Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.07.2002, Az. III ZR 248/01

III. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 2224

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIII ZR 248/01Verkündet am:18. Juli 2002F i t t e r e rJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit- 2 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 18. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die RichterDr. Wurm, Streck, Schlick und Dörrfür Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Oldenburg vom 21. September 2001 auf-gehoben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Beru-fungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestandDie Klägerin suchte im Jahre 1994 gemeinsam mit ihrem Ehemann fürdie Erweiterung von dessen metallverarbeitendem Betrieb ein geeignetes Ge-werbegrundstück. Sie entschied sich für ein im Eigentum des Landwirts M. stehendes, in der beklagten Gemeinde belegenes Areal in der Ge-samtgröße von 7.259 m². Aufgrund eines Kaufvertrages vom 9. März 1995 er-warb sie hieraus eine Teilfläche von 2.000 m² (das spätere Flurstück 66/1) und- 3 -aufgrund eines weiteren Kaufvertrages vom 18. Mai 1995 die Restflche (dasstere Flurstck 66/2), und zwar jeweils zu einem Kaufpreis von 13 DM/m.In der Folgezeit wurde das grßere Grundstck 66/2 mit einer Halle be-baut. Das kleinere Flurstck blieb ungenutzt.Die Klrin behauptet, der stellvertretende Gemeindedirektor L. der Beklagten habe ihr zu dieser Art des Erwerbsvorganges geraten, da aufdiese Weise lediglich fr die kleinere Parzelle 66/1 Erschließungskosten undAbgaben anfallen wrden. Tatschlich ist die Klrin jedoch - unstreitig -zu Erschließungskosten und Beitrfr das Gesamtgelrangezogenworden. Ihre hiergegen gerichteten verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfeblieben erfolglos. Die Klrin macht geltend, statt der von ihr im Vertrauen aufdie Erklrungen L. kalkulierten Erwerbskosten von 153.230 DM belaufesich der Gesamtaufwand fr die Anschaffung beider Grundstcke einschließ-lich Erschließungskosten auf 298.128,52 DM. Sie nimmt daher die Beklagteaufgrund der Erklrungen L. auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverlet-zung in Anspruch, und zwar in Hvon 75.862,56 DM nebst Zinsen auf Zah-lung, in Hines Betrages von 84.628,72 DM auf Freistellung von weiterenErschließungskosten. Außerdem begehrt sie die Feststellung, daß die Beklagtesie auch von weiteren Erschließungskosten freizustellen habe.Die Beklagte hat eine Amtspflichtverletzung bestritten. Die Klage ist inbeiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt die Klrinihre Ansprche weiter.- 4 -EntscheidungsgrDie Revision frt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurck-verweisung der Sache an das Berufungsgericht.1.Das Berufungsgericht unterstellt zugunsten der Klrin, die behaupteteErklrung des damaligen stellvertretenden Gemeindedirektors, bei einer Tei-lung der zu erwerbenden Grundstcksflche mûten nur fr die kleinere Par-zelle Erschlieûungskosten und Abgaben entrichtet werden, sei eine fehlerhafteAuskunft gewesen. Diese konnte den Tatbestand einer Amtspflichtverletzungerfllen. Denn die Pflicht der Amtstrr einer Gemeinde, Auskfte richtig,wahrheitsgemû und vollstig zu erteilen, besteht auch und gerade bei Fra-gen nach dem Umfang zu erwartender Erschlieûungskosten (Senatsurteil vom3. Mai 2001 - III ZR 191/00 = NVwZ 2002, 373).2.Das Berufungsgericht sttzt die Abweisung der Amtshaftungsklage dar-auf, es habe sich nicht feststellen lassen, daû die behauptete Auskunft fr denErwerb des Grundstcks durch die Klrin urschlich gewesen sei. Das Be-rufungsgericht weist darauf hin, daû die Klrin nach ihrem eigenen Sach-vortrag ein Grundstck in der Nachbargemeinde B. zum Preise von42.000 DM an der Hand gehabt und sich gleichwohl fr den Erwerb des hier inRede stehenden Areals in O. entschlossen habe, welches nach ih-ren eigenen Angaben, d.h. unter Nichtbercksichtigung der erten tatschli-chen Erschlieûungslast, bereits 153.000 DM hatte kosten sollen. Danach trifftes zu, daû selbst unter Bercksichtigung der von der Gemeinde gewrtenWirtschaftsfrderung in Hvon 30.000 DM die Klrin einen Mehraufwandvon 81.000 DM gehabt tte. Dies allein rechtfertigt jedoch, wie die Revision- 5 -mit Recht rt und wie die Klrin in den Vorinstanzen durcig geltendgemacht hat, noch nicht die vom Berufungsgericht gezogene Folgerung. DieKlrin kann sich vielmehr darauf berufen, daû der Wert des "Standortvor-teils", fr den sie die 81.000 DM aufzubringen bereit war, sich in eben diesemBetrag erscfte. Tatschlich kostete das gesamte erschlossene Grundstckjedoch nicht 153.000 DM, sondern knapp 300.000 DM. Danach liegt klar zuta-ge - und dem Senat ist nicht erkennbar, was die Klrin sonst noch vortragensollte -, daû sie Belastungen in dieser Grûenordnung nicht auf sich genom-mtte, wenn sie von vornhereir deren Umfang ordnungsgemû auf-geklrt worden wre.3.Das Berufungsgericht beanstandet ferner die Schadensberechnung derKlrin. Dabei mag ihm im Ausgangspunkt darin beizupflichten sein, daû dieKlrin hier das positive Interesse geltend macht, also verlangt, so gestellt zuwerden, wie wenn die behaupteten Erklrungen L. richtig gewesen w-ren und sie von den Erschlieûungskosten fr den grûeren Grundstcksteilverschont geblieben wre. Dies alleit aber nicht, um die Klage in vol-lem Umfang abzuweisen. Aus dem von der Klrin vorgelegten Zahlenmateri-al lût sicmlich - erforderlichenfalls nach richterlichem Hinweis und notfallsmit Hilfe eines Sachverstigen - eine schlssige Schadensberechnung vor-nehmen: Die Klrin kann verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn L. die entsprechenden Auskfte nicht erteilt tte. Dtte sie von demGrundstckskauf Abstand genommen, weil sie, wie oben bereits dargelegt,nicht damit tte recrfen, von einem r die kalkulierten 153.000 DMhinausgehenden Gesamtaufwand verschont zu bleiben. Dies bedeutet, daûGrundlage der Schadensersatzforderung der gesamte gettigte Aufwand ist,abzlich des ihm in Form des Vorteilsausgleichs rzustellenden- 6 -Vermszuwachses, den die Klrin durch den Wert des erworbenenGrundbesitzes erlangt hat. Ergibt diese Grstellung, daû das Grund-stck den gezahlten Gesamtpreis tatschlich wert gewesen ist, wrde einSchaden gleichwohl nicht von vornherein ausgeschlossen sein: Die Klrinmacht mlich geltend, daû das erworbene Grundstck fr ihre Zwecke viel zugroû sei. Dies bedeutet, daû ihr die Nutzungsvorteile des an sich bestehendenobjektiven Wertes des Grundstcks nicht in vollem Umfang zugute kommen.Dies mindert den auf den Schaden anzurechnenden Vorteil und wirkt sich in-soweit zu Lasten der Beklagten aus. Der Senat sieht auch keine durchgreifen-den Bedenken dagegen, gegebenenfalls mit sachverstiger Hilfe insoweiteine Sctzung nach § 287 ZPO vorzunehmen. Im rigen betreffen die Erw-gungen des Berufungsgerichts zur Schadensberechnung nicht die in diese ein-gestellten Prozeûkosten, die die Klrin hatte aufwenden mssen, um imVerfahren des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes eine Herabsetzungder Erschlieûungskostenlast zu erreichen. Diese Aufwendungen werden be-reits durch das negative Interesse gedeckt.4.Mit der jetzigen Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruchzur Nichtannahme der Revision in der Parallelsache III ZR 96/01 (Vorinstan-zen: LG Osnabrck, 2 O 261/00/OLG Oldenburg, 6 U 268/00). Denn jene Sa-che war auf der Grundlage des dortigen Parteivorbringens und der getroffenentatrichterlichen Feststellungen revisionsrechtlich anders zu beurteilen als dievorliegende.- 7 -5.Das Berufungsurteil kann nach alledem keinen Bestand haben. Die Sa-che ist an das Berufungsgericht zurckzuverweisen, welches die noch erfor-derliche tatrichterliche Aufklrung nachzuholen haben wird.RinneWurm Richter am Bundesgerichtshof Streck ist im Urlaub und kann daher nicht unterschreiben.RinneSchlickDrr

Meta

III ZR 248/01

18.07.2002

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.07.2002, Az. III ZR 248/01 (REWIS RS 2002, 2224)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 2224

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