Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.05.2003, Az. 4 StR 130/03

4. Strafsenat | REWIS RS 2003, 2956

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL4 StR 130/03vom22. Mai 2003in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Mai 2003,an der teilgenommen haben:Vorsitzende Richterin am BundesgerichtshofDr. Tepperwien,Richter am BundesgerichtshofMaatz,Dr. Kuckein,Athing,Dr. Ernemann als beisitzende Richter,Richter am Landgericht als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt als Verteidiger,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wirda) das Verfahren in den Fällen 17 und 19 der Anklage(Verkaufsfälle vom 27. Oktober 1999 und15. Dezember 1999) eingestellt. Insoweit trägt dieStaatskasse die Kosten des Verfahrens und diedem Angekagten entstandenen notwendigenAuslagen;b) das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom20. September 2002 im Schuld- undRechtsfolgenausspruch geändert und wie folgt neugefaßt:Der Angeklagte wird wegen unerlaubtenHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in zweiFällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen ausdem Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom4. Oktober 2001 und unter Auflösung der dortverhängten Gesamtfreiheitsstrafe sowie unterEinbeziehung der Strafe aus dem Urteil desAmtsgerichts Demmin Œ Zweigstelle Malchin Œ vom10. Juli 2000 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe vonvier Jahren und sieben Monaten verurteilt.Der Verfall eines Wertersatzes in Höhe von36.240,37 EURO wird angeordnet.- 4 -2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Der Angeklagte trägt die weiteren Kosten desRechtsmittels.Von Rechts wegenGründe:Das Amtsgericht Demmin Œ Zweigstelle Malchin Œ hatte den Angeklagtendurch Urteil vom 10. Juli 2000 wegen unerlaubten Besitzes vonBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zweiJahren und sechs Monaten verurteilt und —die sichergestelltenBetäubungsmittelfi eingezogen. Unter Einbeziehung der Strafe aus demamtsgerichtlichen Urteil verurteilte das Landgericht Neubrandenburg denAngeklagten nach Abtrennung des Verfahrens hinsichtlich vier der angeklagtenTaten am 4. Oktober 2001 wegen weiterer Betäubungsmittelstraftaten zu einerGesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Ferner ordnete dasLandgericht in diesem Urteil den Wertersatzverfall in Höhe von 70.380,- DM an.Eine Entscheidung über die im amtsgerichtlichen Urteil angeordnete Einziehungtraf das Landgericht nicht. Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten imabgetrennten Verfahrensteil des unerlaubten Handeltreibens mitBetäubungsmitteln in vier Fällen schuldig befunden und ihn unter Einbeziehungder Einzelstrafen aus den beiden genannten früheren Urteilen zu einerGesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Darüber hinaus hat es denVerfall eines Wertersatzes in Höhe von 562,42 EURO angeordnet. Gegendieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Rüge derVerletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Mit ihrem beschränkten- 5 -Rechtsmittel erstrebt sie die Ergänzung der Urteilsformel um den Ausspruchüber die Aufrechterhaltung der neben den einbezogenen Strafen in denfrüheren Urteilen angeordneten Maßnahmen. Das - vom Generalbundesanwaltvertretene - Rechtsmittel führt zur Teileinstellung des Verfahrens und hat imübrigen den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg.1. Das Verfahren wird hinsichtlich der Fälle 17 und 19 der Anklage(Verkaufsfälle vom 27. Oktober 1999 und 15. Dezember 1999) eingestellt. DerVerfolgung dieser als selbständige Fälle des unerlaubten Handeltreibensangeklagten und abgeurteilten Taten steht das Verfahrenshindernis desVerbrauchs der Strafklage entgegen. Wie das angefochtene Urteil selbstfeststellt (UA 15), hat der Angeklagte in diesen beiden Fällen an seinenAbnehmer M. jeweils 100 Ecstasy-Tabletten sowie einmal zehn und daszweite Mal 20 Briefchen Amphetamin verkauft. Die Ecstasy-Tabletten stammenjeweils aus Einkäufen des Angeklagten, die das Landgericht in dem in diesemVerfahren nach Abtrennung ergangenen Urteil vom 4. Oktober 2001, derenEinzelstrafen in das angefochtene Urteil einbezogen worden sind, bereitsrechtskräftig abgeurteilt hat. Der Verkauf des Amphetamins an M. bildete indiesen beiden Fällen zusammen mit dem gleichzeitigen Verkauf der Ecstasy-Tabletten jeweils eine natürliche Handlung und deshalb jeweils sowohlmateriell- als auch prozeßrechtlich eine Tat des unerlaubten Handeltreibensnach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, und zwar unabhängig davon, ob das Amphetaminvon dem Angeklagten jeweils zusammen mit den Ecstasy-Tabletten erworbenworden war. Dies folgt daraus, daß die im früheren Urteil als selbständige Fälledes unerlaubten Handeltreibens abgeurteilten Einkäufe der Ecstasy-Tablettenin Bezug auf die jeweilige Gesamtmenge sämtliche Teilakte bis zurVeräußerung zu jeweils einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheitverbinden (BGHSt 30, 28, 31), mit der die Verkäufe des Amphetamins jeweils- 6 -zumindest in einem Teilakt zusammentreffen. Die rechtskräftige Aburteilung desHandeltreibens mit den Ecstasy-Tabletten Œ und damit der StrafklageverbrauchŒ erfaßt deshalb hier entgegen der Auffassung des Landgerichts (UA 18) nichtnur den Verkauf der jeweils 100 Ecstasy-Tabletten, sondern auch die beidenVerkaufsfälle von Amphetamin (vgl. BGHR BtMG § 29 Strafklageverbrauch 1).Das Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs hat der Senat vonAmts wegen zu prüfen. Dem steht hier die Teilrechtskraft des angefochtenenUrteils infolge der Beschränkung des Rechtsmittels auf denMaßnahmenausspruch nicht entgegen (BGHSt 6, 304, 305 f.; 13, 128 f.; Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. Einl. Rdn. 151 m.w.N.). Denn die von derBeschwerdeführerin mit der Revision beanstandete Wertersatzverfallanordnungist eine einheitliche Maßnahme mit Bezug zu allen dem angefochtenen Urteilzugrundeliegenden Taten, deren Verfolgung deshalb auch insgesamthinsichtlich eines Verfahrenshindernisses der Prüfung durch dasRevisionsgericht unterliegt.Die Einstellung in den Fällen 17 und 19 der Anklage führt zur Änderungdes Schuldspruchs und zum Wegfall der insoweit erkannten Einzelstrafen vonfünf und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Dies zieht die Aufhebung desGesamtstrafenausspruchs nach sich. Der Senat braucht die Sache jedoch nichtan das Landgericht zurückzuverweisen, sondern kann in entsprechenderAnwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst entscheiden. Ausgehend von derdurch das Urteil vom 4. Oktober 2001 rechtskräftig verhängtenGesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten, die nicht unterschrittenwerden darf (h.A.; BGHSt 7, 180, 183; BGH, Beschluß vom 4. Oktober 2001Œ 4 StR 329/01; Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 55 Rdn. 6; Rissing Œ van Saan inLK StGB 11. Aufl. § 55 Rdn. 28; a.A. Bringewat Die Bildung der Gesamtstrafe- 7 -Rdn. 273 ff.), setzt er die neue Gesamtstrafe auf vier Jahre und sieben MonateFreiheitsstrafe fest. Der Angeklagte ist dadurch nicht beschwert, denn derSenat kann angesichts der verbleibenden zwei Einzelfreiheitsstrafen von jeweilssechs Monaten ausschließen, daß der Tatrichter ohne Berücksichtigung dervon der Einstellung betroffenen beiden Einzelstrafen es bei der durch die imfrüheren Urteil erkannte Gesamtstrafe als Untergrenze belassen hätte.2. Der Ausspruch über den Wertersatzverfall hat keinen Bestand.a) Die Einstellung des Verfahrens in den Fällen 17 und 19 der Anklageentzieht auch dem auf diese Fälle entfallenden Teil der Anordnung desWertersatzverfalls im angefochtenen Urteil die Grundlage. Ausgehend von derBerechnung des Landgerichts (UA 23) sind deshalb von dem Verfallsbetrag von1.100,- DM die Verkaufserlöse von insgesamt 30 Amphetaminbriefchen zu je20,- DM in Abzug zu bringen. Daraus errechnet sich ein verbleibender isolierterVerfallsbetrag in Höhe von 500 ,- DM bzw. umgerechnet 255,65 EURO.b) Der Senat kann jedoch nicht auf eine Wertersatzverfallsanordnung indieser Höhe erkennen, weil das Landgericht Œ wie auch die Urteilsgründeausweisen (UA 23) Œ im Zusammenhang mit der nachträglichenGesamtstrafenbildung die Anordnung des Wertersatzverfalls in Höhe von70.380 DM aus dem Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 4. Oktober2001 entgegen § 55 Abs. 2 StGB unberücksichtigt gelassen hat. Diesbeanstandet die Beschwerdeführerin im Ergebnis zu Recht.Liegen die Voraussetzungen des § 55 StGB vor, so sind Œ wie beigleichzeitiger Aburteilung aller Taten Œ Nebenstrafen, Nebenfolgen undMaßnahmen gleicher Art durch das spätere Urteil einheitlich anzuordnen. Über- 8 -sie ist deshalb, sofern ihre Voraussetzungen auch in Bezug auf die Tatenbestehen, die dem späteren Urteil zugrunde liegen, grundsätzlich durch denneuen Gesamtstrafenrichter neu zu entscheiden (Bringewat aaO. Rdn. 135, 142ff.; Lackner/Kühl aaO. § 55 Rdn. 17; Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl.§ 55 Rdn. 53, 54, jew. m.w.N.). Dieser hat sich dabei auf den Standpunkt desfrüheren Tatrichters zu stellen. Denn der Angeklagte soll durch dieEntscheidung nach § 55 StGB so gestellt werden, als wenn über alleeinzubeziehenden Straftaten gleichzeitig befunden worden wäre; er darfdeshalb dadurch, daß seine Taten in verschiedenen Verfahren abgeurteiltwerden, nicht benachteiligt, soll dadurch aber auch nicht bervorzugt werden (st.Rspr.; BGHSt 7, 180, 182; 43, 79, 80 m.w.N.). Dies wird regelmäßig dazuführen, daß der aufgrund einheitlicher Anordnung im neuen Urteilfestzusetzende Verfallsbetrag nicht niedriger ausfallen darf als in der früherenEntscheidung.c) Der Senat kann auch insoweit in der Sache selbst entscheiden und aufeinen einheitlichen Wertersatzverfall in Höhe der Summe aus demVerfallsbetrag des früheren Urteils (70.380 DM = 35.984,72 EURO) und desnach der Teileinstellung verbleibenden Verfallsbetrages des angefochtenenUrteils (500 DM = 255,65 EURO) erkennen, d.h. auf 70.880 DM = 36.240,37EURO. Denn das angefochtene Urteil weist aus, daß das Landgericht, hätte esdie Vorschrift des § 55 Abs. 2 StGB zutreffend angewendet, keinen niedrigerenVerfallsbetrag festgesetzt hätte. Mit dieser neuen Entscheidung ist dieVerfallsanordnung im früheren Urteil des Landgerichts Neubrandenburggegenstandslos im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB, weil sie von der neuenEntscheidung in ihrer Wirkung mit umfaßt ist.- 9 -3. Die Revision bleibt erfolglos, soweit sich das Rechtsmittel gegen dieunterbliebene Aufrechterhaltung der im Urteil des Amtsgerichts DemminŒ Zweigstelle Malchin Œ vom 10. Juli 2000 angeordneten Einziehung der—sichergestellten Betäubungsmittelfi richtet.Eines Ausspruchs über die Aufrechterhaltung der Einziehung bedurfte esim angefochtenen Urteil nicht, weil die Einziehung erledigt war. DieseRechtsfolge ergibt sich zwar nicht ohne weiteres aus dem Wortlaut des § 55Abs. 2 Satz 1 StGB, der eher dafür sprechen könnte, daß ein Ausspruch überdie Aufrechterhaltung im früheren Urteil angeordneter Maßnahmen stets zuerfolgen hat, soweit diese nicht ausnahmsweise —durch die neue Entscheidungfigegenstandslos werden. Eine solche am bloßen Wortlaut orientierte Auslegungverfehlt jedoch ihren Sinn in den Fällen, in denen die Maßnahme zwar nicht—durch die neue Entscheidungfi, aber auf andere Weise ihre Erledigunggefunden hat. Deshalb ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß in einemfrüheren Urteil verhängte Maßnahmen nicht nur durch spätere Anordnungweiterer, sie in ihrer Wirkung mitumfassenden Maßnahmen im Sinne des § 55Abs. 2 Satz 1 StGB —gegenstandslosfi werden, sondern auch dann, wenn dietatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für ihre (weitere) Vollstreckungentfallen sind, wie dies bei tatsächlicher Erledigung durch Zeitablauf, etwa einernach § 69 a StGB bestimmten Sperrfrist, angenommen wird (vgl. BGHSt 42,306, 308 m.w.N.).Die Regelung des § 55 Abs. 2 StGB trägt dem Umstand Rechnung, daßmit der nachträglichen Gesamtstrafenentscheidung diese die alleinigeVollstreckungsgrundlage bildet. Ist aber eine im früheren Urteil angeordneteMaßnahme Œ aus welchen Gründen auch immer Œ erledigt, so fehlt es an derNotwendigkeit, gleichwohl über ihre Aufrechterhaltung zu befinden, wenn dies- 10 -auch regelmäßig unschädlich, in Zweifelsfällen sogar sinnvoll sein wird. Einesolche Notwendigkeit bestand hinsichtlich der im früheren Urteil desAmtsgerichts Demmin angeordneten Einziehung nicht, weil nicht nur dasEigentum an den betreffenden Gegenständen mit der Rechtskraft jenes Urteilsnach § 33 Abs. 2 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 e StGB auf den Staat übergegangenwar (vgl. dazu BGH NJW 1979, 2113; OLG Köln NJW 1953, 1564; Stree inSchönke/Schröder StGB aaO. Rdn. 59), sondern hier die Betäubungsmittelauch bereits sichergestellt waren und es deshalb insoweit keiner weiterenVollstreckung mehr bedurfte.Bei dieser Sachlage brauchte der Senat nicht zu entscheiden, welcheFolgen sich unter dem Gesichtspunkt des —Verschlechterungsverbotsfi imRahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (vgl. dazu Tröndle/FischerStGB 51. Aufl. § 55 Rdn. 19; Rissing Œ van Saan in LK aaO. Rdn. 45, jew. m.N.)ergeben können, wenn der frühere Gesamtstrafenrichter in die von ihmgebildete Gesamtstrafe eine Strafe aus einem weiteren Urteil einbezieht, aberrechtsirrig versäumt auszusprechen, daß die daneben verhängte Maßnahmeaufrechterhalten bleibt.Tepperwien Maatz Kuckein Athing Ernemann

Meta

4 StR 130/03

22.05.2003

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.05.2003, Az. 4 StR 130/03 (REWIS RS 2003, 2956)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 2956

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