Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.01.2011, Az. VIII ZB 45/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS [X.] ZB 45/10 vom 18. Januar 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 18. Januar 2011 durch den Vorsitzenden [X.], die Richterinnen [X.], [X.] und [X.] sowie [X.] Bünger beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des [X.] vom 14. Mai 2010 auf-gehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen. Der Gegenstandswert beträgt 35.528 •. Gründe: [X.] Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem beendeten [X.]. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil des Amtsgerichts ist der Klägerin, die sich als Rechtsanwältin selbst vertritt, am 8. Februar 2010 zu-gestellt worden. Die Klägerin hat am 9. Februar 2010 Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 1. April 2010 hat sie beantragt, die am 8. April 2010 ablaufende Berufungsbegründungsfrist wegen Arbeitsbelastung um einen Monat zu verlän-gern. Nach dem gerichtlichen Eingangsstempel ist der Verlängerungsantrag erst am 9. April 2010 beim Berufungsgericht eingegangen. 1 - 3 - Die Klägerin hat geltend gemacht, sie habe den Verlängerungsantrag am 8. April 2010 zwischen 10.30 Uhr und 11 Uhr im Beisein eines Mandanten, mit dem sie zuvor einen Gerichtstermin in einem anderen Gebäude des Berufungs-gerichts wahrgenommen habe, in den Briefkasten des Berufungsgerichts im Neubau am [X.] eingeworfen. Sie hat eine eidesstattliche Versiche-rung ihres Mandanten vorgelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Die Berufungsbegründung ist am 10. Mai 2010 (Montag) beim [X.] eingegangen. 2 Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Rechtsbeschwerde. 3 I[X.] Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des [X.] Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.]. 4 1. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil eine Entscheidung des [X.] zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chung gefordert ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). 5 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet, denn die angegriffene Ent-scheidung verletzt den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch der Klägerin auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten [X.] - 4 - stanz in unzumutbarer, aus [X.] nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. [X.], Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - [X.], [X.]Z 151, 221, 227; vom 18. November 2003 - [X.], juris Rn. 7; jeweils mwN). Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht missachtet, weil es ohne die erforderlichen Nachforschungen davon ausgegangen ist, dass der (erstmalige) Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung entsprechend dem gerichtlichen Eingangsstempel erst am 9. April und somit verspätet [X.] ist. a) Die rechtzeitige Vornahme einer Prozesshandlung - hier der [X.] eines Fristverlängerungsantrags - wird im Regelfall durch den Eingangs-stempel des angegangenen Gerichts auf dem entsprechenden Schriftstück nachgewiesen (§ 418 Abs. 1 ZPO). Der Beweis des Gegenteils, der die volle Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang erfordert, ist aber zulässig. Die Klägerin hatte sich hier ausdrücklich darauf berufen, dass sie den Schriftsatz - entgegen dem gerichtlichen Stempelaufdruck - bereits am 8. April 2010 und damit rechtzeitig in den Gerichtsbriefkasten eingeworfen habe. Ange-sichts der Beweisnot der betroffenen Partei dürfen die Anforderungen an den Gegenbeweis nicht überspannt werden, denn der Außenstehende hat in der Regel keinen Einblick in die Funktionsweise des [X.] und die Ab-läufe bei dessen Leerung. Nach der Rechtsprechung des [X.] ist es deshalb zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung erfor-derlichen Maßnahmen zu ergreifen und dienstliche Äußerungen der für die [X.] zuständigen Beamten über seine Funktionstüchtigkeit im fraglichen Zeitpunkt herbeizuführen ([X.], Urteil vom 30. März 2000 - [X.], [X.], 1872 unter [X.]; Beschluss vom 3. Juli 2008 - [X.], NJW 2008, 3501 Rn. 11). Dies hat das Berufungsgericht [X.] unterlassen. 7 - 5 - b) Das Berufungsgericht hat ferner der von der Klägerin vorgelegten ei-desstattlichen Versicherung ihres Mandanten B.

und ihrem Vorbrin-gen zu den Abläufen am 8. April 2010 unter Verstoß gegen seine Aufklärungs-pflicht keine Bedeutung beigemessen. Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe am fraglichen Tag in einem anderen Gebäude des Berufungsgerichts einen Ge-richtstermin im Beisein ihres Mandanten wahrgenommen; anschließend sei sie mit ihm noch zum Gerichtsbriefkasten am [X.] gefahren und habe dort den Verlängerungsantrag eingeworfen. Diesen Vortrag hat die Klägerin durch Vorlage ihrer Ladung als Prozessbevollmächtigte zum dem auf diesen Tag anberaumten Termin in dem Rechtsstreit ihres Mandanten, des [X.] vom 8. April 2010 in jener Sache sowie der eidesstattli-chen Versicherung ihres Mandanten belegt. Dieser hat bestätigt, dass er am fraglichen Tag mit der Klägerin nach einem Gerichtstermin in eigener Sache noch zu einem anderen Gerichtsbriefkasten in [X.]gefahren sei, in den die Klägerin ein von ihr als fristgebunden bezeichnetes Schriftstück eingeworfen habe. 8 Damit spricht einiges dafür, dass die Klägerin den Fristverlängerungsan-trag tatsächlich am 8. April 2010 und somit rechtzeitig in den [X.] eingeworfen hat. Soweit das Berufungsgericht an der Richtigkeit der Anga-ben in der eidesstattlichen Versicherung zweifelte, hätte es den Mandanten der Klägerin als Zeugen vernehmen müssen; in der Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung ist regelmäßig der Antrag zu sehen, denjenigen, der die eides-stattlichen Versicherung abgegeben hat, als Zeugen zu vernehmen (vgl. [X.], Beschluss vom 11. November 2009 - [X.] 174/08, NJW-RR 2010, 217 Rn. 9 mwN). Soweit das Berufungsgericht an der Darstellung der Klägerin deshalb Zweifel hegte, weil es sich bei dem nach der vorgelegten eidesstattlichen Versi-cherung am 8. April 2010 in den Briefkasten des Berufungsgerichts eingeworfe-nen Schriftstück nicht um den Verlängerungsantrag in der vorliegenden Sache, 9 - 6 - sondern um ein anderes Schriftstück gehandelt haben könnte, wäre es [X.] gewesen, die Klägerin hierauf hinzuweisen und ihr Gelegenheit zu geben, noch bestehende Zweifel zumindest im Rahmen einer Anhörung nach § 141 ZPO auszuräumen. [X.] [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 14.01.2010 - 350 C 63/09 - [X.], Entscheidung vom 14.05.2010 - 6 S 27/10 -