Bundessozialgericht, Beschluss vom 30.10.2017, Az. B 10 EG 9/17 B

I. Das [X.] hat mit Urteil vom 12.5.2017 einen Anspruch des [X.] auf höheres Elterngeld nach dem [X.] ([X.]) für den sechsten und siebten Lebensmonat seines am 31.12.2014 geborenen [X.] verneint, weil sich die Berechnung des [X.] nach dem ab dem [X.] eingeführten § 2b [X.] [X.] richte. Danach sei abweichend von dessen [X.] 1 für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt der steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich, der den Gewinnermittlungszeiträumen nach [X.] 2 zugrunde liege, wenn die berechtigte Person in den Zeiträumen nach [X.] 1 oder [X.] 2 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gehabt habe. Der Kläger habe in 2014 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gehabt aufgrund der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wozu nach § 17 [X.] 4 S 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als Veräußerung iS des [X.] 1 auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft zähle. Unerheblich sei, ob der Kläger im Zusammenhang mit dieser Beteiligung ins Gewicht fallende Arbeitsleistungen habe erbringen müssen oder lediglich negatives Einkommen erwirtschaftet habe. Der Beklagte habe somit der Berechnung des [X.] zutreffend den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes (2013) zugrunde gelegt. Ausnahmefälle nach § 2b [X.] 2 S 2 iVm § 2b [X.] 1 S 2 [X.] lägen unstreitig nicht vor.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim [X.] Beschwerde eingelegt, die er mit dem Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung begründet.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 160a [X.] 2 S 3 [X.]). Keiner der in § 160 [X.] 2 [X.] abschließend aufgeführten Zulassungsgründe ist ordnungsgemäß dargetan worden.

Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 [X.] 2 [X.] hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung erforderlich ist, und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (vgl [X.] § 160 [X.] 17; [X.] § 160a [X.] 7, 13, 31, 59, 65). Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin eine bestimmte Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung, aufzeigen. Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht.

Der Kläger hat es bereits versäumt, eine konkrete Rechtsfrage zu formulieren. Soweit er sinngemäß die Frage für eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung hält, ob steuerliche Verluste bei gewerblicher Tätigkeit neben einer unselbstständigen Tätigkeit zu einer Verschiebung des [X.] führen können auch für den Fall, dass sich die Einkünfte aus Gewerbebetrieb quasi aufgrund einer Fiktion nach § 17 EStG ergeben, so hat er deren höchstrichterliche Klärungsbedürftigkeit nur behauptet, nicht jedoch schlüssig dargelegt. Hierzu hätte er zunächst die zugrunde zu legenden Vorschriften des [X.] sowie des EStG darlegen und im Einzelnen darstellen müssen, inwiefern die Rechtsfrage vom [X.] noch nicht entschieden ist (vgl [X.] § 160 [X.] 51; [X.] § 160a [X.] 13 und 65) und warum sich für die Beantwortung der Frage nicht bereits ausreichende Anhaltspunkte in vorliegenden Entscheidungen finden lassen (vgl [X.] 3-1500 § 146 [X.] 2 und § 160 [X.] 8). Der Kläger führt in seiner Beschwerdebegründung zutreffend die [X.]srechtsprechung an, die sich mit der Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen bei der Bemessung des [X.] befasst, soweit Mischeinkünfte vorliegen ([X.] Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R - [X.] 4-7837 § 2b [X.] 3 = in [X.]E vorgesehen). Damit bringt er selbst zum Ausdruck, dass bereits Rechtsprechung vorhanden ist, die sich mit der von ihm sinngemäß aufgeworfenen elterngeldrechtlichen Problematik von Einkommen befasst, die im letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes negativ gewesen sind. Gibt es - wie hier - bereits höchstrichterliche Rechtsprechung, kommt es darauf an, ob eine Rechtsfrage erneut klärungsbedürftig geworden ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn im neueren Schrifttum bislang noch nicht berücksichtigte Argumente angeführt oder sonst erhebliche Einwände vorgebracht werden. Zur Darlegung der (erneuten) Klärungsbedürftigkeit reicht es dagegen nicht aus, lediglich die eigene Rechtsmeinung auszubreiten. Vielmehr ist eine substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen erforderlich (vgl [X.] Beschluss vom 31.8.2015 - B 10 [X.] B - Juris mwN). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht dadurch gerecht, dass sie § 2 [X.] anders auslegt und die Verfassungsmäßigkeit anders beurteilt als der erkennende [X.]. Insbesondere hat das [X.] auch auf die Rechtsprechung des [X.] verwiesen, wonach die unterschiedliche Behandlung von Einkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit bei der Ermittlung des [X.] nicht gegen das Grundgesetz verstößt (vgl [X.] Urteil vom [X.] EG 8/15 R - [X.]E 121, 222 = [X.] 4-7837 § 2b [X.] 1, Rd[X.] 29 f mwN). Sofern der Kläger also auch einen Verstoß gegen Art 3 [X.] 1 GG rügt, hätte er sich mit der einschlägigen Rechtsprechung des [X.] und des [X.] hierzu auseinandersetzen müssen mit der substantiellen Darlegung, aus welchen Gründen sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl 2017, § 160a Rd[X.] 14a, 14e mwN). Hieran fehlt es insgesamt.

Von einer weitergehenden Begründung sieht der [X.] daher ab (vgl § 160a [X.] 4 S 2 Halbs 2 [X.]).

Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a [X.] 4 S 1 Halbs 2, § 169 [X.]).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 [X.].