Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.01.2009, Az. I ZB 115/07

[X.] vom 22. Januar 2009 in der [X.] Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: [X.] §§ 890, 945 a) Eine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil erlassene Verbotsverfügung wird mit der Verkündung des Urteils wirksam und ist vom Schuldner ab diesem [X.]punkt zu beachten, wenn sie eine [X.] enthält. In diesem Fall kann gegen den Schuldner bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung nach Verkündung des Urteils ein Ordnungs-mittel festgesetzt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen und die Verbotsverfügung vollzogen ist. b) Sobald der Schuldner das Verbot beachten und im Fall einer Zuwiderhand-lung mit der Verhängung von [X.] rechnen muss, weil das Urteil eine Ordnungsmittelandrohung enthält, ist er durch den Schadensersatzan-spruch nach § 945 ZPO dagegen geschützt, dass sich die Verbotsverfügung nachträglich als unberechtigt erweist. [X.], Beschluss vom 22. Januar 2009 - [X.]/07 - [X.] [X.] - 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat am 22. Januar 2009 durch [X.] [X.] und [X.] Dr. Büscher, Dr. Bergmann, [X.] und [X.] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des [X.] vom 28. August 2007 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 • festgesetzt. Gründe: [X.] Durch Urteil vom 20. Dezember 2006 untersagte das [X.] der Schuldnerin im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung der gesetz-lichen Ordnungsmittel, für das Mittel "[X.]

" in einer näher bezeichneten Weise zu werben. Das Urteil wurde am Schluss der münd-lichen Verhandlung in Abwesenheit der Parteien verkündet und der Schuldnerin am 12. Januar 2007 zugestellt. 1 - 3 - Der Gläubiger hat beantragt, gegen die Schuldnerin ein angemessenes Ordnungsmittel zu verhängen. Seinen Antrag hat er darauf gestützt, dass die Schuldnerin am 11. Januar 2007, also nach Verkündung aber noch vor Zustel-lung des Urteils, im [X.] in der verbotenen Weise geworben hat. 2 Das [X.] hat den [X.] zurückgewiesen. Dem hiergegen gerichteten Rechtsmittel des Gläubigers hat das [X.] stattgegeben und gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld von 5.000 • [X.] ([X.] [X.]-RR 2007, 407). 3 Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Schuldnerin ihr Be-gehren weiter, den [X.] zurückzuweisen. 4 I[X.] Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte [X.] ist zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg. 5 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: 6 Die Schuldnerin habe schuldhaft gegen das in Rede stehende Unterlas-sungsgebot verstoßen. Eine durch Urteil erlassene Verbotsverfügung werde bereits mit der Verkündung wirksam. Der Schuldner müsse diese auch schon vor Zustellung des Urteils beachten, wenn er nicht ein Ordnungsmittel gewärti-gen wolle. Die Schuldnerin habe fahrlässig dem Verbot zuwidergehandelt. 7 2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 8 - 4 - a) Die Frage, ob eine durch Urteil erlassene Verbotsverfügung mit der Verkündung des Urteils wirksam wird und vom Schuldner zu beachten ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. 9 aa) Teilweise wird angenommen, der Schuldner brauche eine mit einer Ordnungsmittelandrohung verbundene Verbotsverfügung noch nicht mit der Verkündung, sondern erst ab der Zustellung im Parteibetrieb beachten ([X.] Rpfleger 1982, 481; [X.], ZPO, 22. Aufl., § 938 Rdn. 30; [X.]/Lauterbach/[X.], ZPO, 67. Aufl., § 936 Rdn. 9; [X.]/[X.], [X.], 5. Aufl., [X.]. 64 Rdn. 65; ähnlich [X.]/[X.] aaO [X.]. 66 Rdn. 11 ff.). Begründet wird dies mit einer Schutz-lücke auf Seiten des Schuldners, der das Verbot ansonsten bereits ab Verkün-dung beachten muss, wenn er nicht die Verhängung eines Ordnungsmittels ris-kieren will, aber noch nicht durch die Schadensersatzpflicht des Gläubigers nach § 945 ZPO geschützt ist, wenn sich die einstweilige Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist. 10 [X.]) Nach der überwiegend vertretenen Gegenansicht ist eine durch Urteil erlassene Verbotsverfügung mit der Verkündung des Urteils wirksam und kann Grundlage einer Ordnungsmittelfestsetzung sein, wenn die [X.] im Urteil enthalten ist ([X.] (1954), 70, 71; [X.] 1982, 347, 349; OLG Stuttgart MDR 1962, 995, 996; [X.] 1964, 155; [X.] WRP 1967, 324, 325; [X.] 1973, 425; [X.], 341; 1994, 408, 409; [X.] WRP 1979, 791, 792; [X.] [X.], 42; [X.][X.], ZPO, 22. Aufl., § 890 Rdn. 21; [X.]/Schütze/[X.], ZPO, 3. Aufl., § 929 Rdn. 14; MünchKomm.UWG/Schlingloff, § 12 Rdn. 572; [X.] in Hefermehl/[X.]/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 12 Rdn. 3.29; [X.], UWG, 4. Aufl., § 12 Rdn. 141; Harte/[X.]/Retzer, UWG, § 12 11 - 5 - Rdn. 403; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., [X.]. 55 Rdn. 35; Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 101; [X.], Die einstweili-ge Verfügung in [X.], 2. Aufl., Rdn. 160; [X.], [X.], 360, 365). Dem ist zuzustimmen. b) Nach § 890 ZPO ist der Schuldner, der einer Verpflichtung schuldhaft zuwiderhandelt, eine Handlung zu unterlassen, wegen jeder Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu [X.] zu verurteilen, wenn der Zuwiderhandlung eine entsprechende Androhung vorausgegangen ist. Danach muss die Zuwiderhandlung in zeitlicher Hinsicht der Androhung und der unbedingten Vollstreckbarkeit des Urteils [X.]. Beide Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Das Urteil, in dem die Androhung nach § 890 Abs. 2 ZPO bereits enthalten war, ist mit der Verkün-dung am 20. Dezember 2006 existent geworden und war ohne besondere An-ordnung vorläufig vollstreckbar (§ 929 Abs. 1, § 936 ZPO). Das Verbot war [X.] auch vom Schuldner zu beachten. 12 c) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ergibt sich Gegenteiliges auch nicht aus Sinn und Zweck der allgemeinen Vorschriften über den Beginn der Zwangsvollstreckung und aus der Notwendigkeit, eine einstweilige Verfü-gung nach § 929 ZPO zu vollziehen. 13 aa) Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 750 Abs. 1 ZPO brauchen bei der im Urteil enthaltenen Ordnungsmittelandrohung - anders als im Falle einer Androhung von [X.] durch besonderen Beschluss (vgl. [X.], Urt. v. 29.9.1978 - I ZR 107/77, [X.] 1979, 121, 122 = WRP 1978, 883 - Verjährungsunterbrechung) - noch nicht vorzuliegen (§ 890 Abs. 2 ZPO). Gleiches gilt für die Zuwiderhandlung, die nicht Teil des [X.] - 6 - [X.] ist. Die allgemeinen Voraussetzungen der [X.] müssen in dem hier in Rede stehenden Fall daher erst im [X.]punkt der Stellung des Antrags des Gläubigers auf Festsetzung des Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO gegeben sein. [X.]) Auch aus der Notwendigkeit, die auf Unterlassung gerichtete Urteils-verfügung durch Zustellung zu vollziehen (vgl. [X.], Urt. v. 13.4.1989 - [X.], [X.], 514, 517), folgt nicht, dass die Schuldnerin ein [X.] nicht bereits ab der Urteilsverkündung zu beachten hat. Die Vollziehung von Entscheidungen, die im Arrest- oder Verfügungsverfahren er-gangen sind, ist zum Schutz des Schuldners vor der Erwirkung von Entschei-dungen auf Vorrat und ihrer Durchsetzung erst nach längerer [X.] und unter veränderten Umständen erforderlich ([X.] NJW 1988, 3141; [X.] 112, 356, 359). Aus diesem Schutzzweck ergibt sich aber kein Anhalt dafür, dass ein wirksam ausgesprochenes Unterlassungsgebot erst mit der Zustellung der einstweiligen Verfügung zu beachten ist. 15 d) Schließlich ist die Wirksamkeit der in einem verkündeten Urteil enthal-tenen Verbotsverfügung auch nicht bis zum [X.]punkt der Vollziehung nach § 929 Abs. 2 ZPO hinausgeschoben, weil ansonsten ein Wertungswiderspruch zu der Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO entstünde. Allerdings darf die Schadensersatzpflicht aus § 945 ZPO nicht später einsetzen als die strafbe-wehrte Verbindlichkeit des [X.] für den Schuldner. Sobald die-ser das Verbot beachten und im Fall einer Zuwiderhandlung mit der [X.] von [X.] rechnen muss, muss er auch durch § 945 ZPO ge-schützt sein (vgl. [X.] 120, 73, 80). Derjenige, der die Vollstreckung aus ei-nem noch nicht endgültigen Titel betreibt, soll das Risiko tragen, dass sich sein Vorgehen nachträglich als unberechtigt erweist ([X.] 131, 141, 143). [X.] - 7 - rerseits setzt die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO einen irgendwie gear-teten Vollstreckungsdruck voraus, der aber bereits durch die Androhung von [X.] erreicht werden kann (vgl. [X.] 168, 352 [X.]. 15). Dazu ge-nügt die Androhung von [X.] in einer mit der Verkündung wirksam werdenden Urteilsverfügung. Zwar ist die in der Urteilsverfügung enthaltene Ordnungsmittelandrohung dem Erkenntnisverfahren zuzurechnen und unterliegt insoweit denselben Rechtsmitteln, die gegen das Urteil eröffnet sind ([X.], Urt. v. 16.5.1991 - I ZR 218/89, [X.] 1991, 929, 931 = [X.], 467 - Fachliche Empfehlung II). Daraus ergibt sich aber nicht, dass die im Urteil enthaltene Strafandrohung nicht auch einen ersten Schritt der Vollziehung i.S. des § 945 ZPO darstellt, der die Schadensersatzverpflichtung nach dieser Vorschrift [X.] kann, weil der Schuldner mit der Verkündung der Urteilsverfügung das Unterlassungsgebot bereits zu diesem [X.]punkt strafbewehrt zu beachten hat. Dem daraus folgenden Risiko für den Gläubiger, sich Schadensersatzansprü-chen nach § 945 ZPO bereits ab dem [X.]punkt der Urteilsverkündung auszu-setzen, kann dieser auf verschiedene Weise begegnen. Er kann davon abse-hen, bereits im Erkenntnisverfahren eine Ordnungsmittelandrohung zu beantra-gen, oder er kann vor der Verkündung der mit der Ordnungsmittelandrohung versehenen Urteilsverfügung dem Schuldner gegenüber die Erklärung abgeben, dass er für einen bestimmten [X.]raum - etwa bis zur Zustellung der Urteilsver-fügung - keine Rechte aus dem Vollstreckungstitel herleitet. e) Zu Recht hat das Beschwerdegericht auch ein Verschulden der Schuldnerin bejaht. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde handelte die Schuldnerin fahrlässig, als sie das Unterlassungsgebot nicht bereits ab Verkün-dung des Urteils beachtete. Aufgrund der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht zur Wirksamkeit eines entsprechenden Verbots ab 17 - 8 - Verkündung des Urteils musste die Schuldnerin damit rechnen, dass eine wei-tere Zuwiderhandlung zur Verhängung eines Ordnungsmittels führen würde. II[X.] [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 18 Bornkamm Büscher Bergmann
[X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 12.03.2007 - 44 O 192/06 - [X.], Entscheidung vom 28.08.2007 - 4 W 48/07 -