Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.05.2005, Az. IX ZR 242/02

[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 242/02
vom 3. Mai 2005 in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter, [X.], [X.], [X.] und [X.]
am 3. Mai 2005 beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 13. Zivilsenats des [X.] vom
8. August 2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 25.403,94 • festgesetzt.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

1. Der gegen den Beklagten als Gesamtvollstreckungsverwalter gerich-tete Anspruch richtet sich nach auslaufendem Recht. Die Behandlung von [X.] hat im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung (vgl. §§ 209, 210 [X.]) eine Neuregelung erfahren. Diese ist im Streitfall noch nicht an-- 3 - wendbar. Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung die zur Konkursord-nung entwickelten Rechtsgrundsätze zugrundegelegt (vgl. [X.], 145, 152 f; 116, 233, 237 ff). [X.] Klärungsbedarf für die hier anzu-wendende Gesamtvollstreckungsordnung hat die Nichtzulassungsbeschwerde nicht ausgeführt. Da die Leistungsklage als unzulässig behandelt worden ist, vermag die Nichtzulassungsbeschwerde auch nicht aufzuzeigen, daß der [X.] gegen den Gesamtvollstreckungsverwalter von der Beantwortung einer Grundsatzfrage zur Auslegung oder Anwendung des § 717 Abs. 2 ZPO ab-hängt.

2. Die persönliche Haftung des Beklagten kann sich nach den zu § 8 Abs. 1 Satz 1 [X.], § 82 KO entwickelten Rechtsgrundsätzen nur aus § 826 BGB ergeben (vgl. [X.], 175, 183; Urt. v. 2. Dezember 2004 - [X.] ZR 142/03, [X.], 131, 132). Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nach dem Vorbringen der Klägerin in ihrem als übergangen gerügten Schriftsatz vom 6. Februar 2002 nicht gegeben. [X.] es zu, daß der unstreitig zunächst aufla-genfrei übersandte [X.] den Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zum Zeitpunkt des Telefonats vom 16. November 2000 vorlag, konnte die Klägerin nicht verlangen, daß der Beklagte zu 2 die nachträglich fernmündlich und schriftlich übermittelten Auflagen beachtete. Nach dem klägerischen Vortrag, auf den sich die Nichtzulassungsbeschwerde bezieht, hatte er sich hierzu auch nicht verpflichtet, sondern nur eine nochmalige Überprüfung zugesagt. - 4 -

Von einer weiteren Begründung des Beschlusses wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO).

Ganter [X.] [X.]

[X.]
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