Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.04.2002, Az. III ZR 4/01

III. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 3808

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIII ZR 4/01Verkündet am:4. April 2002F r e i t a gJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: ja (zu Ziff. 1, 2, 9)BGHR:ja VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 bis 5; BGB § 195 in der bis zum 31.12.2001 gelten-den Fassunga)Zum Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten nach § 3Abs. 3 Satz 4 VermG gegen den Berechtigten wegen der Durchführung vonMaßnahmen, die von der Gemeinde nach Maßgabe des § 177 Abs. 4 und 5BauGB finanziert werden (hier: Wiederherstellung der Bewohnbarkeit vonWohnungen nach dem Programm "Leerstandsbeseitigung 92/93").b)Die Frage, ob vom Verfügungsberechtigten durchgeführte bauliche Maß-nahmen als "gewöhnliche Erhaltungskosten" anzusehen sind, die er aus denihm bis zum 30. Juni 1994 verbleibenden gezogenen Nutzungen zu bestrei-ten hat, ist bezogen auf den Zeitpunkt der Durchführung dieser Maßnahmenzu beurteilen; unerheblich ist, ob der Zustand der Immobilie auf der Unter-lassung gebotener Erhaltungsmaßnahmen während der Zeiten der DDR be-ruht.c)Der Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten nach § 3Abs. 3 Satz 4 VermG verjährt in der regelmäßigen Frist des § 195 BGB.BGH, Urteil vom 4. April 2002 - III ZR 4/01 -KGBerlinLGBerlin- 2 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mliche Verhandlungvom 4. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die RichterDr. Wurm, Streck, Schlick und Dörrfr Recht erkannt:Auf die Revision der Klrin wird das Urteil des 7. Zivilsenatsdes Kammergerichts vom 12. Dezember 2000 im Kostenpunkt undinsoweit aufgehoben, als die Berufung der Klrin in Höhe von159.045,72 DM (= 81.318,79 •) nebst 4 v.H. Zinsen seit dem3. Juni 1999 zurckgewiesen worden ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-handlung und Entscheidung, aucr die Kosten des Revisions-rechtszuges, an das Berufungsgericht zurckverwiesen.Von Rechts wegenTatbestandDie Klrin begehrt Ersatz von Aufwendungen, welche sie nach ihrerBehauptung als Verfsberechtigtr das Grundstck L.-Straûe 8, Ber-lin-Prenzlauer Berg, gettigt hat. Das Grundstck, das zchst unter staatli-cher Verwaltung stand, wurde 1987 in Volkseigentum rfrt. Rechtstrr- 3 -war der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung Berlin-Prenzlauer Berg, derRechtsvorr der Klrin. Auf Antrag der Beklagten, die die Klrin mitSchreiben vom 26. August 1991 auf das laufende Restitutionsverfahren hin-wiesen, wurde ihnen das genannte Grundstck durch Bescheid des zusti-gen Amtes zur Regelung offener Vermsfragen vom 8. Februar 1995 zu-rckrtragen. Das Grundstck wurde Anfang Mai 1995 an den bevollmch-tigten Vertreter der Beklagtrgeben.Unter Bercksichtigung eines zugunsten der Beklagten bestehendenÜberschusses von 58.477,66 DM seit dem 1. Juli 1994 hat die Klrin - zweit-instanzlich zustzlich auf eine Abtretung der Ansprche durch das Land Berlingesttzt - in den Vorinstanzen fr Aufwendungen Ersatz in Hvon229.348,34 DM nebst 4 v.H. Zinsen seit Rechtsigkeit verlangt. Die Klageist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Im Revisionsverfahren hat dieKlrin noch Ersatz in Hvon 160.551,19 DM begehrt. Der Senat hat dieRevision nur insoweit angenommen, als die Klage in Hvon 159.045,72 DMnebst Zinsen abgewiesen worden ist.EntscheidungsgrDie Revision frt im Umfang der Annahme zur Aufhebung des ange-fochtenen Urteils und zur Zurckverweisung der Sache an das Berufungsge-richt.- 4 -Nach dem im Revisionsverfahren zugrundezulegenden Vorbringen derKlrin kann nicht ausgeschlossen werden, daû ihr gegen die Beklagten Ko-stenerstattungsansprche zustehen, die sich unter Bercksichtigung des zu-gunsten der Beklagten bestehenden Überschusses aus der Abrechnung seitdem 1. Juli 1994 noch auf 159.045,72 DM (= 81.318,79 •) belaufen. Im einzel-nen gilt folgendes:1.a) Die Klrin macht die Erstattung von Kosten geltend, die im Zusam-menhang mit der Frderung nach den Grundstzen des § 177 Abs. 4 BauGBentstanden sind. Sie hat hierzu vorgetragen, sie habe fr die Wiederherstel-lung der Bewohnbarkeit von ff Wohnungen im Quer, die wegen ih-res Zustandes nicht mehr zu vermieten gewesen seien, 273.056,69 DM aufge-wendet. Die Investitionsbank Berlin habe durch Bescheid vom 13. Juni 1997zur Übergangsfinanzierung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaû-nahmen Frdermittel des Landes Berlin nach dem Programm "Leerstandsbe-seitigung 92/93" unter dem Vorbehalt der Abrechnung nach Maûgabe des§ 177 Abs. 4 und 5 BauGB in Hvon 210.284,30 DM bereit gestellt. Die mitder Klage geltend gemachte Differenz von 62.772,39 DM ergebe sich aus ei-nem nicht frderfigen Modernisierungsanteil, der einnahmewirksam auf dieMieter umgelegt werden k. Da die Wohnungen erst nach dem 1. Juli 1994fertiggestellt und vermietet worden seien, seien die gezogenen MieteinnahmenBestandteil der Abrechnung, die die Klrin den Beklagten erteilt und die sieim Rahmen der Gutschrift in diesem Verfahren zu deren Gunsten bercksichtigthabe.b) Das Berufungsgericht lt fr die in Rede stehenden Aufwendungeneinen Kostenerstattungsanspruch nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG zwar grund-- 5 -stzlich fr mlich, das Vorbringen der Klrin aber fr nicht hinreichendsubstantiiert: Weder werde der geltend gemachte Betrr aufgeschlsseltnoch dargelegt, welche Auswirkung die Modernisierung auf die Kostenmietehabe und inwieweit die Kosten bereits amortisiert seien. Die bloûe Bercksich-tigung einer Gutschrift im igen Verfahren k, da die Beklagten denAnspruch nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG nicht geltend gemacht tten, nichtdazu fren, daû sich die Klrin smtliche Betriebs- und Erhaltungskostenerstatten lasse.c) Mit dieser Begrlût sich der erhobene Anspruch nicht im gan-zen verneinen.aa) Von dem Unterlassungsgebot des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG sindnach Satz 5 Maûnahmen der in Satz 2 Buchst. a bezeichneten Art, die ohneeine Anordnung nach § 177 BauGB vorgenommen werden, ausgenommen,wenn die Kosten der Maûnahmen von der Gemeinde oder einer anderen Stellenach Maûgabe des § 177 Abs. 4 und 5 BauGB erstattet werden. Das Beru-fungsgericht geht - wie mangels rer Feststellungen auch im Revisions-verfahren zu unterstellen ist - davon aus, daû die hier in Rede stehenden Auf-wendungen insgesamt, also einschlieûlich des geltend gemachten Differenz-betrags von 62.772,39 DM, solche Maûnahmen betreffen. Trifft den Eigentmerein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB oder wirdeine Maûnahme nach § 3 Abs. 3 Satz 5 VermG durchgefrt, so hat er nachder Systematik des § 177 BauGB (zchst) die hierfr erforderlichen Kostenaufzuwenden. Allerdings hat er nach § 177 Abs. 4 BauGB die Kosten der vonder Gemeinde angeordneten Maûnahme letztlich nur insoweit zu tragen, als ersie durch eigene oder fremde Mittel decken und die sich daraus ergebenden- 6 -Kapitalkosten sowie die zustzlich entstehenden Bewirtschaftungskosten ausErtrr baulichen Anlage aufbringen kann (sogenannte rentierliche Ko-sten). Sind dem Eigentmer Kosten entstanden (also hat er bereits entspre-chende Aufwendungen gehabt), die er im Sinne des § 177 Abs. 4 Satz 1BauGB nicht zu tragen hat, hat die Gemeinde sie ihm zu erstatten, soweit nichteine andere Stelle einen Zuschuû zu ihrer Deckung gewrt (§ 177 Abs. 4Satz 2 BauGB). Die Gemeinde nimmt ihm daher im Ergebnis die fr ihn nichtrentierlichen Kosten ab. Welche Kosten rentierlich und welche unrentierlichsind, wird jedoch erst nach Abschluû der Maûnahmltig festgestellt(§ 177 Abs. 5 BauGB), im vorliegenden Fall nach den Richtlinien der Senats-verwaltung fr Bauen, Wohnen und Verkehr vom 11. Dezember r dieabschlieûende Bestimmung von Mitteln, die unter dem Vorbehalt der Bestim-mung nach Maûgabe des § 177 Abs. 4 und 5 BauGB eingesetzt wurden(ABl. 1997, S. 58), stestens zehn Jahre nach Fertigstellung der mit Vorbe-haltsmitteln gefrderten Maûnahmen (Ziff. 3.1 der Richtlinien). Dies geschiehtim Verltnis der Gemeinde unmittelbar zum Eigentmer, d.h. nach Erfolg desRestitutionsantrags r dem Berechtigten, dem wegen der entspre-chenden Feststellungen, da es sich bei der Kostenerstattung um eiffent-lich-rechtliche Ausgleichsleistung handelt, der Verwaltungsrechtsweg offensteht. Dem Schreiben der Investitionsbank Berlin vom 5. Mai 1999 ist zu ent-nehmen, daû sie als die nach Ziff. 5.1 der Richtlinien zustige Stelle die ab-schlieûende Bestimmr den Beklagten vornehmen wird.bb) Der Umstand, daû hier nach dem Frderprogramm durch das LandBerlin Vorbehaltsmittel zur Verfstellt und festgesetzt worden sind, er-leichtert dem betroffenen Eigentmer die Vorfinanzierung bis zur abschlieûen-den Bestimmung nach § 177 Abs. 5 BauGB, ohne die Frage im einzelnen zu- 7 -prjudizieren, wie die fr den Eigentmer rentierlichen von den fr ihn nichtrentierlichen zu scheiden sind. Fr die Anwendung des § 3 Abs. 3 Satz 5VermG als Ausnahme von dem Unterlassungsgebot kommt es daher zchstentscheidend darauf an, daû es sich um eine Maûnahme handelt, fr die diebesondere Finanzierung nach § 177 Abs. 4 und 5 BauGB vorgesehen ist. Istdiltige Entscheir den von der Gemeinde zu tragenden Ko-stenanteil im Zeitpunkt der Rckrtragung des Vermswerts noch nichtgetroffen, kann der Verfsberechtigte nach der vom Senat vertretenenerweiternden Auslegung des § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG auch auf die in Satz 2und 5 geregelten Flle (vgl. Senatsurteile BGHZ 136, 57, 63 f und vom 17. Mai2001 - III ZR 283/00 - WM 2001, 1346, 1347) grundstzlich Ersatz seiner Ko-sten, soweit diese nicht durch Vorbehaltsmittel gedeckt sind, verlangen, ohneim einzelr darlegen zu mssen, daû und aus welchen Grvonihm bei der Frderung ein Eigenanteil erwartet worden ist. Der hier von derKlrin so bezeichnete Modernisierungsanteil ist bei der Wirtschaftlich-keitsprfung im Zusammenhang mit der abschlieûenden Bestimmung nach§ 177 Abs. 5 BauGB in die Betrachtung einzubeziehen; der Verfsberech-tigte, der diesen Eigenanteil aufgebracht hat, muû nicht den Zeitpunkt und denInhalt der abschlieûenden Bestimmung abwarten, ehe er - dann hinsichtlich derfr den Eigentmer rentierlichen Kosten - Erstattung verlangen kann. Dies wirdvielmehr, wie bereits ausgefrt, nach der zwischenzeitlichen Rckgabe desVermswerts unmittelbar im Verltnis zwischen der Gemeinde (Land Ber-lin) und dem Berechtigten entschieden.cc) Grundstzlich ist dem Berufungsgericht darin zuzustimmen, daû sichdie Klrin auf den Erstattungsanspruch dasjenige anrechnen lassen muû,was an Kosten amortisiert worden ist. Das ergibt sich aus dem bei einer erwei-- 8 -ternden Anwendung sinngemû heranzuziehenden Gedanken des § 3 Abs. 3Satz 4 VermG, der dies fr den speziellen Fall einer instandsetzungsbedingtenMieter(§ 3 Abs. 3 Satz 3 VermG) unmittelbar regelt. Auch seine Wrdi-gung, die Klrin habe die Auswirkungen der Maûnahmen auf die Kosten-miete nicht dargelegt, ist nicht zu beanstanden. Das rechtfertigt jedoch eineKlageabweisung hinsichtlich des gesamten geltend gemachten Betrages nicht.Nach dem Sachvortrag der Klrin konnten die wiederhergestellten Wohnun-gen erst nach Juli 1994 wieder vermietet werden. Insoweit hat die Klrinr die Mieteinnahmen fr alle, nicht nur von dieser Maûnahme betroffenenWohnungen abgerechnet und eine Gutschrift zugunsten der Beklagten berck-sichtigt, als tten diese Herausgabe der Entgelte nach § 7 Abs. 7 Satz 2VermG verlangt. Das Berufungsgericht beanstandet offenbar die von der Kl-gerin vorgenommene Verrechnung mit den in § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 1 bis 3VermG aufgefrten Positionen. Hieran ist richtig, daû es nach § 7 Abs. 7Satz 4 VermG zur Wahl des Berechtigten steht, ob er die Herausgabe von Ent-gelten ausMiet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverltnissen verlangt, wrend es hierum die - von der Anwendung des § 7 Abs. 7 Satz 2 bis 4 VermG ige -Frage geht, ob sich aus einer Maûnahme, die ausnahmsweise zu einem Ko-stenerstattungsanspruch des Verfsberechtigten frt, anrechenbare Vor-teile vor oder nach dem 1. Juli 1994 ergeben haben. Diese kten, jedenfallstheoretisch, r sein als eine Gutschrift, die der Verfsberechtigte beieiner Abrechnung der gesamten Immobilie nach § 7 Abs. 7 Satz 4 VermG er-mittelt. Daû dies auch hier so sein kte, ist angesichts der Grûe des zu-rckgegebenen Vermswerts und des Umstandes, daû die Klrin bei derFestsetzung der Miete Bindungen unterlag, jedoch so wenig wahrscheinlich,daû die angefrtcken im Vortrag der Klrin eine Abweisung nicht- 9 -rechtfertigen. Im rigen werden die Beklagten, die eine Herausgabe von Ent-gelten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG nicht verlangt haben, durch die von derKlrin fr die Zeit ab Juli 1994 vorgenommene Gutschrift - fr sich genom-men - nicht beschwert.Sollte das Vorbringen der Beklagten so zu verstehen sein, die Klrinhabe die wiederhergestellten Wohnungen zu st und zu einem zu geringenMietzins vermietet, geht es der Sache nach um die Frage, ob die Klrin vordem Hintergrund des gestellten Restitutionsantrags und der hier in Rede ste-henden Maûnahme, die auf eine Beseitigung von Leerstand gerichtet war, ih-ren in § 3 Abs. 3 Satz 6 VermG beschriebenen Pflichten gerecht geworden ist.Das kte eine Schadensersatzpflicht der Klrin begr(vgl. BGH, Ur-teil vom 14. Dezember 2001 - V ZR 493/99 - WM 2002, 613, 614; Sk-ker/Busche, § 3 VermG Rn. 195), wozu das Berufungsgericht jedoch bisherkeine Feststellungen getroffen hat.2.a) In der Revisionsinstanz wird die Klage noch weiterverfolgt hinsichtlicheiner im April 1993 in Rechnung gestellten neuen Holzauûentr fr das Vor-derhaus zum Preis von 4.675 DM und einer im Mrz 1994 in Rechnung ge-stellten Hauseingangstr aus Holz im Seitenfll zum Preis von 2.461 DM. Zubeiden Tren hat die Klrin vorgetragen, sie seien aufgrund des Alters undder Witterungseinflsse stark zerstrt gewesen. Die Verankerungen und dieBlendrahmen seien verfault gewesen, so daû die Tren nicht mehr sicher t-ten gehalten werden k. Zur Beseitigung der Gefahrenstelle und Herstel-lung der Verschlieûbarkeit tten die Tren erneuert werden mssen. Dies seizur Erfllung von Verkehrssicherungspflichten erforderlich gewesen. Die Erfl-lung von Verkehrssicherungspflichten berechtige grundstzlich nicht zu Mieter-- 10 -. Es seien in diesem Rahmen auch nicht gleichzeitig Modernisie-rungsarbeiten durchgefrt worden, deren Kosten auf die Mieter tten umge-legt werden k. Das Berufungsgericht hat einen Kostenerstattungsan-spruch verneint, weil es sich insoweit um gewliche Instandhaltungskostengehandelt habe. Hierzrten smtliche Aufwendungen, die sich - wie hier -aus dem bestimmungsgemûen Gebrauch und der normalen Abnutzung erg-ben. Darre auch der einer Erneuerung (gemeint wohl: Reparatur) ent-gegenstehende Zustand der Verwitterung und Verrottung nichts, der im Zweifelvon der Klrin selbst oder ihrer Rechtsvorrin zu vertreten sei.b) Dem ist nicht beizutreten. Geht man - wie revisionsrechtlich geboten -von dem von der Klrin unter Beweis gestellten Zustand der Tren vor ihrerErneuerung aus, hat die Klrin mit den genannten Aufwendungen eineRechtspflicht im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a VermG erfllt. Denn siehat im Verltnis zu ihren Mietern aus der Gebrauchsrlassungspflicht flie-ûende Frsorge- und Sicherungspflichten zur Pflege und Obhut des Mietob-jekts und zum Schutz des Eigentums der Mieter getroffen (vgl. Senatsurteil vom17. Mai 2001 - III ZR 283/00 - WM 2001, 1346, 1348 m.w.N.). Die Erfllungeiner solchen Rechtspflicht des Eigentmers hat der Berechtigte ohne weitereshinzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Senats bezieht sich der Kosten-erstattungsanspruch des § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG in erweiternder Auslegungauch auf solche Aufwendungen. Eine Ausnahme besteht lediglich fr gewli-che Erhaltungskosten, die vom Verfsberechtigten aus den ihm (bis zum30. Juni 1994) verbleibenden gezogenen Nutzungen zu bestreiten sind (vgl.Senatsurteil BGHZ 136, 57, 65 unter Bezugnahme auf die Stellungnahme desBundesrates zum Gesetzentwurf des Zweiten Vermsrechtsrungsge-setzes, BT-Drucks. 12/2695, S. 9; Senatsurteil vom 17. Mai 2001 aaO S. 1347).- 11 -Dieser Grundsatz findet in verschiedenen gesetzlichen Vorschriften (vgl.§§ 601 Abs. 1, 994 Abs. 1 Satz 2, 1041, 2124 Abs. 1 BGB) seinen Ausdruck.Ungeachtet dieser nicht in jeder Hinsicht reinstimmenden Regelungszu-samm, in denen gewliche Erhaltungskosten von anderen Aufwen-dungen und auûergewlichen Erhaltungskosten geschieden werden, werdenKosten, die nach den rechtlichen und wirtschaftlichen Umstim jeweilsangesprochenen Zusammenhang regelmûig aufgewendet werden mssen,um das Vermin seinen Gegensttatschlich und rechtlich zu erhal-ten, als gewliche Erhaltungskosten bezeichnet. Es wird insoweit auch aufdie Entstehungsgeschichte hingewiesen, wonach der Gesetzgeber vor Augengehabt habe, die laufenden (gewlichen) Erhaltungskosten seien aus denjrlichen Nutzungen zu decken, wrend die auûerordentlichen erst im Laufeder Zeit abgetragen wrden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - IV ZR 90/92 -NJW 1993, 3198, 3199 m.w.N.).Im systematischen Zusammenhang des Vermsgesetzes ist zu be-achten, daû der Grundgedanke, derjenige, dem die Nutzungen verblieben,msse auch fr die gewlichen Erhaltungskosten aufkommen, von weiterenVorschriften erzt wird, die dem Verfsberechtigten fr Instandset-zungsmaûnahmen unter r bezeichneten Voraussetzungen einen Kosten-erstattungsanspruch einrmen. Wenn daher in der allgemeinen zivilrechtli-chen Literatur die Auffassung vertreten wird, auch normale Verschleiûreparatu-ren (vgl. Jauernig/Strner, BGB, 6. Aufl., §§ 2124 ff Anm. 1; Palandt/Bassenge,BGB, 61. Aufl., § 994 Rn. 7), Kosten fr gewliche Ausbesserung und Er-neuerung (Palandt/Edenhofer, § 2124 Rn. 2) und Reparaturkosten (Medicus,in: MchKomm-BGB, 3. Aufl., § 994 Rn. 22) seien zu den gewlichen Er-haltungskosten zu rechnen, besteht im Regelungszusammenhang des Verm-- 12 -gensgesetzes wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen die Notwendigkeit,Maûnahmen der Erhaltung von denen der Instandsetzung abzugrenzen. DerSenat hat in seiner bisherigen Praxis (vgl. Senatsurteil vom 17. Mai 2001 aaOS. 1347) dem Tatrichter bei der Einordnung der jeweiligen Maûnahme einenSpielraum zugebilligt, wobei im allgemeinen die Notwendigkeit einer grundle-genden Erneuerung, vielfach verbunden mit Aufwendungen in betrchtlichenGrûenordnungen, gegen eine reine Erhaltungsmaûnahme spricht. Das Beru-fungsgericht hat sich demr von der Erwleiten lassen, der Er-neuerung kkein entscheidendes Gewicht beigemessen werden, weil derZustand der Tren nur deren jahrelange Abnutzung und die von der Klrinoder ihrer Rechtsvorrin zu vertretende Unterlassung gewlicher Er-haltungsaufwendungen spiegele. Diese berlegung mag zwar aus der Sichteines frren Eigentmers naheliegen, vor allem, wenn ihm das Eigentum- wie hier - wegen wirtschaftlicher berschuldung des Objekts entzogen wor-den war, und insoweit zutreffen, als die Unterlassung gebotener Erhaltungs-maûnahmen als Ursache fr den Zustand und zugleich als Auslser fr dieRechtspflicht, die Tren wieder in Ordnung zu bringen, anzusehen ist. DieseBetrachtungsweise wird jedoch der in den neuen Bundeslrn und im OstteilBerlins vorgefundenen tatschlichen Situation und den Regelungszwecken desVermsgesetzes nicht gerecht. Das Vermsgesetz sieht - von der Haf-tung des Entscigungsfonds fr grliche Pflichtverletzungen des staatli-chen Verwalters nach § 13 VermG abgesehen - keine Verantwortlichkeit fre-rer staatlicher Stellen in der DDR oder der eingetragenen Rechtstrr frWertverluste vor, die der Vermswert erfahren hat. Die in der ursprli-chen Fassung des § 7 Abs. 1 VermG vorgesehene Feststellung und der Aus-gleich von eingetretenen Wertminderungen durch ein SondervermsBundes (§ 29 a VermG) ist bereits durch das am 22. Juli 1992 in Kraft getrete-- 13 -ne Zweite Vermsrechtsrungsgesetz ersatzlos beseitigt worden (vgl.hierzu Beschluûempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 12/2944, S. 52). Danach gibt es fr die berlegung, die Rechtsvorn-gerin der Klrin und diese selbst tten - gewissermaûen als Ersatz - unter-lassene Erhaltungsmaûnahmen nunmehr unentgeltlich fr den Restitutionsbe-rechtigten nachzuholen, keine rechtliche Grundlage, zumal sie die in den Ein-zelbestimmungen des § 3 Abs. 3 Satz 2 bis 5 VermG angelegten Unterschiedein Tatbestand und Rechtsfolge weitgehend einebnen wrde. Sie geht auch anden tatschlichen Verltnissen in der frren DDR vorbei, da die Rechtsvor-rin der Klrin im Zweifel ebenfalls nicht in der Lage war, die erforderli-chen Mittel fr eine rechtzeitige Instandhaltung bereit zu stellen bzw. den Er-trs Objektes zu entnehmen (vgl. zu dieser Problematik schon die Er-lterungen zum Einigungsvertrag, BT-Drucks. 11/7817, S. 175 im Zusammen-hang mit der Fassung des Mietsetzes). Im Regelungszusammenhangder Finanzierung eines Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB ist zwarvorgesehen, der Eigentmer kine bernahme der fr ihn nicht rentierli-chen Kosten durch die Gemeinde nicht verlangen, wenn er Instandsetzungenunterlassen habe und nicht nachweisen k, daû ihre Vornahme wirtschaft-lich unvertretbar oder ihm nicht zuzumuten gewesen sei (vgl. § 177 Abs. 4Satz 3 BauGB). In den bereits angefrten Richtlinien der Senatsverwaltungfr Bauen, Wohnen und Verkehr vom 11. Dezember 1996 wird den Verltnis-sen im Ostteil Berlins jedoch in der Weise Rechnung getragen, daû eine Erh-hung des vom Eigentmer zu tragenden Kostenanteils wegen unterlassenerInstandsetzungen im Sinne des § 177 Abs. 4 Satz 3 BauGB fr im Ostteil Ber-lins gelegene Grundstcke generell ausscheidet (Ziff. 4.1 der Richtlinien). Dererkennende Senat sieht daher - bezogen auf den Zeitpunkt der Vornahme -den Austausch der nach dem Vortrag der Klrin verrotteten und nicht mehr- 14 -reparaturfigen Haustren im Hinblick auf diesen Zustand und den Kosten-aufwand nicht als gewliche Erhaltungsmaûnahme an, so daû ein Kostener-stattungsanspruch nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG in Betracht kommt.3.a) Fr die Erneuerung der Frisch- und Abwasserstrim Queru-de verlangt die Klrin Kostenersatz von 23.351,78 DM. In der Berufungsin-stanz hat sie hierzu unter Beweisantritt vorgetragen, im Quer, erstesbis viertes Obergeschoû, sei es in der Vergangenheit zu mehreren Rohrbr-chen gekommen. Eine berprfung habe ergeben, daû die Be- und Entwsse-rungsrohre durch altersbedingten Verschleiû brchig, undicht und teilweisezugesetzt gewesen seien. Aus diesem Grtten die kompletten Leitungenerneuert werden mssen. Die Kosten von 23.351,78 DM seien zur Erfllungvon Verkehrssicherungspflichten erforderlich gewesen. Das Berufungsgerichtlt zwar fr mlich, daû diese Maûnahmr normale Erhaltungs- undInstandsetzungsmaûnahmen hinausgegangen seien, der Vortrag der Klrinreiche aber nicht aus, um eine Abgrenzung zu den gewlichen Erhaltungs-kosten vornehmen zu k.b) Das Berufungsgericht rspannt die Anforderungen an einen hinrei-chend substantiierten Parteivortrag und verkennt, soweit es auf seine Ausfh-rungen zum Austausch der Haustren Bezug nimmt (siehe oben 2 a), die freine Abgrenzung gewlicher Erhaltungskosten von kostenerstattungspflich-tigen Maûnahmen wesentlichen Gesichtspunkte. Nach dem unter Beweis ge-stellten Vorbringen der Klrin liegt eine Maûnahme vor, die einer Rechts-pflicht des Eigentmers r dem Mieter entsprungen ist (§ 3 Abs. 3Satz 2 Buchst. a VermG). Wiederholte Rohrbrche in verschiedenen Etagendes Quers, die nach dem unter Beweis gestellten Vorbringen auf al-- 15 -tersbedingtem Verschleiû des Materials beruhten, und der Gesichtspunkt, er-hebliche Folgesciner so anflligen Frisch- und Abwasseranlage wirk-sam zu bannen, sprechen fr einen kompletten Austausch und gegen die An-nahme einer gewlichen Erhaltungsmaûnahme, die einen Kostenerstat-tungsanspruch ausschlieûen wrde.4.a) Fr die Erneuerung von Gasleitungen im Vorderhaus, Seitenfllund Querverlangt die Klrin Kostenersatz von 32.716,47 DM. Inso-weit hat sie unter Beweisantritt vorgetragen, die Gasleitungen seien undichtgewesen und von der GASAG gesperrt worden. Nachdem der Hausschiebererneuert worden sei, habe eine Druck- und Dichtigkeitsprfung der Hausanlagedurch die GASAG stattgefunden. Es seien Undichtigkeiten festgestellt worden.Um eine Lebens-, Brand- und Sachgefahr fr das Haus abzuwenden, habe diegesamte Anlage erneuert werden mssen. Das Berufungsgericht hat hierzu- wie zu den Kosten des Frisch- und Abwasserleitungssystems - trotz des rela-tiv hohen Betrages nicht sicher feststellen k, daû es sich um Maûnah-men zur Erhaltung des Hauses gehandelt habe, dir normale Erhaltungs-und Instandsetzungsmaûnahmen hinausgegangen seien und nicht auf dieMieter tten umgelegt werden k.b) Diese Beurteilung hat keinen Bestand. Unterstellt man - wie revisions-rechtlich geboten - den unter Beweis gestellten Sachvortrag als richtig, handeltes sich um eine Maûnahme, die einer Rechtspflicht des Eigentmers sowohlr den Mietern als auch - angesichts der immensen Gefahren bei ei-nem Gasaustritt - r der Allgemeinheit entsprochen hat (§ 3 Abs. 3Satz 2 Buchst. a VermG). Zugleich liegt, bezogen auf das Gasleitungssystem,eine Instandsetzungsmaûnahme vor, die schon von ihrem Umfang her den- 16 -Rahmen gewlicher Erhaltungskosten sprengt. Da die Klrin mit der Maû-nahme eine Rechtspflicht erfllt hat, ist siig davon, ob sie eine in-standsetzungsbedingte Mietertte verlangen k(vgl. § 3 Abs. 3Satz 3 VermG), vom Unterlassungsgebot des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG befreitgewesen. Die Frage, ob sie - auch im Interesse der Beklagten - eine Mieterh-hung wegen dieser Aufwtten durchsetzen k, ist zu vernei-nen. Denn eine Mieterwegen einer Instandsetzung entspricht nicht demlichen Leistungsgefim Mietvertrag, wie es § 536 BGB in der bis zum31. August 2001 geltenden Fassung (siehe jetzt § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.)zugrunde liegt. Unter diesen Umstkte der Klrin auch nicht zumVorwurf gemacht werden, sie habe nicht r geprft, ob sie die Mlichkeitgehabt tte, auf der Grundlage von § 3 der Zweiten Verorr die Er-r Grundmieten vom 27. Juli 1992 (BGBl. I, S. 1416) eine instandset-zungsbedingte Mieterzu verlangen (vgl. zur Normsituation insoweit Se-natsurteil vom 17. Mai 2001 aaO S. 1347 f).5.a) Fr die Sanierung einer Wohnung im Seitenfll, erstes Oberge-schoû links, begehrt die Klrin Kostenersatz in Hvon 53.157,24 DM. Siehat hierzu unter Beweis gestellt, die Wohnung habe aufgrund ihres schlechtenbaulichen Zustands leer gestanden. Eine Vermietung habe nicht erfolgenk. Es seien zahlreiche Scvorhanden gewesen. Die Fuût-ten Destruktionsfle und Braunfle aufgewiesen, Ausrstungsgegenstseien abgewohnt und die Heizmlichkeiten aufgrund von altersbedingten Ver-schleiûerscheinungen funktionsuntchtig gewesen. Mehrere Fenster seiendurch Witterungseinflsse morsch und verrottet gewesen, Trttr-arbeitet werden mssen. Bei der Elektroanlage sei der Isolationswert nichtmehr gegeben gewesen, so daû Brandgefahr bestanden habe. Zur Vorberei-- 17 -tung einer ordnungsgemûen Vermietung habe eine komplexe Sanierung er-folgen mssen. Die Kosten von 53.157,24 DM seien zur Wiederherstellung ei-nes vermietbaren Zustands erforderlich gewesen. Das Berufungsgericht hatden Vortrag der Klrin als unsubstantiiert angesehen und ausgefrt, alsVergleichsmaûstab fr die Berechnung einer modernisierungsbedingten Erh-hung der Miete sei die Kostenmiete heranzuziehen, die die Klrin im Falleines im Zeitpunkt der Durchfrung der Maûnahmen bestehenden Mietver-ltnisses tte verlangen k.b) Auch insoweit rspannt das Berufungsgericht die Anforderungen anden Parteivortrag. Es verfehlt zudem den zutreffenden rechtlichen Ansatz.Die von der Klrin in hinreichenden Umrissen dargestellten Mleiner leerstehenden, nicht mehr vermietbaren Wohnung weisen ihre Maûnah-men, mit denen die Wohnung wieder einer Vermietung zugefrt werden sollte,als Bewirtschaftungsmaûnahmen im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. bVermG aus, die ihr trotz des gestellten Restitutionsantrags erlaubt waren. DieVermietung von Wohnungen in einem Mietshaus ist als zulssige Verwaltungs-maûnahme anzusehen (vgl. Senatsurteil BGHZ 136, 57, 67). Hierzu sind prin-zipiell - bei Beachtung wirtschaftlicher Grundstze - auch Maûnahmen zurechnen, mit denen eine Wiedervermietbarkeit hergestellt und ein dauerhafterLeerstand vermieden wird. Es kommt daher ein Kostenerstattungsanspruch inerweiternder Anwendung des § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG in Betracht. Ein Fall des§ 3 Abs. 3 Satz 3 VermG, den das Berufungsgericht in seiner Hilfsrlegungvor Augen hatte, liegt schon deshalb nicht vor, weil diese Bestimmung sich aufInstandsetzungsmaûnahmen in einer vermieteten Wohnung bezieht.- 18 -Auf einen Kostenerstattungsanspruch mûten nach dem Gedanken des§ 3 Abs. 3 Satz 4 VermG jedoch Mieteinnahmen Œ soweit diese nicht von lau-fenden Kosten der Bewirtschaftung aufgezehrt werden - angerechnet werden,die der Klrin nach der Vermietung der Wohnung zugeflossen sind. Insoweithaben die Parteien im weiteren Verfahren Gelegenheit zu erzendem Vor-trag. Zu prfrfte auch sein, ob die Klrin im Hinblick auf ihre in § 3Abs. 3 Satz 6 VermG formulierten Pflichten gehalten gewesen wre, fr dieseLeerstandsbeseitigung ebenfalls ffentliche Frdermittel im Rahmen einerMaûnahme nach § 177 BauGB in Anspruch zu nehmen.6.a) Die Klrin macht fr die Erneuerung der Elektroanlage in zwei leer-stehenden und zwei vermieteten Wohnungen Kostenersatz in Hvon insge-samt 11.792,76 DM geltend. Sie hat hierzu unter Beweisantritt vorgetragen, inden Leerwohnungen sei im Zuge der Neuvermietung die alte Elektroanlagerprft worden. Die festgestellten Ml tten keinen ordnungsgemûenGebrauch zugelassen. Es habe die Elektroanlage erneuert werden mssen. Zuden vermieteten Wohnungen ist vorgetragen, es sei zu Kurzschlssen und St-rungen an der Elektroanlage gekommen, wobei nur durch die Erneuerung dergesamten Anlage der sachgerechte Gebrauch habe sichergestellt werden kn-nen. Das Berufungsgericht hat die Erstattungsfigkeit mit der Begrverneint, es handele sich um gewliche Instandhaltungskosten.b) Legt man den Sachvortrag der Klrin zugrunde, handelte es sichbei den Arbeiten in den vermieteten Wohnungen um die Erfllung einerRechtspflicht r den Mietern (§ 3 Abs 3 Satz 2 Buchst. a VermG) undin den leerstehenden Wohnungen um eine Bewirtschaftungsmaûnahme imSinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. b VermG, die notwendig war, um die- 19 -Wohnung wieder vermieten zu k. Ist, wie hier revisionsrechtlich zu unter-stellen ist, die gesamte elektrische Anlage in einer Wohnung zu erneuern, gehtdies r eine gewliche Erhaltungsmaûnahme hinaus, so daû ein Kosten-erstattungsanspruch in erweiternder Auslegung des § 3 Abs. 3 Satz 4 VermGnicht zu verneinen ist.7.a) Fr die Erneuerung von Be- und Entwsserungsleitungen im Seiten-fll, linke Str, im Vorderhaus, Keller bis erstes Obergeschoû, im Seiten-fll, Keller bis erstes Obergeschoû, und im Querverlangt die Kle-rin Kostenersatz in Hvon insgesamt 16.607,39 DM. Hierzu war unter Be-weisantritt vorgetragen, in der Vergangenheit sei es zu mehreren Rohrbrchengekommen. Eine berprfung habe ergeben, daû die Be- und Entwsserungs-rohre durch altersbedingten Verschleiû brchig, undicht und teilweise zuge-setzt gewesen seien. Aus diesem Grtten die kompletten Leitungen er-neuert werden mssen. Das Berufungsgericht hat die Erstattungsfigkeit mitder Begrverneint, dem Vortrag der Klrin lasse sich nicht entneh-men, daû die Kostr die gewlichen Erhaltungskosten hinausgegangenseien.b) Nach dem Sachvortrag der Klrin geht es hier um Maûnahmen, mitdenen sie einer Rechtspflicht r ihren Mieterte (§ 3 Abs. 3Satz 2 Buchst. a VermG) und die ihr deshalb erlaubt waren. Gemessen amUmfang der vorzunehmenden Arbeiten, die in wesentlichen Teilen des Gu-des eine vllige Erneuerung der Leitungen erforderten, sind die Grenzen zueiner gewlichen Erhaltungsmaûnahmrschritten, so daû ein Kostener-stattungsanspruch in erweiternder Auslegung des § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG inBetracht kommt.- 20 -8.a) Schlieûlich verlangt die Klrin fr den Austausch von je drei Fen-stern in zwei vermieteten Wohnungen Kostenersatz in Hvon zusammen9.989,35 DM, den sie in den Vorinstanzen damit begrt hat, die Fensterseien wegen witterungs- und altersbedingten Verschleiûerscheinungen verrot-tet und brchig und nicht mehr zu reparieren gewesen. Sie habe wegen desModernisierungsanteils fr beide Wohnungen Modernisierungsumlagen ver-einnahmt, die sie, da die Arbeiten erst nach dem 30. Juni 1994 abgeschlossengewesen seien, im Rahmen ihrer Abrechnung seit dem 1. Juli 1994 zugunstender Beklagten bercksichtigt habe. Das Berufungsgericht hat einen Erstat-tungsanspruch verneint, weil das Vorbringen der Klrin, sie habe nur dienichtamortisierten Kosten in die Klageforderung eingestellt, im Widerspruchdazu stehe, daû sie die gesamten Kosten der Rechnungen geltend mache.b) Die vom Berufungsgericht gesehenen Widersprche bestehen nachAuffassung des Senats nicht. Denn das Vorbringen der Klrin ist so zu ver-stehen, daû die in Rede stehenden Maûnahmen erst nach dem 30. Juni 1994abgeschlossen waren und eine Modernisierungsumlage dementsprechend erstdanach vereinnahmt werden konnte. Trifft es zu, daû die Modernisierungsum-lage, was bislang nicht unter Beweis gestellt war, in der von der Klrin er-stellten Abrechnung seit dem 1. Juli 1994 enthalten ist, deren Saldo sie vonihrer Klageforderung abgesetzt hat, wre dem der Regelung des § 3 Abs. 3Satz 4 VermG zu entnehmenden Gedanken, Vorteile aus der Maûnahme aufden Erstattungsanspruch anzurechnen, Rechnung getragen.Muûten die Fenster angesichts des dargelegten Zustandes erneuertwerden, handelte es sich insoweit um eine den Mieterr bestehende- 21 -Rechtspflicht (§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a VermG), wobei die Aufwendungenr die gewlichen Erhaltungskosten hinausgingen. Fraglich ist allerdings,ob der Anspruch in voller Hltend gemacht werden kann, weil er einenModernisierungsanteil entlt. Daû Modernisierungsmaûnahmen, auch wennsie zu einer Mieterfrt haben, nicht der Bestimmung des § 3 Abs. 3Satz 3 VermG unterliegen, hat der Senat mit Urteil vom 17. Mai 2001 (III ZR283/00 - WM 2001, 1346, 1347 f) entschieden. Ob die in der Erneuerung derFenster enthaltene Modernisierungsmaûnahme fr sich betrachtet durch eineRechtpflicht des Eigentmers im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a VermGveranlaût war, kann im weiteren Verfahren geprft werden.9.Die Klageabweisung lût sich nicht mit der Auffassung des Berufungs-gerichts aufrechterhalten, der Klageanspruch sei im Zeitpunkt der Klageerhe-bung nach § 196 Abs. 1 Nr. 1 und 7 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001geltenden Fassung verjrt gewesen. Wie der Senat - nach Erlaû des Beru-fungsurteils - mit Urteil vom 5. Juli 2001 (III ZR 235/00 - NJW 2001, 3046,3048; zur Verffentlichung in BGHZ 148, 241 vorgesehen) entschieden hat,verbleibt es fr den Aufwendungsersatzanspruch des Verfsberechtigtennach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG mangels Eingreifens einer speziellen Regelungbei der regelmûigen Verjrungsfrist, die nach § 195 BGB in der bis zum31. Dezember 2001 geltenden Fassung dreiûig Jahre wrte, demzufolge beiZustellung der Klage am 3. Juni 1999 noch nicht verstrichen war.Das Berufungsgericht ist zwar der Auffassung, fr die Verjrung desKostenerstattungsanspruchs im Rahmen eines Restitutionsverltnisses knichts anderes gelten als fr den Aufwendungsersatzanspruch des staatlichenVerwalters, der der kurzen Verjrung des § 196 Abs. 1 Nr. 1 und 7 BGB a.F.- 22 -(vgl. Senatsurteil BGHZ 140, 355, 357 ff) unterliege. Denn der Verfsbe-rechtigte habe auch im Verltnis zum Restitutionsgliger eine der gesetzli-chen Treuhandschaft rte Stellung inne und habe, wie die wrtlicheWiedergabe des § 677 BGB in § 3 Abs. 3 Satz 6 VermG zeige, einen Pflichten-kreis wahrzunehmen, der zur Stellung des staatlichen Verwalters so viele Ähn-lichkeiten aufweise, daû es nicht gerechtfertigt erscheine, die Verjrung inden beiden im Vermsgesetz geregelten Fllen der Rckigmachungder Entziehung der Verfsbefugnis des Eigentmers unterschiedlich zubehandeln.Der Senat lt nach berprfung dieser berlegungen an seiner Auf-fassung fest. Nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht der Ver-jrung, das von einer Vielfalt unterschiedlicher Fristen geprt war, lassensich die hier in Rede stehenden Ansprche nicht in § 196 Abs. 1 Nr. 1 und 7BGB einordnen. Beide angefrten Bestimmungen behandeln den Anspruchauf Erstattung von Auslagen (nur) als Annex zu den dort beschriebenenHauptleistungspflichten bei der Besorgung fremder Gescfte oder der Lei-stung von Diensten. Dementsprechend beruht das Senatsurteil BGHZ 140,355, 358 ff maûgeblich mit auf der Erw, dem staatlichen Verwalter stehefr seine fremtzige Ttigkeit, aus der sich in entsprechender Anwendungdes § 670 BGB ein Anspruch auf Aufwendungsersatz ergebe, ein Vertungs-anspruch zu. Demr nimmt der Verfsberechtigte in Restituti-onsfllen bis zur Bestandskraft der Rckgabeentscheidung eigene Angelegen-heiten wahr, fr die ihm eine Vertung nicht zusteht. Einen Anspruch auf Er-stattung verauslagter Kosten hat er nur unter besonderen Voraussetzungen.Daû er mit der Stellung des Restitutionsantrags Bindungen unterliegt, die si-cherstellen wollen, daû der Rckrtragungsanspruch nicht vereitelt und die- 23 -Rechtsstellung des Berechtigten nicht auslt wird, verleiht ihm im rigennoch keine Rechtsstellung, die in jeder Hinsicht der eines Beauftragten ent-spricht.10.Die Klage ist auch nicht - wie die Revisionserwiderung meint - wegenwidersprchlichen Verhaltens der Klrin (§ 242 BGB) abzuweisen. Zwar hatsie in ihrem Schreiben vom 4. Februar 1991 (richtig: 1992) unter Bezugnahmeauf das Schreiben der Beklagten vom 26. August 1991, mit dem sie auf derenRestitutionsantrag hingewiesen wurde, ausgefrt, sie sei befugt, Kleinrepara-turen, die zur Vermietbarkeit der Wohnungen erforderlich seien, zu veranlas-sen. Das gleiche gelte fr Maûnahmen, die der Verkehrssicherungspflichtdienten. Danach mag den Beklagten zugegeben werden, daû es im i-gen Rechtsstreit nicht nur um kleine Reparaturen geht, sondern vor allem umMaûnahmen, fr die eine Rechtspflicht der Klrin bestand, worauf sie jedoch- wenn auch in der Sache unter Hinweis auf Verkehrssicherungspflichten nichtin jeder Hinsicht geglckt - hingewiesen hat. Das tte den im Ostteil Berlinsresidierenden Bevollmchtigten der Beklagten, an die das Schreiben gerichtetwar, durchaus als ein Einfalltor fr Kostenerstattungsansprche grûeren Um-fangs auffallen k.Darr hinaus meinen die Beklagten, die Klrin habe im Grund-stcksrgabeprotokoll vom 9. Mai 1995 zwar noch auf einzelne offene Fra-gen hingewiesen, mit keinem Wort jedoch darr informiert, daû noch Forde-rungen fr durchgefrte Baumaûnahmen geltend gemacht wrden. Hierdurchsei ihnen jede Mlichkeit vorenthalten worden, beweissichernde Maûnahmeneinzuleiten. Da das Haus inzwischen vom Kfer vollstig instand gesetzt- 24 -worden sei, sei der Zustand zum Zeitpunkt der bergabe nicht mehr rekon-struierbar.Diese berlegungen rechtfertigen eine Klageabweisung unter dem Ge-sichtspunkt unzulssiger Rechtsausicht. Aus dem Fehlen eines Hinwei-ses, Kostenerstattungsansprche erheben zu wollen, konnten die Beklagtennicht herleiten, daû sie hierauf nicht mehr in Anspruch genommen wrden. Daûsie selbst im Hinblick auf den nach Bestandskraft der Rckgabeentscheidungzeitnahen Verkauf der Immobilie daran interessiert waren, nicht mehr mit fort-wirkenden Pflichten aus dem ihnen zugefallenen Vermswert belastet zuwerden, muûte die Klrin nicht zu besonderer Eile anhalten. Im rigen istes zchst Sache der Klrin, den Nachweis fr die von ihr geltend ge-machten Ansprche zu fren. Ob sich aus ihrem Verhalten - abgesehen vonden bei-- 25 -den von den Beklagten herangezogenen Schriftstcken - Folgerungen fr dasBeweismaû oder die Beweislast ergeben k, muû dem weiteren Verfahrenvorbehalten bleiben.RinneWurmStreckSchlickDrr

Meta

III ZR 4/01

04.04.2002

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.04.2002, Az. III ZR 4/01 (REWIS RS 2002, 3808)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 3808

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