Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.06.2002, Az. V ZR 79/01

V. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 2800

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 79/01Verkündet am:14. Juni 2002Kirchgeßner,Justizhauptsekretärinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: jaZPO § 557 Abs. 2 (§ 548 a.F.)Hat das Berufungsgericht unzulässigerweise sowohl dem Haupt- als auch demHilfsanspruch dem Grunde nach stattgegeben, so fällt im Revisionsverfahren dieBindung des Revisionsgerichts an das Grundurteil über den Hilfsanspruch weg,wenn das dem Hauptanspruch zur Höhe stattgebende Berufungsurteil rechtskräftigwird.BGB § 347 Satz 2 a.F., § 994 Abs. 2Erstellt der Käufer, der eine Investitionsverpflichtung übernommen hat, vor Fälligkeitdieser Pflicht und zu einem Zeitpunkt, zu dem ihm noch ein vertragliches Rücktritts-recht erwachsen kann, auf dem Kaufgrundstück ein provisorisches Bauwerk, kann erim Rücktrittsfalle hierfür keinen Verwendungsersatz verlangen.BGH, Urt. v. 14. Juni 2002 - V ZR 79/01 - KG in Berlin- 2 - LG Berlin- 3 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mliche Verhandlungvom 14. Juni 2002 durch die Richter Tropf, Prof. Dr. Krr, Dr. Klein,Dr. Lemke und Dr. Gaierfr Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird, unter Verwerfung, im rigenunter Zurckweisung der Anschlußrevision der Klrin, das Ur-teil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom25. Januar 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dieBeklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von mehr als2.250.000 DM, mlich weiterer 150.000 DM nebst Zinsen, ver-urteilt worden sind. Im Umfang der Aufhebung wird die Klage ab-gewiesen.Die Kosten tragen die Parteien wie folgt:I. Instanz:Die Kosten tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.II. Instanz:Die Gerichtskosten tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu80 %, weitere 14 % der Beklagte zu 2 und die restlichen 6 % dieKlrin.Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 tragen erselbst 94 % und die Klrin 6 %.- 4 -Von den auûergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 tragen erselbst 95 % und die Klrin 5 %.Von den auûergerichtlichen Kosten der Klrin tragen die Be-klagten als Gesamtschuldner 80 %, der Beklagte zu 2 weitere14 % und sie selbst 6 %.III. Instanz:Die Gerichtskosten tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu68 %, der Beklagte zu 2 weitere 12 % und die Klrin 20 %.Von den auûergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 tragen erselbst 74 % und die Klrin 26 %.Von den auûergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 tragen erselbst 75 % und die Klrin 25 %.Von den auûergerichtlichen Kosten der Klrin tragen die Be-klagten als Gesamtschuldner 63 %, der Beklagte zu 2 weitere12 % und sie selbst 25 %.Von Rechts wegenTatbestand:- 5 -Mit notariellen Vertrvom 13. August 1993 kaufte die Klrin vonder Beklagten zu 1 die Grundstcke R. Straûe 38/44 (Flurstcke 2773und 3805/2) und von der Beklagten zu 2 das Grundstck R. Straûe40/42 (Flurstck 2771) in L. . Die Klrin verpflichtete sich in den Vertr-gen, auf den Kaufgrundstcken ein Bro-, Handels- und Gewerbezentrum zuerrichten, wobei sie die Verpflichtrnahm, innerhalb von zwei Jahrennach Wirksamwerden des Vertrags auf den Flurstcken 2773 und 3805/2 min-destens 1.000.000 DM, auf dem Flurstck 2771 mindestens 2.000.000 DM zuinvestieren; innerhalb von insgesamt vier Jahren waren weitere 3.000.000 DMbzw. 10.000.000 DM aufzubringen. Durch die Investitionen waren bis Septem-ber/Dezember 1995 in den auf den Grundstcken angesiedelten Betrieben ei-ne bestimmte Zahl von Arbeitspltzen zu schaffen. Beide Seiten konnten vonden Kaufvertrzurcktreten, wenn nicht binnen 10 Monaten nach Vertrags-schluû ein Investitionsvorrangbescheid "oder gegebenenfalls die GVO" (scil.Grundstcksverkehrsordnung; nur im Vertrr das Grundstck Flurstck2771) erteilt war. In diesem Falle sollten weitergehende Rechte, insbesondereSchadensersatzansprche, ausgeschlossen sein. Am 30. November 1993 er-teilte die Baubehörde eine auf die Grundstcke Flurstck 2773 und 3805/2 be-schrkte Genehmigung zum Abbruch der vorhandenen Baulichkeiten, hin-sichtlich des Grundstcks Flurstck 2771 verlangte sie vorweg die Klrung derAltlastenfrage. Aus dem gleichen Grunde beschrkte die Treuhandanstalt dieam 8. Dezember 1994 erteilte Grundstcksverkehrsgenehmigung auf dieGrundstcke Flurstck 2773 und 3805/2. Auf ihnen errichtete die Klrin eineLeichtbauhalle. Mit Schreiben vom 13. Juli 1995 erklrte sie den Rcktritt vonbeiden Vertr. Sie sttzte sich hinsichtlich des Grundstcks Flurstck 2771auf das Ausbleiben der Genehmigung, hinsichtlich der weiteren Grundstckeauf die Einheit der Vertr.- 6 -Die Klrin hat einen Anspruch auf Vertung fr die Schaffung derArbeitspltze in Höhe von 1.980.000 DM errechnet und ihre Verwendungen zurErrichtung und Einrichtung der Leichtbauhalle auf 1.577.771,36 DM beziffert.Im Wege der Teilklage hat sie die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Zahlungvon 1.000.000 DM nebst Zinsen in Anspruch genommen. Das Landgericht hatdie Klage abgewiesen. Im Berufungsrechtszug hat die Klrin den Zahlungs-antrag in erster Linie auf den Vertungsanspruch, in zweiter Linie auf denVerwendungsanspruch gesttzt. Das Oberlandesgericht hat die Klage unterbeiden Gesichtspunkten dem Grunde nach fr gerechtfertigt erklrt (Urt. v.27. Oktober 1998). Die Revision der Beklagten hat der Senat nicht angenom-men (Beschl. v. 16. Dezember 1999, V ZR 8/99).Im Rechtsstreit zur Höhe hat die Klrin die Klage erweitert und diegesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von2.400.000 DM sowie der Beklagten zu 2 zur Zahlung weiterer 400.000 DM, je-weils nebst 5 v.H. Zinsen seit dem 6. Dezember 1996, verlangt. Dem Antragauf gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten hat sie, jeweils auf dieGrundstcke Flurstck 2773 und 3805/2 bezogen, einen Vertungsanspruchvon 2.250.000 DM und, nachfolgend, einen Verwendungsersatzanspruch inHöhe von 2.160.501,46 DM zugrunde gelegt; den Antrag auf Verurteilung derBeklagten zu 2 hat sie auf Vertungs- und Verwendungsersatzansprche,jeweils bezogen auf das Grundstck Flurstck 2771, gesttzt. Das Oberlan-desgericht hat der Klage zu den Hauptforderungen stattgegeben, Zinsen aberrwiegend erst ab der Rechtsigkeit der jeweiligen Ansprche zugespro-chen. Der gesamtschuldnerischen Verurteilung liegt ein Vertungsanspruch- 7 -von 2.250.000 DM und ein Anspruch auf Verwendungsersatz von 150.000 DMzugrunde.Mit ihren Revisionen haben die Beklagten die Wiederherstellung desUrteils des Landgerichts und die Abweisung der erweiterten Klageantrn-gestrebt. Der Senat hat die Revisionen nur insoweit angenommen, als die Be-klagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von mehr als 2.250.000 DM, mlichzur Erstattung von Verwendungen in Hvon 150.000 DM nebst Zinsen, ver-urteilt worden sind. Im Umfang der Annahme verfolgen die Beklagten ihre Re-visionsantrweiter. Die Klrin hat Anschluûrevision eingelegt und bean-tragt, ihr r den Beklagten als Gesamtschuldnern weitere 5 v.H. Zin-sen aus 150.000 DM vom 6. Dezember 1996 bis 5. April 2000, r derBeklagten zu 1 weitere 5 v.H. Zinsen aus 270.000 DM fr dieselbe Zeit undr der Beklagten zu 2 weitere 5 v.H. Zinsen aus 400.000 DM fr dieZeit vom 17. Februar 1997 bis zum 5. April 2000 zuzusprechen. Die Parteienbeantragen jeweils, das gegnerische Rechtsmittel zurckzuweisen.Entscheidungsgr:I.Das Berufungsgericht legt dem Anspruch auf Verwendungsersatz Ko-sten fr die Errichtung der Leichtbauhalle (Aufbau-, Transport- und Nebenko-sten) in Hvon 77.910 DM, fr deren Elektroanschluû in Hvon32.820 DM sowie einen Teilbetrag der Projektierungskosten (Architektenhono-rar) von 39.270 DM (insgesamt 150.000 DM) zugrunde. Es meint, die Verwen-dungen seien notwendig im Sinne der §§ 347 Satz 2 BGB a.F., 994 BGB ge-- 8 -wesen. Denn sitten nicht nur Sonderzwecken der Klrin gedient, son-dertten auch aufgewandt werden mssen, damit die auf dem Geln-sssigen Unternehmen ihre Arbeit fortsetzen und weitere Unternehmen ange-siedelt werden konnten. Die Leichtbauhalle habe zwar kaum den Planungenentsprochen, ihre Errichtung sei aber wegen der Altlastensituation erforderlichgeworden und habe zu den angestrebten arbeitsmarktpolitischen Wirkungenbeigetragen. Eine Mahnung sei lediglicr der Beklagten zu 1 und nurwegen eines Teilbetrags erfolgt.II.Die Revision hat Erfolg.Ansprche auf Verwendungsersatz stehen der Klrin nicht zu, weil dieErrichtung und Einrichtung der Leichtbauhalle keine notwendige Verwendungauf die Kaufgrundstcke darstellte. Auch sonst liegen der Klage keine berech-tigten Ansprche auf Geldleistung zugrunde.1. a) Allerdings war der Senat an das (formell) rechtskrftige Grundurteildes Berufungsgerichts, das einen Verwendungsersatzanspruch der Klrinnach § 347 Satz 2 BGB a.F., § 994 Abs. 2 BGB bejaht hatte, gebunden (§ 548ZPO a.F. entspr. i.V.m. § 26 Nr. 7 EGZPO); vgl. statt aller MchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., § 548 Rdn. 8). Die Bindung erstreckt sich zwar, wie die-jenige des Berufungsgerichts im Verfahrr die Anspruchs(§ 318ZPO; BGH, Urt. v. 22. Februar 1967, III ZR 255/64, NJW 1967, 1231), nicht aufdie Urteilselemente, die festgestellten Tatsachen und deren rechtliche Bewer-tung (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 512- 9 -Rdn. 3). Wohl aber tritt eine Bindung an Tatbestand und Entscheidungsgrinsoweit ein, als sie den festgestellten Anspruch kennzeichnen, mithin dessenInhalt bestimmen (zu § 318 ZPO, vgl. Musielak, ZPO, 3. Aufl., Rdn. 2). DemGrunde nach zuerkannt war ein Anspruch auf Verwendungsersatz wegen Er-stellung der Leichtbauhalle. Das Grundurteil lieû es zu, aus dem Gesamtbe-stand von 13 Positionen, die die Klrin dem Anspruch auf Verwendungser-satz zugrunde gelegt hat, einzelne unter dem Gesichtspunkt fehlender Not-wendigkeit von der Ersatzfigkeit auszuschlieûen; dies wre nicht nur wegenquantitativer Überschreitung des erforderlichen Aufwands, sondern auch we-gen fehlender Erforderlichkeit einzelner Positionen ihrer Art nach mlich ge-wesen. Die Verneinung der Erstattungsfigkeit smtlicher Verwendungen mitder Begr, ihr gemeinsamer Zweck, die Errichtung der Leichtbauhalle,sei fr die Kaufgrundstcke nicht notwendig gewesen, tte sich dagegen inWiderspruch zu der vorangegangenen Entscheir den Grund des An-spruchs gesetzt. Sitte sich nicht auf die Hs Anspruchs beschrkt,sondern das Bestehen eines Anspruchs auf Verwendungsersatz wegen derErrichtung der Leichtbauhallrhaupt geleugnet.b) Die Bindung an das Grundurteil ist indessen mit der Nichtannahmeder weitergehenden Revision der Klrin im Verfahren zur Hs An-spruchs entfallen. Ein Grundurteil r den Anspruch auf Verwendungsersatztte, was der Senat seinerzeit allerdings unbercksichtigt gelassen hat, be-reits nicht errfen. Der Hauptanspruch auf Vertung fr die Schaffungvon Arbeitspltzen, dem das Berufungsgericht in dem Grundurteil unter demGesichtspunkt des § 346 Satz 2 BGB a.F. stattgegeben hat, erscfte dendamaligen Betrag der Teilklage von 1.000.000 DM. Raum, zustzlicr deneigenstigen, nur hilfsweise erhobenen Anspruch auf Verwendungsersatz- 10 -dem Grunde nach zu erkennen, hatte damals nicht bestanden (vgl. BGH, Urt. v.7. November 1991, IX ZR 3/91, LM BGB § 249 - A - Nr. 93; v. 4. Dezember1997, IX ZR 247/96, LM BGB § 765 Nr. 123). Das unzulssig erlassene Grun-durteil zieht indessen keine Folgen mehr nach sich; denn es stand unter derauflsenden Bedingung des vollen oder teilweisen Erfolgs der zum Hauptan-spruch erhobenen Klage. Diesem Vorbehalt hatte bereits die Rechtsigkeitdes Hilfsanspruchs unterlegen (statt aller Zller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 260Rdn. 4), die (zu Unrecht erlassene) Grundentscheidung nahm an ihm teil. Mitder rechtskrftigen Zuerkennung des von der ursprlichen Teilklage erfaûtenVertungsanspruchs r 1.000.000 DM, die mit der (teilweisen) Nichtan-nahme der Revision im Verfahren zur Anspruchsingetreten ist, steht derErfolg des vorrangigen Anspruchs, soweit er bereits Gegenstand des Grun-durteils war, fest. Die Wirkungen des Grundurteils zum nachrangigen Anspruchauf Verwendungsersatz sind entfallen (zu einem vergleichbaren Fall: BGHZ106, 219, 220 f).2. Nach § 347 Satz 2 BGB a.F. in Verbindung mit § 994 Abs. 2 BGBsteht der Klrin ein Anspruch auf Ersatz von Verwendungen nur insoweit zu,als sie notwendig sind und im Falle der Gescftsfrung ohne Auftrag vomGescftsfrer gefordert werden kten. Diese Voraussetzungen liegennicht vor.a) Verwendungen sind Vermsaufwendungen, die der Erhaltung,Wiederherstellung oder Verbesserung der Sache dienen (Senat, BGHZ 131,220). Notwendig im Sinne des § 994 BGB sind sie, soweit sie zur Erhaltungoder ordnungsgemûen Bewirtschaftung der Sache erforderlich sind; dabei istein objektiver Maûstab anzulegen (BGH, Urt. v. 9. November 1995,- 11 -IX ZR 19/95, WM 1996, 131, 132). Hierzu zlt der Abriû vorhandener Bau-lichkeiten und die Errichtung eines neuen Gs (sacrnde Verwen-dung) nach der Rechtsprechung nicht (BGHZ 10, 171, 176; Senat BGHZ 41,157, 161; BGH, Urt. v. 8. Januar 1969, VIII ZR 7/67, WM 1969, 295). Die an dieRechtsprechung des Senats (BGHZ 131, 220, 223) anschlieûende Erwdes Berufungsgerichts, Verwendungsersatz sei nicht um des dem Eigentmerverschafften Vorteils willen, sondern unter dem Gesichtspunkt zu leisten, wel-ches Vermsopfer der Besitzer zum Zwecke der Durchfrung einer Er-haltungs- oder Bewirtschaftungsmaûnahme auf sich genommen hat, frt zukeinem abweichenden Ergebnis. Ob die Verwendung dem Eigentmer einenfortwirkenden Nutzen verschafft oder den Wert der Sache steigert, ist aller-dings nicht ausschlaggebend. Maûgeblich ist, ob aus der Sicht des vorhande-nen Zustandes der Sache und deren Bewirtschaftung dem Eigentmer Auf-wendungen erspart werden, die er sonst ttrnehmen mssen (BGHZ 64,333, 339). Ist dies der Fall, ist das Vermsopfer des Besitzers nach § 994BGB erstattungsfig, es findet eine "Verlustabwlzung auf den Eigentmer"statt (Senat BGHZ 131, 220, 223). Fehlt es hieran, trt der Besitzer den mitder Verwendung verbundenen "Verlust"; denn diesen hat er um eines Sonder-vorteils willen auf sich genommen, der auûerhalb des objektiv Erforderlichenlag.b) Die Besonderheiten des Vertragsverltnisses der Parteien bietenkeinen Anlaû zu anderer Beurteilung. Hierbei braucht der Senat zu den viel-fach ungeklrten Fragen, inwieweit in den Fllen des gesetzlichen Rcktritts-rechts (oder der Wandlung) oder allgemein bei Verwendungen vor Kenntnisdes Rcktrittsgrundes Verwendungsersatz unter Abweichung von dem fr dasVerltnis des Eigentmers zum Besitzer geltenden Regelungen mlich oder- 12 -geboten ist (r bei Staudinger/Kaiser, BGB, 2001, § 347 Rdn. 96 ff; zumneuen Recht Gaier WM 2002, 1, 6 f), nicht Stellung zu nehmen. Die Klrinhat kein gesetzliches, sondern ein vertragliches Rcktrittsrecht aust. Siekann auch nicht einem Rcktrittsberechtigten gleichgestellt werden, der dieVerwendungen vor Kenntnis des vertraglichen Rcktrittsgrundes vornimmt. DieKlrin hat die Leichtmetallhalle auf den Grundstcken Flurstck 2773 und3805/2 errichtet, als noch ungeklrt war, ob auf dem Kernstck des Objekts,dem zentral gelegenen Grundstck Flurstck 2771, rhaupt gebaut und dervertragliche Vorhabenplan verwirklicht werden konnte. Noch offen war, im Zu-sammenhang mit der das Bauvorhaben in Frage stellenden Altlastenproblema-tik, ob die Genehmigung nach der Grundstcksverkehrsordnung erteilt werdenwrde. Als die Klrin die Leichtmetallhalle erstellte, muûte sie mit dem Ein-treten des vertraglichen Rcktrittsgrundes hinsichtlich des maûgeblichenGrundstcks, Flurstck 2771, rechnen.Dem lût sich nicht entgegenhalten, daû die Genehmigung zum Abbruchder vorhandenen Bausubstanz und die Grundstcksverkehrsgenehmigung hin-sichtlich der peripheren Grundstcke 2773 und 3805/2 erteilt wurden. Diesel-ben Gr, die die Klrin berechtigten, vom Kaufvertrr diese Grund-stcke wegen der rechtlichen Hindernisse bei Erwerb und Bebauung der zen-tralen Flche zurckzutreten, stellten sie auch von der rnommenen Ver-pflichtung frei, das vertragliche Vorhaben (Erstellung des gewerblichen Zen-trums auf allen drei Grundstcken mit Schwerpunkt bei der Flche Flurstck2771) in Angriff zu nehmen. Hiervon hat die Klrin, wovon das Berufungsge-richt auch ausgeht ("Leichtbauhallrfte den Plkaum entsprochen ha-ben"), Abstand genommen. Die Errichtung der Leichtbauhalle lag auûerhalbder vertraglichen Vorgaben. Mit dem Entschluû, sie zu errichten, nahm die Kl-- 13 -gerin eine zustzliche Chance wahr und ging zugleich ein besonderes Risikoein. Daû die Beklagten ihr hierbei freie Hand lieûen, macht die entstandenenAufwendungen nicht zur notwendigen Verwendung auf die Grundstcke, dienach § 994 Abs. 2 BGB ausgleichspflichtig wre.3. Einen Anspruch auf Ersatz (lediglich) tzlicher Verwendungen (§ 996BGB) rmt das Gesetz in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung denVertragsparteien im Rcktrittsfalle nicht ein (BGHZ 87, 104, 107). Soweit dieRechtsprechung beim Rcktritt vom Vertrag Anstze zu einer Erweiterung desVerwendungsersatzes gefunden hat (z.B. Urt. v. 9. November 1995,IX ZR 19/95, WM 1996, 131; Senatsurt. v. 28. Juni 1961, V ZR 75/60, WM1961, 1149, 1151), ist dies im Rahmen des § 994 BGB geschehen.4. Der Hinweis der Klrin in der Revisionsverhandlung auf Verwen-dungsersatzansprche fr ein anderes Objekt (Sanierung eines Altbaus)scheitert an § 314 ZPO. Nach dem Tatbestand des Berufungsurteils sttzt dieKlrin den Antrag auf gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten,soweit er r die Vertung geschaffener Arbeitspltze (2.250.000 DM) hin-ausgeht, ausschlieûlich auf "Aufwendungen in Erfllung der Investitionsver-pflichtung" in Hvon 2.160.501,46 DM (rechnerisch korrekt:2.160.501,36 DM). Dieser Betrag setzt sich nach dem Tatbestand aus "imSchriftsatz vom 7. Oktober 1997 (die Klrin bezieht sich auf ihn mit der Da-tumsangabe 6. Oktober 1997) im einzelnen dargelegte(n) Aufwendungen inHvon 1.557.771,36 DM fr das Objekt R. Straûe 38/44" (Flst. 2773und 3805/2) und Mietkosten in Hvon 602.730,00 DM fr die Leichtbauhallezusammen. Die Aufwendungen haben nach dem in Bezug genommenenSchriftsatz ausschlieûlich die Leichtbauhalle zum Gegenstand (ebenso der- 14 -Schriftsatz vom 30. Mrz 2000 auf den das Berufungsurteil weiter Bezugnimmt). Der zustzliche Hinweis der Klrin auf einen Schriftsatz vom14. November 2000, gemeint ist mlicherweise der Schriftsatz vom22. November 2000, rt hieran nichts. Die Bezeichnung der Ansprche, diedem Antrag auf gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten zugrundeliegen, ist eindeutig. Etwaige Abweichungen in dem Schriftsatz vom22. November 2000 haben an der Beweiskraft des Tatbestandes nicht teil(BGH, Urt. v. 20. September 1983, VI ZR 111/82, VersR 1983, 1160, 1161;BGHZ 140, 335, 339; vgl. auch Senatsurt. v. 14. Oktober 1988, V ZR 73/87,BGHR ZPO § 314 - Widersprchlichkeit 3). Im rigen lassen die in demSchriftsatz vom 22. November 2000 bezeichneten Positionen nicht erkennen,ob sie sich auf die Grundstcke Flst. 2773 und 3805/2 beziehen, die nach demTatbestand des Berufungsurteils allein Gegenstand von Aufwendungen sind,fr die die Klrin die Beklagten gesamtschuldnerisch in Anspruch nimmt.5. Nachrangig verfolgte Ansprche auf Schadensersatz wegen Ver-schuldens bei Vertragsschluû, mit denen sich das Berufungsgericht, von sei-nem Standpunkt aus konsequent, nicht befaût hat, stehen der Klrin nichtzu. Im Vertrr das Grundstck Flst. 2771 haben die Beklagten der Altla-stenproblematik dadurch Rechnung getragen, daû die Klrin einen Teilbe-trag von 400.000 DM rnahm und weitere Belastungen bis zur Hvon 1,8Millionen DM nach einem Schlssel verteilt wurden, der die Beklagten mit75 v.H. trafen. Fr den Fall, daû die Kosten der Altlastenbeseitigung den Be-trag von 1,8 Mio. DM rsteigen sollten, wurde jeder Seite ein Rcktrittsrechteingermt. Damit hat die Beklagte den ihr aus einer gutachtlichen Stellung-nahme bekannt gewordenen Umstand, daû hinsichtlich des GrundstcksR. - 15 -Straûe 40/42 (Flst. 2771) Sanierungskosten bis zur Hvon 3,5 Mio DMmlich wren, Rechnung getragen. Von einem hier nur in Frage kommendenvorstzlichen Verstoû gegen vorvertragliche Pflichten kann nicht die Redesein. Insbesondere stellte das vorgesehene Rcktrittsrecht der Klrin vorAugen, daû r den verteilten Betrag von 1,8 Mio. DM hinaus Kosten entste-hen kten, die die Rentabilitt des Vorhabens berrten. Dem trug die Ver-einbarung Rechnung.III.Die unselbstige Anschluûrevision der Klrin (§ 556 ZPO a.F.i.V.m. § 26 Nr. 7 EGZPO) bleibt ohne Erfolg.Soweit sie weitergehende Zinsen fr die Ansprche auf Vertung frdie Beschaffung von Arbeitspltzen zum Gegenstand hat, ist sie unzulssig, dader Senat wegen der Hauptansprche die Annahme der Revision abgelehnthat (BGHZ 131, 95; Musielak/Ball, ZPO, 2. Aufl., § 556 Rdn. 9). Im rigen istdie Anschluûrevision nicht begrt, da der Hauptanspruch auf Verwen-dungsersatz, dessen weitergehender Verzinsung sie dienen, nicht besteht.IV.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 ZPO.Tropf KrrKlein- 16 -LemkeGaier

Meta

V ZR 79/01

14.06.2002

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.06.2002, Az. V ZR 79/01 (REWIS RS 2002, 2800)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 2800

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