Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des [X.] vom 22. November 2022 wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO iVm § 76 Abs. 1 FamFG). Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist unstatthaft (§ 70 FamFG iVm § 5 Satz 1, § 7 [X.]).
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Koch |
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Löffler |
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Schwonke |
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Feddersen |
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Schmaltz |
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Meta
08.03.2023
Bundesgerichtshof 1. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: ZA
vorgehend OLG Köln, 22. November 2022, Az: 17 Wx 2/22
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.03.2023, Az. I ZA 11/22 (REWIS RS 2023, 1223)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 1223
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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