Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.03.2008, Az. I ZR 225/06

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 225/06 vom 19. März 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat am 19. März 2008 durch den [X.] [X.] und [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Die Beschwerden der [X.] und der [X.]n gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des [X.] vom 28. November 2006 werden zurückgewiesen, weil die Rechtssachen weder grundsätz-liche Bedeutung haben noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die [X.]n tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Streitwert: 7,2 Mio. • Gründe: [X.] Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der [X.]. Der [X.] zu 2 war bei der Klägerin zu 2 für die Konstruk-tion und Produktion von [X.] und [X.] zu-ständig. Nachdem die Klägerin zu 2 das Arbeitsverhältnis mit dem [X.]n zu 2 beendet hatte, gründete er die [X.] zu 1. 1 - 3 - Die [X.] haben behauptet, der [X.] zu 2 habe bei seinem Ausscheiden Datensätze mit Konstruktionszeichnungen entwendet und für die Anfertigung von Werkzeugen übernommen. Sie haben die [X.]n auf Unter-lassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz in Anspruch genommen. 2 3 Das [X.] hat die [X.]n mit Teilanerkenntnis- und Schlussur-teil vom 25. November 2003 zur Unterlassung und zur Auskunftserteilung verur-teilt sowie ihre Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt. Auf die Berufung der Parteien hat das Berufungsgericht die [X.]n mit Teil- und Grundurteil vom 8. März 2005 zur Unterlassung und zur Auskunftserteilung verurteilt, ferner hat es den geltend gemachten Zahlungsanspruch dem Grunde nach für ge-rechtfertigt erklärt und festgestellt, dass die [X.]n den [X.] den darüber hinausgehenden Schaden zu ersetzen haben. Die Nichtzulassungsbe-schwerde der [X.]n hat der Senat mit Beschluss vom 24. November 2005 zurückgewiesen. Im vorliegenden Betragsverfahren verlangen die [X.] Schadens-ersatz in Höhe von 7.045.940,48 • sowie die Ermächtigung zur Veröffentlichung des Teil- und Grundurteils vom 8. März 2005 und die Verurteilung zur Zahlung eines Kostenvorschusses von 170.963,20 •. Das Berufungsgericht hat dem [X.] stattgegeben und den Antrag auf Urteilsveröffentlichung und Vorschusszahlung abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wenden sich beide Parteien mit ihren Nichtzulassungs-beschwerden. Mit ihren Revisionen möchten die [X.] ihren Antrag auf Abweisung des [X.]s und die [X.]n ihren Antrag auf [X.] zur Urteilsveröffentlichung und Vorschusszahlung weiterverfolgen. 4 - 4 - I[X.] Die Nichtzulassungsbeschwerde der [X.]n macht unter anderem geltend, es stelle sich die grundsätzliche Rechtsfrage, ob in Fällen der Verwer-tung fremder Betriebsgeheimnisse auch dann der gesamte [X.] herauszugeben sei, wenn andere Ursachen für den Umfang des [X.] mit ursächlich gewesen seien. Eine Zulassung der Revision sei insoweit auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, weil das Berufungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Senats abweiche, nach der nur der auf der Verletzungshandlung beruhende Anteil des Gewinns herauszugeben sei. Damit dringt die Nichtzulassungsbeschwerde der [X.]n nicht durch. 5 1. Nach dem rechtskräftigen Teil- und Grundurteil des Berufungsgerichts vom 8. März 2005 steht fest, dass die [X.]n sich die Konstruktionspläne der [X.] widerrechtlich verschafft und bei der Herstellung ihrer [X.] verwendet haben; die [X.]n haben demnach ein Betriebsgeheimnis der [X.] schuldhaft verletzt und sind den [X.] daher zum Ersatz des ihnen hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet. Das Berufungsgericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass die [X.] den ihnen durch die Verletzung des [X.] entstandenen Schaden auf dreifache Weise berechnen und demnach die Herausgabe des [X.]s verlan-gen können (vgl. [X.], Urt. v. 18.2.1977 - I ZR 112/75, GRUR 1977, 539, 541 f. = WRP 1977, 897 - [X.]). 6 2. Das Berufungsgericht hat entgegen der Ansicht der Nichtzulassungs-beschwerde der [X.]n nicht verkannt, dass der [X.] nur inso-weit herauszugeben ist, als er auf der Rechtsverletzung beruht ([X.], Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 6/04, [X.], 431 [X.]. 37 = [X.], 533 - Steckver-bindergehäuse, m.w.N.); das Berufungsgericht hat jedoch zu Recht angenom-7 - 5 - men, dass nach der Rechtsprechung des Senats insoweit zwischen den [X.], einen Anspruch auf Herausgabe des [X.]s begrün-denden Rechtsverletzungen zu unterscheiden ist. 8 a) Bei der unlauteren Nachahmung eines schützenswerten Leistungser-zeugnisses kommt es darauf an, ob und inwieweit beim Vertrieb der nachge-ahmten Produkte die Gestaltung als Imitat für die Kaufentschlüsse ursächlich gewesen ist oder ob andere Umstände eine wesentliche Rolle gespielt haben. Selbst bei einer identischen oder fast identischen Nachahmung kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass jeder Kaufentschluss und damit der gesamte Gewinn allein durch das imitierte Aussehen und nicht auch durch an-dere wesentliche Umstände verursacht worden ist. So kann für den Kaufent-schluss beispielsweise auch der niedrige Preis des nachgeahmten Produkts ausschlaggebend sein ([X.]Z 119, 20, 29 - [X.]/Rolex II). Für die Entschei-dung zum Kauf eines technischen Gegenstands kann weniger die Gestaltung als vielmehr die technische Funktionalität (für die kein Schutz in Anspruch ge-nommen werden kann) maßgeblich sein ([X.] [X.], 431 [X.]. 40 - Steck-verbindergehäuse, m.w.N.). Auch bei einer Kennzeichenrechtsverletzung wird der geschäftliche Erfolg in vielen Fällen nicht ausschließlich oder noch nicht einmal überwiegend auf der Verwendung des fremden Kennzeichens, sondern auf anderen Umständen beruhen ([X.], Urt. v. 6.10.2005 - I ZR 322/02, [X.], 419 [X.]. 15 = [X.], 587 - Noblesse). Entsprechende Überlegungen gelten für die Verletzung von Geschmacksmusterrechten ([X.]Z 145, 366, 375 - Gemeinkostenanteil), Urheberrechten und [X.] ([X.], 274, 277). b) Anders liegt es bei einer Verletzung von [X.]. In höchstrichterlichen Entscheidungen ist wiederholt ausgesprochen worden, dass 9 - 6 - eine unter Verstoß gegen § 17 UWG erlangte Kenntnis von [X.] vom Verletzer in keiner Weise verwendet werden darf; Ergebnisse, die der Verletzer mittels solcher Kenntnisse erzielt, sind von Anfang an und - jedenfalls in der Regel - dauerhaft mit dem Makel der Wettbewerbswidrigkeit behaftet. Das muss auch für solche Entwicklungen gelten, die zwar nicht vollständig auf den unlauter erlangten Kenntnissen beruhen, bei denen diese aber - entweder für eigenständige Entwicklungsgedanken des Verletzers oder neben diesen - in einer Weise mitursächlich geworden sind, die wirtschaftlich oder technisch nicht als bedeutungslos angesehen werden kann. Denn auch in diesen Fällen wird die unlauter erlangte Kenntnis zum Vorteil des Verletzers ([X.], da er ohne sie, d.h. bei ausschließlich eigenständiger Entwicklung, entweder über-haupt nicht oder jedenfalls nur später und/oder mit größerem eigenen Aufwand zu gleichen Entwicklungsergebnissen hätte gelangen können wie unter [X.] der Wettbewerbswidrigkeit behafteten Kenntnisse ([X.], Urt. v. 19.12.1984 - I ZR 133/82, [X.], 294, 296 - Füllanlage, m.w.N.). c) Die Grundsätze der Entscheidung —[X.] sind entgegen der [X.] der [X.]n durch die Entscheidung —[X.] ([X.], Urt. v. 3.5.2001 - I ZR 153/99, GRUR 2002, 91 = [X.], 1174) nicht in Zweifel gezogen worden. Dort heißt es zwar, es sei zu prüfen, ob nicht im Streitfall eine zeitliche Begrenzung des nachvertraglichen Geheimnisschutzes geboten sei ([X.] GRUR 2003, 91, 94 - Spritzgießwerkzeuge). Es ging in jener Entscheidung aber nicht um einen Anspruch aus § 17 UWG wegen der [X.] und schuldhaften Verletzung von [X.], sondern um den - rechtlich anders zu beurteilenden - Anspruch aus § 1 UWG a.F. wegen der Weitergabe und Verwertung von während des Beschäftigungsverhältnisses auf redliche Weise erlangten [X.]. In einem solchen Fall setzt 10 - 7 - sowohl die Feststellung der Unlauterkeit als auch die Festlegung der [X.] eine Gesamtabwägung zwischen dem Interesse des Arbeitnehmers an sei-nem beruflichen Fortkommen einerseits und dem Interesse des Arbeitgebers an der Geheimhaltung seines technischen Know-hows andererseits voraus ([X.] GRUR 2003, 91, 93, 94 - Spritzgießwerkzeuge). Für solche Abwägungen und Einschränkungen ist bei einer Verletzung fremder Betriebsgeheimnisse nach § 17 UWG kein Raum. d) Das Berufungsgericht hat der Entscheidung —[X.], nach der un-ter Verstoß gegen § 17 UWG erlangte Kenntnisse von [X.] in keiner Weise verwendet werden dürfen und die dadurch erzielten Ergebnisse von Anfang an und - jedenfalls in der Regel - dauerhaft mit dem Makel der Wettbewerbswidrigkeit behaftet sind, zu Recht entnommen, dass bei einer Ver-letzung von [X.] grundsätzlich der gesamte unter Einsatz des geheimen Know-hows erzielte Gewinn herauszugeben ist. Es gibt keinen Grund, dies im Streitfall ausnahmsweise anders zu beurteilen. Die [X.]n, die insoweit die Darlegungs- und Beweislast tragen, haben, wie das Berufungs-gericht ausgeführt hat, nicht aufgezeigt, dass die von ihnen vertriebenen [X.] nur zu einem bestimmten Teil auf den klägerischen [X.], zu einem anderen Teil aber auf eigenen Konstruktionsplänen beruhen. So-weit die [X.]n mit der Nichtzulassungsbeschwerde erneut geltend machen, der zu ersetzende Schaden bestehe lediglich in den ersparten Aufwendungen für eigene Konstruktionszeichnungen, hat bereits das Berufungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass es im Streitfall nicht um die von den [X.]n ersparten Aufwendungen, sondern um den den [X.] entstandenen Schaden geht. Es ist daher vollkommen unerheblich, ob die [X.]n von ei-nem gewissen Zeitpunkt ab nicht mehr auf Konstruktionsdateien der Klägerin-nen angewiesen gewesen wären, sondern auf eigene [X.] - 8 - gen hätten zurückgreifen können. Davon abgesehen ändern diese hypotheti-schen Erwägungen der Nichtzulassungsbeschwerde der [X.]n nichts dar-an, dass die [X.]n tatsächlich keine eigenen Konstruktionszeichnungen erstellt, sondern die Konstruktionsdateien der [X.] verwendet haben. 12 II[X.] Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. [X.]Pokrant

Büscher

[X.] Koch Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 25.09.2003 - 2/3 O 460/01 - O[X.], Entscheidung vom 28.11.2006 - 11 U 57/03 -