Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.10.2023, Az. 6 StR 227/23

Das [X.] hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt, seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet sowie eine Kompensations- und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Seine hiergegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision hat den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Strafausspruch hat keinen Bestand.

a) Das [X.] war allerdings nicht gehalten, die zugleich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 66 Abs. 1 StGB) strafmildernd zu berücksichtigen.

aa) Der Senat vermag der Rechtsprechung des 1. und 2. Strafsenats des [X.] nicht zu folgen, wonach zu den nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB zu berücksichtigenden Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Angeklagten in der Gesellschaft zu erwarten sind, auch die „Wechselwirkung“ zwischen der verhängten Strafe und einer angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung gehören kann (vgl. [X.], Beschlüsse vom 22. März 2022 – 1 [X.], [X.] 2023, 147; vom 9. Februar 2022 – 1 StR 369/21; vom 12. Oktober 2023 – 2 [X.]; Urteil vom 22. Juni 2022– 2 StR 511/21; Beschlüsse vom 31. August 2021 – 2 [X.], NStZ-RR 2021, 367, 368; vom 30. März 2021 – 2 StR 18/21, [X.], 293; vom 21. Januar 2021 – 2 [X.]/20; [X.]ehnend bereits [X.], Urteil vom 2. Februar 2023 – 4 StR 154/22; Beschlüsse vom 25. Mai 2022 – 4 StR 79/22; vom 10. Mai 2022 – 4 [X.], NJW 2022, 2945 mit [X.]. [X.] [X.] und [X.], [X.], 29; differenzierend [X.], Beschluss vom 18. Oktober 2023 – 1 [X.]/23).

bb) Zwischen Strafe und zugleich angeordneter Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) besteht grundsätzlich keine Abhängigkeit, die eine tatgerichtliche Erörterungspflicht nach § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO begründen könnte (vgl. ebenso [X.], 9. Aufl., § 267 Rn. 53; LK-StGB/[X.], 13. Aufl., § 46 Rn. 17; [X.], [X.] 2022, 664; [X.], [X.] 2023, 147, 149; [X.]/[X.], 5. Aufl., § 46 Rn. 29; [X.], StGB, 70. Aufl., § 46 Rn. 71; [X.], [X.], 29; [X.], NJW 2022, 2945). Hiernach sind in den Urteilsgründen die für die Zumessung der Strafe bestimmenden Umstände anzuführen. Bestimmend sind Tatsachen, die ausweislich der schriftlichen Urteilsgründe für die tatgerichtliche Rechtsfolgenbestimmung tatsächlich von einigem Gewicht sein können, und deren Darstellung und Würdigung sich nach den Maßgaben des konkreten Einzelfalls aufdrängen oder unverzichtbar erscheinen (vgl. [X.], Urteil vom 17. Februar 2021 – 2 [X.], Rn. 20; [X.]/[X.], Das Recht der Strafzumessung, 3. Aufl., [X.]. 19 Rn. 14; [X.]/[X.]/[X.], Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1352, 1360; [X.]/[X.], 2. Aufl., § 267 Rn. 320 mwN).

Gemessen hieran und mit Blick auf die von Strafe und Maßregel im sogenannten zweispurigen strafrechtlichen Sanktionensystem (vgl. nur [X.], Beschluss vom 16. März 1994 – 2 [X.], 4/91 u.a., [X.]E 91, 1, 27; Urteil vom 5. Februar 2004 – 2 BvR 2029/01, NJW 2004, 739, 745; [X.]/[X.]/[X.], aaO, Rn. 389 mwN) verfolgten unterschiedlichen Zwecke sowie ihre kategorial verschiedenen gesetzlichen Anordnungsvoraussetzungen (vgl. [X.], 13. Aufl., Vor §§ 61 Rn. 22 ff., 35 mwN) ist eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung bei der Strafzumessung nicht zu berücksichtigen.

cc) Zudem bestehen insoweit keine – die verfahrensrechtliche Begründungspflicht (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) übersteigenden – sachlich-rechtlichen Darlegungspflichten.

(1) Zwar kann die Begründung der verhängten Strafe sachlich-rechtlichen Bedenken begegnen, wenn die Urteilsgründe dem Revisionsgericht die ihm obliegende Nachprüfung nicht ermöglichen, die Erwägungen des Tatgerichts einseitig, widersprüchlich, unvollständig oder sonst in sich fehlerhaft sind (vgl. [X.], Urteil vom 28. März 2013 – 4 [X.]) oder sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, nach oben oder unten löst (vgl. [X.], Urteil vom 2. August 2012 – 3 [X.], [X.], 336, 337). Dies ist bei einer unterbliebenen Erörterung der zugleich angeordneten Sicherungsverwahrung bereits aus den vorgenannten Gründen aber nicht zu besorgen.

(2) Aus der gesetzlichen Pflicht, die Wirkungen der „Strafe“ in den [X.] einzustellen (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB), folgt nichts anderes. Im [X.]punkt der Anordnung der Sicherungsverwahrung ist für das Tatgericht auch kaum vorherzusehen, namentlich ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung auch nach Verbüßung der Strafe noch erfordert (vgl. [X.], [X.] 2022, 664). Hierüber ist erst vor Ende des Strafvollzugs zu entscheiden (§ 67c Abs. 1 StGB). Insbesondere unter Berücksichtigung des auf die Vermeidung der Maßregelvollstreckung angelegten, behandlungsorientierten Vollzugs (vgl. § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) ist gerade bei einem mehrjährigen Strafvollzug eine Bewährungsaussetzung nicht fernliegend (vgl. § 67c Abs. 1, § 67d Abs. 2 StGB). Die bestehende Ungewissheit über fortdauernden Freiheitsentzug hat der Täter regelmäßig als vorhersehbare Folge der Tat auf sich genommen; sie vermag deshalb ebenfalls keine Erörterungspflicht auszulösen.

(3) Auch der Rechtsprechung des [X.] lassen sich tragfähige Anhaltspunkte für eine stets bestehende sachlich-rechtliche Erörterungspflicht im Rahmen der Strafbemessung nicht entnehmen (aA [X.], NJW 2022, 2945). Allein im Ausnahmefall, in dem eine Strafe aus spezialpräventiven Gründen bis an die Grenze des noch [X.] ausgeschöpft und zugleich eine präventive Maßregel angeordnet wird, soll die tatbezogene Strafe auf den Zweck des [X.] „weitgehend“ reduziert sein (vgl. [X.], Urteil vom 5. Februar 2004 – 2 BvR 2029/01, NJW 2004, 739, 747). Daraus allein lässt sich indes kein stets wesentlicher Umstand für die tatgerichtliche Urteilsbegründung herleiten; das gilt erst recht mit Blick darauf, dass die Anordnungs- und die Vollstreckungsregelungen des [X.] den Auswirkungen der kumulativen Anordnung von Strafe und Sicherungsverwahrung, insbesondere einer drohenden „Entsozialisierung“, hinreichend begegnen (vgl. [X.], Urteil vom 24. Oktober 2013 – 4 [X.], [X.]St 59, 56, 63; Beschluss vom 10. Mai 2022 − 4 [X.], [X.], 29, 30).

(4) Schließlich begründen die rechtlichen Maßgaben der maßregelbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 62 StGB – nach Wortlaut und Systematik – keine zwingende Erörterung des durch die kumulative Anordnung von Strafe und Sicherungsverwahrung entstehenden Gesamtsanktionenübels (aA [X.], [X.], 29, 31).

b) Der Senat ist nicht gehalten, beim 1. und 2. Strafsenat anzufragen, ob diese an ihrer Rechtsauffassung festhalten (§ 132 Abs. 3 Satz 1 [X.]), da die Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich ist (vgl. [X.]/Feilcke, 9. Aufl., § 132 [X.] Rn. 4 mwN). Die für sich genommen rechtsfehlerfrei verhängte Strafe war jedenfalls deshalb aufzuheben, weil auf der Grundlage der Feststellungen revisionsgerichtlich nicht geprüft und entschieden werden kann, ob die [X.] im Ergebnis zu Recht von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung mit einer Geldstrafe abgesehen hat (§ 55 StGB).

aa) Die Urteilsgründe belegen nämlich eine weitere Verurteilung des Angeklagten durch das [X.] am 9. November 2021 zu einer Geldstrafe. Feststellungen zum Vollstreckungsstand dieser grundsätzlich gesamtstrafenfähigen Vorverurteilung fehlen und lassen deshalb eine revisionsgerichtliche Überprüfung nicht zu. In Ansehung der persönlichen Verhältnisse des erwerbslosen Angeklagten kann eine Beschwer, etwa durch eine Vollstreckung der Strafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB; vgl. [X.], Urteil vom 2. Mai 1990 – 3 StR 59/89, [X.], 436; Beschluss vom 12. Juli 2022 – 3 [X.], [X.], 528) oder durch eine möglicherweise fehlerhaft unterbliebene Gesamtstrafenbildung, auch nicht ausgeschlossen werden.

bb) Da mithin in Betracht kommt, dass das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht einen Härteausgleich vorzunehmen haben wird, war die verhängte Strafe aufzuheben. Die zugehörigen Feststellungen können aufrechterhalten bleiben, weil sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind (§ 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende Feststellungen sind möglich; sie dürfen den bisher getroffenen Feststellungen nicht widersprechen.

2. Die Aufhebung des Strafausspruchs entzieht dem [X.] die Grundlage. Dieser hätte allerdings auch deshalb keinen Bestand gehabt, weil den Urteilsgründen die formellen Voraussetzungen der Maßregel nicht zu entnehmen sind.

a) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB setzt namentlich voraus, dass der Täter die neue Tat nach zwei vorangegangenen Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von jeweils mindestens einem Jahr begangen hat (§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Eine frühere Tat bleibt indes außer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind (§ 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 StGB). Diese „Rückfallverjährung“ ist Ausdruck der gesetzlichen Vermutung, dass Vorverurteilungen nach einer „Wohlverhaltensphase“ von mehr als fünf bzw. fünfzehn Jahren (Sexualstraftaten) in Freiheit für die Prognose bedeutungslos sind (vgl. [X.], Urteil vom 26. November 2003 – 2 [X.], [X.]St 49, 25, 28). Nicht eingerechnet wird in diese Frist die [X.], in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist (§ 66 Abs. 4 Satz 4 StGB).

b) Das [X.] hat diese Voraussetzungen für erfüllt gehalten, weil zwischen der Vorverurteilung des Angeklagten durch das [X.] vom 24. Mai 2012 und der hier abgeurteilten [X.] vom 22. September 2018 bei [X.] einer zwei Jahre und drei Monate dauernden Strafhaft nicht mehr als fünf Jahre verstrichen seien. Gleiches gelte unter Abzug einer Strafhaft von zwei Jahren für den [X.]raum zwischen der „der Verurteilung vom 24. Mai 2012 zugrundeliegenden Tat (Datum der Tat: 2. September 2011)“ und der ersten Vorverurteilung des Angeklagten durch das [X.] vom 28. Oktober 2004.

c) Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

aa) Die [X.] hat bei der Berechnung der „Rückfallverjährung“ rechtsfehlerhaft auf die [X.]punkte der Vorverurteilungen abgestellt. Bei der Berechnung des von Verwahrung freien [X.]raums nach § 66 Abs. 4 Satz 3 StGB kommt es indes auf den [X.]raum zwischen den einzelnen relevanten Vortaten (vgl. § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) sowie auf die Frist zwischen der letzten in Betracht kommenden Vortat und der [X.] an (vgl. [X.], Urteile vom 23. Januar 1973 – 1 StR 586/72, [X.]St 25, 106, 107; vom 6. August 1986 – 3 [X.], [X.]R StGB § 66 Abs. 3 Satz 3 Fristberechnung 1; [X.], Beschlüsse vom 3. September 2008 – 5 [X.]; vom 2. Februar 2010 – 3 [X.], [X.], 308, 309).

bb) Bei Anwendung dieser rechtlichen Maßgaben scheidet die Verwertung der ersten Vorverurteilung als [X.] aus. Der Senat entnimmt den Feststellungen zur Person des Angeklagten, dass die diesem Urteil zugrundeliegende Tat am 27. Mai 2004 begangen wurde. Damit waren zwischen dieser und der durch die zweite Vorverurteilung abgeurteilten Tat – auch abzüglich der Dauer einer erfolgten Anstaltsverwahrung – mehr als fünf Jahre verstrichen.

cc) Auch in Bezug auf den [X.] können die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten bleiben, weil sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind (§ 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende Feststellungen sind möglich; sie dürfen den bisher getroffenen Feststellungen nicht widersprechen.

3. Die Adhäsionsentscheidung hat weitgehend Bestand. Allein der Ausspruch über die Verzugszinsen bedarf der Korrektur. Dem [X.] und Nebenkläger steht aus dem rechtsfehlerfrei zuerkannten Schmerzensgeld in Höhe von 700 Euro ein Anspruch auf Verzugszinsen nicht – wie vom [X.] angenommen – aus §§ 849, 246 BGB ab „dem [X.]“ ([X.]), sondern gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 288 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem Schadensereignis zu, mithin ab dem 23. September 2018 (vgl. [X.], Beschluss vom 5. September 2019 – 3 [X.]/19).

4. Soweit die [X.] wegen einer „den Justizorganen anzulastenden“ sechsmonatigen Verzögerung sechs Monate der Freiheitsstrafe für vollstreckt erklärt hat, bemerkt der Senat ergänzend:

Die Kompensation für Belastungen rechtsstaatswidriger Verzögerung des Verfahrens ist nach ständiger Rechtsprechung nicht durch eine schematische Anrechnung der jeweiligen Verzögerungsdauer auf die Strafe vorzunehmen, sondern aufgrund einer wertenden Betrachtung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls – allenfalls mit einem Bruchteil – zu bemessen (vgl. [X.], Beschluss vom 17. Januar 2008 – [X.], [X.]St 52, 124, 142). Die vorgenommene Anrechnung – über die wegen nunmehr eingetretener horizontaler Teilrechtskraft nicht erneut zu befinden sein wird (vgl. [X.], Urteil vom 27. August 2009 – 3 [X.], [X.]St 54, 135, 137 ff.) – ist deshalb überzogen (vgl. [X.], Beschluss vom 2. Februar 2010 – 4 [X.], [X.], 479; LR/[X.], 27. Aufl., [X.], § 199 Rn. 13 mwN).