Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.10.2000, Az. XII ZR 3/00

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2000, 671

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZR 3/00vom31. Oktober 2000in dem Rechtsstreit- 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Oktober 2000 durch denVorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Gerber, Sprickund Weber-Moneckebeschlossen:Die Zwangsvollstreckung aus den Urteilen des LandgerichtsDresden vom 28. Januar 1999 und des Oberlandesgerichts Dres-den vom 29. November 1999 wird bis zur Entscheidung über denEinstellungsantrag einstweilen eingestellt, soweit sie über eineSicherungsvollstreckung im Sinne des § 720a ZPO oder über dieErzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hin-ausgeht.Gründe:I.Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Räumung und Herausga-be der von ihm betriebenen Gaststätte nebst zugehöriger Wohnung so-wie zur Zahlung von 138.125,52 DM nebst Zinsen. Das Oberlandesge-richt wies seine Berufung zurück, verurteilte ihn auf die Anschlußberu-fung des Klägers zur Zahlung weiterer 123.728,67 DM nebst Zinsen undließ ihm nach, die Zwangsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreck-bar erklärten Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 70.000 DMabzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit ingleicher Höhe leistet.- 3 -Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Revision eingelegt, mit der er nachwie vor Abweisung der Klage und Zurückweisung der Anschlußberufungerstrebt.Nach Einlegung der Revision ist über das Vermögen des Klägers am 11.März 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Insolvenzver-walter betreibt die Vollstreckung aus den vorbezeichneten Titeln. Dervon ihm beauftragte Gerichtsvollzieher hat den Beklagten mit Ladungvom 25. September 2000 zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherungam 2. November 2000 geladen.Der Beklagte macht unter Glaubhaftmachung geltend, er sei weder inder Lage, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erforderliche Si-cherheit in Höhe von 70.000 DM noch den im Rahmen der Zwangsvoll-streckung beizutreibenden Betrag aufzubringen. Bei deren Durchführungmüsse er seinen Gaststättenbetrieb aufgeben; dies gefährde seine Exi-stenz.Zwar habe er in der Berufungsinstanz keinen Vollstreckungsschutzan-trag nach § 712 ZPO gestellt; dies stehe einer Einstellung der Zwangs-vollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO aber nicht entgegen, weil das In-solvenzverfahren über das Vermögen des Klägers im Zeitpunkt derletzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch nichteröffnet gewesen sei. Infolgedessen habe er damals noch nicht voraus-sehen und geltend machen können, daß etwaige im Rahmen derZwangsvollstreckung beigetriebene Zahlungen im Falle eines Erfolgsder Revision mit Rücksicht auf die Insolvenz des Klägers nicht mehr mitErfolg zurückgefordert werden könnten.- 4 -II.1.Der Umstand, daß das Revisionsverfahren durch die Eröffnungdes Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers gemäß § 240ZPO unterbrochen ist, steht einer Entscheidung über einen Vollstrek-kungsschutzantrag nach § 719 Abs. 2 ZPO nicht entgegen (vgl. OLGBamberg NJW-RR 1989, 576; Stein/Jonas/Roth, ZPO 21 Aufl. § 249Rdn. 15; MünchKomm / Feiber, ZPO § 249 Rdn. 23; vgl. auch BGH, Be-schluß vom 17. November 1999 - X ZR 147/98 - , unveröffentlicht).2.Nach § 719 Abs. 2 ZPO kann das Revisionsgericht die einstweili-ge Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreck-baren Urteil anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einennicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegen-des Interesse des Gläubigers entgegensteht. Nach ständiger, auch vomSenat gebilligter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt einesolche Einstellung indessen regelmäßig nicht in Betracht, wenn derSchuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Schutzantraggemäß § 712 ZPO zu stellen (vgl. Senatsbeschluß vom 3. Juli 1991 - XIIZB 262/90 - NJW-RR 1991, 1216 m.N.).Daß ein solcher Schutzantrag im Berufungsrechtszug nicht gestellt wur-de, steht einer Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Beru-fungsgericht allerdings nicht entgegen, wenn und soweit die Gründe, aufdie der Einstellungsantrag gestützt wird, im Zeitpunkt der letzten mündli-chen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch nicht vorlagen oderaus anderen Gründen nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht werdenkonnten (vgl. BGH, Beschluß vom 17. November 1999 - X ZR 147/98 -bereits zitiert).- 5 -Das trifft für den erst während des Revisionsverfahrens eingetretenenund zuvor nicht absehbaren Umstand zu, daß über das Vermögen desKlägers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Allerdings kann dieserUmstand die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nur inso-weit rechtfertigen, als diese zur einstweiligen Befriedigung des Voll-streckungsgläubigers führt, ohne daß Sicherheit geleistet worden ist,weil der Beklagte aufgrund der Insolvenz des Klägers dem Risiko aus-gesetzt würde, daß im Falle eines Erfolges der Revision beigetriebeneZahlungen nicht mehr zurückzuerlangen oder Schadensersatzforderun-gen nicht durchzusetzen wären.Alle anderen vom Beklagten geltend gemachten Vollstreckungsfolgenwaren im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsge-richt in gleicher Weise wie jetzt erkennbar und hätten schon damalsgeltend gemacht werden können.Hiernach beruft sich der Beklagte ohne Erfolg darauf, daß ihn dieDurchführung der Zwangsvollstreckung zur Aufgabe seines Betriebeszwingen und damit zur Gefährdung seiner Existenz führen würde. Dasgleiche gilt für die Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung,die für den Fall fruchtloser oder aussichtsloser Pfändung gleichfalls vonvornherein absehbar war.Hiernach ist der Einstellungsantrag schon jetzt zurückzuweisen, soweiter die Maßnahmen einer Sicherungsvollstreckung sowie die Abgabe derOffenbarungsversicherung betrifft. Im übrigen ist die Entscheidung überden Einstellungsantrag vorzubehalten.Blumenröhr Krohn Gerber- 6 -Sprick Weber-Monecke

Meta

XII ZR 3/00

31.10.2000

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.10.2000, Az. XII ZR 3/00 (REWIS RS 2000, 671)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 671

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