Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.07.2009, Az. VII ZB 103/08

VII. Zivilsenat | REWIS RS 2009, 2352

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 103/08 vom 23. Juli 2009 in der Zwangsvollstreckungssache
Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: jaZPO § 850 f Abs. 1 lit. a) a) Bei der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens werden die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten Bedarf berücksichtigt, soweit sie nicht den nach den Umständen des Einzelfalls und den örtlichen Ge-gebenheiten angemessenen Umfang übersteigen. Bei der gebotenen Prüfung ist vorrangig das ortsübliche Mietpreisniveau, wie es sich aus einem qualifizier-ten Mietspiegel (§ 558 d BGB), einem Mietspiegel (§ 558 c BGB) oder unmittel-bar aus einer Mietdatenbank (§ 558 e BGB) ableiten lässt, heranzuziehen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 151/03, BGHZ 156, 30, 37). b) Auf die Miethöchstgrenzen aus der Tabelle zu § 8 WoGG a.F. kann als Maß-stab der Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft erst dann zurückgegrif-fen werden, wenn ein konkret-individueller Maßstab durch lokale Erkenntnis-möglichkeiten nicht gebildet werden kann. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2009 - VII ZB 103/08 - LG Essen AG Gelsenkirchen-Buer - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2009 durch den Vor-sitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick beschlossen: Auf die Anschlussrechtsbeschwerde der Gläubigerinnen wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 12. September 2008 (16a T 95/08) aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde und die sofortige Beschwerde des Schuld-ners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer vom 27. Juni 2008 werden zurückgewiesen. Der Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskostenhil-fe zur Verteidigung gegen die Anschlussrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Schuldner trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. Gründe: I. Die Gläubigerinnen betreiben gegen den Schuldner, ihren Vater, aus ei-nem gerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung wegen laufenden und rückständigen Unterhalts. Am 30. Oktober 2007 haben die Gläubigerinnen ge-gen den Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit 1 - 3 - dem Ansprüche des Schuldners aus seinem Arbeitsverhältnis bei der Dritt-schuldnerin gepfändet worden sind. 2 Der Pfändungsfreibetrag ist in der Folge mehrfach erhöht worden, zuletzt mit Beschluss vom 10. Januar 2006 auf 1.081,13 •. Hierbei ist ein halber Net-tomehrbetrag berücksichtigt worden, da der Schuldner inzwischen wieder ver-heiratet war. Unter dem 21. November 2007 ist beantragt worden, den Freibetrag auf 750 • zu reduzieren, da seit dem 1. Januar 2008 die Unterhaltsansprüche der Gläubigerinnen gegenüber dem Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau des Schuldners absoluten Vorrang genießen würden. 3 Der Schuldner hat am 1. Februar 2008 die Erhöhung des Pfändungsfrei-betrages auf 1.232,49 • bis zum 31. März 2008 und auf 1.294,37 • ab dem 1. April 2008 beantragt und seinen Antrag mit gestiegenen Sozialhilfesätzen und Mietkosten begründet. 4 Mit Beschluss vom 13. Februar 2008 hat das Amtsgericht folgende Frei-beträge festgesetzt: Bis zum 31. Dezember 2007 auf 845,38 • zuzüglich 1/3 Nettomehrbetrag, bis 31. März 2008 auf 871,57 • ohne Nettomehrbetrag und ab 1. April 2008 auf 933,45 • ohne Nettomehrbetrag. Bei der Berechnung des Sozialbedarfs hat das Amtsgericht die Änderungen des Unterhaltsrechts be-rücksichtigt, § 850 d Abs. 2 ZPO i.V.m. § 1609 BGB, und entschieden, dass die neue Ehefrau des Schuldners ab dem 1. Januar 2008 nicht mehr zu berücksich-tigen sei. Die angegebenen Mietkosten hat es - abzüglich Stromkosten - jeweils in vollem Umfang berücksichtigt, also bis 31. Dezember 2007 mit 353,13 •, ab 1. Januar 2008 mit 379,32 • und ab 1. April 2008 mit 441,20 •. 5 - 4 - Gegen diese Entscheidung haben die Gläubigerinnen am 20. Februar 2008 sofortige Beschwerde mit der Begründung eingelegt, der Wohnbedarf sei zu hoch angesetzt worden. Der Unterhaltsschuldner könne sich nur die Wohn-kosten anrechnen lassen, die nach den Regelungen des SGB II für einen Al-leinstehenden angemessen seien. Dies seien in der Stadt G. 216 • für eine Wohnung mit 45 qm Wohnfläche, zuzüglich 80 • Unterhaltskosten. 6 Der Schuldner hat durch seinen Bevollmächtigten mehrfach erklären las-sen, der Beschluss vom 13. Februar 2008 solle nicht angegriffen werden. 7 Am 27. Juni 2008 hat das Amtsgericht hinsichtlich der sofortigen Be-schwerde der Gläubigerinnen vom 20. Februar 2008 eine Abhilfeentscheidung getroffen und den Wohnbedarf unter Bezugnahme auf den aktuellen Mietspie-gel der Stadt G. auf einen Betrag von 296 • (Kaltmiete 216 • zuzüglich Heiz- und Nebenkostenvorauszahlung von 80 •) für die Zeit ab dem 1. März 2008 herabgesetzt und den Pfändungsfreibetrag ab diesem Zeitpunkt auf 788,25 • bestimmt. 8 Gegen diese ihm am 1. Juli 2008 zugestellte Entscheidung hat der Schuldner mit Schriftsatz vom selben Tage, eingegangen bei dem Amtsgericht am 2. Juli 2008, sofortige Beschwerde eingelegt. Er hat seine Beschwerde ei-nerseits mit der Herabsetzung des Wohnbedarfs begründet. Einen allgemeinen "Sozialwohnbedarf" gebe es für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II nicht. Also müsse er sich seinen Pfändungsfreibetrag nicht entsprechend schmälern lassen. Andererseits hat er sich gegen die Nichtgewährung eines zusätzlichen Freibetrages für seine neue Ehefrau gewandt. Zumindest die durch den Wechsel in Steuerklasse 3 eingetretene Steuerentlastung in Höhe von 218,65 • monatlich müsse abgezogen werden. 9 - 5 - Die Gläubigerinnen sind der sofortigen Beschwerde des Schuldners ent-gegengetreten. Ihre sofortige Beschwerde vom 20. Februar 2008 gegen den Beschluss vom 13. Februar 2008 haben sie mit Schriftsatz vom 3. Juli 2008 zurückgenommen. 10 11 Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Beschwerdege-richt den monatlichen, dem Schuldner mindestens pfandfrei zu belassenden Betrag für die Zeit ab dem 1. März 2008 unter Berücksichtigung eines monatli-chen Wohnbedarfs in Höhe von 352,50 • auf 844,75 • festgesetzt. Es hat ge-mäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Rechtsbe-schwerde zur Klärung der Frage der Berechnung des Wohnbedarfs zugelassen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner die volle Berücksichti-gung der tatsächlichen Wohnkosten sowie die Gewähr eines zusätzlichen Frei-betrages für seine Ehefrau weiter. Die Gläubigerinnen verfolgen mit ihrer An-schlussrechtsbeschwerde ihre in der Beschwerdeinstanz gestellten Anträge weiter. 12 II. 1. Das Beschwerdegericht meint, soweit der Schuldner im Beschwerde-verfahren thematisiert habe, nun doch die Anrechnung von Steuerersparnissen infolge seiner Neuverheiratung auf den Freibetrag zu wünschen, sei die Sache nicht zu entscheiden. Der Schuldner habe zunächst mehrfach zum Ausdruck gebracht, die Entscheidung des Amtsgerichts zu billigen, und insoweit einen Verzicht auf sein Beschwerderecht erklärt. Überdies sei am 1. Juli 2008 die Be-schwerdefrist gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 13. Februar 2008 bereits abgelaufen gewesen. 13 - 6 - 2. Das Beschwerdegericht führt weiter aus, dass der monatliche Wohn-bedarf des Schuldners auf 352,50 • festzusetzen sei, denn der Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners richte sich nach sozialhilferechtlichen Kriterien. Nach § 29 SGB XII würden die tatsächlich anfallenden Kosten der Unterkunft insoweit erstattet, als die fraglichen Aufwendungen der Höhe nach nicht unangemessen seien und dem Sozialhilfeempfänger nicht eine Verringerung des Kostenauf-wandes zuzumuten sei. 14 In der Rechtsprechung würden bei der Ermittlung des angemessenen Wohnbedarfs teilweise die Bestimmungen des Wohngeldgesetzes herangezo-gen (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2000, 220, 222; OLG Köln, Rpfleger 1999, 548, 549). Eine jüngere Entscheidung des Bundessozialgerichts spreche eher dagegen (BSG, FEVS 60, 145, 149). Der Bundesgerichtshof habe diese Frage ausdrücklich offengelassen (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 151/03, BGHZ 156, 30, 37). 15 Aus der Sicht des Beschwerdegerichts erscheine die Heranziehung der Sätze des § 8 WoGG (in der Fassung vom 7. Juli 2005; im Folgenden: a.F.) wegen der Sachnähe zum Sozialhilferecht angemessen. Im Rahmen des for-malisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens seien sie auch transparent und gut praktikabel. Besser geeignete Bewertungskriterien seien nicht ersichtlich. Die von den Gläubigerinnen vorgebrachten Höchstgrenzen für Empfänger von Leis-tungen nach dem SGB II gebe es in dieser Allgemeinheit nicht. Der Aufwand für die Ermittlung eines nach Wohnungsgrößen differenzierten Mietniveaus des unteren Segments im räumlichen Vergleichsbereich erscheine für das Vollstre-ckungsverfahren unverhältnismäßig. 16 - 7 - III. 17 Die Rechtsbeschwerde wendet sich zunächst gegen die unterbliebene Anrechnung von Steuerersparnissen infolge der Neuverheiratung des Schuld-ners auf den Freibetrag. Insoweit ist die Rechtsbeschwerde unzulässig, da die Rechtsbeschwerde beschränkt auf die Frage der Ermittlung der Wohnkosten zugelassen wurde und diese Beschränkung wirksam ist. Das Beschwerdegericht hat im Tenor die Rechtsbeschwerde ohne Ein-schränkung zugelassen. In den Gründen hat es dazu Folgendes ausgeführt: "Die Kammer lässt die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO zu. Die Frage, nach welchen Kriterien der Wohnbedarf des Unterhalts-schuldners zu berechnen ist, ist höchstrichterlich nicht geklärt. Da diese Frage eine Vielzahl von Vollstreckungsfällen betrifft, ist eine einheitliche Fortbildung des Rechts dringend geboten." 18 Damit hat das Beschwerdegericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Frage der Berechnung des Wohnbedarfs des Unterhaltsschuldners be-schränkt. Die Beschränkung der Zulassung in den Entscheidungsgründen der angefochtenen Entscheidung ist möglich (BGH, Urteile vom 13. Januar 2005 - VII ZR 28/04, BauR 2005, 749 = NZBau 2005, 280 und vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/03, BauR 2004, 1650 = ZfBR 2004, 775). Sie ist auch wirksam, da die Berechnung des Wohnbedarfs des Unterhaltsschuldners ein Teil der ange-fochtenen Entscheidung ist, auf den auch der Rechtsbeschwerdeführer selbst sein Rechtsmittel wirksam beschränken könnte (vgl. BGH, aaO). 19 - 8 - IV. 20 Im Übrigen ist die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 575 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde des Schuld-ners unbegründet. 21 Auf die gemäß § 574 Abs. 4 ZPO statthafte und auch im Übrigen zuläs-sige Anschlussrechtsbeschwerde der Gläubigerinnen wird der Beschluss des Landgerichts vom 12. September 2008 aufgehoben und die sofortige Be-schwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 27. Juni 2008 zurückgewiesen. 1. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht den tatsächlichen monatlichen Wohnbedarf des Schuldners auf 352,50 • festgesetzt. Zutreffend ist dagegen die Entscheidung des Amtsgerichts vom 27. Juni 2008, mit der der Wohnbedarf des Schuldners unter Bezugnahme auf den aktuellen Mietspiegel der Stadt G. auf einen Betrag von 296 • (Kaltmiete 216 • zuzüglich Heiz- und Nebenkosten-vorauszahlung von 80 •) für die Zeit ab dem 1. März 2008 festgesetzt und dementsprechend der Pfändungsfreibetrag des Schuldners ab diesem Zeit-punkt auf 788,25 • bestimmt worden ist, § 850 f Abs. 1 ZPO. 22 2. Der erweiterte pfändungsfreie Teil gemäß § 850 f Abs. 1 lit. a) ZPO entspricht dem Betrag, der nach den Vorschriften des SGB XII an den Schuld-ner ergänzend als Sozialhilfe zum Lebensunterhalt zu leisten wäre (Stein/ Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., 2008, § 850 f Rdn. 3). Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden nach konkretem Bedarf ersetzt, soweit sie nicht den an-gemessenen Umfang übersteigen (Stein/Jonas/Brehm, aaO). Die Angemes-senheit der Aufwendungen ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten konkret zu ermitteln (BSG, FEVS 60, 145, 149). Dabei ist vorrangig das ortsübliche Mietpreisniveau, wie es 23 - 9 - sich aus einem qualifizierten Mietspiegel (§ 558 d BGB), einem Mietspiegel (§ 558 c BGB) oder unmittelbar aus einer Mietdatenbank (§ 558 e BGB) ablei-ten lässt, heranzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 151/03, BGHZ 156, 30, 37; BSG, aaO). Sie geben in der Regel einen zuverläs-sigen Aufschluss über die aktuelle örtliche Wohnungsmarktlage (BSG, aaO). Dagegen erlauben die Werte der Tabelle zu § 8 WoGG a.F. allenfalls eine An-näherung an die Angemessenheit der Aufwendungen (Berlit in LPK-SGB XII, 8. Aufl., 2008, § 29 Rdn. 39). Ein Rückgriff auf die Tabellenwerte in § 8 WoGG a.F. ist daher erst dann zulässig, wenn alle anderen Erkenntnismöglichkeiten und Mittel zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten des Wohnraums aus-geschöpft sind (vgl. BSG, FEVS 58, 271, 274). Die teilweise in der Rechtsprechung vorgenommene Ermittlung des an-gemessenen Wohnbedarfs unmittelbar anhand der Bestimmungen des Wohn-geldgesetzes (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2000, 220, 222; OLG Köln, Rpfleger 1999, 548, 549) ist damit nicht zulässig. Sie kann nicht mit der Erwä-gung begründet werden, sie sei einfacher zu handhaben und benachteilige den Schuldner nicht. Die Erwägung lässt unberücksichtigt, dass die Ermittlung des angemessenen Wohnbedarfs anhand von Mietspiegel und Mietdatenbanken ähnlich einfach ist wie die Ermittlung nach § 8 WoGG a.F. und eine ungenaue Ermittlung den Gläubiger benachteiligen kann. 24 3. Das Amtsgericht hat in seinem Beschluss vom 27. Juni 2008 unter Bezugnahme auf den aktuellen Mietspiegel der Stadt G. ausgeführt, dass sich bei einem Mietpreis von 4,80 • pro qm bezogen auf eine Wohnung von 45 qm ein Mietpreis in Höhe von 216 • (Kaltmiete) ergeben würde. Das wird von den Beteiligten nicht angegriffen und lässt auch Rechtsfehler nicht erkennen. 25 - 10 - 4. Anhaltspunkte dafür, dass der aktuelle Mietspiegel für die Stadt G. zur Ermittlung des monatlichen Wohnbedarfs ausnahmsweise nicht geeignet ist, sind weder von dem Schuldner vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Be-schluss des Amtsgerichts vom 27. Juni 2008 war daher wieder herzustellen. 26 V. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZPO. 27 Kniffka Kuffer Bauner Safari Chabestari Eick
Vorinstanzen: AG Gelsenkirchen-Buer, Entscheidung vom 27.06.2008 - 29 M 2265/07 - LG Essen, Entscheidung vom 12.09.2008 - 16a T 95/08 -

Meta

VII ZB 103/08

23.07.2009

Bundesgerichtshof VII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.07.2009, Az. VII ZB 103/08 (REWIS RS 2009, 2352)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2009, 2352

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