Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.03.2006, Az. III ZR 143/05

III. Zivilsenat | REWIS RS 2006, 4609

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 9. März 2006 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja BGB § 839a; [X.] § 74a Zur Sachverständigenhaftung des Wertgutachters gegenüber dem [X.] im Zwangsversteigerungsverfahren. [X.], Urteil vom 9. März 2006 - [X.] - OLG [X.]

LG [X.] - 2 - Der III. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2006 durch [X.] und [X.] [X.], Dr. [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 20. Zivilsenats des [X.] vom 20. Mai 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Das [X.] beauftragte in einem Zwangsversteigerungsverfah-ren, betreffend das mit einem Mehrfamilienwohnhaus bebaute Grundstück [X.], H. 16, den Beklagten, einen von der Industrie- und Handelskam-mer zu [X.] öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Wertermittlung von bebauten und unbebauten Grundstücken, mit der [X.]. Der Sachverständige gelangte in seinem Gutachten vom 5. September 2002 zu einem Verkehrswert von 655.000 •; in dieser [X.] der Wert vom Gericht festgesetzt. 1 - 3 - Im Versteigerungstermin vom 16. Mai 2003 blieben die Kläger Meistbie-tende. Ihnen wurde das Grundstück - zu je ½ Anteil - für den zu zahlenden Be-trag von 555.000 • zugeschlagen. 2 Die Kläger werfen dem Beklagten vor, ihm seien bei der Wertermittlung Fehler unterlaufen, indem er grob fahrlässig übersehen habe, dass das [X.] nur über sechs (statt acht) Stellplätze verfüge und dass ein Teil des Grundstücks mit einem Nachbarhaus überbaut sei. Sie machen geltend, bei Offenlegung dieser Gegebenheiten hätten sie das Objekt zu einem geringeren Betrag ersteigern können. Sie nehmen den Beklagten auf Ersatz des [X.], den sie zuletzt auf 8.473,32 • beziffert haben, nebst Zinsen in [X.]. Beide Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. 3 Entscheidungsgründe Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur [X.] an das Berufungsgericht. 4 1. Zutreffend haben beide Vorinstanzen als Grundlage für den streitgegen-ständlichen Schadensersatzanspruch die Vorschrift des § 839a BGB in Betracht gezogen. Durch Art. 2 Nr. 5 des [X.] zur Änderung schadenser-satzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 ([X.]) ist mit § 839a BGB eine eigenständige, systematisch im Umfeld der Amtshaftung angesiedel-te Anspruchsgrundlage für die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen ge-schaffen worden (in Kraft seit dem 1. August 2002), die in ihrem Anwendungs-bereich dessen bisherige allgemeine Deliktshaftung ersetzt (s. wegen deren 5 - 4 - Einzelheiten [X.]/[X.] BGB Westlaw.de-Aktualisierung 2005, [X.] 2005 - 2000926, § 839a Rn. 3-5). Aufgrund dieser Neuregelung ist ein vom [X.] ernannter Sachverständiger, der vorsätzlich oder grob fahrlässig ein un-richtiges Gutachten erstattet, zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht. § 839a BGB erfordert somit einen zweiaktigen [X.], nämlich ein unrichtiges Gutachten, das Eingang in eine unrich-tige gerichtliche Entscheidung gefunden hat, die ihrerseits den [X.] (Wagner/[X.] VersR 2004, 275, 278; [X.]/[X.] aaO Rn. 7). 2. Mit Recht ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die Kläger als Meistbietende hier "Verfahrensbeteiligte" im Sinne des § 839a BGB gewesen sind (vgl. in diesem Sinne auch [X.], Urteil vom 20. Mai 2003 - [X.]/03 = [X.], 1049, 1050). Zwar zählten sie nicht zu den nach § 9 [X.] am Verfahren förmlich Beteiligten; indessen ist es zulässig und geboten, den Beteiligtenbegriff im Sinne des § 839a BGB über eine formalisierte, streng pro-zessrechtliche Betrachtung hinaus zu erweitern ([X.]/[X.] aaO Rn. 24). 6 a) Für das hier in Rede stehende Verfahren der Zwangsversteigerung kann insoweit auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die von der Recht-sprechung zu der Frage entwickelt worden sind, wie im Rahmen der bei der gerichtlichen [X.] wahrzunehmenden Amtspflichten der Kreis der geschützten "Dritten" im Sinne der Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) zu bestimmen ist. Insoweit hat der [X.] insbesondere bereits entschieden, dass diese Amtspflichten zugunsten des [X.] drittgerichtet sein können. Es mag zwar zutreffen, dass die gerichtliche Wertermittlung und -festsetzung in erster Linie einer Verschleuderung des Grundbesitzes entgegenwirken und die Einhaltung der Untergrenze von 7/10 des [X.] gewährleisten soll. 7 - 5 - Dies schließt es jedoch nicht aus, dass auch die Interessen des [X.] geschützt werden, und zwar nicht nur im Wege eines bloßen Reflexes, sondern durch Einbeziehung in die insoweit bestehenden drittgerichteten Amtspflichten. Der Ersteigerer darf, selbst wenn ihm keine Mängelgewährleistungsansprüche zustehen, in schutzwürdiger Weise darauf vertrauen, dass das Gericht bei der Festsetzung des [X.], die die Grundlage für die Höhe des Gebots bildet, mit der erforderlichen Sorgfalt verfahren ist ([X.]surteil vom 6. Februar 2003 - [X.] = [X.], 1535, 1536 m.w.N.). b) Diese Grundsätze hat der [X.] auf die Haftung des vom Gericht mit der Wertermittlung beauftragten Gutachterausschusses übertragen, die sich - anders als hier, wo es um die Haftung eines privaten Grundstückssachver-ständigen geht - nicht nach § 839a BGB, sondern nach Amtshaftungsgrundsät-zen richtet. Der [X.] hat dazu entschieden, dass in dem gleichen Umfang wie die vom Gericht selbst bei der [X.] wahrzunehmenden Amtspflich-ten auch diejenigen des mit der Wertermittlung beauftragten Gutachteraus-schusses drittgerichtet sind ([X.]surteil vom 6. Februar 2003 aaO). Der [X.] sieht keine durchgreifenden Bedenken dagegen, die Gesichtspunkte, die für die Einbeziehung des [X.] in den Kreis der amtshaftungsrechtlich ge-schützten Dritten maßgeblich sind, für die hier zu beurteilende Frage heranzu-ziehen, ob der [X.] im Sinne der [X.] nach § 839a BGB ist (a.[X.]/[X.] aaO S. 277 f). [X.] begründet die hier in Rede stehende Wertermittlung durch einen privaten Sachverständigen in gleicher Weise ein schutzwürdiges Vertrauen des [X.]s zumindest dahin, dass bei der Ermittlung ihrer Grundlagen sachgemäß und korrekt verfahren ist. 8 - 6 - 3. Als schadensstiftende gerichtliche Entscheidung, die auf dem Gutachten beruht, kommt hier der [X.] in Betracht, durch den die Kläger nicht nur das Eigentum an dem Grundstück erworben haben (§ 90 [X.]), [X.] im Gegenzug mit der Verpflichtung zur Zahlung des Betrages von 555.000 • belastet worden sind. 9 a) [X.] sich die gerichtliche Entscheidungsfindung über mehrere Stu-fen, von denen die jeweils folgende auf der vorangegangenen aufbaut, so kann haftungsbegründende Entscheidung nicht nur diejenige auf der Stufe sein, auf der das Sachverständigengutachten eingeholt worden ist, sondern auch die fol-gende Endentscheidung. Dies gilt auch dann, wenn die Entscheidung auf der vorangegangenen Stufe einer selbständigen Anfechtbarkeit mit Rechtsmitteln unterlegen hatte ([X.]/[X.] aaO Rn. 17). Dies bedeutet, dass die Wir-kung des Gutachtens sich nicht nur in der [X.] erschöpfte, sondern über diese hinaus den weiteren Gang des Verfahrens bis zur Erteilung des [X.] beeinflusste. 10 b) Das Berufungsgericht meint, der Unterschied zum klassischen Fall des § 839a BGB - aufgrund eines falschen Gutachtens ergehe ein falsches Ur-teil, durch das ein ([X.] entstehe - liege bei der hier zu beur-teilenden Konstellation darin, dass das Wertgutachten im [X.] nicht Grundlage einer staatlichen Zwangsentscheidung sei, sondern der Betroffene aufgrund des Gutachtens eine eigene wirtschaftliche Entscheidung treffe, die sich als falsch herausstelle. Insoweit entspreche die Interessenlage dem Fall, dass die Parteien sich auf der Basis eines - unrichtigen - Gutachtens verglichen, etwa über die Höhe von [X.]. Für diesen Fall habe der Gesetzgeber die Haftung aber gerade ausgeschlossen, und zwar mit der Begründung, dass hier "der Nachweis, dass 11 - 7 - dieses Gutachten auf die Motivation der Parteien eingewirkt habe, auch nur schwer zu erbringen" wäre. c) Diese Betrachtungsweise vermag der [X.] nicht zu teilen. Es ist zwar richtig, dass nach den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 14/7752 S. 28) von der Ersatzpflicht Fälle anderweitiger Erledigung ausgeschlossen sind, namentlich, dass sich die Parteien unter dem Eindruck des unrichtigen Gutachtens verglei-chen. Im Schrifttum wird erwogen, diesen Grundsatz auch auf sonstige Fälle der nichtstreitigen Erledigung des Verfahrens, etwa Klage- oder Rechtsmittel-rücknahme, Anerkenntnis, Verzicht, Flucht in die Säumnis, zu übertragen ([X.]/[X.] Rn. 19-21). Die Gemeinsamkeit dieser Fallgestaltungen liegt jedoch darin, dass die betroffenen Parteien von ihrem bisherigen Rechts-schutzbegehren Abstand nehmen und auf eine streitige Gerichtsentscheidung verzichten. Im vorliegenden Fall ist es demgegenüber so, dass die Bieter auf der Grundlage des Gutachtens ihr Ziel, das Grundstück zu ersteigern, im [X.] miteinander weiterverfolgen. Dementsprechend ist es gerechtfertigt, den Zuschlag auch gegenüber dem Meistbietenden, nicht anders als gegenüber dem Gläubiger oder dem Schuldner, als die gerichtliche Streitentscheidung zu betrachten. 12 4. Zu dem ersatzfähigen Schaden gehört jeder durch das unrichtige [X.] und die darauf beruhende gerichtliche Entscheidung adäquat verursach-te und in den Schutzbereich der verletzten Sachverständigenpflicht fallende Vermögensschaden ([X.]/[X.] Rn. 25). Der zu leistende [X.] soll die Vermögenslage herstellen, die bei pflichtgemäßem Verhalten des Sachverständigen eingetreten wäre, d.h. hier: wenn der Grundstückswert [X.] ermittelt worden wäre. Dies bedeutet, dass der Geschädigte - entgegen einer missverständlichen Formulierung im [X.]surteil vom 6. Februar 2003 13 - 8 - (aaO) - nicht lediglich einen Anspruch darauf hat, so gestellt zu werden, als [X.] er das Objekt nicht ersteigert. Dies ist zwar eine denkbare, aber nicht die ein-zige Möglichkeit der Schadensberechnung. Vielmehr bleibt es dem Geschädig-ten vom Ansatz her unbenommen, geltend zu machen, dass er bei korrekter [X.] das Grundstück zu einem niedrigeren [X.] hätte erstei-gern können. Den Differenzbetrag kann er als Schadensersatz beanspruchen. Dies gilt auch dann, wenn das zum Zuge gekommene [X.] - wie hier - unter dem Verkehrswert liegt. Der Umstand, dass der Geschädigte möglicher-weise eine objektiv adäquate Gegenleistung erhalten hat, schließt es nicht aus, dass er bei korrekter [X.] mit einem noch geringeren Gebot hätte zum Zuge kommen können und die Mehraufwendungen damit erspart hätte. 5. Das Berufungsurteil kann daher mit der ihm gegebenen Begründung nicht bestehen bleiben. Das Berufungsgericht hat - von seinem Rechtsstand-punkt aus folgerichtig - nicht geprüft, ob die vom Beklagten vorgenommene Wertermittlung überhaupt objektiv unrichtig gewesen ist und ob dem Beklagten gegebenenfalls grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Erforderlichenfalls sind weite-re Feststellungen dazu zu treffen, ob die Kläger das Grundstück zu einem nied-rigeren [X.] ersteigert hätten. Die insoweit im Rahmen des § 287 ZPO an die Darlegungs- und Beweislast der Kläger zu stellenden Anforderungen müssen um so strenger sein, je geringer die Differenz zwischen den vom Sach-verständigen ermittelten und dem von den Klägern für zutreffend gehaltenen Verkehrswert ist und je deutlicher das zum Zuge gekommene [X.] unter diesen Werten liegt. Lag - wie im Streitfall - das [X.] 100.000 • unter dem festgesetzten Verkehrswert von 655.000 • und lag weiter - so die [X.] - der wirkliche Verkehrswert weniger als 2 v.H. unter dem vom Beklagten ermittelten Wert, ist es unwahrscheinlich, dass sich diese geringe 14 - 9 - Abweichung überhaupt auf die Höhe der Gebote ausgewirkt hat. Aber auch in-soweit darf der tatrichterlichen Würdigung nicht vorgegriffen werden. [X.] [X.] [X.]

[X.] Herrmann Vorinstanzen: LG [X.], Entscheidung vom 05.08.2004 - 18 O 79/04 - OLG [X.], Entscheidung vom 20.05.2005 - 20 U 133/04 -

Meta

III ZR 143/05

09.03.2006

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.03.2006, Az. III ZR 143/05 (REWIS RS 2006, 4609)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2006, 4609

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

III ZR 44/02 (Bundesgerichtshof)


III ZR 345/12 (Bundesgerichtshof)

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren; Inaugenscheinnahme des Versteigerungsobjekts; Ermittlung eines abweichenden Verkehrswerts …


III ZR 345/12 (Bundesgerichtshof)


10 W 50/02 (Oberlandesgericht Düsseldorf)


III ZB 33/04 (Bundesgerichtshof)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

20 U 133/04

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.