Bundesfinanzhof, Beschluss vom 01.06.2021, Az. XI B 27/20

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im 1. Kalendervierteljahr 2018 (Streitzeitraum) u.a. eine Seniorenbetreuung. Seine Leistungen umfassten die Grundpflege alter und pflegebedürftiger Menschen, in der Regel solcher mit einer Einstufung in den Pflegestufen I bis V, sowie die Haushaltsführung als häusliche Krankenpflege. Für das Erbringen der Pflegeleistungen setzte der Kläger regelmäßig angestellte Arbeitskräfte ein, zum großen Teil examinierte Fachkrankenschwestern.

Im Falle einer festgestellten Pflegestufe erstatteten die Kranken- oder Pflegekassen die betreffenden Kosten bis zur Höhe des nach der jeweiligen Pflegestufe möglichen Höchstbetrags für ambulante Pflegeleistungen. Diese Kostenerstattung deckte allerdings nicht in mindestens 25 % der Fälle ganz oder zum überwiegenden Teil das von den Patienten dem Kläger geschuldete Entgelt. Verträge mit Krankenversicherungen nach den §§ 132 und 132a des [X.] und §§ 72 und 77 des [X.] waren nicht abgeschlossen.

Der Kläger beanspruchte für seine Leistungen die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l des Umsatzsteuergesetzes in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung (UStG a.F.; nunmehr § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. m UStG). Bei der Bemessung der ganz oder zum überwiegenden Teil durch Träger der Sozialversicherung vergüteten Beträge seien auch die von den Patienten eingesetzten, von ihnen aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Leistungen einzubeziehen.

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --[X.]--) hingegen sah die betreffenden Leistungen als steuerpflichtig an und erließ am 11.02.2019 für den Streitzeitraum einen entsprechenden Änderungsbescheid über Umsatzsteuer. Den Einspruch des [X.] wies das [X.] mit Einspruchsentscheidung vom 30.10.2019 als unbegründet zurück.

Das [X.] ([X.]) wies die Klage mit Urteil vom 11.06.2020 - 11 K 319/19 ab.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des [X.] wegen Nichtzulassung der Revision, mit der er die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) sowie das Erfordernis einer Entscheidung des [X.] ([X.]) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 [X.]O) geltend macht.

[X.]ie Beschwerde ist unbegründet.

1. [X.]ie Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O.

a) [X.]er Kläger sieht es als in dem angestrebten Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage an, "ob auch die mittelbar durch die Patienten erbrachten Leistungen, die aus Mitteln der gesetzlichen Rentenversicherung für die Pflegeleistung aufgewendet werden, unter den Begriff der 'Leistung mit Mitteln von Trägern [X.] Einrichtungen'" nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG a.[X.] fallen.

b) Eine Rechtsfrage ist indes nicht klärungsbedürftig, wenn sich die Antwort ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das [X.] getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. [X.] vom 27.02.2018 - I B 37/17, [X.], 841, Rz 12; vom 12.06.2019 - XI B 71/18, [X.], 1329, Rz 10; vom 19.01.2021 - I B 3/20, [X.], 648, Rz 11; jeweils m.w.N.).

c) [X.]ies ist hier der Fall. Auf der Grundlage der einschlägigen Vorschriften sowie der dazu bereits ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ([X.]) und des [X.] ist die vom Kläger aufgeworfene Frage eindeutig zu verneinen.

aa) Nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG a.[X.] sind die Leistungen der Einrichtungen, bei denen die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 25 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder den weiteren in dieser Vorschrift angeführten Trägern ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet werden, unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Satz 2 UStG a.[X.] steuerfrei. [X.]ieser Satz 2 bestimmt, dass Leistungen i.S. des § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG a.[X.], die von Einrichtungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. b bis l UStG a.[X.] erbracht werden, befreit sind, soweit es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergütung jeweils bezieht.

bb) § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG a.[X.] (nunmehr § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. m UStG) beruht unionsrechtlich auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/[X.] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). [X.]anach befreien die Mitgliedstaaten "eng mit der Sozialfürsorge und der [X.]n Sicherheit verbundene [X.]ienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit [X.]m Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden".

cc) Für den Kläger kommt lediglich eine Begünstigung als "andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit [X.]m Charakter anerkannte Einrichtung" in Betracht.

(1) [X.]ie Voraussetzungen und Modalitäten der Anerkennung als [X.] Einrichtung werden in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL nicht festgelegt; vielmehr ist es Sache des innerstaatlichen Rechts eines jeden Mitgliedstaats, die Regeln aufzustellen, nach denen Einrichtungen die erforderliche Anerkennung gewährt werden kann (vgl. dazu [X.]-Urteile [X.] vom 21.01.2016 - [X.]/14, [X.]:[X.], Rz 32 ff.; Finanzamt [X.] vom 08.10.2020 - [X.]/19, [X.]:C:2020:811, Rz 43; [X.]-Urteile vom 28.06.2017 - XI R 23/14, [X.]E 258, 517, Rz 39; vom 13.06.2018 - XI R 20/16, [X.]E 262, 220, Rz 49).

(2) Zu den im Einklang mit dem Unionsrecht für die Anerkennung als [X.] Einrichtung maßgeblichen Gesichtspunkten gehört u.a. die Übernahme der Kosten für die fraglichen Leistungen zum großen Teil durch Krankenkassen oder durch andere Einrichtungen der [X.]n Sicherheit (vgl. dazu [X.]-Urteile Kügler vom 10.09.2002 - [X.]/00, [X.]:[X.], Rz 58; [X.] vom 15.11.2012 - [X.]/11, [X.]:[X.], Rz 31; [X.], [X.]:[X.], Rz 35; Finanzamt [X.], [X.]:C:2020:811, Rz 44; z.B. [X.]-Urteile vom 07.12.2016 - XI R 5/15, [X.]E 256, 550, Rz 29; in [X.]E 258, 517, Rz 40; in [X.]E 262, 220, Rz 50).

(3) Wenn --wie im [X.] die Kosten für die betreffenden Leistungen nicht in dem von § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG a.[X.] (nunmehr § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. m UStG) bestimmten Umfang von Einrichtungen der [X.]n Sicherheit "vergütet" werden, sondern die zu pflegende Person selbst aus eigenen Mitteln für die Pflegeleistungen aufzukommen hat, kann insoweit nicht von einer Übernahme der Kosten durch [X.] Einrichtungen gesprochen werden. [X.]aran vermag auch nichts zu ändern, dass der betreffende Leistungsempfänger die für seine Pflege eingesetzten Mittel ggf. aus einer Altersrente bezogen hat. Setzt der Leistungsempfänger seine Altersrente zur Finanzierung von Pflegekosten ein, liegt darin keine explizite Entscheidung der Kasse zugunsten der Kostenerstattung von Pflegeleistungen (vgl. [X.]-Urteil Finanzamt [X.], [X.]:C:2020:811, Rz 51), mithin im Streitfall auch keine Anerkennung des [X.] als "andere Einrichtung mit [X.]m Charakter".

2. [X.]a das Erfordernis einer Entscheidung des [X.] zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 [X.]O) ein Unterfall des [X.] der grundsätzlichen Bedeutung ist, kommt die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts aus denselben Gründen nicht in Frage (vgl. z.B. allgemein [X.] vom 29.04.2020 - XI B 113/19, [X.]E 268, 480, [X.], 476, Rz 24; vom 08.09.2020 - XI B 17/20, [X.], 185, Rz 13).

3. [X.]er Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]O).

4. [X.]ie Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 [X.]O.