Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2023, Az. 10 AZR 71/23

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [X.], Beiträge zu den [X.] zu entrichten.

Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung. Er ist tarifvertraglich zum Einzug der Beiträge zu den [X.] verpflichtet und verlangt von der [X.] zuletzt Beiträge für vier gewerbliche Arbeitnehmer für den Zeitraum Januar bis November 2016 iHv. insgesamt 30.800,00 Euro. Der Kläger berechnet seine Beitragsforderung anhand der vom [X.] im Baugewerbe und der sich daraus ergebenden „Mindestbeiträge“.

§ 1 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ([X.]) enthält ua. folgende Bestimmungen:

Die nicht originär tarifgebundene Beklagte führte im streitgegenständlichen Zeitraum ua. Trocken- und Montagebauarbeiten aus, deren arbeitszeitlicher Umfang zwischen den Parteien streitig ist.

Der Kläger hat behauptet, die im Betrieb der [X.] beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer hätten im streitgegenständlichen Zeitraum zu mehr als 50 % ihrer persönlichen Arbeitszeit, welche zusammengerechnet mehr als 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit ausgemacht habe, Trocken- und Montagebauarbeiten, dh. die Montage von genormten Baufertigteilen wie Fenster und Türen nebst den dazugehörigen Vor- und Nacharbeiten ausgeführt. Etwaige Beratungsleistungen seien den baugewerblichen Tätigkeiten als [X.] zuzuordnen.

Der Kläger hat - soweit für die Revision noch von Interesse - beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat vorgetragen, arbeitszeitlich überwiegend seien baufremde Raumausstattertätigkeiten verrichtet worden, welche dem Betrieb das Gepräge gegeben hätten. Dabei seien erhebliche Arbeitszeitanteile in Gestalt von Beratungsleistungen angefallen, die nicht zu Aufträgen geführt hätten. Auch sei ein Teil der Arbeitszeit auf Wartungsarbeiten wie das Reinigen oder Sichten der Funktionsfähigkeit von Rollläden oder Markisen ohne anschließende Reparatur entfallen.

Der Kläger hat seine Forderungen mit dem am 11. Dezember 2019 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids anhängig gemacht. Das Arbeitsgericht hat die Klage nach Durchführung einer Beweisaufnahme abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung des [X.] nach Einvernahme weiterer Zeugen zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel - beschränkt auf den noch streitgegenständlichen Zeitraum - weiter.

Die zulässige Revision ist begründet. Die Vorinstanzen haben die Beitragsklage für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. November 2016 zu Unrecht abgewiesen. Dies führt insoweit zur Aufhebung der Entscheidung des [X.] und zur Abänderung der klageabweisenden Entscheidung des Arbeitsgerichts (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO).

I. Die [X.]lage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Beitragsklage vgl. [X.] 25. Mai 2022 - 10 [X.] - Rn. 13; 27. April 2022 - 10 [X.] - Rn. 20 mwN). Der [X.]läger hat seine [X.]lageforderung im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids hinreichend konkretisiert. Er hat neben der geforderten Gesamtsumme auch die Anzahl der gewerblichen Arbeitnehmer aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten angegeben und diese Angaben auf der Rückseite des [X.] durch Angabe der monatlichen „Mindestbeiträge“ für die gewerblichen Arbeitnehmer ergänzt. Anhand dieser Angaben kann nachvollzogen werden, wie sich die Beiträge auf die [X.]alendermonate verteilen und wie sich die [X.]lageforderung in ihrer Gesamtsumme zusammensetzt (vgl. [X.] 27. April 2022 - 10 [X.] - aaO).

II. Die [X.]lage ist im zuletzt maßgeblichen Umfang auch begründet. Der [X.]läger hat für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. November 2016 Ansprüche gegen die Beklagte auf Beiträge zu den [X.] iHv. insgesamt 30.800,00 Euro. Entgegen der Auffassung des [X.] hat die Beklagte im streitgegenständlichen Zeitraum einen Baubetrieb iSd. [X.] unterhalten. Die Arbeitnehmer der [X.] haben arbeitszeitlich überwiegend Trocken- und Montagebauarbeiten (§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 [X.]) ausgeführt bzw. bauliche Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II [X.] erbracht.

1. Die Pflicht der [X.], Beiträge in genannter Höhe zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft zu leisten, ergibt sich aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. II, Abschn. V Nr. 37, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 [X.] vom 3. Mai 2013 idF vom 24. November 2015 ([X.] 2015), an welchen die Beklagte nach § 7 Abs. 1 iVm. der Anlage 26 SokaSiG gebunden ist. Die Bindung an den [X.] 2015 folgt zudem aus § 5 Abs. 4 TVG iVm. der wirksamen Allgemeinverbindlicherklärung ([X.]) vom 4. Mai 2016 (vgl. [X.] 20. November 2018 - 10 [X.] -). Soweit es für einen etwaigen Verfall der Ansprüche auf den [X.] vom 28. September 2018 ([X.] 2018) ankommt, ist die Beklagte an ihn nach § 5 Abs. 4 TVG iVm. der [X.] vom 7. Mai 2019 (BAnz. [X.] 17. Mai 2019 [X.]) gebunden.

2. Der im [X.] gelegene Betrieb unterfällt dem räumlichen Geltungsbereich nach § 1 Abs. 1 [X.]. Die von der [X.] im streitgegenständlichen Zeitraum beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer werden vom persönlichen Geltungsbereich nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 [X.] erfasst.

3. Der Betrieb der [X.] wird vom betrieblichen Geltungsbereich der [X.] erfasst. Die Beklagte erbringt in ihrem Betrieb baugewerbliche Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II, Abschn. V Nr. 37 [X.]. Bei den von ihren Arbeitnehmern ausgeführten Tätigkeiten handelt es sich um Trocken- bzw. Montagebauarbeiten sowie um sonstige bauliche Leistungen, die der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken dienen.

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] fällt ein Betrieb als Ganzes unter den Geltungsbereich der [X.], wenn im [X.]alenderjahr des [X.] in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt wurden, die unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V des jeweiligen [X.] fallen. Werden baugewerbliche Tätigkeiten in diesem Sinn erbracht, sind ihnen auch diejenigen Nebenarbeiten zuzuordnen, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen. Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auf handels- oder gewerberechtliche [X.]riterien kommt es dabei nicht an ([X.]Rspr., zB [X.] 25. Mai 2022 - 10 [X.] - Rn. 21; 8. Dezember 2021 - 10 [X.] 362/19 - Rn. 19, [X.]E 176, 360).

b) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt dem [X.]läger. Sein Sachvortrag ist schlüssig, wenn er Tatsachen vorträgt, die den Schluss zulassen, der Betrieb des Arbeitgebers werde vom betrieblichen Geltungsbereich der [X.] erfasst. Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 [X.] zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen ([X.]Rspr., zB [X.] 27. Januar 2021 - 10 [X.] 138/19 - Rn. 18 mwN, [X.]E 174, 35). Dem Arbeitgeber obliegt es sodann, sich nach § 138 Abs. 2 ZPO zu dem schlüssigen Tatsachenvortrag des [X.] zu der Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs zu erklären. Regelmäßig trifft ihn die Last des substantiierten Bestreitens, weil der [X.]läger außerhalb des [X.] steht und keine nähere [X.]enntnis der maßgebenden Tatsachen hat, während der Arbeitgeber sie kennt und ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind ([X.] 14. Juli 2021 - 10 [X.] 135/19 - Rn. 23 mwN; 10. September 2014 - 10 [X.] 959/13 - Rn. 30, [X.]E 149, 84).

c) Nach der schlüssigen Darlegung des [X.], die vom Ergebnis der Beweisaufnahme gestützt wird, erbrachten die Arbeitnehmer der [X.] im streitgegenständlichen Zeitraum arbeitszeitlich überwiegend bauliche Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II, Abschn. V Nr. 37 [X.]. Dies ist unzweifelhaft hinsichtlich der Montage von genormten Fenstern und Türelementen sowie Rollläden und Markisen einschließlich deren Reparatur nebst den damit zusammenhängenden Arbeiten zur Überprüfung ihrer Funktionsfähigkeit. Bei der Montage von genormten Bauelementen handelt es sich um Trocken- und Montagebauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 [X.], bei den übrigen Arbeiten um sonstige bauliche Tätigkeiten (§ 1 Abs. 2 Abschn. II [X.]). Entgegen der Rechtsauffassung des [X.] sind aber auch die vom [X.] erbrachten erfolglosen Akquise- und Beratungstätigkeiten sowie die vom [X.] ausgeführten Lagertätigkeiten als notwendige [X.] hinzuzurechnen. Dies kann der Senat - da alle notwendigen Feststellungen getroffen sind - selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).

aa) Nach der Rechtsprechung des Senats versteht man unter Trockenbauarbeiten ua. die Montage industriell hergestellter Fertigteile, die nicht oder nicht wesentlich geändert als Bauteile aus verschiedenen Materialien zur Bekleidung von Außen- und Innenwänden und auch zur Errichtung von [X.] verwendet werden. Montagebau ist die auf der Montage vorgefertigter Teile beruhende Bauweise. Montage ist das Zusammensetzen oder der Zusammenbau einzelner vorgefertigter Teile und muss sich auf ein Bauwerk beziehen. Für die Erfüllung dieses Regelbeispiels ist es erforderlich, dass industriell hergestellte, nicht mehr wesentlich zu verändernde Fertigteile verbaut werden ([X.] 16. November 2022 - 10 [X.] 183/20 - Rn. 21 mwN). Danach ist das Tätigkeitsbeispiel „Trocken- und Montagebauarbeiten“ in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 [X.] beim Einbau vorgefertigter Türen und Fenster erfüllt (vgl. auch [X.] 18. Mai 2011 - 10 [X.] 190/10 - Rn. 20; 29. September 2010 - 10 [X.] 523/09 - Rn. 10; 18. Oktober 2006 - 10 [X.] 576/05 - Rn. 18, [X.]E 120, 1). Der [X.]läger hat schlüssig dargelegt, dass die Arbeitnehmer der [X.] im streitgegenständlichen Zeitraum vorgefertigte, genormte und vor ihrer Montage nicht oder nicht wesentlich veränderte Fenster und Türen eingebaut und die zugehörigen Vor- und Nacharbeiten erbracht haben, was die von den Vorinstanzen vernommenen Zeugen bestätigt haben. Die Beklagte hat auch nicht vorgetragen, dass die montierten Fenster oder Türen von ihr angefertigt oder vor ihrer Montage wesentlich verändert worden sind (zu diesem Aspekt vgl. [X.] 18. Mai 2011 - 10 [X.] 190/10 - Rn. 23 f.).

bb) Etwaige Reparatur- und Wartungsarbeiten an Fenstern und Türen in Gebäuden, wie sie insbesondere von den [X.] und [X.] vorgenommen wurden, stellen jedenfalls bauliche Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II [X.] dar. Gleiches gilt für die Montage von Rollläden und Markisen sowie deren Reparatur, sofern es sich bei diesen Bauteilen nicht ohnehin um genormte Elemente handelt, deren Anbringung unter den Begriff der Montagebauarbeiten nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 [X.] fällt.

(1) § 1 Abs. 2 Abschn. II [X.] erfasst Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Darunter sind alle Arbeiten zu verstehen, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können. Die Tarifvertragsparteien wollten nicht nur das Bauhauptgewerbe erfassen, sondern auch das sog. Baunebengewerbe. Darüber hinaus ist erforderlich, dass die Arbeiten baulich geprägt sind. Das ist der Fall, wenn sie nach Herkommen und Üblichkeit oder nach den verwendeten Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes ausgeführt werden ([X.]Rspr., vgl. zB [X.] 14. Juli 2021 - 10 [X.] 190/20 - Rn. 31, [X.]E 175, 240).

(2) Reparatur- und Servicearbeiten an Fenstern und Türen dienen dazu, das Bauwerk instand zu halten, an dem sie ausgeführt werden (vgl. [X.] 14. Juli 2021 - 10 [X.] 135/19 - Rn. 29). Unter Instandsetzung ist dabei die Wiederherstellung der bestimmungsgemäßen Benutzbarkeit des Bauwerkes zu verstehen ([X.] 3. Dezember 2003 - 10 [X.] 107/03 - zu II 3 e der Gründe). Die Montage einer Markise verändert ein Gebäude nach den Wünschen des Bauherrn ([X.] 14. Juli 2021 - 10 [X.] 135/19 - aaO; 15. Juli 2020 - 10 [X.] 337/18 - Rn. 60, [X.]E 171, 247). Dies gilt auch für Rollläden, welche dem Sonnen- und Sichtschutz der inneren Gebäudeteile dienen. Werden derartige Leistungen durch die Beklagte erbracht, erfolgt dies auch „nach ihrer betrieblichen Einrichtung“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II [X.]. Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass die Beklagte bei den Montage- und Reparaturarbeiten Materialien, Werkzeuge und Arbeitsmethoden des Trocken- und Montagebaus verwendet hat. Im Übrigen wäre das Merkmal auch dann erfüllt, wenn die Beklagte für die Arbeiten ausschließlich Materialien, Werkzeuge und Arbeitsmethoden eines der in § 1 Abs. 2 Abschn. VII [X.] genannten Betriebe des [X.] verwendet haben sollte (vgl. [X.] 18. Dezember 2019 - 10 [X.] 424/18 - Rn. 43).

cc) Anders als von der [X.] und dem [X.] angenommen, sind jedoch auf die vorgenannten baulichen Tätigkeiten gerichtete Beratungs- und [X.] - unabhängig davon, ob sie erfolgreich waren und zu Aufträgen geführt haben - als [X.] hinzuzurechnen, da sie einem baugewerblichen Zweck dienen. Gleiches gilt für die vom [X.] nach dessen Aussage ausgeführten [X.].

(1) Unter [X.] werden Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten verstanden, die den eigenen baulichen Haupttätigkeiten dienen, zu ihrer sachgerechten Ausführung notwendig sind und nach der Verkehrssitte üblicherweise von den Betrieben des Baugewerbes miterledigt werden ([X.] 8. Dezember 2021 - 10 [X.] 362/19 - Rn. 36 mwN, [X.]E 176, 360). Dabei ist grundsätzlich eine eigene baugewerbliche Haupttätigkeit erforderlich, damit eine Zusammenhangstätigkeit hinzugerechnet werden kann. Ein Betrieb, der ausschließlich [X.] versieht, ohne dass er zugleich baugewerbliche Arbeiten ausführt oder ihm baugewerbliche Tätigkeiten beispielsweise eines Subunternehmers zuzuordnen sind, unterfällt nicht dem betrieblichen Geltungsbereich der [X.]. Hingegen ist nicht erforderlich, dass die bauliche Haupttätigkeit die Zusammenhangstätigkeit arbeitszeitlich überwiegt ([X.] 8. Dezember 2021 - 10 [X.] 362/19 - Rn. 40 f., aaO). Die Haupttätigkeit bestimmt sich nach dem mit dem Betrieb verfolgten Zweck. Für die den Betrieb prägende Zweckbestimmung ist der Zweck der Gesamtleistung entscheidend. Die Zweckbestimmung richtet sich nicht allein nach den zeitlichen Anteilen der einzelnen Tätigkeiten an der Gesamtarbeitszeit ([X.] 14. Juli 2021 - 10 [X.] 190/20 - Rn. 32 mwN, [X.]E 175, 240).

(2) Der Zweck der Gesamtleistung des Betriebs der [X.] bestand nach dem schlüssigen Vorbringen des [X.], welches durch das Ergebnis der Beweisaufnahme gestützt wird, im Einbau von angelieferten Fenstern und Türen sowie Rollläden und Markisen und in deren Instandsetzung bzw. Reparatur. Diesem Zweck dienten die erforderliche [X.]undenakquise und [X.]undenberatung im streitgegenständlichen Zeitraum ohne Rücksicht auf das Ergebnis der Vertriebsbemühungen ebenso wie die [X.]. Hierbei handelt es sich um notwendige [X.].

(a) Auch typische [X.] wie die [X.]undenakquise und [X.]undenberatung können baulichen Charakter haben, wenn sie mit eigenen baulichen Tätigkeiten im Zusammenhang stehen oder - wie es § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 [X.] vorsieht - ausschließlich oder überwiegend für einen Betrieb des Baugewerbes versehen werden (vgl. [X.] 14. Juli 2021 - 10 [X.] 190/20 - Rn. 37, [X.]E 175, 240). Das ist beispielsweise der Fall, wenn die [X.]undenakquise der Unterbreitung eines entsprechenden Angebots und der anschließenden Durchführung baugewerblicher Leistungen dient.

(b) Entgegen der Auffassung des [X.] und der [X.] ist für die Einordnung der vom [X.] durchgeführten Tätigkeiten der [X.]undenberatung und Akquise als [X.] im vorstehenden Sinn nicht erforderlich, dass diese zu einer Beauftragung der [X.] mit der Durchführung baulicher Leistungen geführt haben (zutreffend [X.] 5. März 2021 - 10 Sa 1040/20 S[X.] -). Hierauf stellen die Tarifvertragsparteien nicht ab. Eine derartige Betrachtung widerspräche auch der maßgeblichen Ausrichtung am Zweck der jeweiligen Tätigkeit, welcher nicht vom Arbeitsergebnis oder einer bestimmten Erfolgsquote abhängig ist.

(c) Soweit die Beklagte erstmals in der Erwiderung auf die Revision und zudem ohne nähere Substanz vorträgt, die Verkaufsbemühungen des [X.] hätten sowohl Türen und Fenster mit Montageleistungen als auch zur Selbstmontage betroffen, kann sie damit in der Revisionsinstanz nicht gehört werden (§ 559 Abs. 1 ZPO). Derartiges folgt auch nicht aus den protokollierten Zeugenaussagen, welche Grundlage für die vom [X.] getroffenen Feststellungen sind. Daraus ergibt sich vielmehr, dass der Zeuge [X.] den Anteil der verkauften Markisen und Fenster zur Selbstmontage auf lediglich 1 % - und damit von völlig untergeordneter Bedeutung - geschätzt hat.

(d) Hinsichtlich der [X.] rügt die Revision zu Recht, dass das [X.] von den insgesamt zwölf Beschäftigungsmonaten des [X.] im [X.]alenderjahr 2016 nur 2,4 Monate als arbeitszeitlichen Anteil baugewerblicher Tätigkeiten in seine Bewertung eingestellt hat, ohne sich mit der Bewertung der Aussage durch das Arbeitsgericht zu befassen oder seine Entscheidung näher zu begründen. Entgegen der Auffassung des [X.] sind die vom Zeugen nach dessen Aussage durchgeführten [X.] bei zutreffender Bewertung als [X.] zur dargelegten baulichen Haupttätigkeit anzusehen. Tätigkeiten zur Bewirtschaftung eines Lagers dienen im Regelfall der Vorratshaltung von Betriebsmitteln, die für die gewerbliche Tätigkeit benötigt werden. Ein anderer Zusammenhang ist - worauf die Beklagte bereits durch das Arbeitsgericht in der mündlichen Verhandlung am 4. Februar 2021 hingewiesen worden ist - weder von der [X.] vorgetragen noch erkennbar.

dd) Danach ergibt sich bereits unter Zugrundelegung des Sachvortrags beider Parteien ein deutliches Überwiegen der vom Betrieb der [X.] ausgeführten baulichen Tätigkeiten im [X.]alenderjahr 2016. Auch unter Einbeziehung der von den Vorinstanzen durchgeführten Beweisaufnahme zeigt sich jedoch kein anderes Ergebnis. Werden die zeitlichen Anteile der vom [X.] angegebenen Beratungs- und Vertriebstätigkeit und der vom [X.] angegebenen Lagertätigkeit in vollem Umfang als baulich gewertet, ergibt sich auf Basis der vom [X.] in der Summe zutreffend ermittelten 62,5 Beschäftigungsmonate (sog. Mannmonate) ein Anteil der im Betrieb erbrachten baulichen Leistungen an der Gesamtarbeitszeit von 70,6 %. Zu den vom [X.] als baulich gewerteten 28,27 Beschäftigungsmonaten kommen jedenfalls weitere 6,25 Monate für den [X.] und weitere 9,6 Monate für den [X.] hinzu, womit sich insgesamt mindestens 44,12 Mannmonate ergeben, die als arbeitszeitlicher Anteil baulicher Tätigkeit zu werten sind. Auf die tarifliche Zuordnung der von den [X.] und [X.] ausgeführten Wartungsarbeiten, die das [X.] zu Ungunsten des [X.] ohne nähere Feststellungen von der als baugewerblich bewerteten Arbeitszeit in Abzug gebracht hat, kommt es nicht mehr an.

4. Die Ansprüche sind auch der Höhe nach begründet. Nach der Rechtsprechung des Senats ist der [X.]läger berechtigt, die geschuldeten Beiträge mit einer entsprechenden Durchschnittsbeitragsklage geltend zu machen (zuletzt zB [X.] 22. Juni 2022 - 10 [X.] 388/19 - Rn. 34 mwN). Die Berechnung des [X.] hat die Beklagte nicht angegriffen, diese ist auch nicht zu beanstanden.

5. Die [X.] sind nicht verfallen. Für die streitgegenständlichen Ansprüche gilt nach § 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] 2018 eine Verfallfrist von drei Jahren, da die erhobenen Beiträge nach dem 1. Januar 2015 fällig geworden sind (vgl. [X.] 12. Oktober 2022 - 10 [X.] 341/20 - Rn. 41 ff.). Der älteste Beitragsanspruch für Januar 2016 war nach § 18 Abs. 1 Satz 1 [X.] 2015 zum 20. [X.]alendertag des Folgemonats fällig. Nach § 21 Abs. 1 Satz 3 [X.] 2018 iVm. § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Frist in Ermangelung weiterer Anhaltspunkte für eine spätere [X.]enntnis mit dem 31. Dezember 2016. Ein Verfall der Ansprüche für die Monate Januar bis November 2016 konnte daher gemäß § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB frühestens zum 1. Januar 2020 eintreten. Nach § 21 Abs. 1 Satz 4 [X.] 2018 wird der Verfall auch gehemmt, wenn die Ansprüche rechtzeitig bei Gericht anhängig gemacht werden. Mit dem am 11. Dezember 2019 beim Arbeitsgericht eingegangenen Mahnantrag hat der [X.]läger die [X.] fristwahrend anhängig gemacht.

III. Die [X.]ostenentscheidung folgt für die Vorinstanzen aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO und für die Revision aus § 91 Abs. 1 ZPO.