Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2017, Az. X ZR 94/16

I. Das teilweise klageabweisende Urteil des [X.] ist der Klägerin am 23. September 2016 zugestellt worden. Am Montag, dem 24. Oktober 2016, hat die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Klägerin um 15:26 Uhr begonnen, eine Berufungsschrift per Telefax an das unter der Rufnummer 0721-159-5705 im [X.] in der Funktionseinheit "[X.]" angeschlossene Telefaxgerät zu übersenden. Der [X.] ist im sendenden Gerät mit einem einen [X.] enthaltenden Sendeprotokoll für die Übermittlung von drei Seiten abgeschlossen worden. Auf Seiten des [X.] sind lediglich die ersten beiden Seiten ausgedruckt worden, nicht die das Wort "Berufung" enthaltende und die Unterschrift tragende dritte und letzte Seite der Berufungsschrift. Der Übertragungsvorgang wird auf einem Netzausfallbericht des [X.] als eine abgebrochene Übertragung gelistet, bei der die Verbindung wegen [X.] abgebrochen worden ist. Das Original der Berufungsschrift ist vollständig am 27. Oktober 2016 beim [X.] eingegangen.

Die Klägerin hat Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt. Sie macht geltend, sie treffe kein Verschulden daran, dass die Berufungsschrift als Telefax nicht vollständig von dem Empfangsgerät am letzten [X.] ausgedruckt worden sei. Aufgrund des einen [X.] tragenden [X.] habe ihr Prozessbevollmächtigter keinen Anlass gehabt, die vollständige Übermittlung der Berufungsschrift in Zweifel zu ziehen oder sich eine solche Übertragung telefonisch bestätigen zu lassen.

II. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist begründet. Die Klägerin hat die Berufungsfrist nicht schuldhaft versäumt.

1. Dass sie für die Übermittlung der Berufungsschrift das Telefaxgerät der zum [X.] gehörenden Funktionseinheit "[X.]" angewählt hat, gereicht ihr nicht zum Nachteil. Auf den Internetseiten des [X.]s ist die Rufnummer dieses Telefaxgeräts auf der Seite "Impressum" in dem Abschnitt "Inhalt und Richtigkeit der mitgeteilten Entscheidungen des [X.]s" mitgeteilt worden. Eine allgemeine Telefaxnummer für die Übermittlung von Schriftstücken ist auf dieser Seite nicht angegeben. Insbesondere nennt diese Seite keine Telefaxnummer, die ausschließlich für die Übersendung von fristwahrenden Schriftsätzen zu verwenden wäre. Auch der Seite "Kontakte" oder einer anderen Seite des Internetauftritts des [X.]s ist eine solche, für fristwahrende Schriftsätze ausschließlich zu verwendende Telefaxnummer nicht ausdrücklich zu entnehmen. Eine für die Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen ausschließlich zu verwendende Telefaxnummer war damit - anders als in demjenigen Fall, der dem Beschluss des [X.]s vom 1. Juni 2016 ([X.] 382/15, NJW-RR 2016, 1199) zugrunde lag - nicht, jedenfalls nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit vorgegeben. Unter diesen Umständen durfte die Klägerin den Inhalt der Seite "Impressum" dahin verstehen, dass sie die Berufungsschrift auch an die für die Funktionseinheit "[X.]" angegebene Telefaxnummer wirksam senden konnte.

2. Dass die Berufungsschrift von diesem Empfangsgerät nicht vollständig empfangen und ausgedruckt worden ist und erst mit dem Eingang des Originals eine vollständige Berufungsschrift beim Berufungsgericht eingegangen ist, liegt nicht im Verantwortungsbereich der Klägerin. Sie trifft aus den von ihr geltend gemachten Gründen auch insoweit kein Verschulden.