Bundesfinanzhof, Beschluss vom 02.10.2014, Az. X B 94/14

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragten beim Finanzgericht ([X.]) die Aussetzung der Vollziehung ([X.]) der Einkommensteuernachzahlung 2011. In materiell-rechtlicher Hinsicht ging es dabei um die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage, in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die Rechtzeitigkeit der Einspruchseinlegung.

Während des laufenden Verfahrens rechnete der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --[X.]--) die Einkommensteuerrückstände mit anderweitigen Steuerguthaben der Antragsteller auf. Die Rückstände, für die die [X.] begehrt worden war, wurden dadurch vollständig getilgt. Im [X.] daran erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit über die [X.] in der Hauptsache für erledigt.

Das [X.] legte mit dem angefochtenen Beschluss vom 16. Juni 2014 die Kosten des Verfahrens gemäß § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) den Antragstellern auf. Zur Begründung führte es aus, nach Vornahme der Aufrechnung durch das [X.] bestünden in Bezug auf die Einkommensteuer 2011 keine Rückstände mehr. Nach Erhebung der Beschwerde fertigte die Berichterstatterin des [X.] einen --offenbar nicht den Beteiligten zur Kenntnis gegebenen-- Aktenvermerk, in dem es heißt, der Aussetzungsantrag der Antragsteller hätte nach summarischer Prüfung keinen Erfolg gehabt. Eine Begründung hierfür ist den Akten nicht zu entnehmen.

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Kosten des vor dem [X.] geführten Verfahrens dem [X.] aufzuerlegen.

II. Die Beschwerde ist unzulässig.

Sie ist nicht statthaft, weil gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 [X.]O in Streitigkeiten über Kosten die Beschwerde nicht gegeben ist (ausführlich hierzu Beschluss des [X.] --BFH-- vom 30. November 2005 VIII B 181/05, [X.], 37, [X.], 188).

Zwar käme als statthafter Rechtsbehelf gegen eine überraschende Kostenentscheidung grundsätzlich die Anhörungsrüge (§ 133a [X.]O) in Betracht. Bei einem von einem Prozessbevollmächtigten erhobenen Rechtsbehelf, der ausdrücklich als "Beschwerde" bezeichnet wird, ist eine Umdeutung jedoch grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. [X.] vom 18. Februar 2014 XI B 140/13, [X.] 2014, 879, Rz 15 ff.). Hinzu kommt, dass die Antragsteller ihre "Beschwerde" nicht mit einer Gehörsverletzung des [X.], sondern mit materiell-rechtlichen Erwägungen ("trifft die Ursache den Antragsteller nicht") begründen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.