Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.05.2021, Az. V ZR 189/20

Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks. Ende 1998 errichtete die Beklagte auf dem Nachbargrundstück einen Windpark in 15 m Entfernung von der Grenze zum Grundstück des [X.]. Bei bestimmten Windrichtungen überstreichen die Rotorblätter der Windräder das Grundstück des [X.]. Eine Baugenehmigung war der Beklagten erteilt worden, weil der Kläger eine Abstandsflächenbaulast übernommen hatte.

Der Kläger verlangt - soweit hier von Interesse - von der Beklagten den Abbau der Windkraftanlage. Das [X.] hat der Klage stattgegeben. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, will der Kläger die Zulassung der Revision erreichen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist der Wert des [X.] aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend; um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, abändern lassen will (Senat, Beschluss vom 24. September 2020 - [X.], juris Rn. 4; Beschluss vom 21. März 2019 - [X.], [X.], 349 Rn. 4).

2. Verlangt der Grundstückseigentümer die Beseitigung einer Störung oder Einwirkung auf sein Grundstück, bemisst sich der Wert der Beschwer nach dem Wertverlust, den das Grundstück durch die Störung oder Einwirkung erleidet. Dieser ist von dem Beschwerdeführer darzulegen und gemäß § 294 ZPO glaubhaft zu machen (Senat, Beschluss vom 12. März 2020 - [X.]/19, juris Rn. 4; Beschluss vom 7. Mai 2015 - [X.], Grundeigentum 2015, 912 Rn. 5 mwN).

3. Dass das Grundstück des [X.] durch die auf dem Nachbargrundstück in einer Entfernung von 15 m befindliche Windkraftanlage einen Wertverlust von mehr als 20.000 € erleidet, hat der Kläger weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. Der bloße Hinweis darauf, dass das [X.] und - diesem ohne Begründung folgend - das Berufungsgericht den Streitwert auf 25.000 € festgesetzt haben, genügt hierfür nicht.

Das [X.] hatte die Streitwertfestsetzung damit begründet, dass der Kläger seine Streitwertangabe von 25.000 € trotz gerichtlicher Aufforderung zwar nicht erläutert habe, es aber davon ausgehe, dass der Kläger einen Gewinn von 25.000 € durch den Aufbau einer Windenergieanlage auf seinem eigenen Grundstück erwarte. Selbst wenn man davon ausginge, dass [X.] und Wertminderung des Grundstücks gleichzusetzen sind, entbinden die Ausführungen des [X.]s den Kläger nicht, die behauptete Beschwer von über 20.000 € im [X.] darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Streitwertfestsetzung des [X.]s liegt die Annahme zugrunde, dass der Kläger aufgrund der benachbarten Windkraftanlage gehindert ist, auf seinem eigenen Grundstück eine solche Anlage zu errichten. Hiervon kann im [X.] aber aufgrund der gegenteiligen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht ausgegangen werden. Dieses führt in dem Berufungsurteil aus, dass die Rotorblätter der Anlage der Beklagten das Recht des [X.] nicht beeinträchtigten, außerhalb der von den Rotorblättern überstrichenen Fläche von 690 m² auf seinem eigenen Grundstück eine Windkraftanlage aufzustellen. Angesichts dieser Feststellungen ist nicht ersichtlich, warum sich die Nichteinbeziehung der genannten Fläche von 690 m² bei Errichtung einer Windkraftanlage auf dem übrigen Grundstück des [X.] mit 25.000 € auf seine Gewinnerwartung auswirkt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Den Gegenstandswert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat geschätzt (§ 3 ZPO).