. Damit ist nicht hinreichend dargetan, inwiefern das L[X.] allein auf ihre Auseinandersetzung mit dem Sachverständigengutachten und ihre [X.] mit einer erneuten Anhörungsmitteilung hätte reagieren müssen. Die Klägerin behauptet schon nicht, dass es sich hierbei um substanziell neuen Vortrag gehandelt habe. Ihrer in der Beschwerdebegründung auszugsweise wiedergegebenen Stellungnahme zum Sachverständigengutachten lässt sich vielmehr entnehmen, dass die Klägerin das Vorliegen eines Summierungsfalls bzw einer schweren spezifischen Leistungsbeeinträchtigung bereits mit der Berufungsbegründung geltend gemacht hat. Auch die [X.] sei "nach wie vor" gegeben worden. Auf ein Vorbringen, mit dem ein früherer Vortrag lediglich wiederholt wird, braucht nicht mit einer erneuten Anhörungsmitteilung reagiert zu werden (vgl zB B[X.] Beschluss vom 10.10.2017 - [X.] KR 37/17 B - juris Rd[X.] 9; B[X.] Beschluss vom [X.] - [X.] R 29/21 B - juris Rd[X.] 9).

Im [X.] wendet sich die Klägerin mit ihrem Vorbringen, das Gutachten des Sachverständigen [X.] sei "nicht brauchbar", gegen die vom L[X.] in dem angefochtenen Beschluss vorgenommene Auswertung und Würdigung der aktenkundigen medizinischen Befundberichte und Sachverständigengutachten. Die Richtigkeit der Beweiswürdigung der Vorinstanz (§ 128 Abs 1 Satz 1 [X.]G) kann im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde jedoch von vornherein nicht überprüft werden (§ 160 Abs 2 [X.] Halbsatz 2 [X.]G).

b) Die Klägerin rügt als weitere Verletzung des § 153 Abs 4 Satz 2 [X.]G, das L[X.] habe in seiner Anhörungsmitteilung vom 14.4.2022 nicht ausreichend deutlich gemacht, dass es die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich halte. Es habe lediglich darauf hingewiesen, dass es so verfahren könne. Damit sind schon keine Umstände dargetan, die eine Verletzung der [X.] zu begründen in der Lage wären. Das Berufungsgericht muss in der Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 Satz 2 [X.]G (lediglich) zum Ausdruck bringen, dass eine Zurückweisung der Berufung in Betracht kommt (vgl B[X.] Beschluss vom 28.6.2021 - [X.] KR 99/20 B - juris Rd[X.] 10; vgl auch [X.] in [X.]/[X.]/ [X.]/[X.], [X.]G, 13. Aufl 2020, § 153 Rd[X.] 19). Ist der Berufungsführer wir hier anwaltlich vertreten, reicht sogar der bloße Hinweis auf die Bestimmung des § 153 Abs 4 [X.]G aus (vgl B[X.] Urteil vom 20.10.1999 - B 9 SB 4/98 R - [X.] 3-1500 § 153 [X.] 8 S 23).

Ungeachtet dessen fehlt Vortrag dazu, dass die Entscheidung des L[X.] iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G auf der vermeintlich fehlerhaften Anhörungsmitteilung beruhen könnte. Selbst eine unvollkommen formulierte Anhörungsmitteilung würde die in § 153 Abs 4 Satz 1 [X.]G festgelegten Voraussetzungen für die Befugnis des Berufungsgerichts, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, nicht zwangsläufig entfallen lassen. Das ist grundsätzlich erst anzunehmen, wenn der Fehler den Betroffenen an Vorbringen gehindert hat, welches das Berufungsgericht hätte veranlassen müssen, von einem Beschluss nach § 153 Abs 4 [X.]G Abstand zu nehmen (vgl B[X.] Beschluss vom [X.] - B 5 R 386/07 B - [X.] 4-1500 § 153 [X.] 7 Rd[X.] 19; B[X.] Beschluss vom 18.7.2019 - [X.] R 259/17 B - juris Rd[X.] 14; B[X.] Beschluss vom 29.6.2022 - B 5 R 24/22 BH - juris Rd[X.] 10). Dazu trägt die Klägerin nichts vor. Sie zeigt deswegen auch nicht auf, dass besondere Umstände vorliegen könnten, unter denen eine Verletzung des § 153 Abs 4 Satz 2 [X.]G wie ein absoluter Revisionsgrund zu behandeln ist, sodass ein Beruhen der Entscheidung auf dem [X.] unwiderleglich vermutet wird (vgl hierzu ausführlich B[X.] Beschluss vom 10.11.2022 - B 5 R 110/22 B - juris Rd[X.] 11 ff mwN).

c) Soweit die Klägerin geltend macht, die behauptete Verletzung des § 153 Abs 4 Satz 2 [X.]G habe zu einer unvorschriftsmäßigen Besetzung des L[X.] (§ 547 [X.] 1 ZPO iVm § 202 Satz 1 [X.]G) geführt, ist ein solcher Verfahrensmangel schon deswegen nicht anforderungsgerecht bezeichnet, weil die Klägerin, wie ausgeführt, eine Verletzung des § 153 Abs 4 Satz 2 [X.]G nicht hinreichend dargetan hat.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]G).

2. [X.] beruht auf § 193 Abs 1 und 4 [X.]G.

[X.]