Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29.03.2022, Az. XI B 72/21

Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet und daher zurückzuweisen. Die vom Kläger geltend gemachten Revisionszulassungsgründe sind entweder nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) entsprechend dargelegt oder liegen nicht vor.

1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O) ist nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O hinreichend dargelegt.

a) Wird die Beschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der [X.] eine hinreichend bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse des [X.] --[X.]-- vom 13.11.2019 - XI B 119/18, [X.], 367, Rz 8; vom 08.09.2020 - XI B 17/20, [X.], 185, Rz 9; vom [X.] - XI B 33/21, [X.], 247, Rz 9). Ist zu einer Rechtsfrage bereits Rechtsprechung vorhanden, hat sich der Beschwerdeführer damit auseinanderzusetzen und zu erörtern, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist bzw. weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. [X.] vom 21.01.2015 - XI B 88/14, [X.], 864, Rz 15; vom 05.07.2018 - XI B 17/18, [X.], 1139, Rz 13; in [X.], 247, Rz 9). Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung können grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. [X.] vom 13.03.2019 - XI B 97/18, [X.]/NV 2019, 711, Rz 9; in [X.], 367, Rz 12; in [X.], 247, Rz 9).

b) Die Beschwerdebegründung genügt diesen [X.] nicht.

aa) Der Kläger hat schon keine hinreichend bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausgestellt, der grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O zukommen soll. Mit seinem Beschwerdevorbringen (Beschwerdebegründungsschrift, S. 6), dass Reichweite und Grenzen des Begriffs "Schul- und Hochschulunterricht" noch nicht geklärt seien und es auch um die Frage der Reichweite richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. [X.] des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gehe, legt er keine hinreichend bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage dar. Das gilt gleichermaßen, soweit der Kläger geltend macht (Beschwerdebegründungsschrift, S. 6), dass die Möglichkeit der richtlinienkonformen Auslegung nach wie vor höchstrichterlich ungeklärt und zweifelhaft sei, und es ferner für klärungsbedürftig hält (Beschwerdebegründungsschrift, S. 8), ob die vom Finanzgericht ([X.]) vorgenommene richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. [X.] UStG tragfähig sei. Auch seiner --zudem gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 [X.]O nach Ablauf der im Streitfall am 21.09.2021 endenden Beschwerdebegründungsfrist beim [X.] eingegangenen-- Stellungnahme vom 09.11.2021 lässt sich keine hinreichend bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage entnehmen.

[X.]) Außerdem setzt sich der Kläger mit seinem Beschwerdevorbringen nicht hinreichend damit auseinander, dass der [X.] ([X.]) [X.] [X.]. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) für die Auslegung des Unionsrechts ist (vgl. Beschluss des [X.] vom 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19, [X.] Steuerrecht --[X.]-- 2021, 777, Rz 53), und aus dem Grundsatz der Unionstreue die Verpflichtung der nationalen Gerichte folgt, in den Grenzen des nach der innerstaatlichen Rechtsordnung methodisch Erlaubten diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen, die dem Inhalt einer Richtlinie in der vom [X.] entschiedenen Auslegung entspricht (vgl. u.a. [X.] vom [X.] - 2 BvR 687/85, [X.] 75, 223; vom 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - [X.] 2018, 169, Rz 37 ff.; [X.]-Urteile vom 19.01.2016 - XI R 38/12, [X.]E 252, 516, [X.], 567; vom 22.01.2020 - XI R 10/17, [X.]E 268, 331, [X.] 2020, 601, Rz 23 f.; [X.]-Beschluss in [X.], 247, Rz 15).

(1) In dem zum Schwimmunterricht einer Schwimmschule ergangenen [X.]-Urteil [X.] vom 21.10.2021 - [X.]/19 ([X.]:C:2021:873) hat der [X.] entschieden, dass der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" [X.]. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/[X.] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), der unionsrechtlichen Grundlage für § 4 Nr. 21 Buchst. a und b UStG, nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht umfasst, da dieser --wie es ebenso auf den vom Kläger erteilten [X.] zutrifft-- ein spezialisierter, punktuell erteilter Unterricht ist, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt (dort Rz 31; vgl. zum [X.] bereits zuvor [X.]-Urteil A & G Fahrschul-Akademie vom 14.03.2019 - [X.]/17, [X.]:C:2019:202, Rz 29). Der Kläger, der zwar der Ansicht ist (Beschwerdebegründungsschrift, S. 7), dass [X.] etwas anderes als Schul- und Hochschulunterricht sei und entgegenstehende "Begrifflichkeiten" einer richtlinienkonformen Auslegung entgegenstünden, legt jedoch nicht hinreichend dar, aus welchen Gründen bei der richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. [X.] UStG nicht der vom [X.] getroffenen Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und [X.] zu folgen wäre, soweit das Tatbestandsmerkmal "unmittelbar dem [X.] dienenden Leistungen" betroffen ist.

(2) Ob im Lichte der Rechtsprechung des [X.] eine richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. [X.] UStG dazu führt, dass zwar eine allgemeinbildende Einrichtung der Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen dienen muss, dies für eine berufsbildende Einrichtung jedoch nicht gilt, ist eine bisher noch nicht geklärte Rechtsfrage (vgl. [X.]-Urteil vom 16.12.2021 - V R 31/21 ([X.]), [X.] 2022, 491, Rz 17). Diese wäre, hätte sie der Kläger im Rahmen seines [X.] aufgeworfen, vorliegend in einem Revisionsverfahren jedoch nicht klärbar. Zwar liegen im Streitfall für die Streitjahre entsprechende Bescheinigungen der zuständigen [X.]S. des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. [X.] UStG vor, so dass der Kläger möglicherweise als berufsbildende Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sein könnte. Nach den i.S. des § 118 Abs. 2 [X.]O bindenden Feststellungen des [X.] ([X.], S. 14) gab es in den Streitjahren jedoch keine Kursteilnehmer, die der Kläger tatsächlich im Hinblick auf berufliche Ambitionen (Profisportler, Lehrtätigkeit) ausgebildet hat. Außerdem hat das [X.] festgestellt ([X.], S. 15), dass der [X.] des [X.] nach der Art der erbrachten Leistung nicht die Zielsetzung gehabt habe, zum Profitennisspieler auszubilden.

2. Die Revision ist nicht zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 [X.]O) zuzulassen.

Da das Erfordernis einer Entscheidung des [X.] zur Fortbildung des Rechts ein Unterfall des [X.] der grundsätzlichen Bedeutung ist (dazu oben 1.), kommt die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts aus denselben Gründen nicht in Frage (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. allgemein [X.] vom 24.07.2017 - XI B 37/17, [X.]/NV 2017, 1635, Rz 16; vom 21.03.2018 - XI B 113/17, [X.], 739, Rz 8; vom 18.02.2021 - III B 123/20, [X.]E 272, 390, [X.] 2022, 215, Rz 11; jeweils m.w.N.).

3. Die Revision ist weder wegen Divergenz noch wegen eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers des [X.] nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 [X.]O zuzulassen.

a) Eine [X.] hat der Kläger mit seiner Beschwerde nicht schlüssig erhoben.

aa) Die Zulassung der Revision aus diesem Grund setzt voraus, dass das [X.] in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann, und dass eine Entscheidung des [X.] zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. [X.] vom 09.09.2015 - II B 28/15, [X.], 1668, Rz 9; vom 12.06.2017 - III B 157/16, [X.]/NV 2017, 1318, Rz 13; vom 30.06.2020 - II B 90/19, [X.], 1279, Rz 16; jeweils m.w.N.). Zur schlüssigen Darlegung einer solchen Abweichungsrüge muss der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen [X.] einerseits und aus den behaupteten, genau bezeichneten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um auf diese Weise die behauptete Abweichung zu verdeutlichen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. [X.] vom 30.01.2019 - II B 104/17, [X.]/NV 2019, 401, Rz 9; vom 05.06.2019 - II B 21/18, [X.]/NV 2019, 1253, Rz 11; vom 01.09.2020 - II B 17/20, [X.], 192, Rz 8; jeweils m.w.N.).

[X.]) Eine Divergenz ist danach nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O dargelegt. Der Kläger macht zwar geltend (Beschwerdebegründungsschrift, S. 1), dass die Revision (i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 [X.]O) zuzulassen sei, da sie der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung diene. Er legt jedoch schon keine tragenden und abstrakten Rechtssätze aus dem angefochtenen [X.] einerseits und aus genau bezeichneten Divergenzentscheidungen andererseits dar, die er gegenüberstellt.

b) Die Revision kann zwar nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 [X.]O auch dann zuzulassen sein, wenn dem [X.] ein so schwerwiegender Rechtsfehler unterläuft, dass eine greifbar gesetzwidrige oder willkürliche Entscheidung vorliegt, deren Fortbestehen das Vertrauen in die Rechtsprechung beschädigen würde und einer Korrektur durch das Revisionsgericht bedarf (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. [X.] vom 09.04.2014 - XI B 10/14, [X.]/NV 2014, 1099, Rz 18; vom 03.02.2021 - XI B 45/20, [X.], 673, Rz 20). Ein solcher Rechtsfehler des [X.] ist im Streitfall entgegen der Auffassung des [X.] aber nicht ersichtlich.

aa) Ein derartiger Fehler liegt nur dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung des [X.] objektiv willkürlich oder zumindest greifbar gesetzwidrig ist. Diese Voraussetzungen sind nur dann erfüllt, wenn eine Entscheidung jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt, auf einer Gesetzesauslegung beruht, die offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widerspricht und die eine Gesetzesanwendung zur Folge hat, die durch das Gesetz ersichtlich ausgeschlossen werden sollte, oder wenn das [X.] eine offensichtlich einschlägige entscheidungserhebliche Vorschrift übersehen hat oder eine solche Vorschrift völlig unvertretbar ausgelegt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. [X.] vom 19.12.2019 - XI B 115/18, [X.], 340, Rz 19; in [X.], 673, Rz 20). Dabei ist eine Entscheidung (objektiv) willkürlich, wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. [X.] vom 19.05.2020 - VIII B 126/19, [X.], 1264, Rz 18; in [X.], 673, Rz 20). Eine bloße etwaige Fehlerhaftigkeit der Vorentscheidung oder eine fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalles genügen nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. [X.] in [X.], 367, Rz 15; in [X.], 673, Rz 20).

[X.]) Ausgehend davon liegt der vom Kläger gerügte Verstoß des [X.] gegen das "Willkürverbot" nicht vor. Die Auffassung des [X.], dass [X.] als spezialisierter Unterricht nicht umsatzsteuerfrei ist, entspricht der unter 1. genannten Rechtsprechung. Eine Leistung zur Aus- und Fortbildung liegt aus den unter 1. genannten Gründen ebenfalls nicht vor.

(1) Der Kläger macht geltend (Beschwerdebegründungsschrift, S. 9 ff.), dass die vom [X.] vorgenommene Auslegung des Freizeitsports willkürlich erscheine und es die vom [X.] aufgestellten Grundsätze außer Betracht lasse sowie den Freizeitcharakter abweichend vom [X.] definiere.

(2) Das [X.] hat dahin erkannt ([X.], S. 14 f.), dass der [X.] des [X.] Freizeitcharakter habe und sein Unterricht der Freizeitgestaltung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gedient habe. Diese Würdigung erscheint nicht "objektiv willkürlich"; sie ist aufgrund der vom [X.] festgestellten Tatsachen möglich und verstößt nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze.

Das [X.] hat ausgeführt ([X.], S. 14), dass der erteilte [X.] Freizeitcharakter habe, weil weder dem Vortrag des [X.] noch aus den Akten zu entnehmen sei, dass die Kurse ihrer Art, der thematischen Zielrichtung und dem Teilnehmerkreis nach keine Kenntnisse vermittelten, die potentiell auch in der Zukunft beruflich genutzt werden könnten. Es hat ferner festgestellt, dass sich den Akten nichts entnehmen lasse, was darauf hindeute, dass der Kläger in den Streitjahren tatsächlich jemanden im Hinblick auf berufliche Ambitionen ausgebildet habe.

Außerdem hat das [X.] entschieden ([X.], S. 15 f.), dass die dem Kläger erteilten Bescheinigungen der zuständigen [X.]S. des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. [X.] UStG in diesem Zusammenhang unbeachtlich seien, weil --was der Rechtsprechung des [X.] entspricht (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 08.10.2019 - XI B 49/19, [X.], 114, Rz [X.] auch nach Erteilung einer solchen Bescheinigung vom [X.] eigenständig zu beurteilen sei, ob die jeweiligen Leistungen unmittelbar dem Schul- oder Bildungszwecke dienen und ob es sich um eine allgemeinbildende bzw. berufsbildende Einrichtung handelt.

4. Schließlich hat der Kläger das Vorliegen der von ihm (i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O) gerügten Verfahrensfehler nicht hinreichend i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O dargelegt.

a) Der Kläger hat die Voraussetzungen für den von ihm in Gestalt eines Sachaufklärungsverstoßes gerügten Verfahrensfehler nicht dargetan.

aa) Wird --wie hier (Beschwerdebegründungsschrift, S. 11 und [X.] die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 [X.]O gerügt, muss dargelegt werden, weshalb sich auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des [X.] eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen. Dies erfordert nicht nur die genaue Angabe des [X.] und der Beweismittel, die das Gericht nicht berücksichtigt hat. [X.] ist darüber hinaus die Darlegung, welches Ergebnis die unterlassene Beweisaufnahme nach Auffassung des [X.] erbracht hätte und aus welchem Grund dieses Ergebnis zu einer anderen Entscheidung des [X.] hätte führen können (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. [X.]-Beschluss vom 06.11.2019 - IX B 62/19, [X.], 228, Rz 4, m.w.N.).

[X.]) Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung des [X.] nicht. Er führt schon nicht aus, welches Ergebnis die weitere Sachaufklärung nach seiner Auffassung erbracht hätte und dass dieses Ergebnis zu einer anderen Entscheidung des [X.] hätte führen können. Eine Verletzung der sich aus § 76 Abs. 1 Satz 1 [X.]O ergebenden Sachaufklärungspflicht des [X.] ist mit der pauschalen Rüge, dem [X.] sei im Hinblick auf den Vergleich mit dem "Schwimmen", die dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen sowie die unterlassene Überprüfung der dem Kläger von den zuständigen Landesbehörden erteilten Bescheinigungen mangelnde Sachverhaltsaufklärung vorzuwerfen, jedenfalls nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O dargelegt.

b) Auch eine Verletzung des Anspruchs des [X.] auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O entsprechend dargelegt.

aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 [X.]O) umfasst vor allem das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. [X.] vom 19.11.2013 - XI B 9/13, [X.]/NV 2014, 373, Rz 11; vom 19.03.2014 - XI B 144/13, [X.]/NV 2014, 1064, Rz 24; vom 27.10.2020 - XI B 33/20, [X.], 459, Rz 17). Darüber hinaus gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör, für die Prozessbeteiligten überraschende Entscheidungen zu unterlassen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. [X.] vom 04.03.2020 - XI B 30/19, [X.], 611, Rz 7; in [X.], 459, Rz 17).

[X.]) Soweit der Kläger die Verletzung rechtlichen Gehörs rügt (Beschwerdebegründungsschrift, S. 13), legt er schon nicht dar, zu welchen entscheidungserheblichen Tatsachen er sich nicht habe äußern können und was er in rechtlicher Hinsicht nicht habe vortragen können.

5. Der Kläger legt mit seinem im Stil einer Revisionsbegründung gehaltenen Beschwerdevorbringen im Übrigen keinen [X.] § 115 Abs. 2 [X.]O dar, sondern rügt im [X.] die aus seiner Sicht "fehlerhafte [materielle] Rechtsanwendung" durch das [X.], wobei eine solche Rüge grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. [X.] vom 15.04.2016 - X B 155/15, [X.]/NV 2016, 1139, Rz 13; vom 18.07.2017 - XI B 24/17, [X.], 60, Rz 29; vom 15.10.2021 - VIII B 130/20, [X.], 97, Rz 18).

6. Der Beschluss ergeht nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]O ohne weitere Begründung.

7. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.