Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.03.2002, Az. V ZR 396/00

V. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 4056

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 396/00Verkündet am:15. März 2002K a n i k ,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR: jaBGB §§ 812, 818 Abs. 2, 3a) Haftet der Käufer wegen ungerechtfertigter Bereicherung, kann der Verkäufer, derzugunsten des Darlehensgebers des Käufers das Grundstück vor Eigen-tumsübertragung mit einer Grundschuld belastet hat, die Aufhebung oder Über-tragung der Grundschuld verlangen, wenn der Gläubiger zu deren Ablösung be-reit ist; ein Anspruch auf Wertersatz besteht (jedenfalls) dann nicht (Abgrenzungzu BGHZ 112, 376).b) Reicht die Bereicherung des Käufers (Darlehensvaluta, Zinsersparnis gegenüberanderen Kreditformen, Grundstücksnutzungen, Ersatz für Verwendungen u.a.) zurAblösung der Grundschuld nicht hin, steht der Anspruch des Verkäufers auf derenAufhebung oder Übertragung unter dem Vorbehalt der Zahlung des Restes Zugum Zug.- 2 -BGH, Urt. v. 15. Mrz 2002 - V ZR 396/00 - Brandenburgisches OLG LG Cottbus- 3 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mliche Verhandlungvom 15. Mrz 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die RichterTropf, Schneider, Dr. Klein und Dr. Lemkefr Recht erkannt:Auf die Revision der Streithelferin der Beklagten (Nebeninterveni-entin) werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgi-schen Oberlandesgerichts vom 26. Oktober 2000 und dessenVersmnisurteil vom 6. April 2000 aufgehoben.Die Berufung der Klrin gegen das Urteil der 4. Zivilkammerdes Landgerichts Cottbus vom 19. November 1998 wird zurck-gewiesen.Die Kosten der Rechtsmittelinstanzen einschließlich der Kostender Nebenintervenientin hat die Klrin mit Ausnahme der durchdie Smnis im Termin vom 6. April 2000 bedingten Kosten, dieden Beklagten auferlegt werden, zu tragen.Von Rechts wegen- 4 -Tatbestand:Die Klrin, ein Treuhandunternehmen, ist seit 18. Januar 1993 imGrundbuch als Eigentmerin des in E. gelegenen, ehemals volkseigenenGrundstcks Flurstck 574/7 eingetragen. Mit notariellem Kaufvertrag vom27. August 1992 verkaufte sie "das Grundstck Flurstck 574/7" zum Preis von875.000 DM an die Beklagten. Die verkaufte Flche wurde in einem der Ver-tragsurkunde beigeften Lageplan schraffiert gekennzeichnet. Die Kenn-zeichnung sollte im Falle von Abweichungen maßgebend sein. Bei Vertrags-abschluß traten fr die Klrin vollmachtlose Vertreter sowie als gesetzlicheVertreter die BvS (damals Treuhandanstalt) auf. Diese handelte zugleich frsich selbst.Mit notariellem Vertrag vom 17. Dezember rten die Œ von ih-rem Liquidator vertretene - Klrin und die Beklagten die vertraglichen Fllig-keits- und Kaufpreiszahlungsregelungen ohne Beteiligung der Treuhandanstaltab und bestimmten, daß es ansonsten bei dem Inhalt der Ursprungsurkundeverbleibe, der von der Klrin genehmigt werde. Sie vereinbarten insbeson-dere:"1. Der Besitz am Kaufgegenstand soll rgehen mit Eingang desvereinbarten Grundstckskaufpreises auf dem Notaranderkontodes amtierenden Notars.2. Der Kaufpreis ist zur Zahlung fllig am 31. Dezember 1992. Er istbei Flligkeit auf ein noch einzurichtendes Anderkonto des amtie-renden Notars zur Auszahlung zu bringen. ... Der amtierende Notarwird angewiesen, das Anderkonto als Festgeldkonto mit monatli-cher Kigungsfrist zu fren. Er soll den hinterlegten Kaufpreisincl. zwischenzeitlich angefallener Zinsen an den Verkfer auf das- 5 -in der Ursprungsurkunde angegebene Bankkonto des Verkferszur Auszahlung bringen, wenn eine lastenfreie Eigentumsum-schreibung auf die Kfer mit Ausnahme solcher Belastungen, anderen Entstehung sie mitgewirkt haben, erfolgt ist....4. Zur Finanzierung des Kaufpreises bevollmchtigt der Verkfer dieKfer unter Befreiung von den Beschrkungen des § 181 BGB,den Kaufgegenstand schon vor Eigentumsumschreibung mitGrundpfandrechten bis zur Hvon DM 1.500.000,00 zuzlichZinsen und Kosten zu belasten. Diese Belastungsvollmacht ist imInnenverltnis dahingehend beschrkt, daû von ihr in den Kauf-preis rsteigende Hr Gebrauch gemacht werden darf,wenn dem beurkundenden Notar eine Erklrung des Kreditinstitu-tes vorgelegt wird, daû die den Kaufpreis rsteigenden Betrnur objektbezogen fr den in der Ursprungsurkunde erworbenenGrundbesitz valutiert werden."Von der Belastungsvollmacht machten die Beklagten am 17. Dezember1992 Gebrauch und bestellten der Kreissparkasse B. L. eine erstrangigeGrundschulr 1,5 Mio. DM, die am 23. Januar 1993 in das Grundbucheingetragen wurde. Die Sparkasse hinterlegte unter Auflagen den zu zahlen-den Kaufpreis beim Notar, woraufhin die Beklagten das Grundstck in Besitznahmen.Am 22. Juli 1995 erteilte die BvS fr den Vertrag vom 27. August 1992die Grundstcksverkehrsgenehmigung unter Bezeichnung des Flurstcks574/7 als Vertragsgegenstand. Im Herbst 1995 stellte sich heraus, daû dasFlurstck 574/7 nicht deckungsgleich mit der im Lageplan ausgewiesenen Fl-che ist. Diese umfaût vielmehr auch das an diffentliche Straûe angrenzen-de Zufahrtsgrundstck Flurstck 571/5. Mit Schreiben vom 4. Oktober 1995traten die Beklagten deswegen von den notariellen Vertrzurck. In der- 6 -Folgezeit bemte sich die Klrin vergeblich um den Erwerb des Grund-stcks Flurstck 571/5. Ihr gelang es lediglich, einen befristeten Pachtvertragr dieses Grundstck abzuschlieûen und eine Teilflche des Flurstcks577/2, das ebenfalls das Flurstck 574/7 mit der Straûe verbindet, anzukau-fen. Am 29. Februar 1996 verstigten sich die Parteien darauf, den Kauf-preis auf 650.000 DM herabzusetzen, den Beklagten die Pchterstellung zurlassen und ihnen den erworbenen Teil des Flurstcks 577/2 zreig-nen. Diese Vereinbarungen wurden am 30. Mai 1996 notariell beurkundet, wo-bei fr die Klrin und die BvS ein vollmachtloser Vertreter auftrat, dessenErklrungen die BvS nicht genehmigte.Die Klrin hat die Beklagten auf Zustimmung in die Auszahlung desbeim Notar hinterlegten Betrages in Anspruch genommen. Den Anspruch hatsie in erster Linie auf den Kaufvertrag gesttzt, in zweiter Linie hat sie Ersatzfr die Belastung ihres Grundstcks verlangt. Hilfsweise hat sie beantragt, dieWirksamkeit des am 27. August 1992 abgeschlossenen Kaufvertrages festzu-stellen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hatdem Hauptantrag der Klrin durch Versmnisurteil stattgegeben. Die Ne-benintervenientin, die Rechtsnachfolgerin der Kreissparkasse B. L., ist demRechtsstreit auf seiten der Beklagten beigetreten. Auf ihren Einspruch hat dasOberlandesgericht das Versmnisurteil aufrechterhalten. Hiergegen richtetsich die von der Nebenintervenientin eingelegte Revision, die die Wiederher-stellung des erstinstanzlichen Urteils anstrebt. Die Klrin beantragt, dasRechtsmittel zurckzuweisen.- 7 -Entscheidungsgr:I.Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Nebenintervenientin seiwirksam auf Seiten der Beklagten beigetreten und habe ordnungsgemû Ein-spruch gegen das ergangene Versmnisurteil eingelegt. Das Versmnisurteilsei jedoch aufrechtzuerhalten, da der Klrin aus ungerechtfertigter Bereiche-rung ein Anspruch auf Freigabe des hinterlegten Kaufpreises zustehe. DerKaufvertrag vom 27. August 1992 sei mangels Genehmigung durch den Liqui-dator der Klrin unwirksam. Auch der Änderungsvertrag vom 17. Dezember1992 entfalte keine Rechtswirkungen, denn die Treuhandanstalt sei bei Ab-schluû dieses Vertrages nicht beteiligt gewesen. Ein vertraglicher Anspruch aufZustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Geldbetrages bestehe dahernicht. Die Klrin sei aber gemû §§ 812, 818 Abs. 2 BGB berechtigt, Werter-satz in Hr hinterlegten Darlehensvaluta fr die Wertminderung ihresGrundstcks zu verlangen, die durch die Belastung mit einer Sicherungsgrund-schuld eingetreten sei. Das Grundpfandrecht sei wirksam entstanden, obwohldie Klrin keine rechtsltige Belastungsvollmacht erteilt habe und die Be-klagten bei der Grundschuldbestellung daher als Nichtberechtigte verft t-ten. Denn die Klrin habe die Bestellung dieses Grundpfandrechts durchihre Klage auf Herausgabe des hinterlegten Betrages nachtrlich gemû§ 185 Abs. 2 BGB genehmigt.- 8 -II.1. Die von der Nebenintervenientin eingelegte Revision ist zulssig, so-weit sie zugunsten der Beklagten zu 1 und zu 3 erfolgte.a) Der Senat hat die Wirksamkeit des Beitritts (§§ 66, 70 ZPO) nicht zuprfen. Denn das Berufungsgericht hat die von der Klrin und dem Beklag-ten zu 2 gegen die Zulssigkeit der Nebenintervention erhobenen Rlsunbegrt erachtet und durch das im Endurteil enthaltene Zwischenurteil(§ 71 Abs. 1 ZPO) den Beitritt zugelassen (vgl. Senat, Urt. v. 10. Juli 1963,V ZR 132/61, NJW 1963, 2027; BGH, Beschl. v. 20. Mrz 1985, IVa ZB 1/85,VersR 1985, 551). Dieses Zwischenurteil ist gemû § 71 Abs. 2 ZPO, § 567Abs. 4 ZPO a.F. unanfechtbar. Der im Berufungsrechtszug erklrte Beitritt wirktfr die Revisionsinstanz fort.b) Die Befugnis der Nebenintervenientin, gegen das Berufungsurteil Re-vision einzulegen, ist allerdings auf die Beklagten zu 1 und zu 3 beschrkt;denn sie hat nicht die Stellung einer streitssischen Nebenintervenientin imSinne des § 69 ZPO erlangt. Die Rechtskraft der im Streit der Parteien erge-henden Entscheidung erstreckt sicmlich nicht auf das Rechtsverltnis derNebenintervenientin zur Klrin (vgl. BGHZ 92, 275, 277). Damit ist es derNebenintervenientin verwehrt, gegen den ausdrcklichen oder sich aus demGesamtverhalten ergebenden Widerspruch der untersttzten Partei Rechts-mittel einzulegen (BGHZ 49, 183, 188; Senat, Beschl. v. 1. Juli 1993, V ZR235/92, NJW 1993, 2944, 2945). Der Beklagte zu 2 hat bereits dem Einspruchgegen das Versmnisurteil des Berufungsgerichts und damit der Fortfrungdes Verfahrens widersprochen. Dies bindet die Nebenintervenientin nach § 67ZPO.- 9 -2. Gleichwohl erwchst das Berufungsurteil auch hinsichtlich des Be-klagten zu 2 nicht in Rechtskraft. Denn mit ihrer Klage auf Einwilligung in dieAuszahlung des hinterlegten Kaufpreises macht die Klrin eine von den Be-klagten nur gemeinschaftlich erfllbare Verpflichtung geltend, so daû diese alsmateriell-rechtlich notwendige Streitgenossen im Sinne von § 62 Abs. 1, 2. Alt.ZPO in Anspruch genommen werden (vgl. Senat, Urt. v. 15. Oktober 1999,V ZR 141/98, NJW 2000, 291, 292 fr den Fall von BGB-Gesellschaftern;MchKomm-ZPO/Schilken 2. Aufl., § 62 Rdn. 33; Musielak/Weth, ZPO,2. Aufl., § 62 Rdn. 11). Dies hat zur Folge, daû eine wirksam zugunsten derrigen Beklagten eingelegte Revision auch den Eintritt der Rechtskraft desBerufungsurteils gegen den Beklagten zu 2 hindert (Senat, BGHZ 131, 376,382) und dieser zwar nicht als Rechtsmittelklr, wohl aber gemû § 62 ZPOals Partei am Revisionsverfahren beteiligt ist (Senat BGHZ 92, 351, 352 ff; Urt.v. 18. Mai 2001, V ZR 353/99, WM 2001, 1905).III.Die Revision hat auch in der Sache Erfolg.1. Die Klrin kann die Einwilligung zur Auszahlung des hinterlegtenGeldbetrages nicht als Erfllung des Kaufvertrags (§ 433 Abs. 2 BGB) verlan-gen.a) Der von den Parteien unter Einbeziehung der Treuhandanstalt ge-schlossene Kaufvertrag vom 27. August 1992 bietet hierfr keine Grundlage.Der Vertrag wurde von der Klrin, fr die im Beurkundungstermin vollmacht-- 10 -lose Vertreter aufgetreten waren, nicht genehmigt (§ 177 Abs. 1 BGB). Der Li-quidator der Klrin hat die Genehmigungserklrung ausdrcklich nur untererheblichen Abweichungen erteilt und damit nach den fehlerfreien Feststellun-gen des Berufungsgerichts dem ursprlichen Kaufvertrag mit dem dort ver-einbarten Inhalt ltig seine Zustimmung verweigert (vgl. auch Senat, Urt.v. 1. Oktober 1999, V ZR 168/98, NJW 1999, 3704). Ohne Zustimmung derKlrin sollte dem Vertrag nach dem Willen der Beteiligten keine Wirksamkeitzukommen (zu dreiseitigen Investitionsvertrr Treuhandunternehmenvgl. Weimar, BB 1993, 378).b) Auch der unter Ausschluû der Treuhandanstalt unmittelbar zwischenden Parteien abgeschlossene Vertrag vom 17. Dezember 1992 scheidet alsAnspruchsgrundlage aus. Denn die Beklagten sind von diesem Gescft am4. Oktober 1995 wirksam zurckgetreten. Die Klrin, die bei Abschluû desKaufvertrags die Garantie zur bertragung des Eigentums an den verkauftenFlcrnommen hatte (Senat BGHZ 129, 103, 105), war weder bei Ver-tragsschluû noch in der Folgezeit in der Lage, neben der Verschaffung desEigentums an dem Flurstck 574/7 auch die geschuldete bereignung desFlurstcks 571/5 zu bewirken. Die sich damit aus §§ 440 Abs. 1, 325 Abs. 1BGB a.F. ergebende Rcktrittsbefugnis der Beklagten (vgl. Senat BGHZ 62,119, 120; Urt. v. 10. Mrz 1972, V ZR 87/70, WM 1972, 656 ff; Urt. v. 24. Juni1988, V ZR 49/87, NJW 1988, 2878; BGH, Urt. v. 7. Mai 1997, VIII ZR 253/96,NJW 1997, 3164, 3165) erstreckte sich auf den gesamten Vertrag, obwohl dieKlrin ihrer Verschaffungspflicht nur hinsichtlich einer 78 m² groûen Teilfl-che (Rest 3.036 m²) nicht nachgekommen war. Denn der Erwerb der Flchenbildete nach dem Willen der Vertragsparteien ein unteilbares, nur einheitlichrckabwickelbares Rechtsgescft (vgl. Senat, Urt. v. 30. April 1976, V ZR- 11 -143/74, NJW 1976, 1931, 1932; BGH, Urt. v. 27. Juni 1990, VIII ZR 72/89, WM1990, 2000, 2003). Der Senat kann diese, vom Berufungsgericht unterlassene,Auslegung der vertraglichen Erklrung selbst vornehmen, da weitere Feststel-lungen nicht in Betracht kommen (Senat, Urt. v. 1. Oktober 1999, V ZR 168/98,NJW 1999, 3704, 3705): Der Wille der Parteien, die Kaufsache bei Vertrags-abschluû als unteilbar zu bewerten, ergibt sich aus Zustand und Lage des ver-kauften Gesamtgrundstcks sowie aus dem Umstand, daû die Vertragsschlie-ûenden beiderseits davon ausgingen, Gegenstand des Gescfts sei ein ein-heitliches Grundstck.Ein Rcktrittsrecht vom gesamten Vertrag war dem Beklagten auch nichtwegen der Bemr Klrin zur Ersatzbeschaffung verwehrt. Dennohne die bereignung des Flurstcks 571/5 fehlt dem Grundstck im rigeneine rechtlich gesicherte Anbindung an das ffentliche Straûennetz, die frdessen Nutzung von wesentlicher Bedeutung war (vgl. auch Senat, Urt. v.20. Dezember 1996, V ZR 277/95, NJW 1997, 938, 939 fr den Fall eines Gra-bengrundstcks); der von der Klrin abgeschlossene Pachtvertrag konntedies nicht in gleicher Weise gewrleisten. Die Beklagten waren auch nichtverpflichtet, der Klrin Gelegenheit zur bereignung einer anderen Zufahrts-flche zu geben, zumal der Abschluû eines solchen Ersatzgescfts ungewiûwar, wie sich auch bei den ster gescheiterten Vergleichsverhandlungenzeigte.c) Schlieûlich kommt auch die auf die Vergleichsbemr Par-teien zurckzufrende notarielle Vereinbarung vom 30. Mai 1996 als An-spruchsgrundlage nicht in Frage. Dieser Vertrag sollte, wie das ursprlicheGescft vom 27. August 1992, dreiseitig, mlich unter Einbeziehung der- 12 -Treuhandanstalt (s. oben zu a), abgeschlossen werden. Die Treuhandanstalthat die Genehmigung der Erklrungen, die fr sie ohne Vertretungsmacht ab-gegeben worden waren, versagt.2. Die Klrin kann die Freigabe des hinterlegten Betrags auch nichtals Wertersatz fr die Grundstcksbelastung im Zuge der Rckabwicklung desKaufvertrags vom 17. Dezember 1992 verlangen. Die Beklagten, die denRcktritt nicht zu vertreten haben, haften nach dem Grundgedanken des § 327Satz 2 BGB a.F. (BGHZ 53, 144, 148 ff; Senat, Urt. v. 31. Oktober 1986,V ZR 166/85, WM 1987, 47, 48) fr die Rckgewr der empfangenen Lei-stungen lediglich nach den Vorschriftr die ungerechtfertigte Bereiche-rung. Sie haben - Zug um Zug gegen die Erfllung der Rckgabepflichten derKlrin aus §§ 327 Satz 1, 346 ff BGB a.F. (§ 348 BGB a.F.; zur Anwendungder Vorschrift bei unterschiedlichen Haftungsmaûstvgl. MchKomm-BGB/Janûen, 4. Aufl., § 348 Rdn. 1) - neben dem Besitz des Grundstcks unddem sonst durch die Leistung der Klrin Erlangten auch die der Nebeninter-venientin verschaffte Grundschuld herauszugeben. Denn deren Bestellung warin Erfllung des mit den Beklagten geschlossenen Kaufvertrags (§ 362 Abs. 2BGB) durch die Klrin erfolgt. Die Herausgabe hat nach § 812 BGB in Naturdurch Aufhebung des Rechts oder durch dessen bertragung auf die Klrinzu erfolgen. Ein Wertersatzanspruch nach § 818 Abs. 2 BGB, der Grundlagedes Freigabeverlangens sein kte, scheidet aus.a) Die Klrin hat die Grundschuld zur Absicherung des von den Be-klagten aufgenommenen Kredits wirksam bestellt. Zwar steht nicht fest, ob dieam 22. Juli 1995 erteilte Genehmigung nach der Grundstcksverkehrsordnungsich auch auf den Änderungsvertrag vom 17. Dezember 1992 und das im Ge-- 13 -nehmigungsbescheid nicht genannte Flurstck 571/5 erstreckt hat (zur einge-schrkten Genehmigungsrftigkeit bei Änderungsvertrvgl. Haegele/Scr/Str, Grundbuchrecht, 12. Aufl., Rdn. 4230; Frenz, DtZ 1994, 56,Fn. 11). In diesen Fllen wre der Vertrag aber bis zur Erteilung einer uneinge-schrkten Grundstcksverkehrsgenehmigung lediglich schwebend und nichtltig unwirksam gewesen. Dieser Schwebezustand bliebe jedoch ohneEinfluû auf die Gltigkeit der am 17. Dezember 1972 erteilten Belastungsvoll-macht (vgl. Haegele/Scr/Str aaO Rdn. 4228; Wenzel, WE 1994, 1269,1276; Limmer, ZNotP 1998, 353, 356). Denn die Parteien haben vereinbart,daû der Kaufpreis schon vor Erteilung der rdlichen Genehmigung zu hin-terlegen ist (vgl. hierzu Senat, Urt. v. 20. November 1998, V ZR 17/98, NJW1999, 1329 ff; Beschl. v. 27. Juli 1999, V ZR 340/98, NJW 1999, 3040) undhaben damit den Beklagten die Befugnis eingermt, das Grundstck unver-zlich mit einem Grundpfandrecht zu belasten.b) Anders als in der vom Berufungsgericht herangezogenen Senatsent-scheidung (BGHZ 112, 376; ebenso BGHZ 140, 275, 277) ist Bereicherungs-gegenstand nicht das vom Kfer unbelastet erlangte Grundeigentum. Eigen-tmerin ist vielmehr die Klrin geblieben. Von den Beklagten erlangt ist dieKreditsicherung, die durch die vor Eigentumsrgang bestellte Grundschuldbewirkt wurde (Senat BGHZ 145, 44, 50 f; Erman/Westermann, BGB, 10. Aufl.,§ 818 Rdn. 6; Schuler NJW 1962, 2332). Dieses Bereicherungsobjekt ist imUnterschied zu den Fllen der Belastung eines nach § 812 ff BGB herauszu-gebenden Grundstcks noch unverrt vorhanden. Aus diesem Grunde kannoffenbleiben, ob an der fr jene Sachverhalte entwickelten Rechtsprechungfestzuhalten ist, wonach Herausgabe des belasteten Bereicherungsgegenstan-des in Natur und daneben Wertersatz in Hs Nominalbetrages des- 14 -Grundpfandrechts Zug um Zug gegen Befreiung von der gesicherten Verbind-lichkeit geschuldet wird. Allerdings fehlen den Beklagten nach Lage der Dingedie liquiden Mittel, das gesicherte Darlehen (vorzeitig) zu tilgen und damit ihrerVerpflichtung zur schung der Grundschuld nachzukommen. Dieser Umstandlst jedoch keinen Wertersatzanspruch nach § 818 Abs. 2 BGB unter Befreiungvon der primr geschuldeten Beseitigungspflicht aus, sondern ist nach § 818Abs. 3 BGB zu beurteilen. Denn die Regelung des § 818 Abs. 2 BGB soll dieUnmlichkeit der Herausgabe des Erlangten durch einen Wertersatzanspruchin Geld ausgleichen. Stehen aber der Rckgewr des Bereicherungsgegen-standes nur finanzielle Grtgegen, dann kann diese Illiquiditt nichtdurch einen Wertersatzanspruch kompensiert werden, dessen Erfllung wie-derum entsprechende Geldmittel voraussetzt. Es verbleibt damit bei dem all-gemeinen - nur in den Fllen des § 818 Abs. 3 BGB durchbrochenen - Grund-satz, daû jeder fr seine finanzielle Leistungsfigkeit einzustehen hat (BGHZ107, 92, 102).c) Andere Hinderungsgrstehen der schung der Grundschuldnicht entgegen. Die Nebenintervenientin betreibt zwar die Zwangsversteige-rung in das Grundstck, zu dessen Zuschlag ist es aber noch nicht gekommen.EineHerausgabe an die Klrin ist mithin noch mlich (vgl. Kohler, Die gestrteRckabwicklung gescheiterter Austauschvertr, 1989, S. 651). Die Ablsungdes Grundpfandrechts scheitert auch nicht daran, daû der Grundpfandgli-ger zur vorzeitigen Freigabe der Sicherheit nicht oder nur gegen Stellung einesanderen Sicherungsmittels bereit ist. Die Nebenintervenientin hat das notlei-dend gewordene Darlehen vorzeitig zur Rckzahlung fllig gestellt. Es brauchtdaher nicht geklrt zu werden, ob vorrgehende Leistungshindernisse, die- 15 -mit der Tilgung der gesicherten Forderung wegfallen, der in § 818 Abs. 2 BGBgeregelten (ltigen) Unmlichkeit der Herausgabe des Bereicherungs-objekts gleichzustellen sind (im Grundsatz verneinend: Canaris, NJW 1991,2513, 2514; Kohler, NJW 1991, 1999, 2000; Gursky, JR 1992, 95, 96; Reuter,JZ 1991, 872 ff; Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, § 16 III, S.565 f; wenstein, Bereicherungsrecht, 2. Aufl. S. 141; wohl auch Flume, Ge-chtnisschrift fr Knobbe-Keuk, 1997, S. 133; a.A. v. Caemmerer, Festschriftfr Lewald, 1953, S. 443, 452; Wollschlr, AcP 194, 408).d) In Fllen der vorliegenden Art verbietet sich das Festhalten des Glu-bigers am Anspruch auf Herausgabe des Erlangten in Natur, also auf Aufhe-bung oder bertragung des dinglichen Rechts, auch nicht unter dem Gesichts-punkt, daû seine Durchsetzung am Entreicherungseinwand des (redlichen undunverklagten) Schuldners scheiterte (§ 818 Abs. 3 BGB). Das durch die rechts-grundlos hingegebene Sicherheit erlangte Darlehenskapital stellt im Verltnisdes Kfers zu dem die Sicherheit erbringenden Verkfer einen ungerechtfer-tigten Vermsvorteil dar. Seine Verwendung zu dem Zwecke, den Darle-hensrckzahlungsanspruch zu tilgen und dadurch den Rckrtragungs- oderschungsanspruch aus dem Sicherungsvertrag mit dem Kreditgeber auszul-sen, bleibt im Rahmen der dem Kfer zugewachsenen Bereicherung. Hat dasDarlehenskapital zu Zwecken des Kfers anderweit Verwendung gefunden, sostellt sich, wie auch sonst bei Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB, die Frage, obsich die Bereicherung in dem eingetauschten Vermswert fortgesetzt hat(BGH, Urt. v. 9. Mai 1984, IVb ZR 7/83, NJW 1984, 2095; Urt. v. 27. Oktober1999, XII ZR 239/97, NJW 2000, 740 f). Sie ist in den Regelfllen, in denendas Darlehenskapital zur Tilgung des Kaufpreises oder zu Investitionen auf das- 16 -Kaufgrundstck Verwendung gefunden hat, zu bejahen. Dies wird auch imStreitverltnis der Parteien deutlich:Der bei dem Urkundsnotar zur Kaufpreistilgung hinterlegte Geldbetrag,der sich nach dem Vorbringen der Klrin durch Verzinsung auf1.050.000 DM ert hat, steht zur Tilgung der gesicherten Forderung der Ne-benintervenientin zur Verf. Aus dem Rckabwicklungsverltnis kdie Beklagten von der Klrin die Freigabeerklrr dem Notarverlangen (§ 346 BGB a.F.). Soweit die Beklagten, wozu allerdings reFeststellungen fehlen, einen direkt an sie ausgezahlten Teil der Valuta ent-sprechend den im Vertrag vom 17. Dezember 1992 getroffenen Vereinbarun-gen fr bauliche Investitionen auf dem rlassenen Grundstck verwendethaben, ist ihre Bereicherung in Hieser, im inneren Zusammenhang mitder dinglichen Absicherung erfolgten, Verwendung gemindert (vgl. auch SenatBGHZ 137, 314, 317; Urt. v. 26. November 1999, V ZR 302/98, WM 2000,1064, 1067). Reicht die den Beklagten nach Abzug des Investitionsaufwandesverbleibende Bereicherung, zu der auch aus dem Grundstck gezogene Nut-zungen und Folgevorteile des Bodenkredits (etwa Zinsabschlranderen Kreditformen) zlen, zur Tilgung der Ansprche der Nebeninterveni-entin nicht aus, so sind sie berechtigt, die Ablsung des Grundpfandrechts vonder Erstattung der Verwendungen (§§ 327 Satz 1, 347 Satz 2 BGB a.F., §§ 994ff BGB) ig zu machen. Sollten sie trotz einer bei ihnen noch vorhande-nen Bereicherung und unbeschadet der gegen die Klrin realisierbaren Ver-wendungsersatzforderungen zur vollstigen Tilgung des Darlehens mangelsliquider Mittel auûerstande sein, sind sie verpflichtet, einen Ersatzkredit zu be-schaffen und die hierbei anfallenden zustzlichen Kosten (re Zinsen, Be-arbeitungsren u..) bis zu ihrer Bereicherung selbst zu tragen. Denn in-- 17 -soweit tasten sie nicht ihr eigenes Verm(vgl. auch Reuter, JZ 1991,873, 874; a.A. wohl Kohler, aaO, S. 654). Sofern die Kosten fr eine solcheUmschuldung die Bereicherung der Beklagtrsteigen sollten, kann dieKlrin die Ablsung des Grundpfandrechts nur gegen Erstattung des Mehr-betrags verlangen (vgl. Kohler NJW 1991, 2001; ferner Reuter, Festschrift frGernhuber, 1993, S. 2381; wenstein aaO S. 142; a.A. Flume aaO S. 133). Invollem Umfang selbst aufzubringen haben die Beklagten jedoch die Aufwen-dungen, die zum Ausgleich des der Nebenintervenientin entstandenen Verz-gerungs- oder Nichterfllungsschadens erforderlich sind. Diese Verbindlich-keiten simlich allein der Risikosre der Beklagten zuzurechnen unddeshalb nicht nach § 818 Abs. 3 BGB abzugsfig (vgl. Senat BGHZ 116, 251,256 m.w.N.; Urt. v. 6. Dezember 1993, V ZR 310/89, NJW-RR 1992, 589, 590).3. Der von der Klrin hilfsweise verfolgte Antrag auf Feststellung derWirksamkeit des am 27. August 1992 geschlossenen Kaufvertrags ist unbe-grt. Bei sachgerechter Auslegung ihres Antrags verlangt die Klrin dieFeststellung, daû sich der Kaufvertrag, in der Fassung vom 17. Dezember1992, nicht infolge Rcktritts oder der hilfsweise erklrten Anfechtung in ein- 18 -Rckabwicklungsverltnis umgewandelt hat. Da die Beklagten jedoch wirksamvom Kaufvertrag zurckgetreten sind, ks dem Vertrag keine Erfl-lungspflichten mehr hergeleitet werden.WenzelTropf SchneiderKleinLemke

Meta

V ZR 396/00

15.03.2002

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.03.2002, Az. V ZR 396/00 (REWIS RS 2002, 4056)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 4056

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