Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.01.2011, Az. I ZR 122/09

I. Zivilsenat | REWIS RS 2011, 10209

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I ZR 122/09 Verkündet am: 20. Januar 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren ZPO § 79 Abs. 2; ZVG §§ 9, 71 Abs. 2 Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertre-ten. Die Befugnis, Bieter zu vertreten, bleibt davon unberührt. BGH, Versäumnisurteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09 - OLG Oldenburg LG Oldenburg - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 18. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandes-gerichts Oldenburg vom 16. Juli 2009 wird auf Kosten der Beklag-ten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kläger sind zugelassene Rechtsanwälte, die im Rahmen ihrer beruf-lichen Tätigkeit für Gläubiger gerichtliche Zwangsversteigerungstermine wahr-nehmen. Die Beklagte, eine Immobilienmaklerin, bietet ihren Kunden diese Dienstleistung ebenfalls an. 1 Die Kläger haben die Ansicht vertreten, seit dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes am 1. Juli 2008 sei die Vertretung in Zwangs-versteigerungsverfahren nur noch Rechtsanwälten und denjenigen Personen gestattet, welche die in § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 ZPO genannten Kriterien erfüllten. Immobilienmakler gehörten nicht dazu. Die Kläger haben in dem auch nach dem 1. Juli 2008 fortgesetzten Angebot der in Rede stehenden Dienstleis-tung durch die Beklagte einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen § 79 Abs. 2 ZPO gesehen. 2 - 3 - Sie haben beantragt, 3 die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, sich zu erbieten, für Gläubiger in gerichtlichen Zwangsver-steigerungsverfahren Terminsvertretungen zu übernehmen und diese durchzu-führen. Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat geltend gemacht, bei ei-nem Zwangsversteigerungsverfahren handele es sich nicht um einen "Partei-prozess" im Sinne von § 79 ZPO. Jedenfalls gebiete eine verfassungskonforme Auslegung dieser Vorschrift ihre Zulassung als "Prozessvertreter" eines Gläubi-gers in einem Zwangsversteigerungstermin. 4 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Be-rufung ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Re-vision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Die Kläger waren im Termin zur mündlichen Verhandlung über die Revision trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten. Die Beklagte beantragt, über ihr Rechtsmittel durch Versäumnisurteil zu entscheiden. 5 Entscheidungsgründe: 6 I. Die Entscheidung hat angesichts der Säumnis der Kläger und Revisi-onsbeklagten im Termin zur Verhandlung über die Revision durch Versäumnis-urteil zu ergehen. Sie beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern ist eine Ent-scheidung in der Sache, die ebenso ergangen wäre, wenn die Kläger in der mündlichen Revisionsverhandlung ordnungsgemäß vertreten gewesen wären (vgl. BGHZ 37, 79, 81). II. Das Berufungsgericht hat einen Unterlassungsanspruch der Kläger - in Übereinstimmung mit dem Landgericht - aus § 8 Abs. 1 und 3, §§ 3, 4 Nr. 11 7 - 4 - UWG in Verbindung mit § 79 ZPO für begründet erachtet. Dazu hat es ausge-führt: Der Anwendungsbereich des § 79 ZPO sei eröffnet, da das Zwangsver-steigerungsverfahren gesetzessystematisch dem "Parteiprozess" im Sinne der genannten Vorschrift zuzuordnen sei. Die Zwangsversteigerung sei ein spezifi-scher Verfahrensabschnitt im Rahmen der zur Zivilprozessordnung gehörenden Zwangsvollstreckung nach den §§ 704 ff. ZPO. Die gesetzgeberische Entschei-dung für die Zuordnung des Zwangsversteigerungsverfahrens zum Zivilprozess indiziere zugleich die Anwendung der Vertretungsregelungen in den §§ 78 ff. ZPO. Entgegen der Auffassung der Beklagten werde das nach dem Klagean-trag maßgeblich betroffene Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner auch typischerweise von gegenläufigen Interessen und daraus resultierenden Strei-tigkeiten geprägt. 8 Der aus § 79 Abs. 2 ZPO folgende Ausschluss der Immobilienmakler von der Vertretung eines Gläubigers im Zwangsversteigerungstermin verstoße we-der gegen das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) oder das rechtsstaatliche Verhält-nismäßigkeitsprinzip. Die Vorschrift des § 79 Abs. 2 ZPO beschränke zwar die-jenigen, die weder Rechtsanwälte seien noch zu den in § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 ZPO genannten Personengruppen gehörten, in ihrem grundgesetzlich ge-schützten Recht auf freie Berufsausübung, wenn sie im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit im Zwangsversteigerungstermin als Vertreter eines Gläubigers tätig werden wollten. Diese Beschränkung der Vertretungsbefugnis in gerichtlichen Verfahren beruhe jedoch auf sachlich tragenden Gründen im wohlverstandenen Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer ge-ordneten Rechtspflege und rechtsstaatlicher Verfahrensabläufe. 9 - 5 - Die vom Gesetzgeber in § 79 Abs. 2 Satz 2 ZPO vorgenommene Ab-grenzung des zur Vertretung berechtigten Personenkreises sei auch unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und des Willkürverbots verfassungs-rechtlich unbedenklich. 10 III. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass den Klägern der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 und 3, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 79 Abs. 2 ZPO zusteht. 11 1. Die Kläger haben mit ihrem Klageantrag begehrt, der Beklagten zu un-tersagen, sich zu erbieten, für Gläubiger im gerichtlichen Zwangsversteige-rungsverfahren Terminsvertretungen zu übernehmen und diese durchzuführen. Der so gefasste Unterlassungsantrag umfasst nach seinem Wortlaut auch die Vertretung eines Gläubigers bei der Abgabe eines Eigengebots (siehe dazu BGH, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 98/05, NJW 2006, 1355; Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 85a Anm. 4.1). Der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) wird aber nicht nur durch den Klageantrag, in dem sich die vom Klä-ger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, sondern auch von dem Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 235/03, BGHZ 168, 179 Rn. 15 - Anschriftenliste). 12 Die Kläger haben in erster Instanz mit Schriftsatz vom 26. Januar 2009 ausdrücklich klargestellt, dass es ihnen nicht darum geht, ob die Beklagte be-rechtigt ist, als Vertreterin eines Bieters im Zwangsversteigerungsverfahren aufzutreten. Sie erstreben vielmehr ein Verbot für die Beklagte, Gläubiger als Beteiligte im Sinne von § 9 ZVG zu vertreten. 13 - 6 - Bieter zählen nicht zu den Beteiligten im Sinne der genannten Vorschrift. Dementsprechend beurteilt sich die Wirksamkeit ihrer Vertretung im Zwangs-versteigerungstermin nach den §§ 164 ff. BGB und nicht nach § 79 ZPO. Ein Bieter kann sich daher von jeder bevollmächtigten natürlichen oder juristischen Person vertreten lassen (Stöber aaO § 71 Anm. 6.3; Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 71 Rn. 15; a.A. Klawikowski, Rpfleger, 2008, 404, 407). Dies gilt auch für den Gläubiger, soweit er am Versteigerungstermin lediglich als Bieter teilnimmt und ein Gebot abgibt. 14 2. Die Kläger haben ihren Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsge-fahr gestützt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG) und dazu ihrer Auffassung nach von der Beklagten im Zeitraum von Juli bis Oktober 2008 begangene Zuwiderhandlun-gen gegen § 79 Abs. 2 ZPO vorgetragen. Da der Unterlassungsanspruch auf die Abwehr künftiger Rechtsverstöße gerichtet ist, ist er nur begründet, wenn auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechts Un-terlassung verlangt werden kann. Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 10 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol, mwN). 15 Das zur Zeit der beanstandeten Verhaltensweise der Beklagten geltende Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414) ist zwar Ende 2008 geändert worden. Diese - der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dienende - Gesetzesänderung ist für den Streitfall jedoch ohne Bedeutung. Die von der Beklagten angebote-nen Dienste erfüllen sowohl die Voraussetzungen einer Wettbewerbshandlung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 als auch diejenigen einer geschäftlichen Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG in der jetzt geltenden Fassung. Die Vor-schrift des § 4 Nr. 11 UWG hat durch die UWG-Novelle 2008 keine Änderung 16 - 7 - erfahren. Im Übrigen bleiben nach Art. 3 Abs. 8 der Richtlinie 2005/29/EG alle spezifischen Regeln für reglementierte Berufe unberührt, damit die strengen Integritätsstandards gewährleistet bleiben, die die Mitgliedstaaten den in dem Beruf tätigen Personen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts auferlegen können. Dementsprechend ist die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG auf berufs-rechtliche Bestimmungen, die das Marktverhalten in gemeinschaftsrechtskon-former Weise regeln, auch nach dem UWG 2008 zulässig (BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 21 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rn. 11.6a). 3. Die Bestimmung des § 79 Abs. 2 ZPO zählt zu den Vorschriften im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteil-nehmer, insbesondere der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln. Die Ver-tretungsbeschränkung im Zivilprozess dient vor allem auch der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Partei im gerichtlichen Verfahren (Begrün-dung des Regierungsentwurfs zum Rechtsdienstleistungsgesetz, BT-Drucks. 16/3655 S. 66; vgl. auch BGH, GRUR 2009, 1077 Rn. 20 - Finanz-Sanierung). 17 4. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagte mit ihrem Angebot, für Gläubiger in gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfah-ren Terminsvertretungen zu übernehmen und durchzuführen, gegen § 79 Abs. 2 ZPO verstößt. 18 a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren um einen "Parteipro-zess" im Sinne von § 79 ZPO handelt. 19 - 8 - aa) Die Revision rügt, das gerichtliche Zwangsversteigerungsverfahren falle nicht in den Anwendungsbereich des § 79 ZPO. Sie macht geltend, die Zivilprozessordnung spreche in dem die Zwangsvollstreckung betreffenden ach-ten Buch nur im ersten Abschnitt von "Parteien". Im Abschnitt zwei über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen, zu dem systematisch auch die Zwangsversteigerung gehöre, werde der Begriff der Partei nicht verwandt. Auch das Zwangsversteigerungsgesetz benutze diesen Begriff nicht. Gläubiger und Schuldner würden vielmehr entweder direkt als solche bezeichnet oder fielen unter den Begriff der Beteiligten. Angesichts dieser strikten terminologischen Unterscheidung könne nicht angenommen werden, dass die Vertretungsrege-lungen in den §§ 78 ff. ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren zur Anwendung kämen. 20 Dem vermag der Senat nicht beizutreten. Das Berufungsgericht ist zu-treffend davon ausgegangen, dass das Zwangsversteigerungsverfahren nach der Gesetzessystematik dem Parteiprozess des § 79 ZPO zuzuordnen ist. Das Zwangsversteigerungsverfahren ist eine spezielle Art der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen, die im zweiten Abschnitt des achten Buches der Zivil-prozessordnung behandelt wird. Dieser Zuordnung steht nicht entgegen, dass die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung nach § 869 ZPO durch ein besonderes Gesetz (Zwangsversteigerungsgesetz) geregelt werden. Für das Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 704 ff. ZPO gelten neben den spezifi-schen Verfahrensvorschriften auch die allgemeinen prozessualen Regelungen in den §§ 1 bis 252 ZPO sinngemäß, soweit sich aus dem Zwangsversteige-rungsgesetz nicht etwas anderes ergibt (vgl. RGZ 73, 194, 195; Stöber aaO Einl. Rn. 19; Sievers in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2010, Vorbem. zu §§ 1 ff. ZVG Rn. 1). Das Zwangsver-steigerungsgesetz enthält lediglich besondere Vorschriften über den Nachweis der Vertretungsmacht im Versteigerungstermin (§ 71 Abs. 2, § 81 Abs. 3 ZVG). 21 - 9 - Die Frage, wer zur Vertretung eines Gläubigers im Zwangsversteigerungstermin befugt ist, wird im Zwangsversteigerungsgesetz nicht geregelt, so dass die An-wendung von § 79 ZPO nicht ausgeschlossen ist. Auf den Umstand, dass der Begriff "Partei" weder im zweiten Abschnitt des achten Buches der Zivilpro-zessordnung noch im Zwangsversteigerungsgesetz verwendet wird, kommt es für die Zuordnung des Zwangsversteigerungsverfahrens zum Parteiprozess im Sinne von § 79 ZPO in Anbetracht der Gesetzessystematik nicht entscheidend an. bb) Die Revision macht des Weiteren geltend, Sinn und Zweck des § 79 ZPO erforderten nicht dessen Anwendung auf Terminsvertretungen im gerichtli-chen Zwangsversteigerungsverfahren. Im Zwangsversteigerungstermin finde - anders als im Erkenntnisverfahren - grundsätzlich kein kontradiktorisches Auf-einandertreffen von Gläubigern und Schuldnern statt. Daher könne der Verstei-gerungstermin als solcher nicht als Parteiprozess angesehen werden. 22 Auch dem kann nicht gefolgt werden. Die durch § 79 Abs. 2 ZPO bewirk-te Vertretungsbeschränkung im Parteiprozess dient einerseits der Sicherstel-lung einer sachgerechten Vertretung der Parteien im gerichtlichen Verfahren und andererseits der Ordnung des Prozesses (BT-Drucks. 16/3655 S. 66; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 79 Rn. 1). Diese Zielsetzung des Gesetz-gebers ist auch bei der Zwangsversteigerung von Immobilien berührt, da es sich hierbei um ein gerichtliches Verfahren mit in der Regel erheblicher Trag-weite handelt (vgl. Stöber aaO Einl. Rn. 22). Gläubiger und Schuldner stehen, wenn etwa Streit über die Anordnung, Einstellung oder Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens herrscht, auch regelmäßig in einem kontradik-torischen Verhältnis zueinander, da sie zwangsläufig widerstreitende Interessen verfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 7 f.). 23 - 10 - Entgegen der Ansicht der Revision ist zwischen dem Versteigerungster-min einerseits und der mündlichen Verhandlung sowie der Entscheidung über mögliche Anträge der Beteiligten im Zwangsversteigerungsverfahren anderer-seits nicht dergestalt zu unterscheiden, dass zumindest die Vertretung eines Gläubigers im Versteigerungstermin durch einen Immobilienmakler oder seinen Angestellten zulässig sein muss. Nach der Begründung des Regierungsent-wurfs des Rechtsdienstleistungsgesetzes sollte die Zulässigkeit der Prozessver-tretung einheitlich für das gesamte Verfahren geregelt und die vor der Geset-zesänderung durch § 157 ZPO bewirkte Trennung zwischen der Vertretung au-ßerhalb der Verhandlung und der Vertretung im Termin gerade beseitigt wer-den, weil die einheitliche Regelung der Vertretungsbefugnis den Vorteil bietet, dass ein erzwungener Vertreterwechsel im Prozess nicht mehr erforderlich ist (BT-Drucks. 16/3655 S. 187 f.). Mit Recht hat das Berufungsgericht für maß-geblich erachtet, dass das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner im Versteigerungstermin typischerweise von gegenläufigen Interessen und daraus resultierenden Streitigkeiten geprägt wird (vgl. BGHZ 170, 378 Rn. 7 f.). Eine sachgerechte Wahrnehmung der Interessen eines Gläubigers im Zwangsver-steigerungstermin erfordert daher eine erschöpfende Beratung des Mandanten, die gerade auch umfassende materielle und formelle Rechtskenntnisse voraus-setzt (vgl. Stöber aaO Einl. Rn. 36; derselbe, ZVG-Handbuch, 8. Aufl. Rn. 301). 24 Der Hinweis der Revision, dass bis zur Neufassung des § 79 ZPO Zwangsversteigerungstermine vielfach von Immobilienmaklern und deren Mit-arbeitern wahrgenommen worden seien, ohne dass hierdurch ein Missstand aufgetreten sei, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Gesetzgeber hat sich gerade nicht an Einzelfällen orientiert, sondern hat der Gesetzesfassung in sachgerechter Weise eine generalisierende Wertung und typisierende Betrach-tung zugrunde gelegt. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass dies auf der Erfahrung beruht, dass die Wahrung eines rechtsstaatlichen 25 - 11 - Verfahrens am besten durch Personen gesichert wird, die - wie es etwa bei Rechtsanwälten der Fall ist - ganz allgemein nach Ausbildung und Berufserfah-rung eine grundlegende Gewähr für eine sach- und verfahrenskundige Beglei-tung in einem gerichtlichen Verfahren bieten und die darüber hinaus verpflichtet sind, sich angemessen gegen Berufshaftpflichtrisiken zu versichern. b) Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, dass Immo-bilienmakler nicht zu den in § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 ZPO aufgeführten Personengruppen gehören. 26 5. Entgegen der Auffassung der Revision sind die Regelungen in § 79 Abs. 2 ZPO nicht wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG und/oder Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig. 27 a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Be-klagte in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG auf freie Ausübung ihrer be-ruflichen Tätigkeit durch die Regelungen in § 79 Abs. 2 ZPO beschränkt wird, weil es ihr untersagt ist, in einem Zwangsversteigerungstermin als Vertreter des Gläubigers als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG tätig zu werden. 28 aa) Die Vorschrift des Art. 12 Abs. 1 GG gewährt das Recht, den Beruf frei zu wählen und frei auszuüben. Die Berufsfreiheit umfasst das Recht der am Markt Tätigen, die Bedingungen ihrer Marktteilhabe selbst festzusetzen. Soweit Marktteilnehmer in ihrem Marktverhalten durch gesetzliche Regeln beschränkt werden, ist dies an ihren Grundrechten zu messen und nicht an denen der an-deren Marktteilnehmer (BVerfGE 106, 275, 299). Bei der Frage, ob Immobi-lienmakler Gläubiger als Beteiligte im Sinne von § 9 ZVG im Zwangsversteige-rungstermin vertreten dürfen, geht es um eine solche Festlegung. 29 - 12 - Wenn verfahrensrechtliche Vorschriften wesentliche berufliche Funktio-nen untersagen, betreffen sie unmittelbar die Ausübung des Berufs. Das trifft auch auf den vorliegenden Fall zu. Die Beklagte wird von der Vertretung eines Gläubigers in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungstermin generell ausge-schlossen. 30 bb) Diese Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit der Beklagten durch § 79 Abs. 2 ZPO ist entgegen der Auffassung der Revision jedoch ge-rechtfertigt und damit nicht verfassungswidrig. 31 (1) Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit sind allerdings nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beru-hen, die durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 94, 372, 390; 101, 331, 347; 117, 163, 182). Die Beschränkungen stehen unter dem Gebot der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßig-keit. Der Eingriff muss zur Erreichung des Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weitergehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern. Zudem müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 54, 301, 313; 101, 331, 347; 117, 163, 182). Diesen Anforderun-gen genügen die Regelungen in § 79 Abs. 2 ZPO. 32 (2) Als übergeordnete Gemeinwohlziele sind der Schutz der rechtsu-chenden Bevölkerung und eine funktionierende Rechtspflege anerkannt (vgl. BVerfGE 108, 150, 161 f.; 117, 163, 182). Die Vertretungsbeschränkung im Zi-vilprozess gemäß § 79 Abs. 2 ZPO soll einerseits der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Partei im gerichtlichen Verfahren und anderer-seits der Ordnung des Prozesses dienen (BT-Drucks. 16/3655 S. 66). Das sind legitime Zwecke, die eine Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit grund-sätzlich rechtfertigen können. 33 - 13 - (3) Die Beschränkung der Vertretungsbefugnis im Parteiprozess ist zur Erreichung der mit § 79 Abs. 2 ZPO angestrebten legitimen Ziele geeignet. 34 Für die Eignung reicht es aus, wenn durch die Berufsausübungsregelung der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Es genügt mithin bereits die Möglichkeit einer Zweckerreichung (BVerfGE 100, 313, 373; 103, 293, 307; 117, 163, 188 f.). Diese ist hier gegeben. Auch wenn Immobilienmakler - wie die Revision geltend macht - über für den Versteigerungstermin wichtige praktische Kenntnisse und Erfahrungen verfügen können, etwa auf dem Gebiet der Grund-stücksbewertung, so ist doch nicht festgestellt, dass diese Berufsgruppe auch die für eine sachgerechte Wahrnehmung der Vertretung eines Gläubigers im Zwangsversteigerungstermin notwendigen materiell-rechtlichen und verfahrens-rechtlichen Kenntnisse hat (siehe zu den vielfältigen Fragen, die für einen Gläubiger im Zwangsversteigerungstermin zu prüfen sein können, Stöber, ZVG-Handbuch aaO Rn. 301). 35 (4) Zur Erreichung der genannten legitimen Gemeinwohlziele kann die Beschränkung der Vertretungsbefugnis im Parteiprozess auch als erforderlich angesehen werden. 36 Ein Eingriff in die Berufsfreiheit ist allerdings nur dann erforderlich, wenn ein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit weniger einschränkendes Mittel nicht zur Verfügung steht (vgl. BVerfGE 80, 1, 30). Auch soweit die Frei-heit der Berufsausübung betroffen ist, dürfen Eingriffe nicht weitergehen, als es die rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 106, 216, 219; 117, 163, 189). Entgegen der Ansicht der Revision besteht ein weniger einschränkendes Mittel nicht darin, dass das Verbot der Vertretung von Gläubi-gern im Zwangsversteigerungsverfahren durch Immobilienmakler auf Tätigkei-ten außerhalb eines Zwangsversteigerungstermins beschränkt wird. Die einheit-liche Regelung der Vertretungsbefugnis im Parteiprozess bietet den Vorteil, 37 - 14 - dass ein erzwungener Vertreterwechsel im Prozess nicht mehr notwendig ist. Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine Unterstützung im gerichtlichen Verfah-ren - angefangen bei der Beratung zum prozessualen Vorgehen über die Vor-bereitung und den Entwurf von Schriftsätzen bis hin zur Begleitung zum Ge-richtstermin als Beistand - gemäß § 90 Abs. 1 ZPO grundsätzlich zulässig bleibt. (5) Die vom Gesetzgeber zur Verfolgung legitimer Zwecke gewählten Mittel müssen schließlich nicht nur geeignet und erforderlich, sondern auch an-gemessen sein. Voraussetzung hierfür ist, dass das Maß der Belastung des Einzelnen noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit er-wachsenen Vorteilen steht (vgl. BVerfGE 76, 1, 51; 117, 163, 192 f.). Um dies beurteilen zu können, ist eine Abwägung zwischen den Gemeinwohlbelangen, zu deren Wahrnehmung der Eingriff in Grundrechte erforderlich ist, und den Auswirkungen auf die Rechtsgüter der davon Betroffenen notwendig (vgl. BVerfGE 92, 277, 327; 117, 163, 193). Die danach gebotene Gesamtabwägung führt zu dem Ergebnis, dass die Beschränkung der Vertretungsbefugnis von Immobilienmaklern im Zwangsversteigerungstermin auch verhältnismäßig ist. 38 Bei der in Rede stehenden Beschränkung der Vertretungsbefugnis von Immobilienmaklern handelt es sich um eine Regelung der Berufsausübung. Ei-ne solche liegt vor, wenn der Eingriff nicht einen selbständigen Beruf, sondern lediglich Tätigkeiten betrifft, die als Bestandteil eines umfassenderen oder als Erweiterung eines anderen Berufs ausgeübt werden und deren Regelung die eigentliche Berufstätigkeit als Grundlage der Lebensführung unberührt lässt (vgl. BVerfGE 68, 272, 281; 75, 246, 274). 39 40 Das Verbot der Vertretung von Gläubigern als Beteiligte im Sinne von § 9 ZVG in Zwangsversteigerungsterminen stellt schon keinen erheblichen Eingriff in den Kernbereich der Maklertätigkeit dar. Demgegenüber sind die mit § 79 - 15 - Abs. 2 ZPO verfolgten Interessen des Gemeinwohls - insbesondere mit Blick auf den Schutz der rechtsuchenden Bevölkerung - derart gewichtig, dass sie die Zumutbarkeit der Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit zu begründen vermögen. b) Einen Verstoß der Regelungen in § 79 Abs. 2 ZPO gegen Art. 3 Abs. 1 GG hat das Berufungsgericht ebenfalls mit Recht verneint. 41 Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist grundsätzlich auch im Rahmen von Regelungen der Berufsfreiheit zu beachten. Dies bedeu-tet, dass Differenzierungen oder Ungleichbehandlungen bei berufsrechtlichen Regelungen nur dann verfassungsgemäß sind, wenn die betreffende Ungleich-behandlung oder Differenzierung nicht willkürlich ist oder einen sachlichen Rechtfertigungsgrund hat. Rechtfertigungsgründe dieser Art können sich auch aus der Berufsfreiheit und ihren Ordnungsbelangen selbst ergeben. Dement-sprechend verlangt Art. 12 Abs. 1 GG etwa die sachgerechte Differenzierung nach Maßgabe jeweils unterschiedlicher Berufsbilder (Scholz in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand 2010, Art. 12 Rn. 153, mwN). 42 Ein solcher sachlicher Rechtfertigungsgrund ist im Hinblick auf die be-schränkte Vertretungsbefugnis der Inkassounternehmen zu bejahen. Diese be-ruht nach der Begründung des Regierungsentwurfs zum Rechtsdienstleistungs-gesetz zum einen auf der Nähe der Inkassotätigkeit zu den diesen Unterneh-men künftig erlaubten Prozesshandlungen und zum anderen darauf, dass es sich bei den ihnen erlaubten Tätigkeiten, insbesondere bei der Beantragung von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden, um eine weitgehend automatisierte Tätigkeit handelt, für die besondere Kenntnisse und Fähigkeiten eines Rechts-anwalts nicht erforderlich sind. Da das Mahnverfahren zudem auf der Gerichts-seite ganz überwiegend durch zentrale Mahngerichte im automatisierten Ver-fahren betrieben wird, sind Inkassounternehmen bei der oft als Massengeschäft 43 - 16 - betriebenen Beantragung von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden zur Zu-sammenarbeit mit dem Gericht in gleicher Weise qualifiziert wie ein Rechtsan-walt (BT-Drucks. 16/3655 S. 194). Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der Vertretung des Gläubigers in einem Zwangsversteigerungstermin um eine Tä-tigkeit, die umfassende materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Kenntnisse erfordert. Eine unterschiedliche Behandlung von Immobilienmaklern und Inkas-sounternehmen ist daher aus Sachgründen gerechtfertigt. IV. Danach ist die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 44 Bornkamm Pokrant Büscher
Kirchhoff Koch Vorinstanzen: LG Oldenburg, Entscheidung vom 11.03.2009 - 5 O 3055/08 - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16.07.2009 - 1 U 34/09 -

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I ZR 122/09

20.01.2011

Bundesgerichtshof I. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.01.2011, Az. I ZR 122/09 (REWIS RS 2011, 10209)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2011, 10209

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