Bundessozialgericht, Beschluss vom 17.11.2015, Az. B 1 KR 65/15 B

1. Senat | REWIS RS 2015, 2246

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Gegenstand

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes - Zurückverweisung)


Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des [X.] vom 25. Juni 2015 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückverwiesen.

Gründe

1

I. Die bei der beklagten Krankenkasse ([X.]) versicherte, an chronischen Kopfschmerzen und Migräne leidende Klägerin ließ sich von dem nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Anästhesiologen [X.] untersuchen (25.6.2009), zahlte an ihn im Hinblick auf eine spätere Behandlung eine "Kaution" in Höhe von 800 Euro und teilte der Beklagten mit (Schreiben vom [X.]), sie werde sich ab 13.7.2009 zur Behandlung in das von [X.] geleitete [X.] ([X.]) begeben. Die Beklagte lehnte mündlich (Telefonat am [X.]) und schriftlich (Bescheid vom [X.]) die Übernahme der von [X.] nach der Gebührenordnung für Ärzte ([X.]) in Rechnung gestellten Kosten der Behandlung, insbesondere Lidocainhydrochlorid-Injektionen, sowie die Kosten weiterer von ihm veranlasster privatärztlicher Röntgen- (erbracht am 25.6.2009) und Laborleistungen (insgesamt 5446,11 Euro) ab (Bescheid vom [X.], Widerspruchsbescheid vom 3.12.2009). Mit ihrem Begehren auf Erstattung der im Behandlungszeitraum (13.7. bis 9.8.2009) entstandenen Kosten (5355,01 Euro) ist die Klägerin beim [X.] erfolglos geblieben. Nach Aufhebung des [X.] (2.11.2010) und Zurückverweisung an das [X.] in einem ersten Berufungsverfahren (L[X.]-Urteil vom 22.9.2011) ist die Klägerin beim [X.] erneut (Urteil vom 27.1.2014) erfolglos geblieben. Das L[X.] hat die Beteiligten dazu angehört, die Berufung der Klägerin durch Beschluss ohne [X.] zurückzuweisen. Dem ist die Klägerin entgegengetreten (Schriftsatz vom 22.12.2014). Das L[X.] hat die Berufung zurückgewiesen und - teilweise unter Bezugnahme auf das [X.]-Urteil - ausgeführt, die Klägerin habe nach § 13 Abs 3 S 1 [X.]B V keinen Kostenerstattungsanspruch. Weder sei die Kostenbelastung der Klägerin durch eine rechtswidrige Leistungsablehnung verursacht worden noch sei die Behandlung unaufschiebbar gewesen (Beschluss vom 25.6.2015).

2

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des L[X.] und rügt Verfahrensfehler und Divergenz.

3

II. [X.] ist begründet. Der Beschluss des L[X.] beruht auf einem Verfahrensfehler (Revisionszulassungsgrund des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G, dazu 2. und 3.), den die Klägerin entsprechend den Anforderungen des § 160a Abs 2 S 3 [X.]G bezeichnet (dazu 1.). Die Klägerin rügt hingegen nicht in zulässiger Weise Divergenz (Revisionszulassungsgrund des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G; dazu 4.).

4

1. Nach § 160 Abs 2 [X.] [X.]G ist die Revision nur zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Zu Recht kann die Klägerin ihr [X.] darauf beschränken, das L[X.] hätte mit Blick auf ihr Vorbringen nach der ersten Anhörungsmitteilung nicht durch Beschluss ohne Hinzuziehung [X.] über ihre Berufung entscheiden dürfen, ohne sie zuvor erneut hierzu anzuhören. Das L[X.] habe dadurch ihren Anspruch auf [X.] verletzt. Bei einer Verletzung des § 153 Abs 4 [X.]G sind keine näheren Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers erforderlich. Wenn das L[X.] nur nach einer - wie von der Klägerin dargelegt unterbliebenen - erneuten Anhörungsmitteilung im gewählten vereinfachten Beschlussverfahren hätte entscheiden dürfen, bedarf es hier keiner Darlegung der Klägerin, was sie auf die erneute Anhörungsmitteilung vorgetragen hätte (vgl B[X.] [X.] 4-1500 § 153 [X.] Rd[X.] 17 mwN).

5

2. Der zulässig gerügte Verfahrensfehler einer fehlerhaften Anwendung des § 153 Abs 4 [X.]G liegt auch vor.

6

Eine Verletzung des § 153 Abs 4 [X.]G führt zur unvorschriftsmäßigen Besetzung des [X.] nur mit den Berufsrichtern und damit zum Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes gemäß § 202 S 1 [X.]G iVm § 547 [X.] 1 ZPO, bei dem eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen ist (B[X.] [X.] 4-1500 § 153 [X.] 5 Rd[X.] 10; B[X.] [X.] 3-1500 § 153 [X.] 13; B[X.] Urteil vom 8.11.2001 - [X.]1 [X.] 37/01 R - Juris Rd[X.] 15; ebenso zu § 158 [X.] [X.]G: B[X.] [X.] 4-1500 § 158 [X.]; B[X.] [X.] 4-1750 § 547 [X.] 1; B[X.] [X.] 4-6020 Art 6 [X.] 1). Eine derartige Verletzung liegt nicht nur vor, wenn das L[X.] überhaupt nicht berechtigt gewesen ist, über die Berufung im [X.] zu entscheiden, sondern auch dann, wenn die nach § 153 Abs 4 [X.] [X.]G gebotene Anhörung unterblieben ist.

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Nach § 153 Abs 4 S 1 [X.]G kann das L[X.] die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält, falls die mit dem Rechtsmittel angefochtene Entscheidung des [X.] kein Gerichtsbescheid (§ 105 Abs 2 S 1 [X.]G) ist. Die Entscheidung des L[X.], bei Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen ("kann"; zum Prüfungsmaßstab vgl B[X.] [X.] 4-1500 § 153 [X.] 7; B[X.] [X.] 3-1500 § 153 [X.] 1 S 4; B[X.] [X.] 3-1500 § 153 [X.] 13 S 38). Das Gebot fairen und effektiven Rechtsschutzes sowie das Recht auf eine mündliche Verhandlung schränken - auch im Hinblick auf das jedermann gewährleistete Recht auf rechtliches Gehör (§ 62 [X.]G, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der [X.], Art 6 Abs 1 [X.]) - die Entscheidung eines L[X.] nach § 153 Abs 4 [X.]G ein, über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (vgl [X.] 88, 118, 124, 126 ff; B[X.] [X.] 3-1500 § 153 [X.] 13 S 38 f; B[X.] [X.] 4-1500 § 72 [X.] Rd[X.] 12; B[X.] [X.] 4-1500 § 153 [X.] 14 Rd[X.] 10; B[X.] Urteil vom 25.3.2003 - B 7 [X.] 76/02 R - Juris Rd[X.] 8; zu den Aspekten der Schwierigkeit des Falles und der Bedeutung von [X.] vgl B[X.] [X.] 3-1500 § 153 [X.] 1 S 4; B[X.] Beschluss vom [X.] - Juris Rd[X.] 6; B[X.] Beschluss vom 11.2.2015 - [X.] R 300/14 B - Juris Rd[X.] 12; B[X.] Beschluss vom [X.] KR 30/12 B - Juris Rd[X.] 9; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 11. Aufl 2014, § 153 Rd[X.] 15 ff mwN; s ferner B[X.]E 44, 292 = [X.] 1500 § 124 [X.]). Die mündliche Verhandlung, aufgrund der die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit regelmäßig entscheiden (§ 124 Abs 1 [X.]G), ist gleichsam das "[X.]stück" des gerichtlichen Verfahrens. Die mündliche Verhandlung dient dem Zweck, dem Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör zu genügen und mit ihnen den Streitstoff erschöpfend zu erörtern. Die Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 [X.] [X.]G ist Ausdruck des verfassungsrechtlichen Gebots des rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG), das im Beschlussverfahren nicht verkürzt werden darf. Deswegen sind die Beteiligten nach § 153 Abs 4 [X.] [X.]G vor dem Beschluss zu hören. Dem rechtlichen Gehör ist Genüge getan, wenn den Beteiligten Gelegenheit sowohl zur Äußerung von etwaigen Bedenken, die sie gegen eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (und ohne Hinzuziehung [X.]) haben, als auch zur Stellungnahme in der Sache selbst eingeräumt wird (vgl B[X.] Beschluss vom 9.4.2003 - [X.] [X.]/02 B - Juris Rd[X.] 8). Wird nach einer (ersten) Anhörungsmitteilung weiter vorgetragen und werden formelle Beweisanträge gestellt, muss eine neue Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 [X.] [X.]G mit Äußerungsmöglichkeit ergehen, wenn das L[X.] auch unter Würdigung des neuen Vorbringens an seiner Absicht festhalten will, über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und den Beweisanträgen nicht nachzugehen (stRspr B[X.], vgl zB B[X.] [X.] 3-1500 § 153 [X.] 4 S 12 f; B[X.] [X.] 3-1500 § 153 [X.] 8 [X.]4).

8

Unterbleibt eine notwendige zweite Anhörungsmitteilung gänzlich, stellt jedenfalls dies einen absoluten Revisionsgrund dar (vgl B[X.] Beschluss vom 2.11.2015 - [X.] R 203/15 B - Rd[X.] 15 mit Klarstellung im Hinblick auf B[X.] Beschluss vom 17.4.2012 - [X.] R 61/12 B - Juris Rd[X.] 9 f und B[X.] Beschluss vom 17.12.2012 - [X.] R 371/11 B - Juris Rd[X.] 5 f; vgl auch zur - hier nicht relevanten - Auffassung, dass eine erfolgte, aber nicht ordnungsgemäße Anhörung kein absoluter Revisionsgrund sei: B[X.] [X.] 4-1500 § 153 [X.] 7 Rd[X.] 19; B[X.] Beschluss vom 23.2.2011 - [X.] R 19/10 BH - BeckR[X.]011, 69538; B[X.] Beschluss vom 17.4.2012 - [X.] R 61/12 B - Juris; B[X.] Beschluss vom [X.] - [X.] R 300/11 B - Juris; s ferner allgemein dazu, dass die nicht ordnungsgemäß durchgeführte Anhörung nach § 153 Abs 4 [X.] [X.]G in erster Linie eine Gehörsverletzung sei, deren Kausalität für die angegriffene Entscheidung nicht ohne Weiteres zu unterstellen sei: B[X.] [X.] 4-1500 § 153 [X.] 7 Rd[X.] 19; B[X.] Beschluss vom 2.11.2015 - [X.] R 203/15 B - Rd[X.] 15). Eine gänzlich unterlassene erneute Anhörung nach § 153 Abs 4 [X.] [X.]G ist nur dann kein Verfahrensfehler, wenn das auf die erste Anhörung hin erfolgte Vorbringen nicht entscheidungserheblich, ohne jegliche Substanz oder bloß wiederholend ist (vgl B[X.] Beschluss vom [X.] - [X.] RS 9/09 B - Juris Rd[X.] 13; B[X.] Beschluss vom [X.] - [X.] R 300/11 B - Juris Rd[X.] 16; B[X.] Beschluss vom 2.11.2015 - [X.] R 203/15 B - Rd[X.] 12; vgl auch B[X.] [X.] 4-1500 § 153 [X.] 1 Rd[X.] 6 f zur Notwendigkeit, bei einem als unerheblich angesehenen Beweisantrag die Möglichkeit zur Antragstellung nach § 109 [X.]G zu eröffnen und deswegen auf die Unerheblichkeit hinzuweisen). Das auf die erste Anhörung hin erfolgte Vorbringen muss aber keinesfalls entscheidungserheblich in dem Sinne sein, dass es auch Grundlage für eine zulässige und begründete, nicht auf die Verletzung des Anspruchs auf [X.] gestützte Verfahrensrüge sein könnte. Dies folgt schon aus dem verfassungsrechtlich gebotenen Zweck, die Anhörungsvorschrift zugunsten der Beteiligten weit auszulegen. Denn die Anhörung nach § 153 Abs 4 [X.] [X.]G soll die ansonsten durch die mündliche Verhandlung ermöglichte umfassende Anhörung der Beteiligten adäquat kompensieren. Dieser Zweck würde konterkariert, müsste das weitere [X.] eine geeignete Grundlage für eine andere Verfahrensrüge als die der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts (§ 547 [X.] 1 ZPO iVm § 202 S 1 [X.]G) darstellen, um als erheblich zu gelten und eine Pflicht zu einer zweiten Anhörung auszulösen. Die prozessuale Absicherung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf [X.] (Art 101 Abs 1 [X.] GG) würde in diesen Konstellationen ins Leere laufen.

9

Die Klägerin hat in diesem Sinne eine zweite Anhörungsmitteilung des L[X.] erwarten dürfen. Sie hat nach der ersten Anhörungsmitteilung des L[X.] weder bloß Entscheidungsunerhebliches noch Substanzloses noch bloß Wiederholendes, sondern umfangreich Neues vorgetragen, insbesondere Beweisanträge gestellt und eine unvollständige Akteneinsicht gerügt. Eine Auseinandersetzung damit hätte sich für das L[X.] nicht von vornherein erübrigt. Das L[X.] hat sich dementsprechend in dem angegriffenen Beschluss mit dem neuen klägerischen Vorbringen auseinandergesetzt. Der Klägerin ist aber nach den Ausführungen ihres Prozessbevollmächtigten keine weitere Anhörungsmitteilung zugegangen. Ein Nachweis über den Zugang des vom L[X.] verfügten erneuten [X.]s liegt nicht vor. Das L[X.] hat für einen solchen nicht gesorgt. Der erkennende Senat kann einen Zugang auch nicht deswegen unterstellen, weil der Beklagten die erneute Anhörungsmitteilung zugegangen ist. [X.] das L[X.] den Beteiligten mit formlosen [X.] rechtliches Gehör gewähren, kann es bei fehlender Rückmeldung nicht davon ausgehen, dass alle Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten haben; in solchen Fällen hat sich das Gericht vor Erlass einer ohne mündliche Verhandlung ergehenden Endentscheidung Gewissheit darüber zu verschaffen, dass das [X.] allen Beteiligten zugegangen ist (vgl B[X.] [X.] 3-1500 § 153 [X.] LS und [X.]; s ferner B[X.] Beschluss vom 9.4.2003 - [X.] [X.]/02 B - Juris Rd[X.] 4; B[X.] Beschluss vom 17.2.2009 - B 2 U 194/08 B - Juris Rd[X.] 6; B[X.] Beschluss vom 29.11.2012 - [X.] [X.]/12 B - Juris Rd[X.] 5; B[X.] Beschluss vom 24.10.2013 - [X.] R 253/13 B - Juris Rd[X.] 10).

3. Der vorliegende absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts (§ 547 [X.] 1 ZPO iVm § 202 S 1 [X.]G) führt in einem Revisionsverfahren - nach der entsprechenden Rüge - zur Aufhebung und Zurückverweisung, weil unwiderlegbar feststeht, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruht. Die Regelung, wonach die Revision zurückzuweisen ist, wenn die Entscheidungsgründe zwar eine Gesetzesverletzung ergeben, sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 170 Abs 1 [X.] [X.]G), ist nicht anwendbar, wenn ein absoluter Revisionsgrund vorliegt (vgl näher B[X.] [X.] 4-1100 Art 101 [X.] Rd[X.] 13 mwN; B[X.] Beschluss vom [X.] - [X.] KR 50/09 B - Juris Rd[X.] 13). Ob ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen etwas anderes gilt (vgl B[X.] [X.] 3-2500 § 33 [X.] 12), kann offenbleiben. Denn bei der zulässigen und begründeten Rüge des nicht vorschriftsmäßig besetzten Gerichts handelt es sich um einen die Grundlagen des Verfahrens betreffenden Mangel, der so wesentlich ist, dass ein Einfluss auf die Sachentscheidung unwiderlegbar vermutet und unterstellt wird, das Urteil des [X.] sei wegen elementarer rechtsstaatlicher Mängel kein geeigneter Gegenstand einer revisionsgerichtlichen Überprüfung (B[X.] [X.] 4-1100 Art 101 [X.] Rd[X.] 13).

4. Die Klägerin rügt schließlich Divergenz, ohne den Darlegungsanforderungen (vgl § 160a Abs 2 S 3 [X.]G) zu genügen. Wer sich auf den Zulassungsgrund der Divergenz beruft, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze im Urteil des [X.] einerseits und in einem Urteil des B[X.], des [X.] oder des [X.] andererseits gegenüberstellen und Ausführungen dazu machen, weshalb beide miteinander unvereinbar sein sollen. Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn das L[X.] einen Rechtssatz nicht beachtet oder unrichtig angewandt hat, sondern erst dann, wenn es diesem Rechtssatz widersprochen, also einen anderen Rechtssatz aufgestellt und angewandt hat; nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Divergenz (vgl zum Ganzen B[X.] [X.] 1500 § 160a [X.] 14, 21, 29 und 67; B[X.] Beschluss vom 15.8.2007 - [X.] KR 65/07 B - Juris Rd[X.] 4; B[X.] Beschluss vom 19.9.2007 - [X.] KR 52/07 B - Juris Rd[X.] 6; B[X.] [X.] 3-1500 § 160 [X.]6 S 44 f mwN; B[X.] Beschluss vom [X.] - [X.] KR 15/09 B - Juris Rd[X.] 8; B[X.] Beschluss vom 22.10.2010 - [X.] KR 100/10 B - Juris Rd[X.] 4; B[X.] [X.] 4-1500 § 160a [X.]2 Rd[X.]1; B[X.] Beschluss vom 10.4.2014 - [X.] KR 13/14 B - NZ[X.]014, 479 Rd[X.] 10; B[X.] Beschluss vom 1.7.2014 - [X.] KR 99/13 B - Juris Rd[X.] 6). Hieran fehlt es. Die Klägerin bezeichnet schon keinen Rechtssatz des L[X.], der von einem Rechtssatz des B[X.] im vorbezeichneten Sinne abweicht.

Die Klägerin macht unter Hinweis auf Rechtsprechung des B[X.] (B[X.] Beschluss vom 1.4.2010 - [X.] KR 114/09 B - Juris) geltend, dass Voraussetzung für den Anspruch nach § 13 Abs 3 S 1 Fall 2 [X.]B V ein notwendiger Kausalzusammenhang zwischen der Entscheidung der [X.] (rechtswidrige Ablehnung) und der Selbstbeschaffung sei. Selbst wenn die Klägerin damit sinngemäß zum Ausdruck bringen will, dass sich der Rechtssatz - ua - aus dem dort (B[X.] Beschluss vom 1.4.2010 - [X.] KR 114/09 B - Juris Rd[X.] 8 iVm Rd[X.] 7) in Bezug genommenen Urteil des erkennenden Senats vom 30.6.2009 (B[X.] [X.] 4-2500 § 31 [X.] 15 Rd[X.] 15) ergebe, legt sie einen abweichenden Rechtssatz des L[X.] nicht dar. Sie führt im Gegenteil selbst ausdrücklich aus, der Maßstab des B[X.] werde vom L[X.] nicht richtig angewandt. Nach den nicht mit zulässig erhobenen Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des L[X.] hat die Klägerin, ohne die am [X.] erfolgte telefonische Ablehnungsentscheidung der Beklagten abzuwarten, am 13.7.2009 mit der Behandlung begonnen. Auch deswegen hat das L[X.] die Kausalität verneint. Im [X.] macht die Klägerin insoweit nur geltend, dass das L[X.] das Recht unrichtig angewandt habe. Die (angebliche) Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung im Einzelfall ist jedoch nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl B[X.] [X.] 1500 § 160a [X.] 67).

Soweit die Klägerin zur Darlegung der Divergenz auf Entscheidungen des B[X.] zum Anspruch Versicherter auf Notfallbehandlung durch [X.] verweist (B[X.]E 15, 169, 173 = [X.] [X.] 1 zu § 368d [X.]; B[X.]E 71, 117, 118 f = [X.] 3-2500 § 120 [X.] S 12 f mwN; B[X.] [X.] 3-2500 § 76 [X.] S 4; B[X.] [X.] 2200 § 368d [X.] 6 S 12 f; B[X.] Urteil vom 5.5.1988 - 6 [X.] 30/87 = [X.] 88182; B[X.]E 89, 39 = [X.] 3-2500 § 13 [X.]5), trägt sie auch hier nur eine (angebliche) Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung im Einzelfall vor: Das L[X.] habe diese Rechtsprechung nicht beachtet, indem es die Möglichkeit einer Notfallbehandlung weder zur Kenntnis genommen noch erwogen habe. Zudem legt die Klägerin auch nicht die Entscheidungserheblichkeit der bezeichneten Rechtsprechung für den von ihr geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch dar. Vielmehr verweist sie selbst darauf, dass die im Rahmen einer Notfallbehandlung erbrachten Leistungen aus der Gesamtvergütung zu vergüten seien.

5. Nach § 160a Abs 5 [X.]G kann das B[X.] in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das L[X.] zurückverweisen, wenn die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G vorliegen, was - wie ausgeführt - hier der Fall ist. Der Senat macht von dieser Möglichkeit Gebrauch.

6. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt dem L[X.] vorbehalten.

Meta

B 1 KR 65/15 B

17.11.2015

Bundessozialgericht 1. Senat

Beschluss

Sachgebiet: KR

vorgehend SG Frankfurt, 27. Januar 2014, Az: S 14 KR 16/12, Urteil

§ 124 Abs 1 SGG, § 153 Abs 4 S 1 SGG, § 153 Abs 4 S 2 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160a Abs 5 SGG, § 202 S 1 SGG, § 547 Nr 1 ZPO, § 13 Abs 3 S 1 SGB 5, Art 103 Abs 1 GG

Zitier­vorschlag: Bundessozialgericht, Beschluss vom 17.11.2015, Az. B 1 KR 65/15 B (REWIS RS 2015, 2246)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 2246

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