Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.12.2015, Az. IX ZB 35/15

[X.]:[X.]:[X.]:2015:101215BIXZB35.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZB
35/15
vom

10. Dezember 2015

in dem Rechtsstreit

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch die Richter [X.], Prof.
Dr. Gehrlein, die Richterin [X.] und die
Richter Grupp und [X.]

am 10. Dezember 2015

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den
Beschluss des
14. Zivilsenats des [X.] vom 15. April 2015 in der [X.] vom 3. Juli 2015 wird auf Kosten des [X.] als unzulässig verworfen.

Der Streitwert für das Verfahren der Rechtsbeschwerde
wird auf 26.225,43

Gründe:

I.

Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K.

KG
(fortan: Schuldnerin). Der Kläger war [X.] der persönlich haftenden Gesellschafterin. Er übernahm gegenüber der S.

(fortan: S.

) eine Bürgschaft für [X.] der Schuldnerin. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen der Schuldnerin nahm die S.

den Kläger aus der Bürgschaft in Anspruch. Der Kläger ließ sich Ansprüche einer Lieferantin der Schuldnerin sowie Ansprüche 1
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der S.

aus einer Sicherungsübereignung der Vorräte der Schuldnerin und einer [X.] von Forderungen der Schuldnerin abtreten.

Der Kläger macht geltend, der Beklagte müsse einen Erlös aus der Verwer-tung beweglicher Gegenstände der Schuldnerin
in Höhe von 26.225,43

an ihn auskehren. In erster Instanz hat er seine Ansprüche auf die ihm von der Lieferan-tin abgetretene Forderung nebst damit verbundener Sicherungsrechte gestützt. Hilfsweise hat er geltend gemacht, ihm stünde die Forderung aus abgetretenem Recht der S.

zu, weil diese aufgrund der [X.] und Sicherungs-übereignung Inhaberin der verwerteten Gegenstände gewesen sei.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Der Kläger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt
und nur noch die hilfsweise geltend gemachten [X.] weiterverfolgt. Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verwor-fen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des §
574 Abs.
2 ZPO nicht erfüllt sind; die Sache hat insbesondere weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert sie eine Entscheidung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Berufungsbegründung erfülle nicht die von
§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO gestellten
Anforderungen. Es fehle an einer Darlegung, welche der beanstandeten Ausführungen des [X.]s aus 2
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welchem Grund unzutreffend sein sollten. Der Hinweis, dass alle Forderungen aufgrund der [X.] übergegangen seien, sei gänzlich substanzlos, weil dies im Urteil gar nicht in Frage gestellt worden sei. Der Kläger sei auf das sachli-che Argument des Urteils, wonach derzeit noch valutierende Forderungen nicht erkennbar seien, nicht eingegangen. Mit den landgerichtlichen Erwägungen, dass weder seinem Vortrag noch dem Schreiben der S.

zu entnehmen sei, was ihre Gesamtforderung nach bereits erlangter Befriedigung durch Zahlungen ihrer Kunden darstelle, setze sich die Berufung nicht auseinander. Der Kläger habe nicht konkret dargelegt, woraus sich ergeben solle, dass er den Beklagten aus den ihm abgetretenen bzw. auf ihn übergegangenen Ansprüchen auf abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen könne.

2. Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die [X.] des § 574 Abs. 2 ZPO erfüllt sind. Insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss nicht das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechts-schutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Das Berufungsgericht hat die Berufung im Ergebnis zu Recht als unzulässig angesehen.

a) Die Anforderungen an eine Berufungsbegründung sind geklärt. Nach §
520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände be-zeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die [X.] und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt ([X.], Beschluss vom 6. Dezember 2011 -
II ZB 21/10, [X.], 209 Rn. 7; vom 23. Oktober 2012
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XI [X.], [X.], 174 Rn. 10, jeweils mwN). Besondere formale Anforde-rungen bestehen nicht; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne 6
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Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind ([X.], Beschluss vom 28. Mai 2003 -
XII [X.], NJW 2003, 2531, 2532; vom 23. Oktober 2012, aaO). Jedoch muss die Berufungsbegründung auf den konkre-ten Streitfall zugeschnitten sein ([X.], Beschluss vom 27. Mai 2008 -
XI [X.], [X.], 1810 Rn. 11; vom 23. Oktober 2012, aaO), es reicht nicht aus, die Auf-fassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Rede-wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verwei-sen ([X.], Urteil vom 27. November 2003 -
IX ZR 250/00, [X.], 442; vom 23.
Oktober 2012, aaO).
Dabei
muss die Berufung die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Begründung muss also -
ihre Richtigkeit unterstellt -
geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen
(vgl. [X.], Beschluss vom 25. Januar 1990 -
IX ZB 89/89, NJW 1990, 1184; vom 3. März 2015 -
VI [X.], NJW-RR 2015, 757 Rn. 6
mwN; Urteil vom 23. Juni 2015 -
II ZR 166/14, [X.], 1679 Rn. 12
mwN).

b) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe genügte die Berufungsbegrün-dung nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO.
Der Kläger setzt sich in seiner Berufungsbegründung mit der tragenden Erwägung des Land-gerichts nicht auseinander.

Das [X.] hat angenommen, dass die Klage nur begründet ist, wenn der Kläger die im Rechtsstreit verfolgten Forderungen individualisiert. Es hat in den Entscheidungsgründen wiederholt ausgeführt, dass nicht ausreichend darge-legt sei, auf welche
Ansprüche der Insolvenzschuldnerin das Recht auf abgeson-derte Befriedigung gerichtet sein solle
beziehungsweise nicht zu erkennen sei, aus welchen
konkreten Ansprüchen
der Schuldnerin der Kläger vorgehen wolle
und auf welche weiteren Ansprüche der Schuldnerin gegenüber ihren Kunden sich der 8
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Kläger berufen wolle.
Damit meint das [X.] ersichtlich, dass der Kläger eine konkrete Forderung der Schuldnerin gegen einen Dritten darzulegen habe und sich dem Vortrag des [X.] nicht entnehmen lasse, welche konkreten, ein-zelnen
Forderungen
der Schuldnerin Gegenstand des Rechtsstreits sein sollen.

Zu dieser tragenden Begründung verhält sich die Berufungsbegründung nicht. Der Kläger hätte in seiner Berufungsbegründung entweder darlegen müs-sen, warum in seinem Fall eine Klage auch ohne Darlegung einer konkreten For-derung der Schuldnerin (zulässig und) begründet sein soll, oder aber aufzeigen müssen, dass er entgegen der Annahme des [X.]s die von ihm verfolgten Forderungen der Schuldnerin ausreichend dargelegt hat. Beides lässt sich der Berufungsbegründung nicht entnehmen. Die Berufungsbegründung beschäftigt sich vielmehr ausschließlich mit der Frage, welche Forderungen die [X.] erfasse. Darauf kam es nach dem rechtlichen Ausgangspunkt des [X.]s aber nicht an.

Bereits der den Angriff hinsichtlich der hilfsweise verfolgten
Ansprüche ein-leitende Satz der Berufungsbegründung, zu Unrecht gehe das [X.] davon aus, dass nicht erkennbar sei, welche konkreten Ansprüche von der [X.] betroffen seien,
bezieht sich ausschließlich auf den Umfang der [X.], nicht aber auf die vom [X.] für erforderlich gehaltene Individualisierung der Klageforderung.
Unabhängig davon enthält dieser Satz nur eine floskelhafte [X.] ("Zu Unrecht"), die der Kläger nicht begründet.
Sodann erläutert der Kläger, dass die [X.] alle Ansprüche umfasse und dass der Beklagte die [X.] trage, wenn er meine, dass einzelne Forderungen nicht von der [X.] erfasst seien. Beide Punkte sind kein tauglicher Angriff auf das landge-richtliche Urteil. Das [X.] hat weder den Umfang der [X.] in [X.] gestellt noch erörtert oder darauf abgestellt, wer die Darlegungslast hinsichtlich 10
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der Frage trägt, welche Forderungen von der [X.] umfasst sind. [X.] befassen sich diese Ausführungen nicht mit dem tragenden Grund des land-gerichtlichen Urteils, wonach eine Klage aus abgetretenem Recht

auch bei einer [X.]

voraussetze, dass der Kläger darlegt, welche konkrete Forderung des Schuldners aus den von der [X.] erfassten Forderungen er zum Gegenstand des Rechtsstreits macht. Abschließend meint der Kläger in der [X.], dass die Bezugnahme auf das Schreiben der S.

vom 24. April 2013 ausreiche, da damit [X.] und [X.] dargetan seien. Dies bezieht sich ausschließlich auf die Forderungen der S.

gegen den Schuldner und trifft damit ebenfalls nicht den rechtlichen Ausgangspunkt des [X.]s, wonach der Kläger konkrete Forderungen des

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Schuldners darzulegen hat. Im Übrigen ist dies -
nachdem das [X.] dieses Schreiben konkret gewürdigt hat -
nur ein floskelhafter Angriff ohne Substanz.

[X.]
Gehrlein
[X.]

Grupp
Schoppmeyer

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 02.12.2014 -
11 O 88/14 -

O[X.], Entscheidung vom 15.04.2015 -
I-14 [X.] -