Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.01.2023, Az. V ZR 40/22

1. Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).

2. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

3. Den Gegenstandswert hat der Senat gemäß § 3 ZPO, § 47, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG bemessen.

a) Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG richtet sich der Streitwert nach den Anträgen des [X.]. Der Wert im Hinblick auf die Zurückweisung der beantragten Unterlassung bemisst sich dabei nach dem Wertverlust, den das Grundstück durch die Störung oder Einwirkung erleidet (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2020 - [X.]/19, juris Rn. 4). Dieser Wertverlust beträgt nach dem von den Klägern eingereichten Verkehrswertgutachten 60.935 €. [X.] sind 4.618,10 € bezüglich des Antrags auf Schadensersatz und weitere 1.000 € bezüglich des Feststellungsantrags.

b) Gemäß § 47 Abs. 2 und 3 GKG wird der Streitwert durch den Wert des Streitgegenstandes des ersten Rechtszugs begrenzt. Dies führt hier nicht zu einer niedrigeren Wertfestsetzung. Zwar hat das [X.] - ebenso wie das Berufungsgericht - den Streitwert des [X.] anhand der für die Beseitigung der Störung erforderlichen Kosten in Höhe von 28.600 € ermittelt. Richtigerweise wäre aber auf die Verkehrswertminderung des Grundstücks der Kläger abzustellen gewesen.

c) Zu einer Änderung des Streitwerts für die Vorinstanzen von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG ist der Senat nicht befugt, weil die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu dem Anfall der „Hauptsache“ führt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2020 - [X.], [X.], 1796 Rn. 5).