Bundesgerichtshof, EuGH-Vorlage vom 21.06.2012, Az. IX ZR 2/12

Der Kläger ist Verwalter in dem am 4. Mai 2007 in [X.] eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.].        (Schuldnerin). Die [X.]eklagte, die Stiefmutter der Schuldnerin, ist [X.] Staatsangehörige und lebt in der [X.]. Der Kläger nimmt sie im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr eines [X.]etrages von 8.015,08 € nebst Zinsen in Anspruch. Die Klage ist in den Vorinstanzen wegen fehlender internationaler Zuständigkeit der [X.] Gerichte als unzulässig abgewiesen worden. Mit seiner vom [X.]erufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den Anfechtungsanspruch weiter.

Vor der Entscheidung über die Revision ist das Verfahren auszusetzen und eine Vorabentscheidung des [X.] zu der im [X.] gestellten Frage einzuholen (Art. 267 Abs. 1 [X.]uchst. [X.], Abs. 3 AEUV). Die Sachentscheidung ist abhängig von der Auslegung des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO.

1. Der sachliche Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist eröffnet. Unmittelbar regelt Art. 3 Abs. 1 EuInsVO zwar nur die Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren selbst. Eine Insolvenzanfechtungsklage gehört jedoch zu denjenigen Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und mit ihm in einem engen Zusammenhang stehen; sie fällt deshalb als [X.] ebenfalls in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1EuInsVO. Gemäß Urteil des [X.] vom 12. Februar 2009 ([X.]/07, [X.], 427 Rn. 21, Deko Marty [X.]elgium) sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen [X.] zuständig, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.

2. [X.]isher ungeklärt ist die Frage, ob Art. 3 Abs. 1 EuInsVO auch dann eingreift, wenn das Insolvenzverfahren in einem Mitgliedstaat eröffnet worden ist, der [X.] aber seinen allgemeinen Gerichtsstand (einen Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz) nicht in einem Mitgliedstaat, sondern in einem Drittstaat hat.

a) Seinem Wortlaut nach lässt es Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ausreichen, dass der Mittelpunkt der sachlichen Interessen des Schuldners in einem Mitgliedstaat liegt. Dazu, ob der den Anwendungsbereich der Verordnung eröffnende grenzüberschreitende [X.]ezug zu einem anderen Mitgliedstaat oder zu einem Drittstaat bestehen muss, trifft er keine Aussage. Hieraus könnte geschlossen werden, dass der [X.]ezug zu einem Drittstaat ausreicht ([X.] in Haß/[X.]/[X.]/[X.], EU-Insolvenzverordnung, Art. 1 Rn. 19 ff; [X.], [X.] 114 (2001), 133, 138 f; [X.], [X.] 2003, 34, 35 f; [X.] ebenso High Court of Justice London, [X.], 813; High Court of Justice Leeds, [X.], 1769; [X.]/[X.], 2. Aufl., Art. 1 VO ([X.]) Nr. 1346/2000 Rn. 16; [X.]/[X.]/[X.], 6. Aufl., Art. 1 EuInsVO Rn. 9; Graf-Schlicker/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., Art. 1 EuInsVO Rn. 7; [X.] in [X.]/[X.]/Ringstmeier, Insolvenzrecht, Art. 1 EuInsVO Rn. 49; [X.]/[X.], [X.], 4. Aufl., § 130 Rn. 10 f; [X.]/[X.], [X.]/[X.], 2011, Art. 1 [X.]-InsVO Rn. 15; [X.]/Schütze, [X.], 3. Aufl., [X.], Art. 1 Rn. 39; [X.], [X.] bei der Insolvenz internationaler Unternehmensverbindungen, S. 28 f; [X.], Z[X.] 2003, 742, 745 f; [X.]/[X.], EWiR 2003, 367, 368; [X.], [X.] 2009, 309, 312).

b) Zwingend ist dieser Schluss jedoch nicht. In der [X.] Literatur wird vielfach die Ansicht vertreten, dass nur ein "qualifizierter" Auslandsbezug zu mindestens einem weiteren Mitgliedstaat den Anwendungsbereich der EuInsVO eröffnet ([X.] in Kübler/Prütting/[X.]ork, [X.], 2010, Art. 1 EuInsVO Rn. 15; MünchKomm-[X.]G[X.]/[X.], VO ([X.]) Nr. 1346/2000, 5. Aufl., Art. 1 Rn. 28; [X.] in [X.]/[X.][X.], [X.], Art. 1 Rn. 3, 8 f, 53; HK-[X.]/[X.], 6. Aufl., Art. 1 EuInsVO Rn. 11, 13; [X.]/[X.], [X.], 13. Aufl., Art. 1 EuInsVO Rn. 2; Pannen, Europäische Insolvenzverordnung, Art. 1 Rn. 120; [X.]/[X.], [X.], 5. Aufl., vor §§ 335, 358 Rn. 17; HmbKomm-[X.]/[X.], 4. Aufl., Art. 1 EuInsVO Rn. 6 f; [X.], Internationales Insolvenzrecht, § 2 Rn. 43 f; [X.], Die internationale Zuständigkeit im [X.] Insolvenzrecht, [X.] ff; Schmiedeknecht, [X.] und die Auswirkungen auf das [X.] Insolvenzrecht, [X.]08 ff; [X.]/[X.]/[X.], Grenzüberschreitende Insolvenzen, Rn. 86 f; [X.]/[X.], [X.] 2000, 533, 538 ff; [X.], [X.], 87; [X.], [X.] 2003, 397, 402 f; Pannen/Riedemann, [X.], 646, 651).

[X.], insbesondere die hier in Frage stehenden Insolvenzanfechtungsklagen werden in Art. 3 Abs. 1 EuInsVO nicht ausdrücklich geregelt, so dass aus dem Schweigen der Vorschrift keine Schlussfolgerungen hinsichtlich ihres räumlichen Anwendungsbereichs gezogen werden können. Die Gründe, welche den [X.] im Urteil vom 12. Februar 2009 (aaO) bewogen haben, Insolvenzanfechtungsklagen der Vorschrift des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO zu unterstellen, lassen sich auf entsprechende Klagen gegen [X.] außerhalb des Gebiets der [X.] zudem nur teilweise übertragen. Die Zuständigkeit der Gerichte des Eröffnungsstaats entspricht dem im zweiten und im achten Erwägungsgrund der EuInsVO genannten Zweck der Verbesserung der Effizienz und der [X.]eschleunigung der Insolvenzverfahren (vgl. [X.], Urteil vom 12. Februar 2009, aaO Rn. 22). Der vierte Erwägungsgrund, welcher der Verlagerung von Vermögensgegenständen oder Rechtsstreitigkeiten entgegenwirken soll, nimmt demgegenüber nur auf das ordnungsgemäße Funktionieren des [X.]innenmarkts [X.]ezug (vgl. [X.], Urteil vom 12. Februar 2009, aaO Rn. 23 f). [X.] mit [X.]ezügen allein zu Drittstaaten lassen sich nicht unter diesen Erwägungsgrund subsumieren. Schließlich stellt sich das Problem der Anerkennung des aufgrund einer Zuständigkeitsbestimmung nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ergangenen Urteils (vgl. [X.], Urteil vom 12. Februar 2009, aaO Rn. 25 ff). Art. 25 Abs. 1 Unterabsatz 2 EuInsVO, der die Anerkennung und Vollstreckbarkeit von Entscheidungen in [X.] regelt, gilt im Verhältnis zu Drittstaaten nicht.

3. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt von der [X.]eantwortung der Vorlagefrage ab. Eine Zuständigkeit der [X.] Gerichte lässt sich nur aus Art. 3 Abs. 1 [X.]InsVO herleiten. Der allgemeine Gerichtsstand des Insolvenzverwalters (§ 19a ZPO) gilt für Klagen gegen den Insolvenzverwalter, nicht allgemein für Klagen des Insolvenzverwalters (vgl. [X.]GH, Urteil vom 11. Januar 1990 - [X.], [X.], 246, 247). Art. 102 § 1 [X.][X.] und § 3 [X.] regeln die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte, nicht diejenige der Prozessgerichte ([X.]GH, Urteil vom 27. Mai 2003 - [X.], [X.], 1419, 1420; vom 19. Mai 2009 - [X.], [X.], 1287 Rn. 15).

4. Die Vorlagefrage lässt sich nicht unter Heranziehung anderer [X.] Rechtsquellen, die Regelungen zur gerichtlichen Zuständigkeit enthalten, beantworten. Die Verordnung ([X.]) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 ([X.]; A[X.]l. 2001, [X.], [X.]) findet im vorliegenden Fall keine Anwendung. Gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. b [X.] ist sie auf Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren nicht anwendbar. Dies schließt [X.] ein. Der [X.] hat im Rahmen seiner Rechtsprechung zum [X.]rüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(EuGVÜ; A[X.]l. 1972, [X.], [X.]) entschieden, dass eine Konkursanfechtungsklage sich auf ein Konkursverfahren bezieht, weil sie unmittelbar aus diesem hervorgeht und sich eng innerhalb des Rahmens eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens hält ([X.], Urteil vom 22. Februar 1979 - [X.], [X.]E 1979, 733, Rn. 4 - [X.]). Das gilt auch im Rahmen von Art. 1 Abs. 2 lit. b [X.] (vgl. das eingangs zitierte Urteil des [X.] vom 12. Februar 2009 - [X.]/07, Rn. 19) und für Art. 1 des [X.] Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (A[X.]l. 1988 Nr. L 319, [X.]) in der revidierten Fassung vom 30. Oktober 2007 (A[X.]l. 2009 Nr. L 147, S. 5).