Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.11.2015, Az. AnwZ (Brfg) 50/15

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
AnwZ ([X.]) 50/15
vom

5. November 2015

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
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Der Bundesgerichtshof, [X.], hat durch die Präsidentin
des [X.] [X.], die Richterin [X.] und [X.]
Remmert sowie die Rechtsanwälte Dr. Braeuer und [X.]

am
5. November 2015
beschlossen:

Der Antrag des [X.] auf Zulassung der Berufung gegen das am 31. Juli 2015 an [X.] zugestellte Urteil des 2. Se-nats des [X.] wird als unzu-lässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000

Gründe:

I.

Die Beklagte widerrief mit [X.] vom 13. Oktober 2014 die Zulassung des [X.] zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr.
7 [X.]). Die hiergegen gerichtete Klage hat der [X.] mit dem Kläger am 31. Juli 2015 an [X.] zugestelltem Urteil abgewie-sen. Mit [X.] vom 31. August 2015 hat der Kläger beantragt, die Berufung gegen das Urteil vom 31. Juli 2015 zuzulassen. Eine Begründung des Zulassungsantrages ist nicht erfolgt.
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II.

Der
Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 112e Satz 2 [X.] i.V.m. § 124a Abs. 5 Satz 1, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO als unzulässig zu ver-werfen, da der Kläger die Antragsbegründungsfrist versäumt hat. Diese beträgt nach § 112e Satz 2 [X.] i.V.m. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils, die hier am 31. Juli 2015 erfolgte. Die Frist ist damit am 30. September 2015 abgelaufen. Hierauf ist der Kläger mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 hingewiesen worden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 [X.].

[X.]
[X.]
Remmert

Braeuer
Kau
Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 13.07.2015 -
AGH 24/14 ([X.]) -

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