Bundespatentgericht, Beschluss vom 26.03.2019, Az. 27 W (pat) 520/17

Die Beschwerdeführerin hat um Schutz erstmalig in der [X.] für die am 10. März 2015 international registrierte Marke IR 1 249 405

JAPONEIRA

als Wortmarke für die Waren der

Klasse 03: [X.]; [X.]; [X.]; Perfumery

Klasse 29: [X.] oils and fats

nachgesucht.

Das [X.], Markenstelle für Klasse 03 IR, hat dieser [X.] mit Beschluss einer Prüferin des gehobenen Dienstes vom 17. Oktober 2016 die Schutzerstreckung vollständig gemäß §§ 119, 124, 113, 37, 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] i. V. m. Art. 5 PMMA, Art. 6 quinqiues B [X.] verweigert. Zur Begründung ist ausgeführt: Es handele sich um eine beschreibende freihaltebedürftige Angabe. Das Zeichenwort sei in der [X.] eine Bezeichnung für „Kamelie“, was für die beanspruchten Waren einen Hinweis auf deren Inhaltsstoffe oder Duftrichtung darstelle. Kamelie werde für die Herstellung der beanspruchten Waren bereits verwendet, jedenfalls sei dies für die Zukunft zu erwarten. Selbst wenn es dafür weitere oder sogar näher liegende, gebräuchlichere Bezeichnungen im [X.] gebe, beeinflusse dies nicht das [X.]. Auch spiele es keine Rolle, dass der inländische Verkehr den beschreibenden Gehalt möglicherweise nicht erkenne. Denn im [X.] Binnenmarkt seien die Wettbewerber auf die freie Verwendung von beschreibenden Angaben aus den Unionssprachen angewiesen, da sie beim Vertrieb einheitlich für alle Länder verwendet würden und nicht auf das jeweilige Exportland beschränkt seien. Die Voreintragung des Zeichens in anderen Ländern, u. a. in [X.], könne die Schutzerstreckung nach [X.] nicht rechtfertigen, da dadurch keine Bindungswirkung eintrete.

Gegen diesen ihr am 20. Oktober 2016 zugegangenen Beschluss wendet sich die [X.]ninhaberin mit ihrer Beschwerde vom 15. November 2016, die am selben Tage per Fax beim [X.] eingegangen ist. Zur Begründung trägt sie vor, das [X.] Zeichenwort sei in der von der Markenstelle angeführten Bedeutung in [X.] nicht üblich und werde von einem großen Teil der dortigen Bevölkerung nicht als Kamelie verstanden, da es sich nur um eine regionale Bezeichnung handle. Eine solche sei auch nicht freihaltebedürftig, zumal die inländischen Verkehrskreise seine beschreibende Bedeutung erst recht nicht erkennen würden. Auch sei der Fall nicht mit der Marke „[X.]“ ([X.], [X.]. 26 W (pat) 560/12) vergleichbar, da dieser Begriff in vielen Sprachen vorkomme und seine Bedeutung durch die Annäherung an das [X.] Vergleichswort „Lavendel“ indiziert sei.

Ihren hilfsweise gestellten Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin zurückgenommen.

Mit Schriftsatz vom 10. Juli 2018 hat die [X.]ninhaberin ihre Beschwerde unter Hinweis auf Fundstellen dahingehend ergänzt, dass die von der Markenstelle angeführte [X.] nicht mehr zutreffe, da der Verlag den entsprechenden Eintrag geändert und den Zusatz „regional“ eingefügt habe. Auch andere Wörterbücher würden den Begriff für „Kamelie“ allenfalls mit dem Zusatz für einen „[X.]n Regionalismus“ angeben. Hilfsweise solle ein Sachverständigengutachten zu dieser Frage eingeholt werden. Damit könne das Zeichenwort nicht mit einem weniger bekannten fremdsprachigen Ausdruck gleichgestellt werden, bei dem ein Schutz noch versagt werden könne, soweit er im Handelsverkehr noch als beschreibende Angabe einsetzbar sei, so dass der inländische Fachverkehr mit ihm vertraut sei. Denn dies treffe auf das beanspruchte Zeichen nicht zu. Es sei nicht zu erwarten, dass der Groß-, Zwischen- und Einzelhandel, selbst wenn er mit den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem [X.]n Kosmetik- und Lebensmittelhandel vertraut sei, auch noch Regionalbezeichnungen kenne.

Die Beschwerdeführerin beantragt nunmehr sinngemäß,

den Beschluss des [X.]es, Markenstelle für Klasse 03 IR, vom 17. Oktober 2016 aufzuheben.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss, die Schriftsätze der [X.]ninhaberin und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

Nachdem die Beschwerdeführerin auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet hat, konnte der Senat, wie beantragt, im schriftlichen Verfahren entscheiden.

Die Beschwerde ist gem. §§ 64, 66 [X.] zulässig und auch in der Sache begründet. Der Schutzausdehnung der [X.] IR 1 249 405 auf [X.] stehen keine Eintragungshindernisse entgegen.

Entgegen der Auffassung des [X.]es handelt es sich bei dem Zeichenwort nicht um eine für die beanspruchten Waren freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.].

Nach der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] sind u. a. solche Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der [X.] oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Die Art. 3 Abs. 1 Buchst. [X.] ([X.] 2008/95 [X.]) in nationales Recht umsetzende Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass sämtliche Zeichen oder Angaben, die Merkmale der beanspruchten Waren beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können ([X.], [X.], 1035, Rn. 37 – 1000; [X.], [X.], 674, Rn. 56 – Postkantoor; [X.], [X.], 723, Rn. 25 – [X.]; [X.], [X.], 272, Rn. 9 – [X.]; [X.], [X.], 186, Rn. 38 – Stadtwerke Bremen).

Das hier schutzsuchende Zeichen stammt aus der [X.] und bedeutet – jedenfalls auch – „Kamelie“, wie die Markenstelle unter Verweis auf ein [X.] festgestellt hat (pons.com).

Für die beanspruchten Waren könnte dieser Begriffsgehalt grundsätzlich auch beschreibend sein, falls er dafür als Beschaffenheitsangabe in Betracht kommen könnte, wie die Markenstelle im Grundsatz zutreffend ausgeführt hat. Gleichwohl ist der Begriff nicht freihaltebedürftig, da er in [X.] nur regional benutzt wird und hierzulande selbst den Fachkreisen nicht bekannt ist. Hinzu kommt, dass selbst in [X.]n-[X.]n Sprachlexika für das [X.] Wort „Kamelie“ der Begriff entweder allein mit „camelia“ übersetzt wird (vgl. [X.] Standardwörterbuch [X.]-Deutsch, [X.], Neubearbeitung 2007, [X.], Stichwort „Kamelie“; [X.] Taschenwörterbuch [X.], 2001, S. 893, Stichwort „Kamelie“). Das gilt auch für den [X.]n Sprachraum, denn auf der entsprechenden Wikipedia-Seite zu „[X.]“ ist „Japoneira“ nach „[X.]“ und „[X.]“ lediglich nachrangig, und zudem nur als regional verbreitet angegeben (vgl. https://pt.wikipeia.org/wiki/CamC3A9lia).

Darüber hinaus wird vor allem im Zusammenhang mit den hier beanspruchten Waren der Kosmetik und Lebensmittelöle und –fette das Zeichenwort nicht als Inhaltsstoffangabe benutzt, sondern allein das Wort „camelia“. Das gilt zum einen für die [X.]n Internet-Seiten über die Verwendung von Kamelie bei diesen Waren, in den ausschließlich von den botanischen Fachbegriffen „Camellia Sinensis“, „Camellia olifeira“, „Camellia sasanqua“ oder „Camellia Japonica“ gesprochen wird (vgl. www.ecco-verde.de/inf/inhaltsstoffe/kamelie; https://de.wikipedia.org/wiki/Kamelien%C3%B61 „Kamelienöl“; http://www.biothemen.de/Gartenpflanzen/asiatisch/kamelien.html).

Das gilt ebenso für [X.] Seiten über Kamelienprodukte der Kosmetik oder Lebensmittelöle. Auch dort findet sich lediglich der Begriff „[X.]. [X.]/vatni/; http://apcicsportugal.blogspot.com/; https://www.saberviver.pt/beleza/produtos-decosmetica-portugueses/).

Diese Rechercheergebnisse und [X.] rechtfertigen die Schlussfolgerung, dass es sich bei dem Zeichenwort um keinen Begriff handelt, der bei der Beschreibung von Kosmetikprodukten mit Kamelie gebräuchlich ist. Damit kommt er aber auch weder derzeit noch künftig als freihaltungsbedürftige Angabe in Betracht. Denn für die markenrechtliche Schutzfähigkeit kommt es darauf an, ob das beteiligte inländische Publikum die beschreibende Bedeutung des fremdsprachigen Markenwortes erkennen kann (vgl. [X.]/Hacker/Thiering, [X.], 12. Aufl. 2018, § 8 Rdn. 514. m. w. N.). Dies muss hier sowohl für die [X.]n Durchschnittsverbraucher als auch für die Fachkreise selbst im Warenhandel verneint werden.

Zwar können auch weniger bekannte fremdsprachige Ausdrücke nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] ausgeschlossen sein, wenn sie im Handelsverkehr zur Beschreibung der betroffenen Waren dienen können (vgl. [X.]/Hacker/Thiering, a. a. [X.], Rdn. 518 f. m. w. N.). Wenn aber auf dem betreffenden Warengebiet der Begriff – wie hier – zur Beschreibung gar nicht verwendet wird, sondern durchweg ein anderes Wort, nämlich „[X.]“, wird sich auch das Fachpublikum lediglich an diesem orientieren.

Ein Freihaltungsbedürfnis kommt dann nicht in Betracht.

Handelt es sich bei dem Zeichenwort nicht um eine beschreibende Angabe, die vom Fachpublikum und erst recht nicht vom Durchschnittsverbraucher als solche erkannt wird, kann dem Zeichen auch nicht die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] abgesprochen werden. Denn insofern sind die Fremdsprachenkenntnisse beim Durchschnittsverbraucher und Fachverkehr nicht höher anzusetzen (vgl. [X.]/Hacker/Thiering, a. a. [X.], Rdn. 188 f., 519 m. w. N).

Da weitere Schutzhindernisse weder geltend gemacht noch sonst wie ersichtlich sind, war der Beschwerde stattzugeben.