Bundesfinanzhof, EuGH-Vorlage vom 26.04.2012, Az. V R 18/11

5. Senat | REWIS RS 2012, 6855

STEUERRECHT BUNDESFINANZHOF (BFH) UMSATZSTEUER

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Gegenstand

EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind - Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs - Aufteilung der Reiseleistung - Folgenbegrenzung des Gesetzgebers hinsichtlich der Richtlinienauslegung in einem EuGH-Urteil


Leitsatz

1. Kommt es nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 24. Oktober 1996 C-317/94, Elida Gibbs (Slg. 1996, I-5339) auch dann zu einer Minderung der Besteuerungsgrundlage im Rahmen einer Vertriebskette, wenn ein Vermittler (hier: Reisebüro) dem Empfänger (hier: Reisekunde) des von ihm vermittelten Umsatzes (hier: Leistung des Reiseveranstalters an den Reisekunden) einen Teil des Preises für den vermittelten Umsatz vergütet?

2. Falls die erste Frage zu bejahen ist: Sind die Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs in Slg. 1996, I-5339 auch dann anzuwenden, wenn nur der vermittelte Umsatz des Reiseveranstalters, nicht aber auch die Vermittlungsleistung des Reisebüros der Sonderregelung nach Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG unterliegt?

3. Falls auch die zweite Frage zu bejahen ist: Ist ein Mitgliedstaat, der Art. 11 Teil C Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG zutreffend umgesetzt hat, im Fall der Steuerfreiheit der vermittelten Leistung nur dann berechtigt, eine Minderung der Besteuerungsgrundlage zu versagen, wenn er in Ausübung der in dieser Bestimmung enthaltenen Ermächtigung zusätzliche Bedingungen zur Versagung der Minderung geschaffen hat?

Tatbestand

I. Zum Sachverhalt

1

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Unternehmerin und erbringt Vermittlungsleistungen, die im Inland dem Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/[X.] ([X.]/[X.]) unterliegen. Diese Vermittlungsleistungen waren teilweise steuerfrei und teilweise steuerpflichtig.

2

Soweit die Klägerin Leistungen steuerpflichtig vermittelte, handelte es sich bei den vermittelten Leistungen um sog. Reiseleistungen, die Reiseveranstalter an Reisekunden erbrachten und die der Sonderregelung gemäß Art. 26 der [X.]/[X.] unterliegen. Obwohl es sich bei der Klägerin um ein Reisebüro handelt, galt diese Sonderregelung für die streitigen Leistungen der Klägerin nicht, da sie nur als Vermittler tätig war und die Sonderregelung nach Art. 26 Abs. 1 Satz 2 der [X.]/[X.] nicht auf Vermittlungsleistungen anzuwenden ist.

3

Für die steuerpflichtigen Vermittlungsleistungen, die die Klägerin an die Reiseveranstalter erbrachte, erhielt sie von den Reiseveranstaltern die vereinbarten Provisionen. Gegenüber den Reisekunden gewährte die Klägerin Preisnachlässe, die im Ergebnis ihre Provisionen entsprechend schmälerten. Nachdem sie zunächst die Provisionen in vollem Umfang versteuert hatte, beantragte sie eine Änderung der Steuerfestsetzungen für die Streitjahre 2002 bis 2005 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --[X.]--), da die Gewährung der Preisnachlässe an die Reisekunden gemäß § 17 des Umsatzsteuergesetzes 1999/2005 (UStG) zu einer Minderung der an die Reiseveranstalter erbrachten Vermittlungsleistungen geführt habe.

4

Dem schloss sich das [X.] nur insoweit an, als die von den Reiseveranstaltern erbrachten Leistungen nach den Bedingungen der Sonderregelung gemäß Art. 26 der [X.]/[X.] steuerpflichtig waren. Soweit die durch die Reiseveranstalter erbrachten Leistungen nach Art. 26 Abs. 3 der [X.]/[X.] steuerfrei waren, lehnte das [X.] eine Änderung zugunsten der Klägerin ab. Hiergegen legte die Klägerin nach erfolglosem Einspruch Klage ein, der das [X.] ([X.]) mit den in Entscheidungen der [X.]e 2011, 2022 veröffentlichten Gründen stattgab. Gegen das Urteil des [X.] wendet sich das [X.] mit dem Rechtsmittel der Revision.

Entscheidungsgründe

<[X.]iv [X.]lass="st-wrapper"><[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">5 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

II. Ents[X.]hei[X.]ungsgrün[X.]e

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">6 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

1. [X.]e[X.]htli[X.]her [X.]ahmen

a) Unionsre[X.]ht

Na[X.]h Art. 11 Teil A Abs. 1 Bu[X.]hst. a [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] ist Besteuerungsgrun[X.]lage im Inlan[X.]

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">7 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

"bei Lieferungen von Gegenstän[X.]en un[X.] Dienstleistungen, [X.]ie ni[X.]ht unter [X.]en Bu[X.]hstaben b), [X.]) un[X.] [X.]) genannt sin[X.], alles, was [X.]en Wert [X.]er Gegenleistung bil[X.]et, [X.]ie [X.]er Lieferer o[X.]er Dienstleisten[X.]e für [X.]iese Umsätze vom Abnehmer o[X.]er Dienstleistungsempfänger o[X.]er von einem Dritten erhält o[X.]er erhalten soll, eins[X.]hließli[X.]h [X.]er unmittelbar mit [X.]em Preis [X.]ieser Umsätze zusammenhängen[X.]en Subventionen".

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">8 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Na[X.]h Art. 11 Teil A Abs. 3 Bu[X.]hst. b [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] sin[X.] in [X.]ie Besteuerungsgrun[X.]lage ni[X.]ht einzubeziehen

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">9 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

"[X.]ie [X.]abatte un[X.] [X.]ü[X.]kvergütungen auf [X.]en Preis, [X.]ie [X.]em Abnehmer o[X.]er Dienstleistungsempfänger eingeräumt wer[X.]en un[X.] [X.]ie er zu [X.]em Zeitpunkt erhält, zu [X.]em [X.]er Umsatz bewirkt wir[X.]".

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">10 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Art. 11 Teil [X.] 1 Unterabs. 1 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] lautet:

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">11 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

"Im Falle [X.]er Annullierung, [X.]er [X.]ü[X.]kgängigma[X.]hung, [X.]er Auflösung, [X.]er vollstän[X.]igen o[X.]er teilweisen Ni[X.]htbezahlung o[X.]er [X.]es Preisna[X.]hlasses na[X.]h [X.]er Bewirkung [X.]es Umsatzes wir[X.] [X.]ie Besteuerungsgrun[X.]lage unter von [X.]en Mitglie[X.]staaten festgelegten Be[X.]ingungen entspre[X.]hen[X.] vermin[X.]ert."

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">12 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Unionsre[X.]htli[X.]h bestimmt Art. 26 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] als "Son[X.]erregelung für [X.]eisebüros":

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">13 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

"(1) Die Mitglie[X.]staaten wen[X.]en [X.]ie Mehrwertsteuer auf [X.]ie Umsätze [X.]er [X.]eisebüros na[X.]h [X.]en [X.]ors[X.]hriften [X.]ieses Artikels an, soweit [X.]ie [X.]eisebüros gegenüber [X.]en [X.]eisen[X.]en im eigenen Namen auftreten un[X.] für [X.]ie Dur[X.]hführung [X.]er [X.]eise Lieferungen un[X.] Dienstleistungen an[X.]erer Steuerpfli[X.]htiger in Anspru[X.]h nehmen. Die [X.]ors[X.]hriften [X.]ieses Artikels gelten ni[X.]ht für [X.]eisebüros, [X.]ie le[X.]igli[X.]h als [X.]ermittler han[X.]eln un[X.] auf [X.]ie Artikel 11 Teil A Absatz 3 Bu[X.]hstabe [X.] anzuwen[X.]en ist. Im Sinne [X.]ieses Artikels gelten als [X.]eisebüros au[X.]h [X.]eiseveranstalter.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">14 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(2) Die bei Dur[X.]hführung [X.]er [X.]eise vom [X.]eisebüro erbra[X.]hten Umsätze gelten als eine einheitli[X.]he Dienstleistung [X.]es [X.]eisebüros an [X.]en [X.]eisen[X.]en. Sie wir[X.] in [X.]em Mitglie[X.]staat besteuert, in [X.]em [X.]as [X.]eisebüro [X.]en Sitz seiner wirts[X.]haftli[X.]hen Tätigkeit o[X.]er eine feste Nie[X.]erlassung hat, von wo aus es [X.]ie Dienstleistung erbra[X.]ht hat. Für [X.]iese Dienstleistung gilt als Besteuerungsgrun[X.]lage un[X.] als Preis ohne Steuer im Sinne [X.]es Artikels 22 Absatz 3 Bu[X.]hstabe b) [X.] [X.]es [X.]eisebüros, [X.]as heißt [X.]ie Differenz zwis[X.]hen [X.]em vom [X.]eisen[X.]en zu zahlen[X.]en Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer un[X.] [X.]en tatsä[X.]hli[X.]hen Kosten, [X.]ie [X.]em [X.]eisebüro [X.]ur[X.]h [X.]ie Inanspru[X.]hnahme von Lieferungen un[X.] Dienstleistungen an[X.]erer Steuerpfli[X.]htiger entstehen, soweit [X.]iese Umsätze [X.]em [X.]eisen[X.]en unmittelbar zugute kommen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">15 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(3) Wer[X.]en [X.]ie Umsätze, für [X.]ie [X.]as [X.]eisebüro an[X.]ere Steuerpfli[X.]htige in Anspru[X.]h nimmt, von [X.]iesen außerhalb [X.]er Gemeins[X.]haft erbra[X.]ht, so wir[X.] [X.]ie Dienstleistung [X.]es [X.]eisebüros einer na[X.]h Artikel 15 Nummer 14 befreiten [X.]ermittlungstätigkeit glei[X.]hgestellt. Wer[X.]en [X.]iese Umsätze sowohl innerhalb als au[X.]h außerhalb [X.]er Gemeins[X.]haft erbra[X.]ht, so ist nur [X.]er Teil [X.]er Dienstleistung [X.]es [X.]eisebüros als steuerfrei anzusehen, [X.]er auf [X.]ie Umsätze außerhalb [X.]er Gemeins[X.]haft entfällt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">16 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(4) Beim [X.]eisebüro ist [X.]er [X.]orsteuerabzug o[X.]er [X.]ie [X.]ü[X.]kerstattung [X.]er Steuern in je[X.]em Mitglie[X.]staat für [X.]ie Steuern ausges[X.]hlossen, [X.]ie [X.]em [X.]eisebüro von an[X.]eren Steuerpfli[X.]htigen für [X.]ie in Absatz 2 bezei[X.]hneten Umsätze in [X.]e[X.]hnung gestellt wer[X.]en, wel[X.]he [X.]em [X.]eisen[X.]en unmittelbar zugute kommen."

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">17 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b) Nationales [X.]e[X.]ht

§ 17 Abs. 1 UStG in [X.]er ab 1. Januar 2002 gelten[X.]en Fassung regelte:

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">18 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

"Hat si[X.]h [X.]ie Bemessungsgrun[X.]lage für einen steuerpfli[X.]htigen Umsatz im Sinne [X.]es § 1 Abs. 1 Nr. 1 geän[X.]ert, haben

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">19 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

1. [X.]er Unternehmer, [X.]er [X.]iesen Umsatz ausgeführt hat, [X.]en [X.]afür ges[X.]hul[X.]eten Steuerbetrag un[X.]

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">20 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

2. [X.]er Unternehmer, an [X.]en [X.]ieser Umsatz ausgeführt wor[X.]en ist, [X.]en [X.]afür in Anspru[X.]h genommenen [X.]orsteuerabzug

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">21 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

entspre[X.]hen[X.] zu beri[X.]htigen; [X.]ies gilt in [X.]en Fällen [X.]es § 1 Abs. 1 Nr. 5 un[X.] [X.]es § 13b sinngemäß. Die Beri[X.]htigung [X.]es [X.]orsteuerabzugs kann unterbleiben, soweit ein [X.]ritter Unternehmer [X.]en auf [X.]ie Min[X.]erung [X.]es Entgelts entfallen[X.]en Steuerbetrag an [X.]as Finanzamt entri[X.]htet; in [X.]iesem Fall ist [X.]er [X.]ritte Unternehmer S[X.]hul[X.]ner [X.]er Steuer. Die Beri[X.]htigungen na[X.]h Satz 1 sin[X.] für [X.]en Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in [X.]em [X.]ie Än[X.]erung [X.]er Bemessungsgrun[X.]lage eingetreten ist."

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">22 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

§ 17 Abs. 1 UStG in seiner ab 16. Dezember 2004 gelten[X.]en Fassung regelt:

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">23 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

"Hat si[X.]h [X.]ie Bemessungsgrun[X.]lage für einen steuerpfli[X.]htigen Umsatz im Sinne [X.]es § 1 Abs. 1 Nr. 1 geän[X.]ert, hat [X.]er Unternehmer, [X.]er [X.]iesen Umsatz ausgeführt hat, [X.]en [X.]afür ges[X.]hul[X.]eten Steuerbetrag zu beri[X.]htigen. Ebenfalls ist [X.]er [X.]orsteuerabzug bei [X.]em Unternehmer, an [X.]en [X.]ieser Umsatz ausgeführt wur[X.]e, zu beri[X.]htigen. Dies gilt ni[X.]ht, soweit er [X.]ur[X.]h [X.]ie Än[X.]erung [X.]er Bemessungsgrun[X.]lage wirts[X.]haftli[X.]h ni[X.]ht begünstigt wir[X.]. Wir[X.] in [X.]iesen Fällen ein an[X.]erer Unternehmer [X.]ur[X.]h [X.]ie Än[X.]erung [X.]er Bemessungsgrun[X.]lage wirts[X.]haftli[X.]h begünstigt, hat [X.]ieser Unternehmer seinen [X.]orsteuerabzug zu beri[X.]htigen. Die Sätze 1 bis 4 gelten in [X.]en Fällen [X.]es § 1 Abs. 1 Nr. 5 un[X.] [X.]es § 13b sinngemäß. Die Beri[X.]htigung [X.]es [X.]orsteuerabzugs kann unterbleiben, soweit ein [X.]ritter Unternehmer [X.]en auf [X.]ie Min[X.]erung [X.]es Entgelts entfallen[X.]en Steuerbetrag an [X.]as Finanzamt entri[X.]htet; in [X.]iesem Fall ist [X.]er [X.]ritte Unternehmer S[X.]hul[X.]ner [X.]er Steuer. Die Beri[X.]htigungen na[X.]h [X.]en Sätzen 1 un[X.] 2 sin[X.] für [X.]en Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in [X.]em [X.]ie Än[X.]erung [X.]er Bemessungsgrun[X.]lage eingetreten ist. Die Beri[X.]htigung na[X.]h Satz 4 ist für [X.]en Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in [X.]em [X.]er an[X.]ere Unternehmer wirts[X.]haftli[X.]h begünstigt wir[X.]."

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">24 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

§ 25 Abs. 1 bis 4 UStG in [X.]er ab 1. April 1999 gelten[X.]en Fassung vom 9. Juni 1999 bestimmt:

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">25 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

"(1) Die na[X.]hfolgen[X.]en [X.]ors[X.]hriften gelten für [X.]eiseleistungen eines Unternehmers, [X.]ie ni[X.]ht für [X.]as Unternehmen [X.]es Leistungsempfängers bestimmt sin[X.], soweit [X.]er Unternehmer [X.]abei gegenüber [X.]em Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt un[X.] [X.]eisevorleistungen in Anspru[X.]h nimmt. Die Leistung [X.]es Unternehmers ist als sonstige Leistung anzusehen. Erbringt [X.]er Unternehmer an einen Leistungsempfänger im [X.]ahmen einer [X.]eise mehrere Leistungen [X.]ieser Art, so gelten sie als eine einheitli[X.]he sonstige Leistung. Der Ort [X.]er sonstigen Leistung bestimmt si[X.]h na[X.]h § 3a Abs. [X.] sin[X.] Lieferungen un[X.] sonstige Leistungen Dritter, [X.]ie [X.]en [X.]eisen[X.]en unmittelbar zugute kommen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">26 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(2) Die sonstige Leistung ist steuerfrei, soweit [X.]ie ihr zuzure[X.]hnen[X.]en [X.]eisevorleistungen im Drittlan[X.]sgebiet bewirkt wer[X.]en. Die [X.]oraussetzung [X.]er Steuerbefreiung muss vom Unternehmer na[X.]hgewiesen sein. Das Bun[X.]esministerium [X.]er Finanzen kann mit Zustimmung [X.]es Bun[X.]esrates [X.]ur[X.]h [X.]e[X.]htsveror[X.]nung bestimmen, wie [X.]er Unternehmer [X.]en Na[X.]hweis zu führen hat.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">27 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(3) Die sonstige Leistung bemisst si[X.]h na[X.]h [X.]em Unters[X.]hie[X.] zwis[X.]hen [X.]em Betrag, [X.]en [X.]er Leistungsempfänger aufwen[X.]et, um [X.]ie Leistung zu erhalten, un[X.] [X.]em Betrag, [X.]en [X.]er Unternehmer für [X.]ie [X.]eisevorleistungen aufwen[X.]et. Die Umsatzsteuer gehört ni[X.]ht zur Bemessungsgrun[X.]lage. Der Unternehmer kann [X.]ie Bemessungsgrun[X.]lage statt für je[X.]e einzelne Leistung entwe[X.]er für Gruppen von Leistungen o[X.]er für [X.]ie gesamten innerhalb [X.]es [X.] erbra[X.]hten Leistungen ermitteln.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">28 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(4) Abwei[X.]hen[X.] von § 15 Abs. 1 ist [X.]er Unternehmer ni[X.]ht bere[X.]htigt, [X.]ie ihm für [X.]ie [X.]eisevorleistungen geson[X.]ert in [X.]e[X.]hnung gestellten Steuerbeträge als [X.]orsteuer abzuziehen. Im übrigen bleibt § 15 unberührt."

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">29 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

In [X.]er ab 1. Januar 2005 gelten[X.]en Fassung vom 21. Februar 2005 lautet § 25 Abs. 4 UStG:

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">30 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

"(4) Abwei[X.]hen[X.] von § 15 Abs. 1 ist [X.]er Unternehmer ni[X.]ht bere[X.]htigt, [X.]ie ihm für [X.]ie [X.]eisevorleistungen geson[X.]ert in [X.]e[X.]hnung gestellten sowie [X.]ie na[X.]h § 13b ges[X.]hul[X.]eten Steuerbeträge als [X.]orsteuer abzuziehen. Im Übrigen bleibt § 15 unberührt."

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">31 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

2. Zur ersten [X.]orlagefrage

a) Bisherige [X.]e[X.]htspre[X.]hung [X.]es Geri[X.]htshofs [X.]er Europäis[X.]hen

Union ([X.])

Der [X.] hat in seinem Urteil vom 24. Oktober 1996 [X.]/94, Eli[X.]a Gibbs ([X.]. 1996, [X.], Leitsatz) zur [X.]abattgewährung ents[X.]hie[X.]en:

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">32 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

"Wenn ein Hersteller einen Preisna[X.]hlaßguts[X.]hein ausgibt, [X.]er zu [X.]em auf [X.]em Guts[X.]hein angegebenen Betrag beim Hersteller o[X.]er auf [X.]essen Kosten zugunsten [X.]es Einzelhän[X.]lers einlösbar ist, wenn [X.]er Guts[X.]hein, [X.]er im Zuge einer [X.]erkaufsför[X.]erungsaktion an einen potentiellen Kun[X.]en ausgegeben wir[X.], beim Kauf eines bestimmten Artikels [X.]ur[X.]h [X.]en Kun[X.]en von [X.]em Einzelhän[X.]ler angenommen wer[X.]en [X.]arf, wenn [X.]er Hersteller [X.]iesen Artikel zum "Erstlieferantenpreis" unmittelbar an [X.]en Einzelhän[X.]ler verkauft hat un[X.] wenn [X.]ieser [X.]en Guts[X.]hein beim [X.]erkauf [X.]es Artikels an [X.]en Kun[X.]en annimmt, ihn [X.]em Hersteller vorlegt un[X.] [X.]en angegebenen Betrag erhält ..., [X.]ann ist Artikel 11 Teil A Absatz 1 Bu[X.]hstabe a un[X.] Teil [X.] [X.]er Se[X.]hsten [X.]i[X.]htlinie [X.]ahin auszulegen, [X.]aß [X.]ie Besteuerungsgrun[X.]lage für [X.]ie Bestimmung [X.]er vom Hersteller ges[X.]hul[X.]eten Mehrwertsteuer [X.]er Herstellerpreis abzügli[X.]h [X.]es auf [X.]em Guts[X.]hein angegebenen un[X.] erstatteten Betrages ist. Dies gilt au[X.]h [X.]ann, wenn [X.]er Hersteller [X.]ie Artikel zuerst an einen Großhän[X.]ler statt unmittelbar an einen Einzelhän[X.]ler geliefert hat ..."

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">33 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Der [X.] führt hierfür an, [X.]iese Auslegung sei aufgrun[X.] [X.]es Grun[X.]satzes geboten, "[X.]aß [X.]er Betrag, [X.]er als Besteuerungsgrun[X.]lage für [X.]ie von [X.]en Steuerbehör[X.]en zu erheben[X.]e Mehrwertsteuer [X.]ient, ni[X.]ht höher sein kann als [X.]ie Gegenleistung, [X.]ie [X.]er En[X.]verbrau[X.]her tatsä[X.]hli[X.]h erbra[X.]ht hat un[X.] auf [X.]eren Grun[X.]lage [X.]ie von ihm letztli[X.]h getragene Mehrwertsteuer bere[X.]hnet wor[X.]en ist, un[X.] sie ergibt si[X.]h au[X.]h aus [X.]em Grun[X.]satz [X.]er steuerli[X.]hen Neutralität, wona[X.]h glei[X.]hartige Waren innerhalb [X.]er einzelnen Län[X.]er ungea[X.]htet [X.]er Länge [X.]es Pro[X.]uktions- un[X.] [X.]ertriebswegs steuerli[X.]h glei[X.]h zu belasten sin[X.]". Weiter wir[X.] na[X.]h [X.]em [X.]-Urteil Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] [X.]as Mehrwertsteuersystem "[X.]ur[X.]h [X.]iese Auslegung ni[X.]ht gestört, [X.]enn sie führt ni[X.]ht zu einer Beri[X.]htigung [X.]er Besteuerungsgrun[X.]lage für [X.]ie Zwis[X.]henumsätze. Diese bleibt unverän[X.]ert, [X.]enn hinsi[X.]htli[X.]h [X.]ieser Umsätze wir[X.] [X.]ie Anwen[X.]ung [X.]es Neutralitätsgrun[X.]satzes [X.]ur[X.]h [X.]ie Dur[X.]hführung [X.]er Abzugsregelung [X.]er [X.]i[X.]htlinie gewährleistet, [X.]ie es [X.]en Zwis[X.]henglie[X.]ern [X.]er [X.] wie [X.]en Groß- o[X.]er Einzelhän[X.]lern gestattet, an [X.]ie Steuerverwaltung nur [X.]en Teil [X.]er Steuer abzuführen, [X.]er [X.]er Differenz zwis[X.]hen [X.]em Preis, [X.]en je[X.]er an seinen Lieferanten gezahlt hat, un[X.] [X.]em Preis entspri[X.]ht, zu [X.]em er seinem Abnehmer [X.]ie Ware geliefert hat".

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">34 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b) Bisherige [X.]e[X.]htspre[X.]hung [X.]es erkennen[X.]en Senats

Der erkennen[X.]e Senat ist in seiner bisherigen [X.]e[X.]htspre[X.]hung [X.]avon ausgegangen, [X.]ass [X.]ie Grun[X.]sätze [X.]es [X.]-Urteils Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] au[X.]h [X.]ann zu bea[X.]hten sin[X.], wenn ni[X.]ht ein Hersteller für [X.]ie von ihm gelieferte Ware, son[X.]ern ein [X.]ermittler einen Preisna[X.]hlass für [X.]ie von ihm vermittelte Leistung gewährt. Die Bemessungsgrun[X.]lage [X.]er von einem [X.]ermittler an einen [X.]eiseveranstalter erbra[X.]hten [X.]ermittlungsleistung min[X.]ert si[X.]h [X.]ana[X.]h um [X.]en Betrag, [X.]er [X.]em En[X.]verbrau[X.]her ([X.]eisekun[X.]e) von [X.]em [X.]ermittler vergütet wir[X.], ohne [X.]ass si[X.]h [X.]a[X.]ur[X.]h [X.]er [X.]orsteuerabzug [X.]es [X.]eiseveranstalters für [X.]ie von [X.]em [X.]ermittler in [X.]e[X.]hnung gestellte [X.]ermittlungsleistung än[X.]ert un[X.] ohne [X.]ass es [X.]a[X.]ur[X.]h für [X.]en [X.]ermittler zu einer Steuers[X.]hul[X.] aufgrun[X.] eines Steuerausweises in einer [X.]e[X.]hnung kommt. Im Gesamtergebnis erhält [X.]er Fiskus [X.]amit [X.]ie Umsatzsteuer, [X.]ie in [X.]em vom En[X.]verbrau[X.]her aufgewen[X.]eten Betrag enthalten ist (vgl. Urteile [X.]es Bun[X.]esfinanzhofs --[X.]-- vom 12. Januar 2006 [X.], [X.], 69, [X.], 479, unter II.2. mit Bere[X.]hnungsbeispiel; vom 13. Juli 2006 [X.], [X.], 463, [X.], 186, unter [X.] un[X.] 2. zum [X.]ermittler als "ersten Unternehmer" in einer [X.] un[X.] zu [X.]ermittlungsleistungen als Teil [X.]er "relevanten [X.]").

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">35 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) Zweifel an [X.]er zutreffen[X.]en Auslegung [X.]es Unionsre[X.]hts

Mit [X.]er ersten [X.]orlagefrage soll geklärt wer[X.]en, ob es na[X.]h [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]es [X.]-Urteils Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] au[X.]h [X.]ann zu einer Min[X.]erung [X.]er Besteuerungsgrun[X.]lage im [X.]ahmen einer [X.] kommt, wenn ein [X.]ermittler (hier: [X.]eisebüro) [X.]em Empfänger (hier: [X.]eisekun[X.]e) [X.]es von ihm vermittelten Umsatzes (hier: Leistung [X.]es [X.]eiseveranstalters an [X.]en [X.]eisekun[X.]en) einen Teil [X.]es Preises für [X.]en vermittelten Umsatz vergütet.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">36 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Obwohl [X.]er Senat in seiner bisherigen [X.]e[X.]htspre[X.]hung [X.]ie Anwen[X.]ung [X.]er Grun[X.]sätze [X.]es [X.]-Urteils Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] auf [X.]ermittlungsleistungen bejaht hat, ers[X.]heint es fragli[X.]h, ob si[X.]h [X.]ies mit hinrei[X.]hen[X.]er Klarheit aus [X.]er [X.]e[X.]htspre[X.]hung [X.]es [X.] ableiten lässt. Für eine Anwen[X.]ung [X.]er Grun[X.]sätze [X.]es [X.]-Urteils Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] au[X.]h auf [X.]ermittlungsleistungen spri[X.]ht, [X.]ass [X.]amit [X.]as Neutralitätsprinzip verwirkli[X.]ht wir[X.]. Glei[X.]hwohl ers[X.]heint es zweifelhaft, ob [X.]ies [X.]ie Anwen[X.]ung [X.]ieser Grun[X.]sätze au[X.]h auf [X.]ermittlungsleistungen re[X.]htfertigt. Diese Zweifel ergeben si[X.]h [X.]araus, [X.]ass [X.]ermittlungsleistungen ni[X.]ht Teil einer "[X.]" sin[X.], bei [X.]er "glei[X.]hartige Waren" mehrfa[X.]h un[X.] unter [X.]enselben steuerli[X.]hen Be[X.]ingungen geliefert wer[X.]en. Der erkennen[X.]e Senat geht [X.]avon aus, [X.]ass [X.]er mehrfa[X.]hen Lieferung einer Ware au[X.]h [X.]ie mehrfa[X.]he Erbringung einer Dienstleistung glei[X.]hzustellen ist.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">37 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

An[X.]ers könnte es aber sein, wenn es si[X.]h bei [X.]en mehrfa[X.]h erbra[X.]hten Leistungen um Umsätze unters[X.]hie[X.]li[X.]her Art han[X.]elt, [X.]ie jeweils eigenstän[X.]igen steuerre[X.]htli[X.]hen Be[X.]ingungen unterliegen. Dies trifft auf [X.]as [X.]erhältnis von [X.]ermittlungsleistungen (hier: Leistung [X.]er Klägerin) zu [X.]en vermittelten Leistungen (hier: [X.] [X.]es [X.]eiseveranstalters) zu. Erbringt z.B. ein im Gemeins[X.]haftsgebiet ansässiger [X.]eiseveranstalter eine [X.]eiseleistung auss[X.]hließli[X.]h im Drittlan[X.]sgebiet, ist [X.]ie [X.]eiseleistung gemäß Art. 26 Abs. 3 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] steuerfrei; sie gilt aber na[X.]h Abs. 2 Satz 1 [X.]ieser Bestimmung glei[X.]hwohl als im Inlan[X.] erbra[X.]ht. Ist ein [X.]ermittler beim Absatz [X.]ieser [X.]eiseleistung tätig, ist auf seine Leistung gemäß Art. 26 Abs. 1 Satz 2 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] [X.]ie Son[X.]erregelung ni[X.]ht anzuwen[X.]en. Der [X.]ermittler unterliegt vielmehr [X.]er allgemeinen Besteuerung un[X.] erbringt seine Leistung gemäß Art. 28b Teil [X.] 1 Unterabs. 1 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] am Ort [X.]es vermittelten Umsatzes un[X.] [X.]amit am Ort [X.]er Ansässigkeit [X.]es [X.]eiseveranstalters. Aus [X.]em [X.]orliegen eines inlän[X.]is[X.]hen Leistungsorts für [X.]en vermittelten [X.] folgt [X.]abei [X.]ie Steuerpfli[X.]ht [X.]er [X.]ermittlungsleistung. Denn [X.]ermittlungsleistungen sin[X.] an[X.]ers als [X.]er vermittelte [X.] gemäß Art. 15 Nr. 14 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] nur steuerfrei, wenn sie "Umsätze außerhalb [X.]er Gemeins[X.]haft betreffen"; [X.]aran fehlt es aber aufgrun[X.] [X.]es inlän[X.]is[X.]hen Leistungsorts [X.]es vermittelten [X.]es. Au[X.]h [X.]ie Steuerbefreiung na[X.]h Art. 26 Abs. 3 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] ist auf [X.]ie [X.]ermittlung ni[X.]ht anzuwen[X.]en.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">38 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Gegen [X.]ie Annahme einer "Leistungskette" könnte zu[X.]em angeführt wer[X.]en, [X.]ass [X.]er vermittelte [X.] unters[X.]hie[X.]li[X.]hen [X.]egelungen unterliegen kann, wie es z.B. [X.]ann [X.]er Fall ist, wenn [X.]er [X.]eiseveranstalter seine Leistung teilweise unter Inanspru[X.]hnahme von "Lieferungen un[X.] Dienstleistungen an[X.]erer Steuerpfli[X.]htiger" un[X.] teilweise unter [X.]erwen[X.]ung von Eigenleistungen erbringt. In [X.]iesem Fall ist [X.]ie Son[X.]erregelung na[X.]h Art. 26 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] nur insoweit anzuwen[X.]en, als [X.]er [X.]eiseveranstalter keine Eigenleistungen einsetzt (vgl. [X.]-Urteil vom 22. Oktober 1998 [X.]/96 un[X.] [X.]/97, Ma[X.]gett un[X.] Bal[X.]win, [X.]. 1998, [X.], Leitsatz 2). Die si[X.]h hieraus ergeben[X.]en S[X.]hwierigkeiten bei [X.]er steuerli[X.]hen Beurteilung von Leistungen, [X.]ie nur teilweise [X.]er Son[X.]erregelung na[X.]h Art. 26 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] unterliegen, setzen si[X.]h bei [X.]er steuerli[X.]hen Beurteilung [X.]er [X.]ermittlungsleistung fort, wenn [X.]er [X.]ermittler --wie im Streitfall [X.]ie [X.] [X.]em [X.]eisekun[X.]en einen Preisna[X.]hlass gewährt un[X.] hierfür [X.]ie Grun[X.]sätze [X.]es [X.]-Urteils Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] gelten. Insbeson[X.]ere kann [X.]er [X.]ermittler mögli[X.]herweise [X.]ie Bemessungsgrun[X.]lage nur aufgrun[X.] [X.]er Kalkulationsgrun[X.]lagen [X.]es [X.]eiseveranstalters, ni[X.]ht [X.]agegen allein auf [X.]er Grun[X.]lage seiner eigenen Unterlagen ermitteln. Im Hinbli[X.]k auf [X.]ie ohnehin s[X.]hon hohe Komplexität [X.]es Mehrwertsteuersystems könnte au[X.]h [X.]ies es re[X.]htfertigen, [X.]ie [X.]ermittlungsleistung un[X.] [X.]en vermittelten Umsatz ni[X.]ht als "glei[X.]hartig" un[X.] ni[X.]ht als in einer "[X.]" erbra[X.]ht anzusehen, so [X.]ass [X.]ie Grun[X.]sätze [X.]es [X.]-Urteils Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] ni[X.]ht anzuwen[X.]en sin[X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">39 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

3. Zur zweiten [X.]orlagefrage

a) Bisherige [X.]-[X.]e[X.]htspre[X.]hung

Der [X.] musste in seiner bisherigen [X.]e[X.]htspre[X.]hung ni[X.]ht klären, ob [X.]ie Grun[X.]sätze [X.]es [X.]-Urteils Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] au[X.]h auf [X.]n anzuwen[X.]en sin[X.], in [X.]eren [X.]ahmen eine Leistung erbra[X.]ht wir[X.], [X.]ie [X.]er Besteuerung na[X.]h Art. 26 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] unterliegt. Mit [X.]er nur hilfsweise gestellten zweiten [X.]orlagefrage soll für [X.]en Fall, [X.]ass [X.]ie Grun[X.]sätze [X.]es [X.]-Urteils Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] au[X.]h für [X.]ermittlungsleistungen gelten, geklärt wer[X.]en, ob [X.]ies au[X.]h für [X.]en Fall zutrifft, [X.]ass nur [X.]er vermittelte Umsatz [X.]es [X.]eiseveranstalters, ni[X.]ht aber au[X.]h [X.]ie [X.]ermittlungsleistung [X.]es [X.]eisebüros [X.]er Son[X.]erregelung na[X.]h Art. 26 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] unterliegt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">40 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b) Zweifel an [X.]er zutreffen[X.]en Auslegung [X.]es Unionsre[X.]hts

aa) [X.]e[X.]htste[X.]hnis[X.]h ist es ohne weiteres mögli[X.]h, [X.]ie Grun[X.]sätze [X.]es [X.]-Urteils Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] au[X.]h auf [X.]ie [X.]ermittlung von [X.]ieser Son[X.]erregelung unterliegen[X.]en [X.]eiseleistungen anzuwen[X.]en, wie [X.]as folgen[X.]e zahlenmäßig fiktiv gebil[X.]ete, [X.]er Art na[X.]h aber [X.]en Streitfall betreffen[X.]e Beispiel zeigt:

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">41 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]ermittler ([X.]) vermittelt eine Art. 26 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] unterliegen[X.]e [X.]eiseleistung [X.]es [X.]eiseveranstalters ([X.]). Der Preis für [X.]iese [X.]eiseleistung beträgt 2.000 € (brutto). [X.] gewährt [X.] eine [X.]ermittlungsprovision von 10 % zuzügli[X.]h Umsatzsteuer. Bei Anwen[X.]ung [X.]es in [X.]en Streitjahren gelten[X.]en Steuersatzes von 16 % ergibt si[X.]h für [X.] gegenüber [X.] ein Provisionsanspru[X.]h von 200 € zuzügli[X.]h Umsatzsteuer in Höhe von 32 €. [X.] gewährt [X.]em [X.]eisekun[X.]en eine Preiserstattung von 3 % auf [X.]en [X.]eisepreis un[X.] [X.]amit von 60 €.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">42 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Sin[X.] [X.]ie Grun[X.]sätze [X.]es [X.]-Urteils Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] anzuwen[X.]en, ist [X.] als "erster Steuerpfli[X.]htiger in einer [X.]" zu einer Min[X.]erung [X.]er Bemessungsgrun[X.]lage für [X.]ie an [X.] erbra[X.]hte [X.]ermittlungsleistung bere[X.]htigt. Die Gegenleistung (Besteuerungsgrun[X.]lage zuzügli[X.]h Umsatzsteuer) von bisher 232 € min[X.]ert si[X.]h um 60 € auf 172 €. Die Bemessungsgrun[X.]lage für [X.]ie [X.]ermittlungsleistung beläuft si[X.]h [X.]aher nur no[X.]h auf 148,28 € (anstelle bisher 200 €) un[X.] [X.]ie Steuer auf 23,72 € (anstelle bisher 32 €).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">43 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

bb) Fragli[X.]h ist aber na[X.]h Auffassung [X.]es erkennen[X.]en Senats glei[X.]hwohl, ob eine Anwen[X.]ung [X.]er Grun[X.]sätze [X.]es [X.]-Urteils Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] zu einer zutreffen[X.]en Besteuerung führt. Dabei sin[X.] mehrere Fragestellungen zu berü[X.]ksi[X.]htigen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">44 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(1) Zweifelhaft ers[X.]heint [X.]ie Anwen[X.]ung [X.]er Grun[X.]sätze [X.]es [X.]-Urteils Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] im Hinbli[X.]k auf [X.]ie Beson[X.]erheiten bei [X.]er Bestimmung [X.]er Steuerbemessungsgrun[X.]lage, wie ein [X.]erglei[X.]h zwis[X.]hen [X.]er [X.]egelbesteuerung [X.]er vermittelten Leistung un[X.] [X.]er Anwen[X.]ung [X.]es Art. 26 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] auf [X.]ie vermittelte Leistung zeigt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">45 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Unterliegt [X.]ie vermittelte Leistung [X.]er [X.]egelbesteuerung, ist im vorstehen[X.]en Beispielsfall [X.]er Preis für [X.]ie [X.]eiseleistung von 2.000 € unter Anwen[X.]ung [X.]es in [X.]en Streitjahren gelten[X.]en Steuersatzes von 16 % in eine Steuerbemessungsgrun[X.]lage von 1.724,14 € un[X.] eine Steuer von 275,86 € aufzuteilen. Na[X.]h [X.]em [X.]-Urteil Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] ist [X.] zum [X.]orsteuerabzug aus [X.]er von [X.] erbra[X.]hten Leistung in Höhe von 32 € bere[X.]htigt, währen[X.] für [X.] nur eine Umsatzsteuer von 23,72 € entstün[X.]e. Die [X.] beläuft si[X.]h [X.]aher auf 267,58 €. Dies entspri[X.]ht [X.]er Steuer, [X.]ie entstün[X.]e, wenn nur [X.]ie vom [X.]eisekun[X.]en geleistete Zahlung von 1.940 € in Steuerbemessungsgrun[X.]lage (1.672,42 €) un[X.] Steuer (267,58 €) aufgeteilt wir[X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">46 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Unterliegt [X.]ie Leistung [X.]es [X.] [X.]emgegenüber [X.]er Son[X.]erregelung na[X.]h Art. 26 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] kann eine [X.]erartige Bere[X.]hnung ni[X.]ht ohne weiteres angestellt wer[X.]en, [X.]a [X.]ie Steuerbemessungsgrun[X.]lage für [X.]ie Leistung [X.]es [X.] in [X.]iesem Fall von [X.]er von ihm erzielten "Marge" abhängt. Denn [X.]ie Steuerbemessungsgrun[X.]lage für Leistungen [X.]es [X.] bestimmt si[X.]h [X.]ann gemäß Art. 26 Abs. 2 Satz 2 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] na[X.]h [X.] als "Differenz zwis[X.]hen [X.]em vom [X.]eisen[X.]en zu zahlen[X.]en Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer un[X.] [X.]en tatsä[X.]hli[X.]hen Kosten", ni[X.]ht aber --wie im [X.]egelfall gemäß Art. 11 Teil A Abs. 1 Bu[X.]hst. a [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.]-- na[X.]h [X.]em "Wert [X.]er Gegenleistung", [X.]ie im Beispielsfall unter Berü[X.]ksi[X.]htigung [X.]er Preiserstattung 1.940 € beträgt. Zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist au[X.]h, [X.]ass [X.]ie na[X.]h Art. 26 Abs. 2 Satz 3 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] maßgebli[X.]he "Marge" si[X.]h [X.]abei au[X.]h auf null belaufen kann, wenn [X.]ie für [X.]ie [X.]eise entstehen[X.]en Kosten am Markt ni[X.]ht erzielt wer[X.]en können.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">47 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist insoweit au[X.]h, [X.]ass [X.]ie Anwen[X.]ung [X.]er Son[X.]erregelung na[X.]h Art. 26 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] für [X.]en [X.]eiseveranstalter ni[X.]ht zu einer Eins[X.]hränkung [X.]es [X.]orsteuerabzugs hinsi[X.]htli[X.]h [X.]er von ihm bezogenen [X.]ermittlungsleistung führt. Denn Art. 26 Abs. 4 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] s[X.]hließt [X.]en [X.]orsteuerabzug nur für [X.]ie [X.]ur[X.]h [X.]en [X.]eiseveranstalter bezogenen Leistungen aus, [X.]ie "[X.]em [X.]eisen[X.]en unmittelbar zugute kommen". Dies trifft auf Leistungen für [X.]ie Dur[X.]hführung [X.]er [X.]eise wie z.B. [X.]ie Bes[X.]haffung von Hotelzimmern o[X.]er Flugmögli[X.]hkeiten, ni[X.]ht aber auf [X.]ermittlungsleistungen beim [X.]erkauf von [X.]eiseleistungen zu. Ein [X.]erartiger [X.]orsteuerabzug könnte zur [X.]ergütung einer fiktiven Umsatzsteuer führen, was au[X.]h na[X.]h [X.]er [X.]-[X.]e[X.]htspre[X.]hung ni[X.]ht zulässig wäre.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">48 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(2) Weiter ist zu bea[X.]hten, [X.]ass na[X.]h [X.]em [X.]-Urteil vom 15. Oktober 2002 C-427/98, [X.]/Deuts[X.]hlan[X.] ([X.]. 2002, [X.]) [X.]ie Mitglie[X.]staaten bere[X.]htigt sin[X.], [X.]ie Grun[X.]sätze [X.]es [X.]-Urteils Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] --so [X.]iese bei Beantwortung [X.]er ersten Frage auf [X.]ermittlungsleistungen anzuwen[X.]en sin[X.]-- ni[X.]ht anzuwen[X.]en, wenn [X.]ie vermittelte Leistung steuerfrei ist (s. hierzu au[X.]h [X.]ie [X.]ritte [X.]orlagefrage). Der erkennen[X.]e Senat geht insoweit [X.]avon aus, [X.]ass [X.]as [X.]-Urteil [X.]/Deuts[X.]hlan[X.] in [X.]. 2002, [X.] [X.]ahingehen[X.] zu verstehen ist, [X.]ass [X.]ie Grun[X.]sätze [X.]es [X.]-Urteils Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] [X.]ann ni[X.]ht anzuwen[X.]en sin[X.], wenn [X.]ie letzte Leistung in [X.]er [X.] steuerfrei ist.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">49 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Unterliegen [X.]ie vermittelten Leistungen [X.]er Son[X.]erregelung na[X.]h Art. 26 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.], stellt Abs. 3 [X.]ieser Bestimmung [X.]iese Leistungen einer steuerfreien [X.]ermittlungsleistung glei[X.]h, wenn [X.]ie Umsätze, für [X.]ie [X.]er Erbringer [X.]ieser Leistung an[X.]ere Steuerpfli[X.]htige in Anspru[X.]h nimmt, von [X.]iesen außerhalb [X.]er Gemeins[X.]haft erbra[X.]ht wer[X.]en. Wer[X.]en [X.]iese Umsätze sowohl innerhalb als au[X.]h außerhalb [X.]er Gemeins[X.]haft erbra[X.]ht, ist [X.]ie Leistung nur teilweise steuerfrei.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">50 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Wer[X.]en [X.]ie Grun[X.]sätze [X.]es [X.]-Urteils Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] au[X.]h auf [X.]ermittlungsleistungen angewen[X.]et, mit [X.]enen [X.]eiseumsätze vermittelt wer[X.]en, [X.]ie [X.]er Son[X.]erregelung na[X.]h Art. 26 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] unterliegen, ers[X.]heint fragli[X.]h, wie [X.]er [X.]ermittler un[X.] [X.]ie für ihn zustän[X.]ige Finanzbehör[X.]e feststellen sollen, inwieweit [X.]ie vermittelte [X.]eiseleistung steuerfrei ist un[X.] [X.]aher ni[X.]ht zur Anwen[X.]ung [X.]er Grun[X.]sätze [X.]es [X.]-Urteils Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] bere[X.]htigt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">51 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Der erkennen[X.]e Senat folgt [X.]abei [X.]er Auffassung [X.]er Klägerin, [X.]ass [X.]ie na[X.]h Art. 26 Abs. 3 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] gebotene Aufteilung [X.]er [X.]eiseleistung na[X.]h Maßgabe [X.]er vom [X.]eiseveranstalter bezogenen [X.]orleistungen ohne [X.]ie Kenntnis [X.]er Kalkulation [X.]es jeweiligen [X.]eiseveranstalters ni[X.]ht mögli[X.]h ist un[X.] [X.]ass [X.]ie Annahme, [X.]ass [X.]eiseveranstalter einer [X.]ielzahl von [X.]ermittlern Einbli[X.]k in [X.]ie Kalkulation [X.]er jeweiligen [X.]eise ermögli[X.]hen, unrealistis[X.]h ist. Die Ents[X.]hei[X.]ung hat na[X.]h Auffassung [X.]es erkennen[X.]en Senats au[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigen, [X.]ass na[X.]h Art. 26 Abs. 3 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] aufteilungspfli[X.]htige [X.]eiseleistungen in [X.]er Praxis häufig vorkommen, wie [X.]as Beispiel einer in [X.]er Gemeins[X.]haft erfolgen[X.]en Beför[X.]erung zu einem außerhalb [X.]er Gemeins[X.]haft liegen[X.]en [X.]eiseziel zeigt (vgl. hierzu z.B. [X.]-Urteil vom 19. Oktober 2011 [X.] [X.] 18/09, [X.]/N[X.] 2012, 887).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">52 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Bei [X.]er Beantwortung [X.]er [X.]orlagefrage ist s[X.]hließli[X.]h au[X.]h zu bea[X.]hten, [X.]ass [X.]ie Steuerfreiheit [X.]er [X.]eiseleistung für [X.]en [X.]eiseveranstalter zu keiner Eins[X.]hränkung beim [X.]orsteuerabzug führt, wie si[X.]h aus Art. 26 Abs. 3, Art. 15 Nr. 14 un[X.] Art. 17 Abs. 3 Bu[X.]hst. b [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] ergibt. Trotz [X.]er Steuerfreiheit seines [X.]es ist [X.]er [X.]eiseveranstalter [X.]aher zum [X.]orsteuerabzug aus [X.]er [X.]ur[X.]h [X.]en [X.]ermittler erbra[X.]hten Leistung bere[X.]htigt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">53 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

4. Zur [X.]ritten [X.]orlagefrage

a) [X.]-[X.]e[X.]htspre[X.]hung

Na[X.]h [X.]em [X.]-Urteil [X.]/Deuts[X.]hlan[X.] in [X.]. 2002, [X.] [X.][X.]nrn. 64 f. ist zwar "[X.]er Hersteller, [X.]er [X.]erkaufsför[X.]erungssysteme ... verwen[X.]et, bei gewöhnli[X.]hen innergemeins[X.]haftli[X.]hen Ges[X.]häftsvorgängen zur na[X.]hträgli[X.]hen [X.]ermin[X.]erung seiner Besteuerungsgrun[X.]lage [X.]eshalb bere[X.]htigt, weil [X.]er vom En[X.]verbrau[X.]her gezahlte Preis [X.]ie Mehrwertsteuer enthält, so [X.]ass je[X.]er Preisna[X.]hlass au[X.]h einen Anteil [X.]er Mehrwertsteuer umfasst".

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">54 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

An[X.]ers ist es je[X.]o[X.]h, wenn "[X.]er auf [X.]em Preisna[X.]hlassguts[X.]hein angegebene Wert aufgrun[X.] einer Steuerbefreiung in [X.]em Mitglie[X.]staat, aus [X.]em [X.]ie Ware versan[X.]t wir[X.], ni[X.]ht steuerbar ist". Es ist [X.]ann "in keinem ... auf [X.]ieser o[X.]er einer folgen[X.]en Stufe [X.]er Absatzkette bere[X.]hneten Preis Mehrwertsteuer enthalten, so [X.]ass au[X.]h ein Preisna[X.]hlass o[X.]er eine teilweise Preiserstattung keinen Mehrwertsteueranteil umfassen kann, [X.]er eine [X.]ermin[X.]erung [X.]er vom Hersteller entri[X.]hteten Steuer veranlassen könnte. Bei steuerbefreiten Ausfuhr- o[X.]er innergemeins[X.]haftli[X.]hen Lieferungen können [X.]ie Steuerbehör[X.]en [X.]en Hersteller [X.]aher mit Hilfe [X.]er ihnen in Artikel 11 Teil [X.] [X.]er Se[X.]hsten [X.]i[X.]htlinie eingeräumten Befugnisse [X.]aran hin[X.]ern, von seiner Mehrwertsteuers[X.]hul[X.] einen Mehrwertsteuerbetrag abzuziehen, [X.]er fiktiv wäre. Dabei kann ein überhöhter Mehrwertsteuerabzug [X.]ur[X.]h Kontrollen [X.]er Bu[X.]hhaltung [X.]es Herstellers vermie[X.]en wer[X.]en".

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">55 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b) Zweifel an [X.]er zutreffen[X.]en Auslegung [X.]es Unionsre[X.]hts

Mit [X.]er glei[X.]hfalls nur hilfsweise gestellten [X.]ritten [X.]orlagefrage soll geklärt wer[X.]en, ob ein Mitglie[X.]staat, [X.]er Art. 11 Teil [X.] 1 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] in seinem nationalen [X.]e[X.]ht zutreffen[X.] umgesetzt hat --wie hier [X.]ur[X.]h § 17 UStG--, im Fall [X.]er Steuerfreiheit [X.]er vermittelten Leistung nur bere[X.]htigt ist, eine Min[X.]erung [X.]er Besteuerungsgrun[X.]lage zu versagen, wenn er in Ausübung [X.]er Ermä[X.]htigung na[X.]h Art. 11 Teil [X.] 1 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] zusätzli[X.]he Be[X.]ingungen im Sinne [X.]ieser Bestimmung [X.]ur[X.]h beson[X.]ere gesetzli[X.]he [X.]egelungen im nationalen [X.]e[X.]ht ges[X.]haffen hat.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">56 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Zur Frage, unter wel[X.]hen [X.]oraussetzungen ein Mitglie[X.]staat bere[X.]htigt ist, [X.]ie Min[X.]erung [X.]er Steuerbemessungsgrun[X.]lage abzulehnen, lässt [X.]as [X.]-Urteil [X.]/Deuts[X.]hlan[X.] in [X.]. 2002, [X.] [X.][X.]nrn. 65 f. zwei Auslegungsmögli[X.]hkeiten zu:

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">57 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

aa) Zum einen können Mitglie[X.]staaten, [X.]ie [X.]ie [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] un[X.] [X.]abei [X.]eren Art. 11 Teil [X.] 1 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] zutreffen[X.] umgesetzt haben, bereits aufgrun[X.] [X.]ieser [X.]e[X.]htsetzung als bere[X.]htigt angesehen wer[X.]en, [X.]ie si[X.]h aus [X.]er [X.]e[X.]htspre[X.]hung [X.]es [X.] zu [X.]abatten in einer [X.] ergeben[X.]e Min[X.]erung [X.]er Bemessungsgrun[X.]lage abzulehnen, wenn [X.]ie letzte Leistung (an [X.]en En[X.]kun[X.]en) steuerfrei ist, so [X.]ass eine [X.]abattgewährung zu einer unzutreffen[X.]en Besteuerung führt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">58 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

bb) Zum an[X.]eren könnte [X.]er Hinweis in [X.][X.]nr. 65 [X.]es [X.]-Urteils [X.]/Deuts[X.]hlan[X.] in [X.]. 2002, [X.], [X.]ass "[X.]ie Steuerbehör[X.]en [X.]en Hersteller mit Hilfe [X.]er ihnen in Art. 11 Teil [X.] 1 [X.]er Se[X.]hsten [X.]i[X.]htlinie eingeräumten Befugnisse [X.]aran hin[X.]ern [können], von seiner Mehrwertsteuers[X.]hul[X.] einen Mehrwertsteuerbetrag abzuziehen, [X.]er fiktiv wäre", au[X.]h [X.]ahingehen[X.] zu verstehen sein, [X.]ass ein Mitglie[X.]staat im Fall [X.]er Steuerfreiheit [X.]er letzten Leistung in [X.]er [X.] nur [X.]ann bere[X.]htigt ist, [X.]ie Min[X.]erung [X.]er Steuerbemessungsgrun[X.]lage abzulehnen, wenn er ni[X.]ht nur [X.]ie aus[X.]rü[X.]kli[X.]hen Bestimmungen [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] zutreffen[X.] umgesetzt hat, son[X.]ern [X.]arüber hinaus beson[X.]ere Be[X.]ingungen gesetzli[X.]h angeor[X.]net hat, zu [X.]eren S[X.]haffung [X.]er nationale Gesetzgeber in Art. 11 Teil [X.] 1 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] ermä[X.]htigt wir[X.]. Ein Mitglie[X.]staat, [X.]er für [X.]en Fall [X.]er Steuerfreiheit [X.]er letzten Leistung in [X.]er [X.] [X.]ie Min[X.]erung [X.]er Bemessungsgrun[X.]lage verhin[X.]ern will, müsste [X.]ann ein eigenstän[X.]iges, auf [X.]ie [X.]e[X.]htspre[X.]hung [X.]es [X.] bezogenes "Eli[X.]a-Gibbs-Gesetz" erlassen, um [X.]ieses Ziel zu errei[X.]hen (so [X.]as Urteil [X.]es [X.]. Senats [X.]es [X.] vom 15. Februar 2012 [X.] [X.] 24/09, juris, zur Parallelfrage [X.]er Beri[X.]htigung [X.]es [X.]orsteuerabzugs entspre[X.]hen[X.] [X.][X.]nr. 66 [X.]es [X.]-Urteils [X.]/Deuts[X.]hlan[X.] in [X.]. 2002, [X.]). Ob ein [X.]erartiges Erfor[X.]ernis tatsä[X.]hli[X.]h besteht, hat [X.]er [X.] zu klären, [X.]a es si[X.]h um eine Klarstellung zu seinem Urteil [X.]/Deuts[X.]hlan[X.] in [X.]. 2002, [X.] han[X.]elt. Es ers[X.]heint je[X.]enfalls ni[X.]ht zwingen[X.], einen Mitglie[X.]staat zu verpfli[X.]hten, gesetzli[X.]he [X.]egelungen zu s[X.]haffen, [X.]ie über [X.]ie umsetzungspfli[X.]htigen Bestimmungen einer [X.]i[X.]htlinie hinausgehen, um [X.]ie Folgen zu begrenzen, [X.]ie si[X.]h aus einem [X.]ie Auslegung [X.]ieser [X.]i[X.]htlinie betreffen[X.]en Urteil ergeben.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">59 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

5. Zur Ents[X.]hei[X.]ungserhebli[X.]hkeit [X.]er [X.]orlagefragen

Die Ents[X.]hei[X.]ungserhebli[X.]hkeit [X.]er ersten [X.]orlagefrage ergibt si[X.]h [X.]araus, [X.]ass [X.]ie Klage entgegen [X.]em Urteil [X.]es [X.] abzuweisen wäre, wenn [X.]ie Grun[X.]sätze [X.]es [X.]-Urteils Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] auf [X.]ermittlungsleistungen allgemein ni[X.]ht anzuwen[X.]en sin[X.]. Zwar hat [X.]as [X.] [X.]ie Anwen[X.]ung [X.]ieser Grun[X.]sätze nur auf [X.]ie [X.]ermittlungsleistungen [X.]er Klägerin abgelehnt, mit [X.]enen [X.]ie Klägerin steuerfreie Umsätze [X.]er [X.]eiseveranstalter vermittelte. Ist [X.]as [X.]-Urteil Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] je[X.]o[X.]h allgemein ni[X.]ht auf [X.]ermittlungsleistungen anzuwen[X.]en, folgt hieraus entgegen [X.]em [X.]-Urteil [X.]ie Zurü[X.]kweisung [X.]es von [X.]er Klägerin gelten[X.] gema[X.]hten Min[X.]erungsanspru[X.]hs au[X.]h für [X.]ie [X.]ermittlung steuerfreier [X.]eiseumsätze.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">60 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die Ents[X.]hei[X.]ungserhebli[X.]hkeit [X.]er zweiten [X.]orlagefrage beruht [X.]arauf, [X.]ass --selbst wenn [X.]ie erste Frage zugunsten [X.]er Klägerin zu beantworten sein sollte-- [X.]er Klageanspru[X.]h [X.]er Klägerin zurü[X.]kzuweisen wäre, wenn [X.]ie Grun[X.]sätze [X.]es [X.]-Urteils Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] zwar au[X.]h auf vermittelte Umsätze anzuwen[X.]en sin[X.], [X.]ies je[X.]o[X.]h ni[X.]ht für [X.]ie [X.]ermittlung von [X.]eiseumsätzen gilt, [X.]ie [X.]eiseveranstalter unter [X.]en Be[X.]ingungen [X.]es Art. 26 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] ggf. steuerfrei erbringen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">61 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Die Ents[X.]hei[X.]ungserhebli[X.]hkeit [X.]er [X.]ritten [X.]orlagefrage ergibt si[X.]h [X.]araus, [X.]ass au[X.]h bei einer Anwen[X.]ung [X.]er Grun[X.]sätze [X.]es [X.]-Urteils Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] auf [X.]ermittlungsleistungen im Allgemeinen (erste [X.]orlagefrage) un[X.] auf [X.]ie [X.]ermittlung von [X.]eiseumsätzen im Beson[X.]eren (zweite [X.]orlagefrage) [X.]ie Klage im Grun[X.]satz abzuweisen wäre, wenn zumin[X.]est [X.]ie [X.]ritte [X.]orlagefrage zu verneinen ist un[X.] es keiner gesetzli[X.]hen [X.]egelung be[X.]arf, um eine Anwen[X.]ung [X.]er Grun[X.]sätze [X.]es [X.]-Urteils Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] abzulehnen, wenn [X.]er vermittelte Umsatz steuerfrei ist. In [X.]iesem Fall müsste [X.]as nationale Geri[X.]ht prüfen, wie [X.]ie [X.]ann erfor[X.]erli[X.]he Aufteilung zwis[X.]hen [X.]er [X.]ermittlung steuerpfli[X.]htiger [X.]eiseumsätze un[X.] steuerfreier [X.]eiseumsätze vorzunehmen ist.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">62 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Ist [X.]ie [X.]ritte [X.]orlagefrage [X.]emgegenüber zu bejahen, [X.]a [X.]ie Mitglie[X.]staaten bei einer Steuerfreiheit [X.]er letzten in [X.]er [X.] erbra[X.]hten Leistung [X.]ie Anwen[X.]ung [X.]er Grun[X.]sätze [X.]es [X.]-Urteils Eli[X.]a Gibbs in [X.]. 1996, [X.] nur [X.]ann ablehnen [X.]ürfen, wenn sie zusätzli[X.]he Be[X.]ingungen in ihrer Gesetzgebung ges[X.]haffen haben, wäre [X.]er Klage stattzugeben. Denn [X.]as nationale [X.]e[X.]ht enthält au[X.]h na[X.]h [X.]er Än[X.]erung [X.]es § 17 Abs. 1 UStG mit Wirkung ab 16. Dezember 2004 keine beson[X.]eren, über [X.]en aus[X.]rü[X.]kli[X.]hen [X.]egelungsinhalt [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] hinausgehen[X.]en [X.]egelungen, [X.]ie einer Min[X.]erung [X.]er Besteuerungsgrun[X.]lage für [X.]en Fall [X.]er Steuerfreiheit [X.]er vermittelten Leistung entgegenstehen. Beson[X.]ere [X.]egelungen un[X.] [X.]amit "Be[X.]ingungen" i.S. von Art. 11 Teil [X.] 1 [X.]er [X.]i[X.]htlinie 77/388/[X.] enthält [X.]as nationale [X.]e[X.]ht in § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG in seiner ab 16. Dezember 2004 gelten[X.]en Fassung nur für [X.]en Fall, [X.]ass [X.]ie letzte Leistung in [X.]er [X.] an einen zum [X.]orsteuerabzug bere[X.]htigten Abnehmer erbra[X.]ht wir[X.]. Die Frage, ob es si[X.]h bei [X.]en vermittelten [X.]eiseumsätzen um steuerpfli[X.]htige o[X.]er steuerfreie Leistungen han[X.]elt, wür[X.]e si[X.]h bei Bejahung [X.]er [X.]ritten [X.]orlagefrage [X.]ann erübrigen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">63 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

6. Zum [X.]e[X.]htsgrun[X.] [X.]er [X.]orlage

Die Einleitung [X.]es [X.]orabents[X.]hei[X.]ungsersu[X.]hens an [X.]en [X.] beruht auf Art. 267 [X.]es [X.]ertrages über [X.]ie Arbeitsweise [X.]er Europäis[X.]hen Union.

Meta

V R 18/11

26.04.2012

Bundesfinanzhof 5. Senat

EuGH-Vorlage

vorgehend FG Düsseldorf, 23. März 2011, Az: 5 K 3298/08 U, Urteil

Art 11 EWGRL 388/77, Art 26 EWGRL 388/77, § 17 UStG 1999, § 17 UStG 2005, § 25 UStG 1999, § 25 UStG 2005

Zitier­vorschlag: Bundesfinanzhof, EuGH-Vorlage vom 26.04.2012, Az. V R 18/11 (REWIS RS 2012, 6855)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 6855

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