Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.10.2001, Az. V ZR 237/00

V. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 1106

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 237/00Verkündet am:5. Oktober 2001K a n i k ,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: jaBGB § 138 BbZur Sittenwidrigkeit bei einem auffälligen Mißverhältnis zwischen Leistung und Ge-genleistung im Falle eines entgeltlichen Geschäfts, durch das sich eine Partei zurAufgabe einer Rechtsposition verpflichtet, die bei wirtschaftlicher Betrachtung einemErbbaurecht an einem unbebauten Grundstück gleichsteht.BGH, Urt. v. 5. Oktober 2001 - V ZR 237/00 - KGLG Berlin- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mliche Verhandlungvom 5. Oktober 2001 durch die Richter Tropf, Schneider, Prof. Dr. Krr,Dr. Klein und Dr. Gaierfr Recht erkannt:Auf die Revision der Klrin wird das Urteil des 19. Zivilsenatsdes Kammergerichts in Berlin vom 6. Juni 2000 aufgehoben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,aucr die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-rckverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Klrin macht Ansprche geltend, die G. A. an sie abgetreten hat.A., nach den Behauptungen der Klrin von deutlich unterdurchschnitt-licher Intelligenz, war Eigentmer eines in H. gelegenen, unbebauten Grund-stcks mit einer Größe von 15.919 m². Mit notariellem Vertrag vom 2. Juli 1990rmte er dem Beklagten, der hierzu angeregt hatte, an dem Grundstck ein"Nutzungsrecht zur Bebauung des Grundstcks" gegen Zahlung einer jrli-chen Nutzungsrente von 42.875 DM ein. Weiter wurde vereinbart, daß dasNutzungsrecht nach Inkrafttreten der ErbbauVO auf dem Gebiet der DDR durchein Erbbaurecht ersetzt werden sollte. Zu den hierfr erforderlichen Erklrun-- 3 -gen bevollmchtigte der Zedent den Beklagten unter Befreiung von den Ein-schrkungen der § 56 Abs. 3 ZGB bzw. § 181 BGB. Der Beklagte verpflichtetesich auûerdem, den Zedenten bei Bebauung des Grundstcks zu einem Brut-togehalt von monatlich 3.000 DM als Haushandwerker zu bescftigen. DenErbbaurechtsvertrag lieû der Beklagte am 14. Februar 1991 notariell beurkun-den.Am 5. April 1991 erteilte der Zedent einem Makler, mit dem ihn der Be-klagte zusammengebracht hatte, einen Auftrag zum Verkauf des Grundstcks.Auf Vermittlung des Maklers wurde am 2. Mai 1991 ein notarieller Vertrag ge-schlossen, mit dem der Zedent das Grundstck fr 2.864.700 DM an mehrereKfer verûerte. In der Urkunde "verzichtete" der Beklagte auf das Erbbau-recht. Als Gegenleistung hierfr hatte der Zedent - in einer am selben Tag zu-vor bei einem anderen Notar errichteten Urkunde - einen Teilbetrag des Kauf-preises in Höhe von 1.217.115 DM an den Beklagten abgetreten. Tatschlichvereinnahmte der Beklagte, nachdem die Kfer mit ihm in einem Vergleich ei-ne Reduzierung vereinbart hatten, lediglich 1.095.000 DM. Einen weiterenKaufpreisteil in Höhe von 165.000 DM trat der Zedent zur Begleichung derProvisionsansprche an den Makler ab.Die Klrilt die Vereinbarung des Zedenten mit dem Beklagtenr den Verzicht auf das Erbbaurecht wegen eines groben Miûverltnisseszwischen dem Wert der Leistung des Beklagten und der vereinbarten Gegen-leistung im Wert von 1.217.115 DM fr sittenwidrig. Dem Beklagten, so hat dieKlrin behauptet, sei es niemals um eine Bebauung des Grundstcks, son-dern nur um die Rechtsposition eines Erbbauberechtigten gegangen, damit ervon einem Verkauf des Grundstcks habe profitieren können. Sie verlangt von- 4 -dem Beklagten die Zahlung eines Teilbetrages von 273.750 DM aus der vonihm vereinnahmten Summe. Das Landgericht hat der Klage in Hvon271.070,31 DM stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten ist die Klage invollem Umfang abgewiesen worden. Hiergegen richtet sich die Revision derKlrin, mit der sie die Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts er-strebt. Der Beklagte beantragt die Zurckweisung der Revision.Entscheidungsgr:I.Das Berufungsgericht verneint eine Verpflichtung des Beklagten. Er seinicht ungerechtfertigt bereichert, insbesondere sei die zwischen ihm und demZedenten getroffene Vereinbarr die Aufhebung des Erbbaurechts nichtals wucherliches Rechtsgescft wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Es fehlebereits an einem aufflligen Miûverltnis, weil dem Anteil des Beklagten amVerkaufserls der wirtschaftliche Vorteil r zu stellen sei, den der Ze-dent in Form von Zinsmehreinnahmen durch die Mlichkeit der belastungs-freien Verûerung des Grundstcks erzielt habe. Bei einer Verzinsung seinesKaufpreisanteils mit jrlich 8 % kr Zedent fr die gesamte Dauer desErbbauvertrages von 99 Jahren mit Mehreinnahmen von etwa 7,5 Millionen DMim Vergleich zum Erbbauzins rechnen. Zu diesem Vorteil stehe die Leistungvon 1,2 Millionen DM an den Beklagten nicht auûer Verltnis, auch wenn dasErbbaurecht an einen Dritten nicht verkflich und damit wertlos gewesen sei.Da der Zedent gleichwohl einen Vermsvorteil erlangt habe, sei es ohneBedeutung, daû das Erbbaurecht fr den Beklagten wegen der Unsicherheit- 5 -r die Bebaubarkeit zu einer Belastung geworden sei. Der Beklagte habeauch nicht mit verwerflicher Gesinnung gehandelt. Nach dem Ergebnis der Be-weisaufnahme stmlich fest, daû es dem Beklagten nicht von Anfang annur um die Ausnutzung einer formalen Rechtsposition gegangen sei, sonderndaû er in verschiedener Weise eine wirtschaftliche Verwertung des Grund-stcks versucht habe.Das lt revisionsrechtlicher Nachprfung nicht stand.II.Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist auf der Grundlageder bisher getroffenen Feststellungen - neben einem Schadensersatzanspruchaus culpa in contrahendo (vgl. Senat, Urt. v. 19. Januar 2001, V ZR 437/99,NJW 2001, 1127, 1129, zur Verffentlichung in BGHZ 146, 298 vorgesehen)- ein Bereicherungsanspruch der Klrin (§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB),der auf Herausgabe des vereinnahmten Kaufpreisanteils - als Surrogat der ab-getretenen Forderung (§ 818 Abs. 1 2. Halbsatz BGB) - gerichtet ist, nicht aus-zuschlieûen. Vielmehr kann das schuldrechtliche Kausalgescft (vgl. BGHZ127, 129, 134), das dem von dem Beklagten unter § 14 der Kaufvertragsurkun-de vom 2. Mai 1991 erklrten "Verzicht" zugrunde lag und den Zedenten imGegenzug zur Abtretung eines Kaufpreisanteils in Hvon 1.217.115 DMverpflichtete, nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein.1. Allerdings steht der Klrin ein Bereicherungsanspruch nicht schonwegen Formnichtigkeit des Verpflichtungsgescftes zu, das von den Ver-- 6 -tragsparteien nicht in notariell beurkundeter Form geschlossen worden ist, ins-besondere keine Aufnahme in die Urkunde vom 2. Mai 1991 gefunden hat.a) Die Vertragsparteien waren sich offensichtlich darr im Unklaren,welche Rechtsposition der Beklagte bereits erworben hatte und welche Erkl-rungen deshalb erforderlich waren, um einen Verkauf des Grundstcks zu er-mlichen. Die zur Erfllung der rnommenen Verpflichtungen in der notari-ellen Urkunde vom 2. Mai 1991 abgegebenen Erklrungen sind deshalb so ab-gefaût, daû sie fr den Abschluû eines Erlaû- (§ 397 Abs. 1 BGB) und Aufhe-bungsvertrages hinsichtlich der schuldrechtlichen Ansprche des Beklagtengegen den Zedenten aus der Urkunde vom 2. Juli 1990 ebenswiefr die Aufhebung eines dem Beklagten zustehenden erbbaurechtlichen An-wartschaftsrechts (vgl. BGH, Urt. v. 13. April 1978, III ZR 122/76, NJW 1978,2199) oder fr die Aufhebung eines schon entstandenen Erbbaurechts (§ 26ErbbauVO).b) Aus § 11 Abs. 2 ErbbauVO kte sich die Notwendigkeit der Be-achtung des Formerfordernisses aus § 313 BGB allenfalls dann ergeben, wennder Beklagte bereits ein Erbbaurecht oder ein erbbaurechtliches Anwart-schaftsrecht (vgl. Senat, BGHZ 103, 175, 179) erwortte (vgl. Staudin-ger/Ring, BGB [1994], § 11 ErbbauVO Rdn. 30) und deshalb die insoweit vondem Beklagtrnommenen Verpflichtungen maûgeblich wren. Dies warjedoch nicht der Fall, weshalb es auch keiner Entscheir die Frage ei-ner etwaigen Heilung entsprechend § 313 Satz 2 BGB bedarf (vgl. dazu Ernst,ZIP 1994, 605, 609 f). In der notariellen Urkunde vom 14. Februar 1991 hat dervon dem Verbot des Selbstkontrahierens befreite Beklagte fr sich selbst und- aufgrund der Bevollmchtigung unter Nr. 9 der Urkunde vom 2. Juli 1990 - als- 7 -Vertreter des Zedenten die fr die Bestellung eines Erbbaurechts erforderli-chen Erklrungen abgegeben sowie die Eintragung im Grundbuch bewilligt undbeantragt. Es gibt allerdings keinen Hinweis darauf, daû der Beklagte auchbereits den Antrag auf Eintragung des Erbbaurechts beim Grundbuchamt ge-stellt hatte. Ohne diesen Antrag war der mehraktige Entstehungstatbestanddes Erbbaurechts aber noch nicht soweit erfllt, daû der Beklagte eine gesi-cherte Rechtsposition erlangt hatte, die der andere an der Entstehung des Voll-rechts Beteiligte - hier also der Zedent - nicht mehr einseitig zerstren konnte(vgl. Senat, BGHZ 106, 108, 111). Dies wre aber fr die Entstehung einesAnwartschaftsrechts erforderlich gewesen (vgl. Senat, BGHZ 89, 41, 44m.w.N.). Mangels Antragstellung kann auch nicht von einem Entstehen desErbbaurechts nach Eintragung im Grundbuch (§§ 11 Abs. 1 ErbbauVO; 873Abs. 1 BGB) ausgegangen werden.c) Hatte der Beklagte noch kein Anwartschaftsrecht und mangels Eintra-gung auch kein Erbbaurecht erworben, so kann Gegenstand des in der notari-ellen Urkunde vom 2. Mai 1991 erklrten "Verzichts" des Beklagten nur dessenschuldrechtlicher Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechts aus dem Vertragvom 2. Juli 1990 sein. Diesen Fall haben der Zedent und der Beklagte eben-falls zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht. In der Urkunde vom 2. Mai1991 verpflichtete sich der Beklagtmlich auch zur Rcknahme eines "etwabereits gestellten Eintragungsantrages", was zeigt, daû die Antragstellung alsungewiû angesehen wurde. Unter diesen Umstist der "Verzicht" als Er-klrung des Beklagten zum Abschluû eines - formfreien - Erlaûvertrages (§ 397Abs. 1 BGB) zu verstehen. Das Angebot wurde von dem Zedenten im Zuge desAbschlusses des Kaufvertrages konkludent angenommen; denn dessen Voll-zug machte ihm die Erfllung der r dem Beklagtrnommenen- 8 -Verpflichtung unmlich. Da dieses ohnehin durch das Entstehen eines Erb-baurechts auflsend bedingt war, wurde gleichzeitig das nach §§ 8 Abs. 2, 45Abs. 3 Satz 1 ZGB in der Urkunde vom 2. Juli 1990 wirksam begrteSchuldverltnis r das nicht dinglich wirkende Nutzungsrecht des Beklag-ten (vgl. Senat, Urt. v. 3. Mrz 1995, V ZR 266/93, WM 1995, 1193) einver-nehmlich aufgehoben. Fr das dem Erlaû (vgl. MchKomm-BGB/Schlter,4. Aufl., § 397 Rdn. 6; Staudinger/Rieble, BGB [1999], § 397 Rdn. 49) und derAufhebung (vgl. MchKomm-BGB/Thode, aaO, § 305 Rdn. 23 f) zugrundeliegende Kausalgescft muûte eine Formvorschrift nicht beachtet werden.2. Die Sittenwidrigkeit des Verpflichtungsgescfts zwischen dem Ze-denten und dem Beklagten kann mit der von dem Berufungsgericht gegebenenBegricht verneint werden.a) Allerdings geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, daû imvorliegenden Fall die Regeln Anwendung finden, die die Rechtsprechung zurSittenwidrigkeit eines wucherlichen, durch schwere Äquivalenzstrung ge-kennzeichneten Rechtsgescfts entwickelt hat. Der hierfr erforderliche, aufLeistungsaustausch gerichtete Vertrag (vgl. Senat, Urt. v. 10. Oktober 1997,V ZR 74/96, NJW-RR 1998, 590, 591; BGH, Urt. v. 8. Juli 1982, III ZR 1/81,NJW 1982, 2767) wurde zwischen dem Zedenten und dem Beklagten ge-schlossen. Das Kausalgescft, das den Beklagten zu Erlaû und Aufhebungverpflichtete, begrte fr den Zedenten als Gegenleistung die Verpflichtungzur Abtretung eines Kaufpreisanteils in Hvon 1.217.115 DM an den Be-klagten. Bei dem Verpflichtungsgescft handelte es sich um einen gegenseiti-gen Vertrag (vgl. RG JW 1913, 427, 428).- 9 -b) Nach der stigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kannein Rechtsgescft, das den Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB nicht inallen Punkten erfllt, auch dann gegen die guten Sitten verstoûen und damitnach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn ein aufflliges Miûverltnis zwi-schen Leistung und Gegenleistung besteht und weitere Umstinzutreten,insbesondere der Bstigte aus verwerflicher Gesinnung gehandelt hat. Dasist insbesondere dann der Fall, wenn der stigte Vertragspartner die wirt-schaftlich schwchere Lage des anderen Teils bewuût zu seinem Vorteil aus-nutzt oder wenn er sich leichtfertig der Einsicht verschlieût, daû sich der ande-re nur unter Zwang der Verltnisse auf stigen Vertrag einlût. Istdas Miûverltnis besonders grob, so ist allein deswegen der Schluû auf be-wuûte oder grob fahrlssige Ausnutzung irgendeines den Vertragspartner inseiner Entscheidungsfreiheit beeintrchtigenden Umstandes und damit auf ei-ne verwerfliche Gesinnung zulssig. Von einem besonders groben Miûverlt-nis ist auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wieder Wert der Gegenleistung des Bstigten (vgl. nur Senat, Urt. v.19. Januar 2001, V ZR 437/99, NJW 2001, 1127 f m.w.N.).c) Das Berufungsgericht stellt zur Ermittlung eines etwaigen Äquiva-lenzmiûverltnisses auf die Vorteile ab, die der Zedent durch den - mit dem"Verzicht" ermlichten - Verkauf des Grundstcks r einer fortbeste-henden Belastung durch das Erbbaurecht erlangt, und vergleicht die prognosti-zierten Zinsgewinne aus dem von ihm vereinnahmten Kaufpreisanteil mit denzu erwartenden Erbbauzinsen. Dies ist schon im Ansatz verfehlt. Fr die Fest-stellung eines besonders groben Miûverltnisses von Leistung und Gegenlei-stung - und die daran ankfende Schluûfolgerung auf die verwerfliche Ge-sinnung - kommt es allein auf die objektiven Werte dieser Leistungen an (Se-- 10 -nat, Urt. v. 12. Dezember 1986, V ZR 100/85, WM 1987, 352, 354; Urt. v.20. April 1990, V ZR 256/88, NJW-RR 1990, 950; Urt. v. 12. Januar 1996, V ZR289/94, NJW 1996, 1204). Überdies ist fr die Prfung der Sittenwidrigkeit ei-nes Rechtsgescfts in zeitlicher Hinsicht dessen Vornahme, also der Zeit-punkt des Vertragsschlusses, maûgebend (BGHZ 7, 111, 114; 100, 353, 359;107, 92, 96 f; Senat, Urt. v. 3. November 1995, V ZR 102/94, WM 1996, 262,263). Ist hiernach der Vergleich der objektiven Werte der Leistung des Be-klagten einerseits und andererseits der hierfr erbrachten Gegenleistung desZedenten zur Zeit des Vertragsschlusses entscheidend, so kie kfti-gen Gewinne, die eine Partei mlicherweise aus der von ihr erworbenen Lei-stung ziehen kann, fr die Prfung eines Äquivalenzmiûverltnisses keineBedeutung erlangen (vgl. Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 138 Rdn. 75).Im rigen sind die Überlegungen des Berufungsgerichts auch inkonsequent;denn es bercksichtigt die Gewinnaussichten nur einseitig zu Lasten des Ze-denten, lût die kftigen Vorteile auf seiten des Beklagten jedoch unbeachtet.Solche drsich aber bei der von dem Berufungsgericht gewlten Be-trachtungsweise auf; denn der Beklagte erlt nicht nur die Mlichkeit, Zins-gewinne aus dem abgetretenen Kaufpreisanteil zu erzielen, sondern erspartauch die Zahlung eines jrlichen Erbbauzinses von 42.875 DM (oder einer"Nutzungsrente" in gleicher H).aa) Leistung des Beklagten ist - neben der Aufhebung des Nutzungsver-ltnisses - insbesondere seine Mitwirkung beim Abschluû eines Erlaûvertra-ges r seinen Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechts. Da die Rechts-position, zu deren Aufgabe sich der Beklagte verpflichtete, bei wirtschaftlicherBetrachtung insgesamt einem schon bestehenden Erbbaurecht mehr als nahe-kommt, ist es gerechtfertigt, seine Leistung nach dem Wert des von ihm bean-- 11 -spruchbaren Erbbaurechts zu bemessen. Im Verltnis zwischen den Ver-tragsparteien konnte der Beklagte das Grundstck bereits wie ein Erbbaube-rechtigter nutzen und die Begrs Erbbaurechts war von dem Zeden-ten kaum mehr zu verhindern.Der objektive Wert des Erbbaurechts ist auch im Verltnis zum Zeden-ten als Grundstckseigentmer maûgeblich. Besondere Interessen oder Moti-vationen einer Vertragspartei kicht fr die Prfung des Äquivalenzver-ltnisses, sondern nur fr die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrig-keit Bedeutung erlangen (Senat, Urt. v. 12. Dezember 1986, aaO). Maûgeblichfr die Bestimmung des objektiven Wertes ist zchst der Verkehrswert desErbbaurechts. Zwar sollte eine bertragung auf den Zedenten als Eigent-mererbbaurecht nicht erfolgen, der Beklagte hat sich aber zur Aufgabe einerRechtsposition verpflichtet, die ihn in die Lage versetzte, durch eine Verûe-rung den Verkehrswert des Erbbaurechts zu erlsen. Hierin erscft sich derobjektive Wert des Erbbaurechts, der Gegenstand der Leistung des Beklagtenist, allerdings nicht. Als weiterer, nach objektiven Kriterien bestimmbarer Be-standteil der Leistung des Beklagten tritt vielmehr der wirtschaftliche Vorteilhinzu, den der Zedent durch die vorzeitige Verfsmlichkeit r dasunbelastete Grundstck erlangte. Ergibt sich hieraus ein den Verkehrswert desErbbaurechts rsteigender Betrag, so ist dieser maûgeblich.bb) Der Verkehrswert des Erbbaurechts kann, was das Berufungsgerichtnicht verkennt, nicht ohne weiteres mit Null DM angenommen werden. Zwarwird sich bei einem Erbbaurecht an einem - wie hier - unbebauten Grundstckregelmûig kein anderer Betrag ergeben (vgl. Simon/Kleiber, Sctzung undErmittlung von Grundstckswerten, 7. Aufl., 1996, Rdn. 6.15); denn der Erb-- 12 -bauberechtigte ist fr die berlassung des Bodens mit der Zahlung des Erb-bauzinses belastet. Wenn aber der vereinbarte Erbbauzins unter dem marktb-lichen, nachhaltig erzielbaren Zins liegt, lût sich fr den Erbbauberechtigtendurchaus ein wirtschaftlicher Vorteil ermitteln (vgl. Simon/Kleiber, aaO,Rdn. 6.16), was wiederum zu einem meûbaren Verkehrswert des Erbbaurechtsauch an einem unbebauten Grundstck fren kann. Gleiches gilt, wenn imkonkreten Fall nach den Verltnissen am rtlichen Grundstcksteilmarkt einestarke Nachfrage (Verkfermarkt) nach Erbbaurechten auch an unbebautenGrundstcken besteht (vgl. Simon/Kleiber, aaO, Rdn. 6.21). Da sich die Kle-rin auf die Sittenwidrigkeit beruft, trifft sie fr den Verkehrswert des Erbbau-rechts - wie fr alle weiteren tatschlichen Voraussetzungen von § 138 Abs. 1BGB - die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGHZ 53, 369, 379; BGH, Urt. v.23. Februar 1995, IX ZR 29/94, NJW 1995, 1425, 1429).Der Ermittlung des Verkehrswertes des Erbbaurechts stehen die ausSicht des Berufungsgerichts unsubstantiierten Darlegungen der Klrin nichtentgegen. Die Revision rt zu Recht, daû es das Berufungsgericht versmthat, die Klrin auf diese Einsctzung nach § 139 Abs. 1 ZPO hinzuweisen(vgl. BGH, Urt. v. 22. April 1999, I ZR 37/97, NJW 1999, 3716). Die Klrinbrauchte den Umstch nicht damit zu rechnen, das Berufungsgerichtwerde ihr Vorbringen zur Angemessenheit des vereinbarten Erbbauzinses alsunzullich ansehen. Fr den Fall eines solchen Hinweises, so macht die Re-vision geltend, wre von der Klrin ein Verkehrswert des Erbbaurechts inHvon allenfalls 10.000 DM behauptet und durch Sachverstigengut-achten unter Beweis gestellt worden. Dieser Vortrag ist ausreichend substanti-iert; denn die behauptete Tatsache lût in Verbindung mit einem Rechtssatzden geltend gemachten Anspruch als in der Person des Zedenten entstanden- 13 -erscheinen. Eine Darlegung weiterer Einzeltatsachen kann nicht erwartet undverlangt werden; der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderungist fr den Umfang der Darlegungslast ohne Bedeutung (Senat, Urt. v. 8. Mai1992, V ZR 95/91, NJW 1992, 3106; Urt. v. 14. Juni 1996, V ZR 150/95, NJW-RR 1996, 1402).Zu dem Wert des weiteren Bestandteils der Leistung des Beklagten, derin der vorzeitigen Verfsmlichkeit r das unbelastete Grundstck zusehen ist, hat die darlegungsbelastete Klrin noch nichts vorgetragen.Nachdem sie auf die Erheblichkeit dieses Umstandes hingewiesen ist, erltsie durch die Zurckverweisung Gelegenheit, insoweit ihr Vorbringen zu er-zen. Da dieser Vorteil etwa durch Vergleich des Verkehrswertes des unbe-lasteten Grundstcks mit der Minderung des Bodenwertes durch das Erbbau-recht (dazu etwa Brckner/Noack, NJW 1971, 736 f) einer rechnerischen Er-fassung zlich ist, kann die Klrin ihren Antrag auf Einholung einesSachverstigengutachtens entsprechend erweitern.d) Auch die subjektiven Voraussetzungen fr ein wucherliches Ge-scft hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft verneint.aa) Nicht zu beanstanden ist allerdings, daû das Berufungsgericht nachdem Ergebnis der Beweisaufnahme ein bewuûtes Ausnutzen der Unerfahren-heit des Zedenten nicht hat feststellen k. Auch die Revision nimmt dieFeststellung des Berufungsgerichts hin, der Beklagte habe verschiedene Be-mternommen, um das Erbbaugrundstck wirtschaftlich zu verwer-ten, und sich das Erbbaurecht nicht deshalb einrmen lassen, um die damitbegrte formale Rechtspositir dem Zedenten auszunutzen.- 14 -Damit fehlt es zwar - mangels Ausbeutung - am subjektiven Tatbestand desWuchers gemû § 138 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 8. Juli 1982, III ZR 1/81,NJW 1982, 2767, 2768; Urt. v. 19. Juni 1990, XI ZR 280/89, NJW-RR 1990,1199). Dies steht aber der Nichtigkeit eines - wie hier mlicherweise - objektivwucherischen Gescft wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtentgegen.bb) Fr die zur Begrr Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGBinsbesondere erforderliche verwerfliche Gesinnung, reicht es - wie bereits aus-gefrt - aus, wenn sich der Bstigte bewuût oder grob fahrlssig der Ein-sicht verschlieût, daû der andere Teil den Vertrag nur aus Mangel an Urteils-vermr wegen erheblicher Willensschwche eingegangen ist. DieseFeststellung wird durch eine tatschliche Vermutung erleichtert.(1) Der Wert der Leistung des Zedenten belft sich mindestens auf die1.095.000 DM, die der Beklagte auf die an ihn abgetretene Kaufpreisforderungr nominal 1.217.115 DM erhalten hat. Sollte sich nach einer Beweisauf-nahme zeigen, daû der Wert der Leistung des Zedenten mindestens knappdoppelt so hoch ist wie der Wert der Leistung des Beklagten, so ist nach stn-diger Rechtsprechung des Senats nicht nur ein besonders grobes Miûverlt-nis gegeben, sondern auch der Schluû auf eine verwerfliche Gesinnung zuls-sig (vgl. Senat, Urt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900;Urt. v. 23. Juni 1995, V ZR 265/93, NJW 1995, 2635, 2636, insoweit in BGHZ130, 101 nicht abgedruckt; Urt. v. 4. Februar 2000, V ZR 146/98, NJW 2000,1487, 1488; vgl. fr den Kauf beweglicher Sachen auch BGH, Urt. v.26. November 1997, VIII ZR 322/96, NJW-RR 1998, 1065, 1066; Urt. v.22. Dezember 1999, VIII ZR 111/99, NJW 2000, 1254, 1255). Fr diese- 15 -Schluûfolgerung ist die Kenntnis des Beklagten von den Wertverltnissenkeine Voraussetzung (vgl. Senat, Urt. v. 19. Januar 2001, aaO).(2) An die damit begrte tatschliche Vermutung ist der Tatrichter je-denfalls als Beweiswrdigungsregel gebunden; sie kann nur dann nicht zurAnwendung kommen, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstr-scttert ist (Senat, Urt. v. 19. Januar 2001, V ZR 437/99, NJW 2001, 1127,1129). Dies wird das Berufungsgericht ggf. bercksichtigen und insbesondereerwmssen, ob die tatschliche Vermutung im konkreten Fall nicht etwadurch besondere Bewertungsschwierigkeiten widerlegt ist (vgl. Senat, Urt. v.21. Mrz 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156).(3) Danach wendet sich die Revision zu Recht gegen die Auffassung desBerufungsgerichts, der Annahme einer verwerflichen Gesinnung stehe schonentgegen, daû der Beklagte auf eine Rechtsposition verzichtet habe, die er inzulssiger Weise habe nutzen k. Das Berufungsgericht lût dabei auûeracht, daû nach der gesetzlichen Regelung in § 138 Abs. 1 BGB der Gegenlei-stung, die der Beklagte fr die Aufgabe seiner Rechtsposition erhalten hat,entscheidende Bedeutung zukommt. Die Rechtsordnung verweigert Vertrmit einem besonders groben Miûverltnis zwischen Leistung und Gegenlei-stung die Wirksamkeit, wenn - wofr in einem solchen Fall eine tatschlicheVermutung spricht - die verwerfliche Gesinnung des Bstigten hinzutritt.Diese Schluûfolgerung leitet sich aus dem - von dem Berufungsgericht nicht inBetracht gezogenen - Erfahrungssatz her, daû in der Regel auûergewlicheLeistungen nicht ohne Not - oder nicht ohne einen anderen den Benachteilig-ten hemmenden Umstand - zugestanden werden und auch der Bstigtediese Erfahrung teilt (vgl. Senat, Urt. v. 28. Mai 1976, V ZR 170/74, LM § 138- 16 -(Aa) Nr. 22; Urt. v. 12. Dezember 1986, aaO; Urt. v. 21. Mrz 1997, aaO; Urt. v.19. Januar 2001, V ZR 437/99, NJW 2001, 1127, 1128).Von einem den Benachteiligten hemmenden Umstand als Grund fr dieauûergewliche Leistungen mag nicht gesprochen werden k, wenn derEigentmer eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstcks nach Abw-gung der Vor- und Nachteile dem Erbbauberechtigten fr die Aufhebung desErbbaurechts die Zahlung eines betrchtlichen "Ablsebetrages" anbietet, umschnellen Gewinn aus dem Verkauf des unbelasteten Grundstcks zu erzielen.So liegt der Fall hier aber jedenfalls nach den Behauptungen der Klrinnicht. Danach war es nicht der Zedent, sondern der Beklagte, der den Verkaufdes Grundstcks initiierte und deshalb den Zedenten mit dem Makler, derKaufinteressenten gewinnen sollte, in Kontakt brachte. Dies soll zu einem Zeit-punkt geschehen sein, als nicht der Zedent, sondern der Beklagte jedes Inter-esse an dem Erbbaurecht verloren hatte. Nachdem seine Investitionsple-scheitert waren, tte das Erbbaurecht, an dessen Erwerb Dritte kein Interessezeigten, fr den Beklagten wegen der fortdauernden Zahlungsverpflichtung nureine Belastung bedeutet. Da dieses Vorbringen - wie mit der GegenrsBeklagten zu Recht geltend gemacht - bestritten ist, wird das Berufungsgerichtggf. auch insoweit den Beweisangeboten der Parteien nachzugehen haben.- 17 -III.Nach alledem ist das Berufungsurteil aufzuheben. Die Sache ist an dasBerufungsgericht zurckzuverweisen, damit es unter Beachtung der aufge-zeigten rechtlichen Erwie notwendigen Feststellungen nachholenkann (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Fr das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daû die von demBeklagten eingewandte Sittenwidrigkeit der Vereinbarung zwischen der Kle-rin und dem Zedenten fr die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreitsunerheblich ist. Eine etwaige Sittenwidrigkeit wegen wucherlicher Konditio-nen betrfe nur das Verpflichtungsgescft zwischen der Klrin und demZedenten (vgl. Senat, Urt. v. 21. Mrz 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155,1156), wrend die Wirksamkeit der - fr die Aktivlegitimation der Klrinmaûgeblichen - Abtretung der Klageforderung als Verfsgescft grund-stzlicig davon zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urt. v. 14. Juli 1997,II ZR 122/96, NJW 1997, 3370). Die Anwendung des § 139 BGB, aus dem un-ter Umst- 18 -eine Nichtigkeit auch der Abtretung folgen kte, ist durch die Regelung unter§ 6 der Vereinbarung vom 17./20. November 1997 ausgeschlossen (vgl. BGH,Urt. v. 8. Februar 1994, KZR 2/93, NJW 1994, 1651, 1653).TropfSchneiderKrr KleinGaier

Meta

V ZR 237/00

05.10.2001

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.10.2001, Az. V ZR 237/00 (REWIS RS 2001, 1106)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 1106

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