Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.10.2006, Az. I ZR 182/04

[X.] DES VOLKES URTEIL I ZR 182/04 Verkündet am: 26. Oktober 2006 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja Rücktritt des Finanzministers KunstUrhG §§ 22, 23; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 823 Abs. 1 Ah a) Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses begründet im [X.] sei es unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes oder der unge-rechtfertigten Bereicherung [X.] einen Anspruch auf Zahlung der angemessenen Lizenzgebühr, ohne dass es darauf ankommt, ob der Abgebildete bereit oder in der Lage gewesen wäre, gegen Entgelt Lizenzen für die Verbreitung und öf-fentliche Wiedergabe seines Bildnisses einzuräumen. b) Eine prominente Persönlichkeit aus dem Bereich der Zeitgeschichte muss es zwar regelmäßig nicht dulden, dass das eigene Bildnis von [X.] für deren Werbezwecke eingesetzt wird. Doch findet auch hier eine Güterabwägung statt, die dazu führen kann, dass die Verwendung des fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige, die sich satirisch mit einem aktuellen [X.] [X.], vom Betroffenen hingenommen werden muss. [X.], [X.]. v. 26. Oktober 2006 [X.] I ZR 182/04 [X.] [X.] LG Hamburg - 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat am 26. Oktober 2006 durch [X.] Dr. [X.] und [X.] [X.], [X.], Dr. Schaffert und Dr. Bergmann für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das [X.]eil des [X.], 7. Zivilsenat, vom 9. November 2004 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das [X.]eil des [X.], Zivilkammer 24, vom 9. Januar 2004 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist [X.]. Er trat am 11. März 1999 von seinen Ämtern als [X.] und als Vorsitzender der [X.] zurück. Die [X.] betreibt als Konzerntochter des Autovermieters [X.] das Fahrzeug- Leasing-Geschäft. Sie warb [X.] jeweils ohne Einwilligung des [X.] [X.] am 1 - 3 - 21. März 1999 in der —[X.] mit einer halbseitigen und am 22. März 1999 in der —[X.] Allgemeinen [X.] mit einer doppelseitigen Anzeige, die nachstehend verkleinert wiedergegeben ist: Die Porträtaufnahmen zeigen sechzehn Mitglieder der damaligen Bundesre-gierung einschließlich des [X.], dessen Bild durchgestrichen aber weiterhin er-kennbar ist. 2 3 Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 250.000 DM (127.822,27 •) in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe auf seinen Bekanntheitsgrad abgestellt und sein Bild zu Werbezwecken zwangskommerzialisiert. Die Beklagte ist der Klage entgegen-getreten. - 4 - Das [X.] hat die Beklagte zur Zahlung in Höhe von 100.000 • verur-teilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen ([X.] ZUM 2005, 164 = [X.], 566). 4 Mit ihrer (vom Senat zugelassenen) Revision verfolgt die Beklagte ihren [X.] auf Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt, die Revision [X.]. 5 Entscheidungsgründe: 6 [X.] Das Berufungsgericht hat den Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Li-zenzgebühr in Höhe von 100.000 • für begründet erachtet. Dazu hat es ausge-führt: 7 Es könne dahinstehen, ob dem Kläger ein Anspruch aus § 823 BGB, §§ 22, 23 KUG zustehe. Der Anspruch folge jedenfalls aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB. Indem die Beklagte das Bildnis des [X.] in ihrer Werbeanzeige genutzt habe, habe sie in rechtswidriger Weise in das dem Kläger zustehende Recht am eigenen Bild eingegriffen und damit zugleich auf seine Kosten einen vermögens-werten Vorteil erlangt. Die Beklagte habe mit der [X.] des Fotos das Recht des [X.] am eigenen Bild verletzt. Auch wenn der Kläger eine Person der Zeitgeschichte sei und die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorlägen, sei die [X.] nicht zulässig. Die gemäß § 23 Abs. 2 KUG gebotene Interessenabwägung ergebe, dass das berechtigte, gegen die [X.] sprechende Interesse des [X.] überwiege. Zwar sei das Interesse der [X.] - 5 - ten durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützt; die in Rede stehende Anzeige habe nicht nur Werbezwecken gedient, sondern enthalte auch eine in die Form der Satire gegossene politische Meinungsäußerung. Die Frage, ob ihr zu-sätzlich der Schutz der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) zukomme, könne offen-bleiben. Jedenfalls müsse das [X.]sinteresse der Beklagten hinter dem Persönlichkeitsrecht des [X.] zurückstehen. Das allgemeine [X.] des [X.] schütze auch sein Interesse, nicht ohne seine Einwilligung von einem [X.] zu Werbezwecken eingesetzt zu werden. Gerade Personen des öffentlichen Lebens, die ohnehin in besonderem Maße der Beachtung und der Kri-tik durch die Öffentlichkeit ausgesetzt seien, müssten es in der Regel nicht hin-nehmen, dass ihre Bildnisse in der Werbung als Blickfang verwendet würden. Der deutlich im Vordergrund stehende Zweck der Produktwerbung müsse letztlich [X.] führen, dass das durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützte Inte-resse des [X.] gegenüber der Meinungs- und Kunstfreiheit der [X.]. Mit dem Eingriff in das dem Kläger zustehende Recht am eigenen Bild habe die Beklagte zugleich auf dessen Kosten einen vermögenswerten Vorteil erlangt. Die Beklagte habe eine fiktive Lizenzgebühr zu entrichten, die das [X.] zu-treffend auf 100.000 • geschätzt habe. 9 I[X.] Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des [X.] [X.]eils und zur Abweisung der Klage. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr weder aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB noch aus § 823 Abs. 1 BGB, §§ 22, 23 KUG zu. [X.] Ansprüche setzen voraus, dass die Beklagte den Kläger in rechtswidriger Weise in seinem Persönlichkeitsrecht einschließlich seines Rechts am eigenen Bild verletzt hat. Daran fehlt es, weil die Verbreitung der Porträtaufnahme des [X.] in der fraglichen Werbeanzeige als Bildnis aus dem Bereich der [X.] - 6 - te auch ohne seine Einwilligung grundsätzlich zulässig war (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) und durch die Verbreitung im Einzelfall auch kein berechtigtes Interesse des [X.] verletzt worden ist (§ 23 Abs. 2 KUG). 1. Ohne Erfolg beruft sich die Revision allerdings darauf, dass die bean-standete [X.] nicht den Schutzzweck des § 22 KUG betreffe. Das Bildnis habe [X.] so meint die Revision [X.] in der beanstandeten Anzeige allein der In-dividualisierung des [X.] gedient und hätte auch durch ein Namensschild er-setzt werden können. Dies vermag indessen nichts daran zu ändern, dass die [X.] der Fotografie des [X.] den Schutzbereich des Rechts am ei-genen Bild berührt. Zwar unterscheidet sich die beanstandete [X.] von anderen Fällen, in denen die Fotografie einer bekannten Persönlichkeit ohne deren Zustimmung in der Werbung eingesetzt wird, dadurch, dass es hier nicht um den Sympathie- und Imagewert des Abgebildeten geht, der auf das beworbene Produkt übertragen werden soll. Die Werbewirkung erzielt die beanstandete [X.] vielmehr dadurch, dass sie den Kläger als gescheiterten —Mitarbeiter in der [X.] darstellt; ihre Wirkung beruht somit auf einem Scherz auf Kosten des [X.]. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Recht am eigenen Bild, das die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe einer Abbildung grundsätzlich von der Einwilligung des Abgebildeten abhängig macht, nicht berührt wäre. 11 2. Unbegründet ist auch die Rüge der Revision, ein Bereicherungsanspruch scheide von vornherein aus, weil der Kläger wegen des für Bundesminister gel-tenden Verbots anderer besoldeter Tätigkeiten (Art. 66 GG) oder aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit an der eigenen kommerziellen Verwertung seines Bildnisses gehindert gewesen sei. Mit Recht ist das Berufungsgericht davon aus-gegangen, dass ein Bereicherungsanspruch unabhängig davon besteht, ob der Abgebildete bereit oder in der Lage ist, gegen Entgelt Lizenzen für die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe seiner Abbildung zu gewähren. Die unbefugte [X.] - 7 - merzielle Nutzung eines Bildnisses stellt einen Eingriff in den vermögensrechtli-chen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild wie auch des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und begründet grundsätzlich [X.] neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch [X.] einen Anspruch aus [X.] auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (vgl. [X.], [X.]. v. 1.12.1999 [X.] I ZR 226/97, [X.], 715, 716 = [X.], 754 [X.] [X.]; ferner [X.], [X.]. v. 22.8.2006 [X.] 1 BvR 1168/04, [X.], 1361 [X.] 28 u. 31). [X.] ist die Nutzung des Bildnisses. Da diese nicht herausge-geben werden kann, ist nach § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten. Wer das Bildnis eines [X.] unberechtigt für kommerzielle Zwecke ausnutzt, zeigt damit, dass er ihm einen wirtschaftlichen Wert beimisst. An der damit geschaffenen [X.] Zuordnung muss sich der Verletzer festhalten lassen und ei-nen der Nutzung entsprechenden Wertersatz leisten. Dies gilt unabhängig davon, ob der Abgebildete bereit und in der Lage gewesen wäre, die Abbildung gegen Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr zu gestatten; denn der [X.] fingiert nicht eine Zustimmung des Betroffenen, er stellt vielmehr den Aus-gleich für einen rechtswidrigen Eingriff in eine dem Betroffenen ausschließlich zu-gewiesene Dispositionsbefugnis dar (vgl. [X.].BGB/Rixecker, 4. Aufl., § 12 Anh. [X.]. 226; Schricker/Götting, [X.], 3. Aufl., § 60 [X.]§ 33-50 KUG, [X.]. 10 u. 14; [X.]/v. Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildbericht-erstattung, 5. Aufl., [X.]. 9 [X.]. 10 m.w.N.; [X.], [X.], 209, 212 f.). So-weit sich der Rechtsprechung des [X.] entnehmen lässt, dass ein Schadens- oder Bereicherungsausgleich auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr ein grundsätzliches Einverständnis des Abgebildeten mit der [X.] seines Rechts am eigenen Bild voraussetze (vgl. [X.] 26, 349, 353 [X.] Herrenreiter; 30, 7, 16 f. [X.]; [X.], [X.]. v. 26.6.1979 [X.] VI ZR 108/78, [X.] 1979, 732, 734 = NJW 1979, 2205 [X.] Fußballtor), wird [X.] nicht festgehalten. - 8 - 3. Die Verbreitung der Fotografie des [X.] in der streitgegenständlichen Werbeanzeige war gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG [X.] vorbehaltlich der Prüfung der Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 KUG (dazu sogleich unter 4.) [X.] erlaubt. Danach darf ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte ohne Einwilligung des Abge-bildeten verbreitet werden. 13 a) Bei der Porträtaufnahme des [X.] handelt es sich [X.] dies steht [X.] für den unmittelbaren zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit seinem Rücktritt als Finanzminister und [X.]-Vorsitzender außer Zweifel [X.] um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG). Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Bildnis im Rahmen einer Werbeanzeige verbreitet worden ist. 14 15 b) Allerdings kann sich derjenige nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG berufen, der keinem schutzwürdigen Informationsinteresse der Allgemeinheit nachkommt. Das schutzwürdige Informationsinteresse fehlt bei Werbeanzeigen, wenn sie aus-schließlich den Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unterneh-mens dienen ([X.] 20, 345, 350 f. [X.] [X.]; [X.], [X.]. v. 14.4.1992 [X.] VI ZR 285/91, [X.] 1992, 557 = NJW 1992, 2084 [X.] Talkmaster-Foto; [X.]. v. 14.3.1995 [X.] VI ZR 52/94, [X.], 613, 614 = NJW-RR 1995, 789 [X.]; [X.]. v. 1.10.1996 [X.] VI ZR 206/95, [X.] 1997, 125, 126 = NJW 1997, 1152 [X.] [X.]; [X.] 143, 214, 229 [X.]; [X.] [X.], 715, 717 [X.] [X.]; [X.] 151, 26, 30). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte nur verwendet wird, um den Werbewert der prominenten Persönlichkeit auszunutzen und auf das beworbene Produkt überzuleiten. Dagegen ist der Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eröffnet, wenn die Werbeanzeige neben dem Werbezweck auch einen In-formationsgehalt für die Allgemeinheit aufweist ([X.] [X.] 1997, 125, 126 [X.] [X.]; [X.] 151, 26, 30; vgl. [X.], [X.]. v. 25.8.2000 - 9 - [X.] 1 [X.], NJW 2001, 594). Denn der kommerzielle Zusammenhang schließt es nicht aus, dass die [X.] auch der Information der Allge-meinheit dient (vgl. [X.], [X.]. v. 5.10.2006 [X.] I ZR 277/03 [X.] [X.], unter I[X.]4.c) a.E.). Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat, und zwar auch auf die [X.] eines Bild-nisses, das die Meinungsäußerung transportiert oder ergänzt (vgl. [X.]E 71, 162, 175; 102, 347, 359 [X.] [X.]; [X.], [X.]. v. 14.11.1995 [X.] VI ZR 410/94, [X.] 1996, 195, 197 = NJW 1996, 593 [X.] Abschiedsmedaille; [X.] [X.] 1997, 125, 126 [X.] [X.]; [X.] 151, 26, 30). 16 Die vom Kläger beanstandete Werbeanzeige dient nicht ausschließlich ei-nem Werbezweck, sondern enthält im Zusammenhang mit der Abbildung des [X.] auch eine auf ein aktuelles Ereignis bezogene politische Meinungsäußerung in Form der Satire. Indem die Beklagte den Kläger mit einem Mitarbeiter [X.], der bereits in der Probezeit scheitert, setzt sie sich in ironischer Weise mit dem Umstand auseinander, dass der Kläger nach kurzer Amtszeit als Finanzmi-nister zurückgetreten ist. Dieser meinungsbildende Inhalt wird durch den [X.] Werbezweck der Anzeige nicht verdrängt. 4. Die nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG im Grundsatz zulässige Verbreitung des Bildnisses des [X.] verletzt auch in der konkret beanstandeten Werbeanzeige nicht dessen berechtigte Interessen (§ 23 Abs. 2 KUG). 17 a) Nach § 23 Abs. 2 KUG erstreckt sich die Befugnis zur einwilligungsfreien [X.] von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte nicht auf eine Verbreitung, die im Einzelfall ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt. Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer umfassenden, am Einzelfall orientierten [X.] und Interessenabwägung zu beantworten. Denn wegen der Eigenart des [X.] - 10 - sönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts fehlt es an einem absoluten Schutzbe-reich des Rechts; der Schutzumfang muss vielmehr jeweils durch eine Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen der anderen Seite bestimmt werden ([X.]E 101, 361, 393; [X.], [X.]. v. 12.10.1993 [X.] VI ZR 23/93, [X.] 1994, 391, 392 = NJW 1994, 124 [X.] Alle reden vom Klima; [X.] 156, 206, 210). Dabei ist unter Be-rücksichtigung der Intensität des in Rede stehenden Eingriffs zu ermitteln, ob dem hier nur vermögenswerten Bestandteil des Persönlichkeitsrechts des [X.] ein größeres Gewicht beizumessen ist als der Rechtsposition, auf die sich die [X.] bei der Verbreitung der Werbeanzeige unter Berufung auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG stützt. 19 b) Im Falle der Verwendung eines Bildnisses in einer Werbeanzeige wird [X.] wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat [X.] im Regelfall das allge-meine Persönlichkeitsrecht des ohne seine Einwilligung Abgebildeten gegenüber dem [X.]sinteresse des Werbenden überwiegen (vgl. Schricker/ Götting aaO § 60 [X.] 23 KUG [X.]. 16). Denn es stellt einen wesentlichen Be-standteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, selbst darüber zu entschei-den, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll. Dabei steht allerdings der Umstand im Vordergrund, dass durch die Verwendung eines Bildnisses der Image- oder Werbewert des [X.] ausgenutzt und der Eindruck erweckt wird, der Abgebildete identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt, empfehle es oder preise es an (vgl. [X.] 20, 345, 352 [X.] [X.]; [X.] [X.], 613, 614 [X.] Chris Revue; [X.] 151, 26, 33). c) Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungs-gerichts, der erkennbare Werbezweck führe dazu, dass die Meinungsfreiheit der Beklagten gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des [X.] zurücktreten müsse. Im Streitfall geht es ersichtlich nicht darum, einen Image- oder Werbewert des [X.] auf die beworbene unternehmerische Leistung zu übertragen. Die [X.] - 11 - ge erweckt auch nicht den Eindruck, als empfehle der Kläger das beworbene [X.]. Zwar lässt sich allein damit noch nicht begründen, dass der Kläger die [X.] seines Bildnisses in einer Werbeanzeige hinnehmen muss. Doch führen diese Umstände sowie das gegenläufige Interesse des Werbenden, sich auch im Rahmen einer Werbeanzeige in satirisch-spöttischer Form mit einem aktuellen po-litischen [X.] auseinandersetzen zu können, dazu, dass das Interesse des [X.], die Verwendung seines Bildnisses in der Werbung zu verhindern, zu-rücktreten muss. 21 Die Beklagte nimmt den Rücktritt des [X.] als Finanzminister zum Anlass für ihren als Satire verfassten Werbespruch, ohne über eine bloße Aufmerksam-keitswerbung hinaus die Person des [X.] als Vorspann zur Anpreisung ihrer Dienstleistung zu vermarkten. Die Abbildung des [X.] behält im Rahmen der Werbeanzeige ihre Zuordnung zu dem kommentierten politischen Zeitgeschehen. Die Anzeige verwendet eine kontextneutrale Porträtaufnahme, die sich in Größe und Anordnung in die ebenfalls in der Werbeanzeige enthaltenen Porträtaufnah-men der weiteren fünfzehn Mitglieder des Kabinetts einreiht. Diese Abbildungen sind Teil der satirischen Auseinandersetzung der Beklagten mit dem Zeitgesche-hen, in dessen Mittelpunkt der Kläger steht. Auch wenn die politische Auseinan-dersetzung im Rahmen einer Werbeanzeige erfolgt und von der Beklagten einge-setzt wird, um die Aufmerksamkeit auf ihr Leasinggeschäft zu lenken, steht sie un-ter dem besonderen Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). Im Streitfall muss das Interesse des [X.], nicht ohne seine Erlaubnis in einer Werbeanzeige abgebildet zu werden, gegenüber der Ausübung dieses Frei-heitsrechts zurücktreten. Die Werbung berührt lediglich den zivilrechtlich, nicht verfassungsrechtlich begründeten Schutz der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts (vgl. [X.] [X.], 1361 [X.] 27 ff.). Die ideellen Teile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, deren Schutz durch die [X.] - 12 - garantie von [X.] wegen geboten ist, sind im Streitfall nicht betroffen. Eine Beschädigung des Ansehens des [X.] durch die beanstandete Anzeige steht nicht zur Debatte. 5. Danach ist das angefochtene [X.]eil aufzuheben. Da die Sache zur Ent-scheidung reif ist, ist die Klage abzuweisen (§ 563 Abs. 3 ZPO). 22 II[X.] [X.] beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 23 [X.] Bornkamm [X.]

[X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 09.01.2004 - 324 O 554/03 - [X.], Entscheidung vom 09.11.2004 - 7 U 18/04 -