Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.11.2005, Az. 4 StR 341/05

4. Strafsenat | REWIS RS 2005, 776

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[X.]IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 [X.] vom 17. November 2005 in der Strafsache gegen wegen Verdachts der schweren räuberischen Erpressung - 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom 17. November 2005, an der teilgenommen haben: Vorsitzende [X.]in am [X.] [X.], [X.] am [X.] Prof. Dr. [X.], Athing, [X.]innen am [X.] [X.], [X.]als beisitzende [X.], St[X.]tsanwalt als Vertreter der [X.], Rechtsanwältin als Verteidigerin, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Die Revision der St[X.]tsanwaltschaft gegen das Urteil des [X.] vom 8. Februar 2005 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen hat die St[X.]tskasse zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten vom Vorwurf der schweren räube-rischen Erpressung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die St[X.]tsanwaltschaft mit ihrer Revision; sie beanstandet mit der Sachrüge die Beweiswürdigung des [X.]s. Das Rechtsmittel, das vom [X.] vertreten wird, hat keinen Erfolg. 1. Das [X.] hat folgende Feststellungen getroffen: a) In der [X.] vom 23. Februar 1993 bis zum 13. Februar 2003 wurden in [X.], [X.]-Anhalt und [X.] insgesamt 57 Raubüberfälle auf Postfilia-len, Geschäfte, Tankstellen und Spielbanken verübt, die folgende Gemeinsam-keiten aufwiesen: die Taten wurden immer von zwei bis vier [X.] ausländischen [X.] begangen, die bereits ermittelten Tatverdächtigen sind [X.] oder aus [X.] stammende Personen, die Taten wurden unmittelbar vor bzw. bei [X.] - in unterschiedlicher Beteiligung - ausgeführt, die Tatopfer [X.] meist beim oder kurz vor Verlassen des Geschäfts abgepasst und unter Vorhalt einer Waffe in die Geschäftsräume zurückgedrängt, die Täter waren - mit meist selbst hergestellten Mitteln - maskiert, sie trugen Handschuhe, zum Teil Gummihandschuhe, verwendeten fast immer eine Pistole und meist brau-- 4 - nes, 5 cm breites Paketklebeband, mit dem sie die Tatopfer fesselten und/oder knebelten. Die Täter verlangten die Öffnung der [X.], um Geld zu er-langen, oder sie entwendeten leicht veräußerbare wertvolle Waren. Ihre Flucht sicherten sie, indem sie die Geschädigten einsperrten und/oder die Telefonka-bel herausrissen. Ein Teil der bisher ermittelten elf Tatverdächtigen kennt sich und stammt aus dem Ort [X.] in [X.], den der Angeklagte mehrfach als seinen Geburtsort angegeben hat. Bei sechs der Raubüberfälle wurde der Angeklagte als Tatverdächtiger ermittelt. Wegen eines mit zwei unbekannten Mittätern begangenen Überfalls auf eine Postfiliale am 25. September 1996 - die elfte der 57 Taten - wurde er am 21. Januar 1998 unter seinem Aliasnamen [X.]vom [X.] Dresden verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. b) Zu einem nicht mehr feststellbaren [X.]punkt vor dem 7. November 2000 entschlossen sich drei algerisch-stämmige Täter der oben genannten [X.] dazu, gemeinsam die Filiale

in [X.]zu überfallen. Sie fuhren am Tattag (7. November 2000) mit einem geliehenen Pkw zu der Postfiliale. Zwei der Täter versteckten sich kurz vor Geschäftsschluss im Innenraum der Filiale, der dritte hielt sich zur Absicherung des Tatorts vor dem Eingang auf. Als die Schalterbedienstete [X.]

die Tür abschließen wollte, kam einer der Täter, der eine dunkle wollene [X.] und Gummihand-schuhe trug, hinter seinem Versteck, einem Pfeiler, hervor, hielt Frau [X.] fest und bedrohte sie mit einer Pistole. Er sagte in gebrochenem [X.]: "Komm, komm, schnell!", zog sie in [X.]raum und zwang sie, [X.] zu öffnen, aus dem er das gesamte Bargeld (57.253,82 DM) entnahm. Auch der zweite Täter trug eine Wollmaske und Handschuhe aus gummiartigem Material. Frau [X.] und die zweite in der Filiale tätige Postbedienstete wurden so-dann von dem zweiten Täter mit braunem Paketklebeband gefesselt; ihr Mund - 5 - wurde zugeklebt. Bei der Fesselung rissen zwei 5 x 5 bzw. 4 x 4 cm große Stü-cke der vom Täter getragenen Gummihandschuhe ab. Sie wiesen Zellmaterial des Angeklagten auf. Anschließend wurde der [X.] aus der Wand gerissen und die Täter flüchteten. Es handelte sich bei der Tat vom 7. November 2000 chronologisch um die 33. der 57 Taten der algerischen Tätergruppe. 2. Das [X.] hat sich an einer Verurteilung des - zu dem [X.] schweigenden - Angeklagten gehindert gesehen, weil nicht mit der erfor-derlichen Sicherheit festgestellt werden könne, dass er einer der Täter des Ü-berfalls war. Es hat den Freispruch im Wesentlichen wie folgt begründet: a) Der Umstand, dass die beiden gesicherten Handschuhstücke Zellma-terial des Angeklagten aufwiesen, belaste diesen zwar, es sei aber nach dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Dr. S. vom LKA [X.]-Anhalt nicht auszuschließen, dass das Spurenmaterial des [X.] bereits vor dem Überfall - und ohne Bezug zu diesem - auf die Handschuhe gelangt und der Täter, der die Handschuhe getragen habe, eine andere Person als der Angeklagte gewesen sei. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen in ande-ren, der algerischen Tätergruppe zugeordneten Fällen sei es nicht unüblich ge-wesen, dass "[X.]", auch Gummihandschuhe, mehrfach - von verschiedenen Tätern - gebraucht worden seien. b) Weitere Beweismittel, die die Zweifel an der Täterschaft des Ange-klagten ausräumen könnten, seien nicht vorhanden: [X.]) Das zur Fesselung verwendete Paketklebeband sei inzwischen ver-nichtet worden, so dass keine Möglichkeit bestehe, daran weitere DNA-Spuren zu finden. - 6 - [X.]) Dass der Angeklagte wegen einer der Tätergruppe zugeordneten Straftat verurteilt worden sei, verstärke zwar den Tatverdacht; die bereits erfolg-te Verurteilung sei aber als Indiz zu schwach, um die Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten zu zerstreuen. cc) Die die Tat prägenden Modalitäten seien auch bei Taten der Täter-gruppe zu finden, an denen der Angeklagte nachweislich - etwa, weil er in Haft gewesen sei - nicht beteiligt gewesen sei. Die Modalitäten seien somit nicht "ty-pisch" für den Angeklagten gewesen. [X.]) Die Beschreibungen der Täter durch die Postbediensteten seien zu ungenau, um Rückschlüsse auf eine Tatbeteiligung des Angeklagten zu ziehen. 3. Die Beweiswürdigung des [X.]s hält rechtlicher Nachprüfung stand. a) Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es vorhandene Zwei-fel nicht zu überwinden vermag, so ist das grundsätzlich vom Revisionsgericht hinzunehmen. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Das Revisions-gericht hat auf Grund der Sachrüge nur zu prüfen, ob dem Tatrichter [X.] unterlaufen sind (vgl. [X.]R StPO § 261 Beweiswürdigung 16 und Überzeu-gungsbildung 33; [X.], Urteil vom 27. Oktober 2005 [X.] 4 StR 234/05). Das ist nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lü-ckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt; ferner dann, wenn das Gericht an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen stellt. b) Nach diesen Maßstäben ist die Beweiswürdigung der [X.] nicht zu beanstanden: - 7 - [X.]) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat das [X.] nicht nur "denktheoretisch" in Erwägung gezogen, dass trotz der Zellspu-ren des Angeklagten an den beiden Handschuhstücken seine Täterschaft [X.] ist, sondern es hat im Einzelnen ausführlich dargelegt, warum trotz der ihn belastenden Spuren Zweifel daran bestehen, dass der Angeklagte als [X.] der - in unterschiedlicher Beteiligung - für Straftaten verantwortlichen "al-gerischen Tätergruppe" die ihm konkret zur Last gelegte Tat begangen hat. [X.]) Auch die von der St[X.]tsanwaltschaft vermisste Gesamtwürdigung der belastenden Indizien hat das [X.] in zureichendem Umfang vorge-nommen. So hat es [X.] neben dem Vorhandensein der DNA-Spuren [X.] durchaus gesehen, dass der Angeklagte der algerischen Tätergruppe zuzuordnen ist, die Straftaten dieser Gruppe Gemeinsamkeiten aufweisen, der Angeklagte wegen einer der Taten der Gruppe bereits verurteilt worden und noch ein weiteres Ver-fahren gegen ihn anhängig ist. Wenn es gleichwohl mit nachvollziehbaren Gründen seine Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten nicht zu überwinden vermochte, so ist das aus Rechtsgründen vom Revisionsgericht hinzunehmen. [X.] [X.] [X.][X.] Sost-Scheible

Meta

4 StR 341/05

17.11.2005

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.11.2005, Az. 4 StR 341/05 (REWIS RS 2005, 776)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2005, 776

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