Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.07.2005, Az. X ZR 60/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/04 Verkündet am: 5. Juli 2005 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]: ja (nur zu [X.]) [X.]R: ja

[X.] §§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BG, [X.], 309 Nr. 12 a, 315 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 546; KrW-/AbfG [X.] §§ 5 Abs. 2, 8 Abs. 1

a) Seit der Eröffnung der Revision auch gegen [X.]eile des [X.] durch die Zivilprozeßnovelle 2002 kann das [X.] selbst auslegen, wenn eine unterschiedliche Auslegung durch verschie-dene Berufungsgerichte - verschiedene [X.]e, verschiedene [X.] oder ein [X.] und ein [X.] - denkbar ist. Daß die Klausel nur im Bezirk eines [X.]s angewendet wird, steht der Aus-legung durch das Revisionsgericht nicht entgegen.
b) In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versorgungsunternehmens ist folgende Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 [X.] unwirksam:
"Trotz rechtzeitiger Mitteilung [der Einwendungen gegen die Rechnung der Klägerin] bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der Entgelte jedoch unberührt. Die Einwendungen sind im Rahmen eines Rückforderungs-prozesses geltend zu machen. Ist eine Einwendung begründet, so wird der zuviel gezahlte Betrag verrechnet oder auf ausdrücklichen Wunsch des [X.] erstattet."
[X.], [X.]. v. 5. Juli 2005 - [X.]/04 - [X.]
LG [X.] - 2 - - 3 - [X.] [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 12. April 2005 durch [X.] [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] und [X.]

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das [X.]eil des 26. Zivilsenats des [X.] vom 24. März 2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:

Die Klägerin, eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts, betreibt auf der Grundlage des [X.] [X.] vom 9. Juli 1993 ([X.]) die Abfallentsorgung und Straßenreinigung im [X.]. Mit der vorliegenden Klage verlangt sie von dem beklagten Hauseigentümer Entgelt für Papierrecyc-ling- und [X.] in den Jahren 2000 und 2001 in Höhe von 6.301,87 • nebst Zinsen. Der Beklagte macht geltend, die von der Klägerin - 4 - festgesetzten Tarife entsprächen nicht der Billigkeit im Sinne des § 315 Abs. 3 [X.].
Das [X.] hat der Klage mit Ausnahme eines Teils der Zinsforde-rung stattgegeben, weil nach den Leistungsbedingungen der Klägerin Einwen-dungen gegen die Rechnung die Zahlungspflicht nicht ausschlössen und erst im Rahmen eines Rückforderungsprozesses geltend gemacht werden könnten. Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Mit seiner vom Berufungsge-richt zugelassenen Revision verfolgt er seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Dieses muß schon im vorliegenden Zahlungsprozeß der Klägerin prüfen, ob die vom Beklagten erhobene Einrede der unbilligen Leis-tungsbestimmung (§ 315 Abs. 3 Satz 1 [X.]) berechtigt ist. Die anderslautende [X.] in den Leistungsbedingungen der Klägerin ist unwirksam.
[X.] Die Klägerin hat, wie auch der Beklagte nicht bezweifelt, grundsätzlich gegen ihre Kunden einen Anspruch auf Zahlung des tariflichen Entgelts für die von ihr erbrachten [X.]. Der Entgeltanspruch ergibt sich aus dem zwischen der Klägerin und den [X.] bestehenden pri-vatrechtlichen "Benutzungsverhältnis". - 5 - Dieses resultiert aus § 5 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und [X.] (KrW-/AbfG [X.]), wonach die Abfallbesitzer das Recht und die Pflicht haben, ihre Abfälle durch die Klägerin entsorgen zu lassen (Anschluß- und Benutzungszwang), und aus § 8 Abs. 1 KrW-/AbfG [X.], wonach die Kosten der Abfallentsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger - nach § 2 Abs. 1 KrW-/AbfG [X.] das [X.] - durch privatrechtliche Entgelte zu decken sind, die von den benutzungspflichtigen Grundeigentümern nach [X.] der von der Aufsichtsbehörde gemäß § 18 Abs. 2 [X.] genehmigten Entgeltordnung zu zahlen sind. Durch den Anschluß- und Benutzungszwang einerseits und die - der öffentlichen Verwaltung bei der Daseinsvorsorge er-laubte - privatrechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses anderer-seits, die aus der Wahl privatrechtlicher Entgelte hervorgeht (vgl. [X.]/ [X.], Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Aufl., § 29 Rdn. 34), kommt zwi-schen der Klägerin und dem Abfallbesitzer ein privatrechtliches "Benutzungs-verhältnis" zustande. Ob es sich dabei um einen (Werk-)Vertrag handelt (so [X.] 115, 311, 314), braucht hier nicht entschieden zu werden. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und ihren Kunden findet das [X.] jedenfalls entsprechende Anwendung (vgl. [X.] 59, 303, 305).
In diesem Verhältnis gelten die von der Klägerin einseitig festgesetzten Tarife und ihre Leistungsbedingungen ohne besondere Einbeziehungsverein-barung im Sinne der §§ 2 Abs. 1 [X.], 305 Abs. 2 [X.]. Dies ergibt sich hin-sichtlich der Tarife aus dem Gesetzeswortlaut (§ 8 Abs. 1 KrW-/AbfG [X.]). Es muß aber aufgrund des im [X.] zu beachtenden öffentlich-rechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ([X.] 115, 311, 318), der eine für alle Kunden gleiche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen verlangt, auch für - 6 - die Leistungsbedingungen gelten. Sie sind als [X.] zu behandeln ([X.], [X.]. v. 03.11.1983 - III ZR 227/82, [X.] 1984, 558).
Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der von der Klägerin einseitig festgesetzten Entgeltordnung. Die Leistungsbedingungen der Klägerin vom 21. März 2001 besagen dazu (Nr. 2.2.18 Abs. 1), daß für das Einsammeln von Abfällen nach Maßgabe der im [X.] veröffentlichten Tarife Ent-gelte erhoben werden. Diese Klausel, mit der die Klägerin ein einseitiges Leis-tungsbestimmungsrecht für sich in Anspruch nimmt, ist eine die gesetzliche Regelung des § 8 Abs. 1 KrW-/AbfG [X.] wiederholende und somit lediglich [X.] Bestimmung und unterliegt daher nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 9 ff. [X.], 307 ff. [X.].
Der Beklagte schuldet der Klägerin also grundsätzlich das tarifliche Ent-gelt. Die Parteien sind sich darüber einig, daß die Klägerin dessen Höhe auf der Grundlage ihrer Tarife richtig berechnet hat. Der Streit dreht sich allein um die Einrede des Beklagten, daß die Tarife als solche zu hoch und deshalb für ihn als Kunden nicht verbindlich seien.
I[X.] Zu Unrecht - wenngleich von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerich-tig - hat das Berufungsgericht der Klage stattgegeben, ohne über die Berechti-gung dieser Einrede zu entscheiden.
1. Den Kunden eines Versorgungsunternehmens steht grundsätzlich die Einrede der unbilligen Tariffestsetzung zu. - 7 - a) Es ist in der Rechtsprechung des [X.] seit langem [X.], daß Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausges-talteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer [X.] entsprechend § 315 Abs. 3 [X.] unterworfen sind (vgl. nur [X.], [X.]. v. 19.01.1983 - [X.], NJW 1983, 659; [X.]. v. 03.11.1983, [X.]O; [X.] 115, 311, 316 m.w.[X.]; [X.]. v. 30.04.2003 - [X.] ZR 279/02, NJW 2003, 3131). Dies ist zum Teil aus der Monopolstellung des [X.] worden ([X.], [X.]. v. 04.12.1986 - [X.], NJW 1987, 1828; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 9. Aufl., § 8 Rdn. 15; dagegen und für eine Kontrolle über §§ 138, 305 f. [X.] [X.]/[X.], [X.] (2004), § 315 Rdn. 51 f.), muß aber für den hier vorliegenden Fall eines Anschluß- und Be-nutzungszwangs genauso gelten. Denn auch dann kann der Kunde der einsei-tigen Preisfestsetzung des Versorgungsunternehmens nicht durch Wahl eines anderen, konkurrierenden Anbieters entgehen.
b) Die entsprechende Anwendung des § 315 Abs. 3 [X.] hat zur Folge, daß die vom Versorgungsunternehmen angesetzten Tarife für den Kunden nur verbindlich sind, wenn sie der Billigkeit entsprechen (§ 315 Abs. 3 Satz 1 [X.]). Entspricht die Tarifbestimmung nicht der Billigkeit, so wird sie, sofern das Versorgungsunternehmen dies beantragt, ersatzweise im Wege der rich-terlichen Leistungsbestimmung durch [X.]eil getroffen (§ 315 Abs. 3 Satz 2 [X.]; vgl. [X.]/[X.], [X.]. 294 f.). Erst die vom Gericht neu [X.] niedrigeren Tarife sind für den Kunden verbindlich, und erst mit der Rechtskraft dieses Gestaltungsurteils wird die Forderung des [X.] fällig und kann der Kunde in Verzug geraten ([X.], [X.]. v. - 8 - 24.11.1995 - [X.], NJW 1996, 1054; MünchKomm./Gottwald, [X.], 4. Aufl., § 315 Rdn. 49; [X.]/[X.], [X.], 64. Aufl., § 315 Rdn. 17; [X.]/[X.], [X.]. 276); erst von diesem Zeitpunkt an besteht mithin eine im gerichtlichen Verfahren durchsetzbare Forderung des [X.].
c) Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des [X.] grundsätzlich auch dann, wenn, wie hier, die Tarifbestimmung mit Genehmi-gung der zuständigen Aufsichtsbehörde getroffen worden ist. Denn die rein öffentlich-rechtliche Wirkung der Genehmigung beschränkt sich auf das [X.] der Behörde zum Genehmigungsempfänger und ist für die privatrechtli-che Überprüfung eines einseitig festgesetzten Entgelts anhand des § 315 Abs. 3 [X.] nicht präjudiziell (vgl. nur [X.] 115, 311, 315; [X.], [X.]. v. 02.07.1998 - [X.], NJW 1998, 3188, jeweils m.w.[X.]; vgl. auch [X.]/[X.]/ [X.]/[X.], Recht der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung, § 30 [X.] Rdn. 56).
2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist der Beklagte nicht darauf beschränkt, die Einrede der unbilligen Leistungsbestimmung im Rah-men eines Rückforderungsprozesses geltend zu machen. Soweit die Leis-tungsbedingungen der Klägerin einen [X.] für den [X.] enthalten, ist dieser unwirksam.
a) Die diesbezügliche Klausel Nr. 1.4.2 der von der Klägerin zu den Ak-ten gereichten Leistungsbedingungen vom 21. März 2001, die nach Nr. 2.2.21 - 9 - nicht nur für die Straßenreinigung, sondern auch für die Abfallentsorgung gilt, lautet:
"Einwendungen gegen [X.]

(1) [X.] verjähren in vier Jahren. Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb einer Frist von zwei [X.] nach ihrem Zugang schriftlich bei den [X.] geltend zu
machen.
(2) Trotz rechtzeitiger Mitteilung bleibt die Verpflichtung zur [X.] der Entgelte jedoch unberührt. Die Einwendungen sind im Rahmen eines Rückforderungsprozesses geltend zu ma-chen. Ist eine Einwendung begründet, so wird der zuviel ge-zahlte Betrag verrechnet oder auf ausdrücklichen Wunsch des [X.] erstattet."
b) Die vom Beklagten erhobene Einrede der unbilligen Tariffestsetzung wird vom sachlichen Anwendungsbereich dieser [X.] erfaßt. [X.]) Bei deren Auslegung ist der erkennende Senat an das tatrichterliche Verständnis nicht gebunden, obwohl Allgemeine Geschäftsbedingungen ([X.]) keine Rechtsnormen sind und ihre Auslegung daher grundsätzlich Sache des Tatrichters ist.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des [X.], daß [X.] dann wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen - 10 - vom Revisionsgericht frei auszulegen sind, wenn sie bestimmten Anforderun-gen in bezug auf ihren räumlichen Geltungsbereich genügen. Der Grund dafür ist das Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung überörtlich geltender [X.] ([X.] 112, 204, 210; 144, 245, 248). Dieses Bedürfnis gebietet es, immer dann, wenn gegen die [X.]eile verschiedener Berufungsgerichte die Revision zum [X.] eröffnet ist, diesem die Auslegung zu übertragen. In den älteren Entscheidungen hieß es auch, [X.] seien frei auszulegen, soweit sie über den Bezirk des "Berufungsgerichts" hinaus angewendet würden ([X.] 98, 256, 258; 105, 24, 27). Spätere Entscheidungen besagten zwar, daß die [X.] über den Bezirk eines "[X.]s" hinaus gelten [X.] (z.B. [X.] 112, [X.]O; 144, [X.]O). Damit war aber ersichtlich kein Wechsel der Begründung bezweckt, sondern der Begriff "[X.]" wurde schlicht als Synonym zu "Berufungsgericht" benutzt, weil damals, nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Revisionsrecht (§ 545 Abs, 1 ZPO a.F.), nur gegen von den [X.]en erlassene [X.]eile die Revision [X.] war. Nach Sinn und Zweck dieser Rechtsprechung ist es geboten, seit [X.] des neuen Revisionsrechts, nach dem gegen die [X.]eile aller [X.], sei es das [X.] oder das [X.], die Revision möglich ist (§ 542 Abs. 1 ZPO n.F.), zu dem Begriff "Berufungsgericht" zurück-zukehren (diesen verwendet auch [X.]/[X.], ZPO, 25. Aufl., § 545 Rdn. 8). Die Leistungsbedingungen der Klägerin gelten zwar nur in [X.], aber gleichwohl "über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus". Denn je nach Streitwert der Entgeltklage ist in erster Instanz das Amtsgericht oder das Land-gericht zuständig und entscheidet im Berufungsverfahren das [X.] oder das [X.]. Die daraus resultierende Gefahr widerstreitender [X.] - fungsurteile hat sich auch bereits verwirklicht. Abweichend von dem vorliegen-den Berufungsurteil des [X.] (26 U 142/03) hat das [X.] [X.] als Berufungsgericht entschieden, daß die streitige [X.] die Einrede nach § 315 Abs. 3 [X.] nicht erfasse (48 S 28/04).
[X.]) Der erkennende Senat schließt sich der gegenteiligen Auslegung des Berufungsgerichts an.
Der Wortlaut der Klausel - "Einwendungen gegen die Rechnung" - deckt nach allgemeinem Sprachverständnis sämtliche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe ab, die der Kunde der Entgeltforderung der Klägerin entgegensetzen kann. Er läßt keine Beschränkung auf bestimmte, besondere Einwendungen erkennen. Insbesondere bietet die allgemein gehaltene Formulierung keinen Anhaltspunkt dafür, daß nur die Rüge von Ablese- oder Berechnungsfehlern in engerem Sinne gemeint ist, Einwände gegen den Tarif als solchen nach § 315 Abs. 3 [X.] hingegen nicht erfaßt werden.
Auch Sinn und Zweck der Klausel sprechen dagegen, daß § 315 Abs. 3 [X.] ausgenommen ist. Die Klausel ist in Anlehnung an die normativen Rege-lungen der §§ 30 [X.], 30 [X.] [X.], 30 [X.] FernwärmeV und 30 [X.]-WasserV formuliert, in denen es heißt, daß Einwände gegen Rechnungen und Abschlußrechnungen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur berechtigen, soweit sich aus den Umständen ergibt, daß offensichtliche Fehler vorliegen. Diese Vorschriften sollen gewährleisten, daß die grundsätz-lich zur Vorleistung verpflichteten Versorgungsunternehmen nicht unvertretbare Verzögerungen bei der Realisierung ihrer Preisforderungen in Fällen hinneh-men müssen, in denen Kunden Einwände geltend machen, die sich letztlich als - 12 - unberechtigt erweisen (Begründung des [X.], wie-dergegeben bei [X.]/[X.]/[X.]/[X.], § 30 [X.] Rdn. 3). Die Verfolgung dieses Zwecks, der ersichtlich auch der [X.] in den Leistungsbedingungen der Klägerin zugrunde liegt, gebietet eine weite Ausle-gung dahin, daß alle Einwände gegen Grund und Höhe des Zahlungsan-spruchs ohne Rücksicht auf ihre rechtliche Einordnung erfaßt werden, ein-schließlich der Einwände gegen die Höhe der Tarife nach § 315 Abs. 3 [X.] (so auch [X.], [X.]. v. 03.11.1983, [X.]O, zu einer Vorgängerklausel in den Leis-tungsbedingungen der Klägerin; vgl. auch [X.], [X.]. v. 26.05.2004 - [X.] ZR 311/03, NJW 2004, 2161 zur weiten Auslegung der Haftungsbe-schränkung in § 6 [X.]; ebenso [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]. 9, 26).
[X.]) Mit diesem Verständnis der Klausel begründet der erkennende Senat auch keine Divergenz zu früheren [X.]eilen des [X.], die sich mit dem [X.] in den Geschäftsbedingungen eines Versor-gungsunternehmens befaßt haben. Denn die einschlägigen [X.]eile betrafen entweder nicht die Einrede nach § 315 Abs. 3 [X.] ([X.]. v. 24.03.1988 - [X.], [X.] 1988, 759) oder nicht die Leistungsbedingungen der Klä-gerin ([X.]. v. 19.01.1983, [X.]O; [X.] 115, 311 ff.; [X.]. v. 30.4.2003, [X.]O).
c) Die somit ihrem Inhalt nach einschlägige streitige [X.] ist jedoch unwirksam.
Der Prüfungsmaßstab für die [X.] ist nicht § 315 Abs. 3 [X.]. Denn sie betrifft weder die Leistungsbestimmung, d.h. die Festsetzung des vom Kunden zu zahlenden Entgelts oder etwaiger Nebenpflichten, noch - 13 - Leistungsmodalitäten wie Leistungsort oder -zeit. Die Klausel regelt [X.] Vertragsbestimmungen und ist daher der [X.]-Inhaltskontrolle nach §§ 9 ff. [X.], 307 ff. [X.] unterworfen. Dieser Kontrolle hält sie nicht stand.
[X.]) Entgegen der Ansicht der Revision handelt es sich allerdings nicht um eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er diesem die Beweis-last für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen (§§ 11 Nr. 15 a [X.], 309 Nr. 12 a [X.]). Im Rahmen der [X.] nach § 315 Abs. 3 [X.] trifft nach ständiger Rechtsprechung des [X.] den [X.] die Darlegungs- und Be-weislast dafür, daß seine Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht (vgl. nur [X.], [X.]. v. 30.04.2003, [X.]O m.w.[X.]; so auch die herrschende Meinung im Schrifttum, vgl. nur MünchKomm./Gottwald, [X.]. 53; [X.]/[X.], [X.]O, § 288 f.; a.A. [X.]/[X.], [X.]. 19). Diese [X.] wird durch die streitige Klausel nicht berührt.
(1) Durch Auslegung läßt sich der Klausel keine Beweislastumkehr ent-nehmen. Ihr Text, wonach "die Einwendungen im Rahmen eines Rückforde-rungsprozesses geltend zu machen (sind)", erwähnt die Beweislast nicht, und auch der bereits dargelegte Zweck der Klausel, das Versorgungsunternehmen vor Verzögerungen bei der Realisierung seiner Preisforderungen zu schützen, wird allein durch die Verweisung der Einwände des Kunden in einen Rückfor-derungsprozeß voll und ganz erreicht und erfordert daher keine weitergehende Einschränkung seiner Rechte. Die streitige Klausel bezweckt keine materiell-rechtliche Verschlechterung der Position des Kunden ([X.]/[X.]/ [X.]/[X.], [X.]. 58). Vielmehr entspricht es Sinn und Zweck der - 14 - Klausel, im [X.] des Kunden die Darlegungs- und Beweis-last genauso zu handhaben, wie sie im Zahlungsprozeß des [X.] ohne die streitige Klausel anzuwenden wäre ([X.], 431).
(2) Eine Beweislastumkehr folgt auch nicht aus dem Umstand, daß der Kunde im [X.] seinen Anspruch auf ungerechtfertigte Berei-cherung stützen muß (§ 812 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Die Frage, ob es sich über-haupt um eine Beweislastklausel im Sinne der §§ 11 Nr. 15 a [X.], 309 Nr. 12 a [X.] handeln würde, wenn die Veränderung der Beweislast lediglich die Folge der Verweisung des Kunden auf einen [X.] wäre, kann hier offenbleiben (verneint für die Abgabe eines vorformulierten abstrak-ten Schuldversprechens von [X.] 99, 274, 284 f.; 114, 9, 12). Zwar würde die Anwendung des Grundsatzes, daß der Bereicherungsgläubiger dartun und be-weisen muß, daß er ohne Rechtsgrund geleistet hat, im vorliegenden Fall be-deuten, daß der Kunde die Unverbindlichkeit der Tarife und damit deren Unbil-ligkeit darzulegen und zu beweisen hätte, wobei seine Belastung lediglich durch die sogenannte sekundäre Behauptungslast der Klägerin bezüglich der in ihrem Wahrnehmungs- und Verantwortungsbereich gelegenen tatsächlichen Grundlagen der Tarifgestaltung gemildert wäre ([X.] 154, 5, 9). Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Wenn eine Zahlung lediglich als Abschlag oder Vorauszahlung in Erwartung einer noch festzustellenden Schuld erfolgt ist, so hat bei einer Rückforderung der Empfänger das Bestehen der Forderung zu beweisen ([X.], [X.]. v. 09.03.1989 - [X.], NJW 1989, 1606; [X.]. v. 08.07.2004 - III ZR 435/02, NJW 2004, 2897). Da auch die [X.] des Kunden eines Versorgungsunternehmens, der durch eine [X.]-Klausel mit seinen Einwänden auf einen [X.] verwiesen - 15 - wird, konkludent unter Vorbehalt erfolgt, muß es auch in diesem Fall im berei-cherungsrechtlichen [X.] dabei bleiben, daß das Versor-gungsunternehmen die Darlegungs- und Beweislast für die Verbindlichkeit bzw. Billigkeit seiner Tarife trägt.
(3) Davon ist auch der [X.] in seinem frühere Leistungs-bedingungen der Klägerin betreffenden [X.]eil vom 3. November 1983 ([X.]O) ohne weiteres - stillschweigend - ausgegangen (so auch das [X.] in ständiger Rechtsprechung, vgl. [X.]. v. 22.03.2001, NVwZ-RR 2002, 384; [X.] [X.]O; [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]. 12, 55, 58). Soweit der VII[X.] Zivilsenat des [X.] mit Bezug auf die inhaltlich [X.] Klausel des § 30 [X.] am Rande die Ansicht geäußert hat, daß im [X.] der Kunde nach allgemeinen bereicherungsrechtlichen Grundsätzen die Unbilligkeit der Leistungsbestimmung des [X.] darzutun und zu beweisen habe ([X.], [X.]. v. 19.01.1983 - [X.], NJW 1983, 1777; [X.] 154, 5, 9), vermag sich der [X.] dieser Ansicht aus den dargelegten Gründen nicht anzuschließen.
[X.]) Die streitige Bestimmung verstößt jedoch gegen die Generalklausel der §§ 9 [X.], 307 [X.], die eine unangemessene Benachteiligung des [X.] verbietet.
(1) Die Klausel ist allerdings nicht etwa deshalb zu beanstanden, weil die Klägerin mit ihr eine - der Verwaltung nicht erlaubte - "Flucht ins Privat-recht" angetreten, d.h. sich ihrer öffentlich-rechtlichen Bindungen zu entledigen versucht hätte. Wenn die Verwaltung, wie hier, öffentliche Aufgaben in den Formen des Privatrechts wahrnimmt, so werden die Normen des Privatrechts - 16 - durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts ergänzt, überlagert und modifi-ziert (sog. [X.]). Die in den Formen des Privatrechts han-delnde Verwaltung hat jedenfalls die grundlegenden Prinzipien der öffentlichen Finanzgebarung zu beachten ([X.] 91, 84, 96 f.; 115, 311, 318). Soweit diese das für die Abgabeneinziehung geltende Verfahrensrecht einschließen, erge-ben sich gegen die Klausel indessen keine Bedenken. Auch öffentliche Abga-ben muß der in Anspruch Genommene bei wirtschaftlicher Betrachtung schon vor Klärung der Rechtslage leisten. Einwendungen gegenüber der [X.] hindern die Durchsetzung des Anspruchs nicht ohne weiteres; nach § 80 Abs. 2 VwGO entfällt bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben die auf-schiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. Zwar kommt ei-ne Wiederherstellung dieser Wirkung und damit eine Aussetzung der Vollzie-hung in Betracht, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen [X.] bestehen. Auch bei ernstlichen Zweifeln, d.h. dann, wenn der [X.] des Rechtsmittels ebenso wahrscheinlich wie der Mißerfolg ist ([X.]/ v.Oertzen, VwGO, 13. Aufl., § 80 Rdn. 36), kann die Behörde die Aussetzung aber von einer Sicherheitsleistung abhängig machen (§ 80 Abs. 4 S. 2, 3 VwGO), die im Ergebnis zu einer weitgehenden Sicherstellung der öffentlichen Hand und einer vergleichbaren Belastung des Bürgers führt, wie sie der [X.] der streitigen Klausel mit sich bringt. Auch nach öffentli-chem Recht läuft der Bürger also Gefahr, bei einem sich später als unbegrün-det erweisenden Abgabenbescheid zum einen zunächst einmal leisten und zum anderen die aktive Parteirolle ergreifen zu müssen, um sein Geld zurück-zuerhalten.
Daß somit die streitige Klausel im wesentlichen der öffentlich-rechtlichen Regelung entspricht, hindert andererseits nicht die Feststellung ihrer Unwirk-- 17 - samkeit nach §§ 9 [X.], 307 [X.]. Entscheidet sich die öffentliche Hand, [X.] im Rahmen der Daseinsvorsorge in privatrechtlicher Form zu regeln, so muß sie es hinnehmen, daß der privatrechtliche Gehalt solcher Benutzungsverhältnisse der Kontrolle der ordentlichen Gerichte nach den für das Privatrecht maßgebenden Rechtssätzen unterliegt ([X.] 115, 311, 317). Bei dieser Inhaltskontrolle spielt es deshalb auch keine Rolle, daß der [X.] mit dem jeweiligen § 30 der Verordnungen über die [X.] der E-lektrizitäts-, Fernwärme-, Gas- und Wasserversorgungsunternehmen unter Abwägung der gegenläufigen Interessen von Versorgungsunternehmen und Kunden ein normatives Leitbild geschaffen hat (vgl. [X.] 138, 118, 126 f.).
(2) Es kann dahinstehen, ob die streitige Klausel eine unangemessene Benachteiligung bereits deshalb enthält, weil sie keine Ausnahmeregelung für den Fall vorsieht, daß "offensichtliche" Fehler vorliegen, wie sie in § 30 der [X.] der Elektrizitäts-, Fernwärme-, Gas- und Wasserversorgungsunternehmen enthalten ist (so [X.], [X.] 2003, 1192, 1196), oder ob die Klausel inso-weit nach ihrem Sinn und Zweck und nach Treu und Glauben entsprechend einschränkend auszulegen ist (vgl. dazu [X.], [X.]. v. 31.10.1984 - [X.] ZR 226/83, NJW 1985, 320; [X.]. v. 03.04.2003 - [X.], NJW 2003, 2231 für die Bürgschaft auf erstes Anfordern; [X.]. v. 24.03.1988, [X.]O, 759; [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]. 11; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 9. Aufl., § 5 Rdn. 41, § 6 Rdn. 15).
(3) Denn die Klausel ist jedenfalls deshalb unwirksam, weil sie mit we-sentlichen Grundgedanken der privatrechtlichen gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist, so daß eine unangemessene Benachteiligung der Kunden im Zweifel anzunehmen ist (§§ 9 Abs. 2 Nr. 1 [X.], 307 Abs. 2 Nr. 1 [X.]), - 18 - und weil die Klägerin nicht ausreichend dargelegt hat, daß die Benachteiligung der Kunden durch eigene höherrangige Interessen gerechtfertigt ist ([X.] 114, 238, 242).
(a) Es ist eine grundlegende gesetzliche Regel des privaten Schuld-rechts, daß der Gläubiger das Entstehen, die Begründetheit und die Fälligkeit seiner Forderung darlegen und beweisen muß, bevor er Erfüllung verlangen kann, und daß er umgekehrt keine Leistung beanspruchen kann, wenn der Schuldner berechtigte Einwände darlegt und beweist (vgl. [X.], [X.]. v. 05.07.1990 - [X.], NJW-RR 1990, 1265 für den ähnlich gelagerten Fall der Bürgschaft auf erstes Anfordern, dort auch in Anwendung des § 9 Abs. 2 Nr. 1 [X.]). Von dieser Grundregel weicht die streitige Ausschlußklau-sel ab, weil sie den Schuldner mit seinen Einwendungen auf einen Rückforde-rungsprozeß verweist.
(b) Weil die Klausel auch den Einwand der unbilligen einseitigen Leis-tungsbestimmung erfaßt, ist sie ferner auch mit § 315 Abs. 3 [X.] nicht zu ver-einbaren, der ein formularmäßig nicht abdingbares Gerechtigkeitsgebot ent-hält. Ist der Einwand der Unangemessenheit nach § 315 [X.] gerechtfertigt, so ist, wie bereits dargelegt, von Anfang an nur der angemessene, im Ergebnis vom Gericht bestimmte Betrag geschuldet. Nur auf diesen hat die Klägerin [X.]. Eine Rechtfertigung, ihr darüber hinaus die Befugnis zuzugestehen, zunächst eine unter Umständen gar nicht geschuldete Leistung zu vereinnah-men und den Abnehmer auf einen [X.] zu verweisen, ist nicht zu erkennen. Das liefe dem Zweck des § 315 [X.] zuwider (vgl. dazu [X.], [X.]. v. 19.01.1983, [X.]O; [X.]. v. 30.04.2003, [X.]O). - 19 - (c) Die Klägerin hat nicht dargelegt, daß demgegenüber ihre schutzwür-digen Belange ein größeres Gewicht haben. Dies gilt auch dann, wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgeht, daß ein beträchtlicher Teil der von ih-ren Kunden erhobenen und von ihr zurückgewiesenen Einwendungen sich letztlich als unbegründet erweisen wird (vgl. die Begründung des Bundesminis-ters für Wirtschaft zu § 30 [X.]). Dies mag auch für die Rüge überhöhter Tarife zutreffen, zumal die Genehmigung der Aufsichtsbehörde (§ 18 Abs. 2 [X.]), die nur erteilt werden darf, wenn die Tarife den verwaltungsrechtli-chen Grundsätzen einer kostengünstigen, nicht auf Gewinnerzielung ausge-richteten Versorgung entsprechen, wenngleich keine ausreichende Gewähr, so doch ein gewisses Indiz für die Billigkeit der Tarife liefert (vgl. [X.]/[X.]/[X.]/ [X.], [X.]. 56; offengelassen in [X.], [X.]. v. 03.02.2003, [X.]O). Bei un-begründeten Schuldnereinwendungen handelt es sich jedoch um ein typisches Gläubigerrisiko, das im Normalfall durch den Anspruch auf Verzugschadenser-satz hinreichend ausgeglichen wird. Die Klägerin hat nicht substantiiert darge-legt, daß dies bei ihr nicht der Fall ist. Sie hat nur in allgemeiner Form auf ihre Vorleistungspflicht aufmerksam gemacht - die indes durch die Pflicht der [X.] zu vierteljährlicher Zahlung weitgehend entschärft ist (Nr. 2.2.21 Abs. 2 Satz 1, 1.4.1 Abs. 2 Satz 1 der Leistungsbedingungen) - und auf ihr - vom [X.] - Liquiditätsrisiko und auf das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Abfallbeseitigung hingewiesen, hat aber nichts Konkretes dazu vorgetragen, in welcher Größenordnung sie durch An-wendung der streitigen Klausel Einnahmeausfälle, Verzugsschäden und Rechtsverfolgungskosten vermeiden kann. Trotz des Bestreitens des [X.] hat die Klägerin nicht einmal dargelegt, in welcher Höhe sie überhaupt durch unbegründete Nichtzahlung ihrer Rechnungen Verluste erleidet, ge-- 20 - schweige denn, in welchem Umfang ihre Kunden gerade - und zwar unbegrün-det - die für das Gewicht der Kundenbenachteiligung ausschlaggebende Einre-de der überhöhten Tariffestsetzung erheben und in welcher Größenordnung sie, die Klägerin, einen bleibenden Schaden erfahren würde, wenn diese [X.] im Zahlungsprozeß zu berücksichtigen wäre. Gegen eine hieraus resultie-rende Liquiditätsgefährdung spricht jedenfalls der vom Beklagten unwiderspro-chen vorgetragene Umstand, daß die Klägerin Entgeltrückstände erst kurz vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist gerichtlich geltend macht.
In Ermangelung näherer Darlegungen der Klägerin ist es dem Senat nicht möglich, das Gewicht der durch die streitige Klausel geschützten berech-tigten Belange der Klägerin abzuschätzen und zu beurteilen, ob sie die Be-nachteiligung der Kunden überwiegen. Deshalb hilft auch die Erwägung nicht, daß der mit der Klausel verbundene Nachteil im Einzelfall bei [X.] der Klägerin nicht sehr schwer wiegen mag. Die Klägerin entzieht den [X.] ihre Einwendungen nicht auf Dauer, sondern verweist sie lediglich auf ein gesondertes Verfahren. Daß der Kunde im [X.] die aktive Kläger- statt der [X.] übernehmen muß, belastet ihn in rechtlicher Hinsicht nicht, da, wie bereits dargelegt worden ist, die Darlegungs- und Be-weislast sich nicht verändert und auch das Kostenrisiko sich nicht erhöht. Auch ist mit der Rückforderung der Leistung so gut wie kein Insolvenzrisiko verbun-den, weil das [X.] Gewährträger der Klägerin ist (§ 4 [X.]). Dies [X.] indessen nichts daran, daß die Klägerin das Gewicht ihrer eigenen Inte-ressen nicht hinreichend dargelegt hat.
Die diesbezüglichen Zweifel gehen zu Lasten der darlegungs- und be-weispflichtigen Klägerin. Deshalb muß die streitige Klausel als unwirksam beur-- 21 - teilt werden (vgl. [X.]/[X.], vor § 765 Rdn. 14 zur Bürgschaft auf erstes Anfordern; dafür - mit anderer Begründung - auch [X.]/Butters, [X.], 75, 79 und [X.], [X.]O S. 1196 f.; a.A. [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]. 8; [X.]/[X.]/Schmidt-Salzer, [X.], § 30 [X.]V Rdn. 15).
II[X.] Das Berufungsurteil, das auf der Annahme beruht, die Klausel sei wirksam und der Beklagte mit seinem Einwand der unbilligen Tariffestsetzung im vorliegenden Zahlungsprozeß der Klägerin ausgeschlossen, kann somit kei-nen Bestand haben. Es ist aufzuheben.
Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um der Klä-gerin Gelegenheit zur Darlegung und zum Beweis zu geben, daß ihre Tarife der - 22 - Billigkeit entsprechen. Dazu hatte sie im Berufungsverfahren noch keinen [X.], nachdem die erstinstanzlich entscheidende Zivilkammer 9 des Landge-richts [X.] die [X.] für wirksam gehalten hatte und dies mit der vorangegangenen Rechtsprechung des [X.] in Einklang stand.

[X.] Scharen [X.]

Meier-Beck [X.]