Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.09.2016, Az. III ZR 271/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:010916BIIIZR271.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZR 271/15
vom

1. September 2016

in dem Rechtsstreit

-

2

-

Der III.
Zivilsenat des [X.] hat am
1. September 2016
durch [X.]
[X.], [X.], Dr. Remmert
und Reiter sowie die Richterin
Pohl

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi-sion in dem Urteil des 1. Zivilsenats des [X.] vom 24.
Juli 2015 -
1
U 1531/14
-
wird zurückgewiesen, so-weit die Beschwerde die Forderung
gegen den Beklagten zu
2 in Höhe von 1.761,08

s-ten betrifft. Die weitergehende Beschwerde bezüglich der Haftung des Beklagten zu 1 ist gegenstandslos.

Auf die Beschwerde des Beklagten zu
2 wird im Umfang seiner Verurteilung die Revision gegen das Urteil des 1.
Zivilsenats des [X.]s
[X.]
vom
24.
Juli
2015
-
1
U
1531/14
-
zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

-

3

-

Gründe:

Soweit sich die Beschwerde der Klägerin auf die Forderung gegen den Beklagten zu 2 wegen außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten bezieht, liegen Zulassungsgründe nicht vor (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer nähe-ren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Die weitergehende Beschwerde der Klägerin, die sich nach ihrer Be-gründung nur auf die vom Beklagten zu
2 abgetretenen Ansprüche gegen den Beklagten zu
1 bezieht, ist nach Maßgabe der folgenden Ausführungen gegen-standslos.

Das [X.] hat im Tenor seines Urteils die Revision zugelas-sen
und in den Entscheidungsgründen hierzu ausgeführt:

"Die Revision wird nach §
543 Abs.
1, 2 Nr.
1 ZPO zugelassen, soweit der Senat die Frage entschieden hat, dass auf die Haftung eines Zweck-verbandsvorsitzenden iSv §
56 [X.] die Haftungsbeschränkung des §
97 [X.] aF entsprechend anwendbar ist. Hinsichtlich der wei-Veranlassung, die Revision zuzulassen. Die
tatbestandlichen Vorausset-zungen von §
543 Abs.
2 Ziffer
1 und 2 ZPO liegen insoweit nicht vor."

Eine Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich aus den [X.] ergeben. Allerdings kann die Zulassung nicht auf eine ein-zelne Rechtsfrage, sondern nur auf einen selbständigen Teil des Gesamtstreit-stoffs beschränkt werden. Eine solche Beschränkung ist regelmäßig anzuneh-men, wenn die Zulassung nur wegen einer bestimmten Rechtsfrage ausgespro-chen wird, die lediglich für die Entscheidung über einen solchen selbständigen 1
2
3
4
-

4

-

Teil des Gesamtstreitstoffs erheblich ist (vgl. nur Senat, Beschluss vom 27.
März 2014 -
III
ZR 387/13, juris Rn.
4 mwN).

Hieraus folgt, dass das [X.]
die Revision wirksam in be-schränkter Form zugelassen hat, soweit es um die Haftung des Beklagten zu
1 geht und dort um Ansprüche der Klägerin aus abgetretenem Recht des Beklag-ten zu
2. Ansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht stellen unter-schiedliche Streitgegenstände dar (vgl. nur Senat, Beschluss vom 27.
No-vember 2013 -
III
ZR 371/12, juris Rn.
2 mwN). Die zur Begründung der Zulas-sung angesprochene Rechtsfrage des [X.] im Verhältnis des Beklagten zu 1 zum Beklagten zu 2 war nach Maßgabe der Urteilsgründe nur im Hinblick auf die Abweisung der
Ansprüche aus abgetretenem Recht, nicht dagegen für die Abweisung der Ansprüche aus eigenem Recht der Klägerin von Bedeutung. Im Rahmen der Ansprüche aus abgetretenem Recht als eigenem Streitgegenstand ist allerdings eine Beschränkung auf diese Rechtsfrage nicht zulässig, so dass insoweit diese Ansprüche insgesamt Gegenstand der zuge-lassenen Revision sind. Soweit die Klägerin im Hinblick auf die (unzulässige) gegenständliche Beschränkung der Zulassung vorsorglich Nichtzulassungsbe-schwerde eingelegt hat, ist das Rechtsmittel gegenstandslos (vgl. nur
Senat, Urteil vom 19.
Februar 2015
-
III
ZR 90/14,
WM 2015, 569 Rn.
9; [X.], Urteil vom 31.
März 2016 -
I
ZR 86/13,
juris Rn.
8 mwN).

5
-

5

-

Auf die Beschwerde des Beklagten zu
2 war im Umfang seiner Verurtei-lung die
Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen.

[X.]
[X.]
Remmert

Reiter

Pohl
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 19.09.2014 -
5 O 4076/10 -

OLG [X.], Entscheidung vom 24.07.2015 -
1 U 1531/14 -

6