Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.04.2009, Az. II ZR 117/08

[X.]/08 vom 6. April 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7 Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf [X.] des Vortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, lässt dies darauf schließen, dass es den Vortrag nicht zur Kenntnis genommen hat. Wenn das [X.] zugleich mehrfach in zentralen Fragen des Streits der Parteien [X.] der [X.] übergeht, wird das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einer an Rechtsverweigerung gren-zenden Weise verletzt. [X.], Beschluss vom 6. April 2009 - [X.]/08 - [X.] [X.] - 2 - [X.] [X.] hat am 6. April 2009 durch [X.], [X.], [X.] und Dr. Drescher gemäß § 544 Abs. 7 ZPO beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des [X.] vom 27. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an den 1. Zivilsenat des [X.] zurückverwiesen. Streitwert: 552.653,08 • Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist begründet und führt gemäß §§ 544 Abs. 7, 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Aufhebung des angefochte-nen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an einen anderen [X.]at des [X.]. 1 - 3 - Das Berufungsgericht hat, indem es der Klage stattgegeben und die Wi-derklage abgewiesen hat, den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) mehrfach in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wo-bei die Gehörsverstöße an Rechtsverweigerung grenzen. Es hat unwiderspro-chenen, entscheidungserheblichen Vortrag der Beklagten ebenso wie unter Beweis gestelltes, entscheidungserhebliches Vorbringen zum Hintergrund der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigungen sowie zu den Pflichtverlet-zungen der Klägerin teils gar nicht, teils allenfalls vordergründig in den Blick genommen und gewürdigt und deshalb die gebotene, sich aufdrängende [X.] unterlassen. 2 I. 1. a) Noch zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass es sich bei den vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien um eine [X.] gehandelt hat. Nach außen, im Verhältnis zur Auftraggebe-rin, der Ländergemeinschaft [X.], trat allein die Beklagte auf; nur sie war gegenüber der S. GbR aus dem Rahmenvertrag vom Oktober 2004 zur [X.] für ein Schulden-, Derivat- und Wertpapier-verwaltungssystem verpflichtet. Im Innenverhältnis hatten die Parteien sich mit Vertrag vom 1. Oktober 2004 zur gemeinsamen Erbringung der im Außenver-hältnis von der Beklagten geschuldeten Leistungen verpflichtet, wobei sie die auf die einzelnen [X.] entfallenden Aufgaben untereinander unter-schiedlich, je nach ihren jeweiligen Spezialkenntnissen, aufgeteilt haben. Dass die vertragliche Vereinbarung auf die Verfolgung eines gemeinschaftlichen Zwecks gerichtet und nicht nur als Subunternehmerverhältnis der Klägerin ge-genüber der Beklagten ausgestaltet und gewollt war, folgt dabei unter anderem aus dem für ein Werkvertragsverhältnis völlig ungewöhnlichen Schuldbeitritt der Klägerin sowie aus der Aufteilung des an die Beklagte durch die S. GbR zu zahlenden - von den Parteien bei Abschluss des [X.] - [X.] nach Prozenten - in der Art einer gesellschaftlichen Gewinnver-teilung nach § 722 [X.] - und nicht, wie im Rahmen eines Werkvertrags üblich dadurch, dass die Klägerin gegenüber der Beklagten die von ihr konkret er-brachten Leistungen in Rechnung stellen sollte. 4 b) Nur unter entscheidungserheblichem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist das Berufungsgericht jedoch zu der Ansicht gelangt, das Gesellschafts-verhältnis zwischen den Parteien habe noch - jedenfalls - bis ins [X.] be-standen. Die Beklagte hat sowohl erst- als auch zweitinstanzlich wiederholt vorge-tragen und ebenfalls mehrfach durch das Schreiben der [X.] vom 20. Oktober 2005 ([X.]. [X.] = [X.]) belegt, ohne dass die Klägerin dem wider-sprochen hätte, dass die [X.] nicht nur, wie in § 21 des Rahmenvertrags geregelt, die Ablösung des Geschäftsführers Sc. der Klägerin als Teilpro-jektleiter gefordert, sondern vielmehr erklärt hat, dass sie zur einer weiteren Zusammenarbeit mit der Klägerin nicht bereit sei. Ebenso unwidersprochen und zusätzlich unter Antritt von Zeugenbeweis hat die Beklagte vorgetragen, dass die S. GbR im Hinblick auf ihre Unzufriedenheit mit den Leistungen der Klä-gerin bereits den vereinbarten Zahlungsplan gegenüber der Beklagten ausge-setzt und die Kündigung des Rahmenvertrags angedroht hatte (s. nur [X.], 145; [X.]I, 115). Diesen Vortrag hat das Berufungsgericht ersichtlich nicht zur Kenntnis genommen, da es sich damit, was sich ansonsten aufdrängen musste, im Rahmen der Prüfung der Berechtigung der fristlosen Kündigungen der [X.] nicht ansatzweise auseinandergesetzt bzw. diesen Vortrag nicht in [X.] Würdigung mit einbezogen hat. 5 - 5 - c) Der Verstoß des [X.] gegen Art. 103 GG ist entschei-dungserheblich. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht, hätte es den Vortrag zur Kenntnis genommen, zu der Erkenntnis gelangt wäre, dass die [X.] der Parteien wegen der Weigerung der S. GbR, noch mit der Klägerin zusammenzuarbeiten, gemäß § 726 [X.] wegen Unmöglich-keit der Zweckbereicherung am 21. Oktober 2005 beendet und damit auf diesen Stichtag abzurechnen war. Ebenso wenig ist ausgeschlossen, dass das [X.] die Beklagte zur fristlosen Kündigung für berechtigt gehalten hätte, da die Beklagte ansonsten Gefahr lief, den ihr erteilten Auftrag zu verlieren, und eine Kündigung daher im Rahmen der Wahrung ihrer berechtigten eigenen Inte-ressen das einzig mögliche Mittel war, diesen Auftrag für sich zu erhalten. 6 2. Ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt, der [X.] sei erst 2006 beendet worden, beruht die Entscheidung des [X.], die Klage sei begründet und die Klägerin könne 60 % des auf den [X.] entfallenden [X.] von der Beklagten verlangen, auf einem weite-ren entscheidungserheblichen Verstoß des [X.] gegen Art. 103 Abs. 1 GG. 7 a) Nach § 2 des [X.] war die Klägerin ver-pflichtet, die Arbeiten zur Erfüllung des [X.] 4 federführend durch ihre Mitarbeiter zu erbringen. Nur nach Erfüllung der insoweit im Innenverhältnis geschuldeten Leistung standen ihr mithin 60 % des auf den [X.] 4 entfallenden [X.] zu. Die Beklagte hat, beginnend mit der Klageerwide-rung und nachfolgend in sich ständig wiederholender Weise unter Vorlage von Urkunden vorgetragen und durch Zeugen und Antrag auf Sachverständigengut-achten unter Beweis gestellt, dass die von der Klägerin bis zur Einstellung ihrer Tätigkeit erbrachten Leistungen bezüglich des [X.] 4 völlig un-8 - 6 - brauchbar gewesen seien. Sie, die Beklagte, habe mit den Arbeiten "bei Null" anfangen müssen (s. nur [X.], 157). 9 b) Dieser Vortrag ist entscheidungserheblich und von dem Berufungsge-richt unverständlicherweise vollkommen übergangen worden. Eine Beweisauf-nahme zu dem Vorbringen der Beklagten war zwingend erforderlich. Sollten, wie die Beklagte behauptet, die Leistungen der Klägerin völlig unbrauchbar ge-wesen sein, stünde der Klägerin kein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu. 3. Nur unter erneutem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist das [X.] - von seinem Rechtsstandpunkt aus - zu der Ansicht gelangt, die Widerklageforderung der Beklagten, gerichtet auf Rückzahlung der Vorschüsse in Höhe von 129.389,19 •, sei unbegründet. 10 a) Die Beklagte hat stets vorgetragen und durch Zeugen und den Antrag auf Sachverständigengutachten unter Beweis gestellt, dass die Klägerin, anders als im Innenverhältnis vertraglich geregelt, für die [X.] 2 und 3 statt der geschuldeten 50 % der Leistungen bis zu ihrem Ausscheiden nichts erbracht habe. Um das Projekt nicht scheitern zu lassen, habe sie, die [X.], 95 % der insoweit erforderlichen Leistungen erbracht - die danach von der Klägerin überhaupt noch zu erfüllenden 5 % (Reporting, [X.]) seien ebenfalls bis zur Einstellung der Tätigkeit seitens der Klägerin nicht erbracht worden (s. nur [X.], 149 ff.; [X.], 149 f.). 11 b) Auch dieser Vortrag ist entscheidungserheblich und vom Berufungsge-richt wiederum in nicht mehr nachvollziehbarer Weise übergangen worden. [X.] es ihn zur Kenntnis genommen, hätte es - ohne Beweisaufnahme - [X.] zu der Ansicht gelangen können, der Beklagten stehe kein [X.] - 7 - anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2, [X.]. [X.] zu. Kann die Beklagte ihre Be-hauptung, die Klägerin habe auch im Rahmen der [X.] 2 und 3 keinerlei Leistungen erbracht, beweisen, stünde ihr ein Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der Vorschusszahlungen zu. 13 II. Das Berufungsgericht wird in der neuen Berufungsverhandlung die angebotenen Beweise zu erheben und danach die für den Streit zwischen den Parteien entscheidenden Feststellungen zu treffen haben. Insoweit weist der [X.]at auf Folgendes hin: 14 Sollte das Berufungsgericht zur Anwendbarkeit des § 726 [X.] oder zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigungen gelangen, was sich angesichts des unwidersprochenen Vortrags der Beklagten aufdrängt, wäre der Stichtag für die Auseinandersetzung der Parteien der 21. Oktober 2005. Der Aufstellung einer Auseinandersetzungsrechnung auf diesen Tag bedarf es nicht. Diese ist nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]ats in einem Fall wie dem vorliegenden, wo wechselseitige Ansprüche der Parteien der [X.] nur hinsicht-lich eines Projekts im Raum stehen, nicht nötig, sondern sie kann - wie hier [X.] - durch den entsprechenden Vortrag der Parteien zu den [X.] im Prozess selbst ersetzt werden. Das Gericht muss sodann die Berechtigung der gegeneinander gerichteten Ansprüche im Prozess klären (s. nur [X.].Urt. v. 3. Mai 1976 - [X.], [X.], 789, 790; v. 25. November 1976 - [X.], [X.], 196, 197; v. 26. Juni 1989 - [X.], [X.], 1850, 1851 ff.; ebenso für die Auseinandersetzung einer zweigliedrigen [X.](Außen)Gesellschaft bei Fehlen von Gesellschafts-vermögen zuletzt [X.].Urt. v. 23. Oktober 2006 - [X.], [X.], 2359 [X.]. 10 m.w.Nachw.). Die Berechtigung der Klageforderung sowie der Widerkla-15 - 8 - geforderung, gerichtet auf Rückzahlung der Vorschüsse, hängt von Umfang und Vertragsgemäßheit der von der Klägerin bis zum Stichtag erbrachten Leistun-gen ab, was im Wege der Beweisaufnahme zu klären sein wird. Zur [X.] der Beklagten hinsichtlich der Aufwendungen, die sie nach ihrer Behauptung für die ordnungsgemäße Erfüllung des [X.] erbringen musste, weist der [X.]at vorsorglich darauf hin, dass der Beklagten insoweit nur dann ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist, wenn sie darlegen und beweisen kann, dass sie auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sie für den [X.] 4 100 % statt 40 % des [X.] erhal-- 9 - ten hat, in ihrem Vermögen geschädigt ist, etwa weil ihr bei der [X.] gegenüber dem Auftraggeber Mehraufwendungen entstanden sind. Goette Ri[X.] [X.]

[X.]

kann wegen Urlaubs

nicht unterschreiben

[X.] Goette Drescher Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 29.08.2007 - 32 O 331/05 - [X.], Entscheidung vom 27.03.2008 - 9 U 156/07 ([X.]) -