Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.01.2002, Az. III ZR 98/01

III. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 4988

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIII ZR 98/01Verkündet am:17. Januar 2002F r e i t a g,Justizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR:ja EinigVtr Art. 21 Abs. 3 Halbs. 2, 22 Abs. 1 Satz 7;RegVBG Art. 16, 19 Abs. 6 Satz 1, 20;VZOG §§ 16, 11 Abs. 2 Satz 4a) Die Frage, wer zwischen dem 3. Oktober 1990 und der "grundbuchklaren"Feststellung der Eigentumsverhältnisse an einem zum früheren Reichsvermö-gen gehörenden Grundstück die gewöhnlichen Erhaltungskosten zu tragenhat und wem die gezogenen Nutzungen zustehen, beantwortet sich nach § 16Satz 3 i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 4 VZOG i.d.F. des Registerverfahrenbeschleu-nigungsgesetzes. Dies gilt unabhängig davon, ob zur Klärung der Eigentums-verhältnisse ein Vermögenszuordnungsverfahren durchgeführt wurde und obdie Klärung vor oder nach dem Inkrafttreten des Registerverfahrenbeschleu-nigungsgesetzes erfolgte.b) Das gesetzliche (restitutionsähnliche) Schuldverhältnis im Sinne des § 16VZOG besteht zwischen dem Bund und dem (fiktiv) Verfügungsberechtigten.Soweit es bei der Bestimmung des Verfügungsberechtigten auf die Eigentü-merstellung ankommt (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 VermG), ist als Eigentümer die-- 2 -jenige Krperschaft oder Institution anzusehen, die das Eigentum nach Maß-gabe der Art. 21, 22 EinigVtr erlangt tte, wenn der Einigungsvertragsge-setzgeber nicht den vorrangigen (konstitutiven) Übergang von frremReichsvermf den Bund angeordnet tte.BGH, Urt. v. 17. Januar 2002 - III ZR 98/01 - Kammergericht LG Berlin- 3 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mliche Verhandlungvom 17. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die RichterStreck, Schlick, Dr. Kapsa und Galkefr Recht erkannt:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenatsdes Kammergerichts in Berlin vom 22. Februar 2001 wird zurck-gewiesen.Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.Von Rechts wegenTatbestandDer Rechtsvorr der Beklagten, der VEB Kommunale Wohnungs-verwaltung Berlin-P. B. (KWV), wurde 1953 durch "Generalverwaltungsauftrag"des Magistrats von Groß-Berlin mit der Verwaltung des Garagengrundstcks S.Straße/D.straße in Berlin-P. B. betraut. Als Eigentmer des Grundstcks war imGrundbuch das "Großdeutsche Reich (Reichsfinanzverwaltung)" eingetragen.Die Beklagte frte als Rechtsnachfolgerin des KWV die Grundstcksverwal-tung auch nach dem 3. Oktober 1990 weiter. Am 10. Dezember 1993 wurdedie klagende Bundesrepublik Deutschland (Bundesvermsverwaltung) im- 4 -Wege der Grundbuchberichtigung als Eigentmerin des Grundstcks eingetra-gen. Aufgrund einer entsprechenden Parteivereinbarung setzte die Beklagteihre Verwalterttigkeit bis zum 31. Mai 1995 fort.Nach Beendigung ihrer Verwalterttigkeit erstellte die Beklagte der Kl-gerin eine Abrechnung fr die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 31. Mai 1995 undzahlte der Klrin den sich hieraus ergebenden Überschuûbetrag von1.256,90 DM aus. Nachdem die Klrin die Beklagte mehrfach vergeblichaufgefordert hatte, auch fr die Zeit vom 10. Dezember 1993 bis zum 30. Juni1994 eine Grundstcksabrechnung zu erstellen, hat die Klrin im Wege derStufenklage Rechenschaftslegung fr diesen Verwaltungszeitraum und gege-benenfalls Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung sowie Zahlung einesetwaigen - weiteren - Überschusses verlangt. Die Beklagte hat daraufhin eineGrundstcksabrechnung fr die Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Mai 1995vorgelegt und widerklagend Ausgleich des sich aus dieser Gesamtabrechnungergebenden Verwaltungsdefizits von 37.846,72 DM begehrt.Das Landgericht hat durch Teilurteil dem Begehren der Klrin auf Re-chenschaftslegung entsprochen. Die Widerklage hat es weitgehend abgewie-sen; lediglich wegen eines sich nach der Berechnung des Landgerichts in derZeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Mai 1995 unter Bercksichtigung desbereits ausgezahlten Betrags von 1.256,90 DM ergebenden Fehlbetrags von1.225,26 DM hat es der Widerklage stattgegebenGegen dieses Urteil haben die Beklagte Berufung und die Klrin An-schluûberufung eingelegt. Im Berufungsverfahren haben die Parteien hinsicht-lich der die Rechenschaftslegung und die Abgabe der Versicherung an Eides- 5 -Statt gestellten KlageantrRechtsstreit in der Hauptsacreinstim-mend fr erledigt erklrt, soweit diese die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni1994 betroffen haben. Bezlich des noch im Streit befindlichen Abrechnungs-zeitraums vom 10. bis zum 31. Dezember 1993 ist die Berufung der Beklagtenerfolglos geblieben. Hinsichtlich der Widerklage, die die Beklagte im Beru-fungsrechtszug nur noch in Hvon 34.219,74 DM nebst Zinsen weiterver-folgt hat, hat das Kammergericht die Berufung der Beklagten weitgehend zu-rckgewiesen. Bezlich eines Betrags von 3.722,77 DM hat es auf dieRechtsmittel beider Parteien das angefochtene Teilurteil aufgehoben und in-soweit die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landge-richt zurckverwiesen.Mit der - zugelassenen - Revision begehrt die Beklagte weiterhin Abwei-sung der Klage, soweit die Hauptsache noch nicht fr erledigt erklrt wordenist. Den Zahlungsanspruch verfolgt sie nur insoweit weiter, als die Abweisungder Widerklage durch das Landgericht von Bestand geblieben ist, also in Hvon 30.496,97 DM.EntscheidungsgrDie Revision hat keinen Erfolg.- 6 -I.Das Berufungsgericht hat der Klrin einen Anspruch auf Rechen-schaftslegung fr die insoweit noch im Streit befindliche Zeit vom 10. Dezem-ber 1993, dem Zeitpunkt der Eintragung der Klrin als Eigentmerin desGrundstcks S. Straûe /D.straûe in das Grundbuch, bis zum 31. Dezember1993 zugebilligt. Den widerklagend geltend gemachten Kostenerstattungsan-spruch der Beklagten nach § 670 BGB hat es nur fr solche im Rahmen derGrundstcksverwaltung gemachten Aufwendungen fr begrt erachtet, diein der Zeit vom 10. Dezember 1993 bis zum Mai 1995 gettigt worden sind.Hierbei hat es jeweils maûgeblich darauf abgestellt, daû die Klrin nach § 16Satz 3 i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 4 des Vermszuordnungsgesetzes (VZOG)in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mrz 1994 (BGBl. I S. 709) frdie bis zur Grundbuchberichtigung entstandenen gewlichen Erhaltungsko-sten des Vermswerts nicht aufzukommen habe. Dem ist zuzustimmen. Dievon der Revision gegen die Anwendung und Auslegung der Bestimmungen desVermszuordnungsgesetzes erhobenen Rreifen nicht durch.1.Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daû bei der Beant-wortung der Frage, wer die bis zur Berichtigung des Grundbuchs entstandenenBetriebs- und gewlichen Erhaltungskosten des Grundstcks zu tragen hat,§ 11 VZOG heranzuziehen ist. Daû vorliegend ein frmliches Vermszu-ordnungsverfahren nach § 2 VZOG nicht stattgefunden hat, steht dem ebenso-wenig entgegen wie der Umstand, daû die Vorschriftr Inhalt und Umfangdes Restitutionsanspruchs der ffentlichen Krperschaften (§§ 11 bis16 VZOG) erst durch Art. 16 des nach seinem Art. 20 am 25. Dezember 1993- 7 -in Kraft getretenen Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes (RegVBG) vom20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2225) in das Vermszuordnungsge-setz eingeft worden sind.a) Die Frage, welches Glied der ffentlichen Hand, zu der insbesonderedie Bundesrepublik Deutschland, dir, die Gemeinden und die Gemein-dever(Landkreise) ren, mit dem Untergang der DDR am 3. Oktober1990 Eigentmer der zum Staatsvermr ehemaligen DDR rendenGegenst(Volkseigentum) geworden ist, beantwortet sich im wesentlichennach den Art. 21 und 22 des Einigungsvertrages (EV). Das Verwaltungsverfah-ren, in dem mit Rechtsverbindlichkeit eine grundbuchklare Feststellung der Ei-gentumsverltnisse am ehemaligen Staatsvermr DDR herbeigefrtwerden soll, ist hauptschlicher Regelungsgegenstand des Vermszuord-nungsgesetzes (Senatsurteil BGHZ 144, 100, 103). Ist der nach Durchfrungeines solches Verfahrens ergangene - regelmûig deklaratorische (Senatsur-teil aaO S. 108) - Bescheir den erfolgten Vermsrgang bestands-krftig geworden, so hat das Grundbuchamt auf Ersuchen der zustigenStelle die im Bescheid als Grundstckseigentmer ausgewiesene Krperschaftals Eigentmer in das Grundbuch einzutragen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 VZOG).Vorliegend hat die Klrin, wie mittelbar durch § 16 VZOG besttigtwird, am 3. Oktober 1990 von Gesetzes wegen nach Art. 22 Abs. 1 Satz 7i.V.m. Art. 21 Abs. 3 Halbs. 2 EV das Eigentum an dem vor bernahme in dasStaatsvermr DDR dem Deutschen Reicrenden Grundstck er-worben; eines besonderen (Rck-)bertragungsaktes bedurfte es nicht (Se-natsurteil aaO S. 103, 108 f). Die diesen Eigentumsverltnissen entsprechen-de Grundbuchlage ist durch die am 10. Dezember 1993 im Wege der Grund-- 8 -buchberichtigung erfolgte Umschreibung geschaffen worden. Dadurch ist,nachdem ersichtlich keine andere Krperschaft oder sonstige Stelle als Zuord-nungsberechtigte ernsthaft in Frage gekommen war - auch die Beklagte hat dieRichtigkeit der Eintragung der Klrin als Eigentmerin in das Grundbuchnicht in Zweifel gezogen -, das Brfnis fr die Durchfrung eines frmlichenVermszuordnungsverfahrens entfallen, das zu nichts anderem als derHerstellung eben dieser Grundbuchltte fren k(vgl. Schmitt-Habersack/Dick, in: Kimme, Offene Vermsfragen, § 2 VZOG [Stand: No-vember 1996] Rn. 5; Dick aaO § 3 VZOG Rn. 3).Der Umstand, daû ein Zuordnungsverfahren nicht stattgefunden hat,rt jedoch nichts an der Anwendbarkeit der materiellen Zuordnungsregeln.Die Beantwortung der Frage, wer zwischen dem 3. Oktober 1990 und der sp-teren "grundbuchklaren" Feststellung der Eigentumsverltnisse die fr den inRede stehenden Vermswert aufgewendeten Betriebs- und Erhaltungsko-sten zu tragen hat, kann nicht dav, ob die Klrung der Eigentums-verltnisse nach Durchfrung eines Verwaltungsverfahrens erfolgt ist oderob sie auf anderem Wege - wie hier durch die Berichtigung des Grundbuchs -zu erreichen war.b) Einer sinngemûen Anwendung der fr diffentliche Restitutiongeltenden materiellen Zuordnungsnormen steht vorliegend auch nicht entge-gen, daû die Eintragung der Klrin als Eigentmerin in das Grundbuchschon vor dem Inkrafttreten des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzeserfolgte.- 9 -Ein derartiges Gesetzesverstis entspricht dem eindeutigen Willendes Gesetzgebers. Dieser ist mlich davon ausgegangen, daû der durchArt. 21 Abs. 3 Halbs. 2 und Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 Halbs. 2EV angeordnete bergang frren Reichsverms auf den Bund "derFunktion nach" dem Rckrtragungsanspruch der Kommunen (vgl. Art. 21Abs. 3 Halbs. 1 und Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 Halbs. 1 EV)entspreche und deshalb kein Grund ersichtlich sei, ihn anders zu behandelnals kommunale Restitutionsansprche; dies sollte durch § 15 des Entwurfs(ster § 16 des Gesetzes) zur Vermeidung von Miûverstissen "ausdrck-lich klargestellt" werden (BT-Drucks. 12/5553 S. 177; vgl. auch Brandenburgi-sches OLG, OLGR 1997, 262, 263; Fischer/Struppler, VIZ 1997, 80, 83).aa) Die berleitungsbestimmung des Art. 19 Abs. 6 Satz 1 RegVBG,wonach dirten bzw. neu eingeften Bestimmungen des Verms-zuordnungsgesetzes grundstzlich nur auf Verfahren anzuwenden sind, in de-nen bei Inkrafttreten des Gesetzes noch keine bestandskrftige Entscheidungergangen ist, ist entgegen der Auffassung der Revision schon deshalb nichteinschlig, weil es vorliegend nicht um verfahrensrechtliche Aspekte, sondernallein um die Anwendbarkeit der materiellrechtlichen Zuordnungsbestimmun-gen geht.bb) Selbst wenn der Beklagten, wie die Revision meint, durch die An-wendung des § 11 Abs. 2 Satz 4 VZOG ein ansonsten bestehender Kostener-stattungsanspruch genommen wrde, so wre dies von Verfassungs wegennicht zu beanstanden.- 10 -Von Beginn an war zwischen Brn umstritten, ob die dasfrre Reichsvermtreffende und die Eigentumsfrage zugunsten desBundes lsende Einigungsvertragsklausel als gesetzlicher Eigentumsrgangoder als Restitutionsanspruch anzusehen ist (vgl. hierzu Schmidt-Rtsch/Hiestand, in: Rechtshandbuch VermInvestitionen in der ehemaligenDDR - RVI -, § 16 VZOG [Stand: November 1994] Rn. 5; Schmidt-LeitschuhaaO Art. 21 EV [Stand: Oktober 1992] Rn. 39). Ein potentiell Zuordnungsbetei-ligter konnte demnach nicht darauf vertrauen, daû bei der steren Abwicklungeines das frre Reichsvermtreffenden Zuordnungsverltnissesnicht nach Restitutionsregeln verfahren wird. In den Restitutionsfllen verltes sich aber sowohl nach der Grundkonzeption des Vermsgesetzes (§§ 3ff VermG) als auch der des Vermszuordnungsgesetzes so, daû die bis zurRckrtragung gezogenen Nutzungen beim Verfsberechtigten (Resti-tutionsschuldner) verbleiben und dieser die bis dahin entstandenen gewli-chen Erhaltungskosten zu tragen hat (Senatsurteile BGHZ 137, 183, 186 ff;144, 100, 115 f).Darr hinaus ist zu bercksichtigen, daû Regelungsgegenstand der§§ 11 ff VZOG nur die im Restitutionswege oder nach Restitutionsregeln zuvollziehende Verteilung des ehemaligen Staatsverms der DDR auf ffent-lich-rechtliche Krperschaften und Institutionen ist. Anders als im Anwen-dungsbereich des Vermsgesetzes besteht daher nicht die Gefahr einernachtrlichen Schmlerung bereits entstandener Entscigungs- oder Rck-gabeansprche Privater (vgl. auch zur Rckwirkungsproblematik im Zuge derEinfÄnderung des § 7 Abs. 7 Satz 2 bis 4 VermG Senatsurteil vom19. Mrz 1998 - III ZR 145/97 - WM 1998, 1348, 1349 ff). Auch die Beklagtebzw. ihr Rechtsvorr hat, wie die Revision nicht verkennt, bis zum- 11 -10. Dezember 1993 das Grundstck nicht aufgrund eines von der Klrin er-teilten privatrechtlichen Auftrags oder Gescftsbesorgungsvertrags und auchnicht als staatlicher Verwalter im Sinne des § 1 Abs. 4 VermG verwaltet. IhreBeziehung zu dem Grundstck als Teil des frren Staatsverms der DDRgrte allein darauf, daû ihr Rechtsvorr diejenige staatliche Wirt-schaftseinheit war, der mit dem Generalverwaltungsauftrag von 1953 die Be-wirtschaftung dieses staatlichen Vermswerts anvertraut worden war (vgl.den unverffentlichten Senatsbeschluû vom 12. Februar 2001 - III ZR 168/00).Im rigen ist festzuhalten, daû sich die Anwendung der §§ 11 ff VZOGauf vor dem Inkrafttreten des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes lie-gende Zeitrme nicht nur zum Nachteil, sondern auch zum Vorteil desjenigenauswirken kann, der den zum frren Reichsvermrenden Verm-genswert bewirtschaftet hat. Da der Pflicht, die gewlichen Erhaltungskostenzu tragen, das Recht korrespondiert, die gezogenen Nutzungen zu behalten,braucht er, wenn sich die Verwaltung des Vermswerts nicht - wie hier -defizitr, sondern gewinnbringend gestaltet hat, den erzielten berschuû nichtherauszugeben.2.Das Berufungsgericht hat weiter die Klrin zutreffend als (quasi-)resti-tutionsberechtigte Krperschaft angesehen, die nach § 16 Satz 3 i.V.m. § 11Abs. 2 Satz 4 VZOG fr die bis zu ihrer Eintragung als Eigentmerin in dasGrundbuch entstandenen gewlichen Grundstckserhaltungskosten nichtaufzukommen hat.a) Es ist der Revision zuzugeben, daû ein wesentlicher Zweck des imGesetzgebungsverfahren umformulierten § 16 VZOG darin liegt sicherzustel-- 12 -len, daû der vorrangige bergang von Reichsvermf den Bund dann alsnicht eingetreten fingiert wird, wenn Grvorliegen, die nach § 11 Abs. 1VZOG eine Restitution ausschlieûen wrden (BT-Drucks. 12/6228 S. 110;Schmidt-Rtsch/Hiestand aaO § 16 VZOG Rn. 6; vgl. im rigen zur Bedeu-tung der Nichteintrittsfunktion im Verltnis zu den Bestimmungen des Treu-handgesetzes Fischer/Struppler aaO S. 82; Schmidt-Rtsch/Hiestand aaO§ 16 VZOG Rn. 4). Entgegen der Auffassung der Revision bedeutet dies aberkeineswegs, daû § 16 VZOG nur im Zusammenhang mit den in Satz 1 dieserBestimmung angesprochenen Restitutionsausschluûtatbests § 11Abs. 1 Satz 3 VZOG bedeutsam wre. So ordnet § 16 Satz 3 VZOG ausdrck-lich auch die sinngemûe Anwendung des § 11 Abs. 2 VZOG an, der r-haupt nur zum Tragen kommen kann, wenn der Anspruch auf Rckrtragungnicht nach § 11 Abs. 1 VZOG ausgeschlossen ist. Dies zeigt, daû § 16 VZOGunbeschadet etwaiger Restitutionsausschluûtatbestin umfassendes ge-setzliches (restitutionsliches) Schuldverltnis zwischen dem Bund als Be-rechtigtem auf der einen und dem Verfsberechtigten bzw. Verfs-befugten auf der anderen Seite begrt, aufgrund dessen ein Ausgleich vonNutzungen und gewlichen Erhaltungskosten im Zeitraum zwischen dem3. Oktober 1990 und dem Zeitpunkt der Bestandskraft der Zuordnungsent-scheidung oder des damit gleich zu erachtenden, die Klrung der Eigentums-lage herbeifrenden Ereignisses nicht erfolgen soll (Schmidt-Rtsch/Hiestand aaO § 16 VZOG Rn. 11 und 13; Fischer/Struppler aaOS. 82).b) Entgegen der Auffassung der Revision scheidet die Annahme einesrestitutionslichen Schuldverltnisses zwischen der Klrin als (Quasi-)Berechtigter und einem Dritten auch nicht deshalb aus, weil zu keinem Zeit-- 13 -punkt irgendeine andere Krperschaft als die Klrin selbst als Verfs-berechtigter oder Verfsbefugter des von der Beklagten verwaltetenGrundstcks in Betracht gekommen wre, mithin zwischen dem (fiktiven) Re-stitutionsgliger und -schuldner Personenidentitt besttte.aa) Die in § 8 Abs. 1 VZOG (frr § 6 Abs. 1 VZOG, vgl. zur zeitlichenAbfolge der einzelnen Gesetzesrungen Senatsurteil BGHZ 144, 100,104 f) geregelte Verfsbefugnis kft nicht an die materielle Berechti-gung des Art. 21 und 22 EV, sondern an den Inhalt des Grundbuchs an, undzwar unter der Voraussetzung, daû neben dem Volkseigentum der frreRechtstrr eingetragen ist (BGHZ 132, 245, 250 f). Das hier in Rede stehen-de Grundstck war indes zu keinem Zeitpunkt als Volkseigentum im Grundbucheingetragen; eine Rechtstrreintragung gab es selbstredend ebenfalls nicht.Ob der durch das Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz in § 8Abs. 1 Buchst. d VZOG eingefte Auffangtatbestand, wonach in allrigenFllen der Bund verfsberechtigt ist, nicht nur r den fehlendenRechtstrreintrag hinweghilft, sondern selbst das (frmliche) Vorliegen vonVolkseigentum entbehrlich macht (vgl. hierzu Schmidt-Rtsch/Hiestand aaO§ 8 VZOG Rn. 35), kann dahinstehen. Die subsidire Verfungsbefugnis desBundes ist erst durch das Inkrafttreten des Registerverfahrenbeschleunigungs-gesetzes am 25. Dezember 1993 geschaffen worden. Fr den hier interessie-renden Zeitraum (1. Januar 1991 bis zum 10. Dezember 1993) war ein Verf-gungsbefugter im Sinne des § 8 Abs. 1 bzw. § 6 Abs. 1 VZOG nicht vorhanden.bb) Die die Restitutionsansprcffentlicher Krperschaften regelnden§§ 11 ff VZOG orientieren sich bewuût und gewollt an den Wertungen der die- 14 -Restitutionsansprche einzelner Brger normierenden Bestimmungen desVermsgesetzes (Senatsurteil BGHZ 144, 100, 115). Berechtigter im Sinnedes Vermsgesetzes ist derjenige, der die Rckrtragung des Verm-genswerts verlangen kann. Verfsberechtigter ist demr nach § 2Abs. 3 Satz 2 VermG grundstzlich derjenige, in dessen Eigentum oder Verf-gungsmacht der betreffende Gegenstand bis zur Rckrtragung steht(Wasmuth, in: RVI, § 2 VermG [Stand: Dezember 2000] Rn. 157). Da die Kl-gerin bereits am 3. Oktober 1990 nach Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21Abs. 3 Halbs. 2 EV das Grundstckseigentum erworben hat und es eine son-stige Verfsmacht - etwa aufgrund § 8 Abs. 1 bzw. § 6 Abs. 1 VZOG -nicht gegeben hat, kte in der Tat bei einem wortlautgetreuen Verstisdes Begriffs der Verfsberechtigung nur die Klrin selbst als verf-gungsberechtigt angesehen werden.Indes wrde bei einer Ankfung an die wirkliche Eigentmerstellungim Rahmen des §16 Satz 3 i.V.m. § 11 Abs. 2 VZOG verkannt, daû es sich hierum ein fiktives Restitutionsverltnis handelt und damit auch die Person desVerfsberechtigten wiederum nur fiktiv bestimmt werden kann. Wrdeman dies anders sehen, so wrde die Nichteintrittsfiktion des § 16 VZOG inden nicht seltenen Fllen, in denen bei im frren Eigentum des DeutschenReichs stehenden Grundstcken auf eine Umschreibung in Volkseigentum un-ter Eintragung eines Rechtstrrs verzichtet wurde, ihre vom Gesetzgebergewollte Wirkung nicht entfalten k.cc) Richtigerweise ist daher, wie auch durch den Wortlaut des § 16Satz 2 VZOG nahegelegt wird, als (fiktiv) Verfsberechtigter diejenigeKrperschaft oder Institution anzusehen, die Eigentmer geworden wre, wenn- 15 -der Einigungsvertragsgesetzgeber nicht den vorrangigen (konstitutiven) ber-gang von ehemaligem Reichsvermf den Bund angeordnet tte (sozutreffend Fischer/Struppler aaO S. 83).Insoweit ist vorliegend bedeutsam, daû das von der Beklagten verwal-tete Grundstck der Sache nach als Bestandteil des zur Wohnungsversorgunggenutzten volkseigenen Verms im Sinne des Art. 22 Abs. 4 Satz 1 EV an-zusehen war. Dies ergibt sich ohne weiteres daraus, daû es gerade einem(volkseigenen) kommunalen Wohnungsverwaltungsbetrieb zur Bewirtschaftungrgeben worden war. Daû sich auf dem Grundstck nur Garagen befundenhaben, es also nicht unmittelbar zu Wohnzwecken genutzt wurde, rechtfertigtentgegen der Auffassung der Revision keine andere Betrachtungsweise. Beider gebotenen weiten Auslegung dienen auch Folgeeinrichtungen wie Vorgar-ten- und Hofflchen, Gehwege und Stellpltze Zwecken der Wohnungsversor-gung (Schmidt/Leitschuh aaO Art. 22 EV Rn. 23 bis 25).Demgemû kommen hier, was der Senat nicht zu entscheiden braucht,entweder das Land Berlin - allerdings nicht, wie das Berufungsgericht erwogenhat, als Rechtsnachfolger des Magistrats von Groû-Berlin (vgl. hierzu BGH,Urteil vom 26. Januar 1996 - V ZR 212/94 - WM 1996, 1190, 1192 f), sondernin sinngemûer Anwendung des Art. 22 Abs. 4 Satz 3 EV - oder aber - wie dasBerufungsgericht fr naheliegend gehalten hat - die Beklagte selbst als Verf-gungsberechtigte in Frage.- 16 -II.Ausgehend hiervon, daû die Klrin fr den hier fraglichen Zeitraumwie eine restitutionsberechtigte Krperschaft zu behandeln ist, hat das Beru-fungsgericht richtig entschieden.1.Der Beklagten steht ein allgemeiner Kostenerstattungsanspruch nach§ 670 BGB nicht zu. Dem steht entgegen, daû die Klrin wie ausgefrtnach § 16 Satz 3 i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 4 VZOG die bis zum 10. Dezember1993 entstandenen Kosten fr die gewliche Erhaltung des Vermswertsnicht zrnehmen hat. Daû die von der Beklagten geltend gemachten Ko-sten von ihr durchgefrte Maûnahmen fr eine Bebauung, Modernisierungoder Instandsetzung betroffen haben (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 3 VZOG), ist nichtersichtlich und vom Berufungsgericht auch nicht festgestellt worden. bergan-genen Sachvortrag zeigt die Revision in diesem Zusammenhang nicht auf. Imrigen wrr derartige Kosten vor Beschreiten des Rechtswegs ein ge-sonderter Bescheid der zustigen Brde herbeizufren (§ 11 Abs. 2Satz 5 VZOG).Die durch die Konstruktion eines Restitutionsrechtsverltnisses be-wirkte Freistellung der Klrin von den allgemeinen Betriebs-, Verwaltungs-und gewlichen Unterhaltungskosten darf auch nicht durch eine Anwendungder Grundstzr die Gescftsfrung ohne Auftrag unterlaufen werden(vgl. Senatsurteil BGHZ 137, 183, 192 zum vermsgesetzlichen Restituti-onsverltnis).- 17 -2.Da die Klrin weder die von der Beklagten bis zum 10. Dezember1993 aufgewendeten Verwaltungskosten zu tragen noch die von der Beklagtengezogenen Nutzungen zu beanspruchen hat, hat das Berufungsgericht derKlrin zu Recht - wie von dieser beantragt - einen Anspruch auf Rechen-schaftslegung nur fr den noch offenen Zeitraum vom 10. bis zum 31. Dezem-ber 1993 zugesprochen.Dieser Anspruch ist noch nicht erfllt. Die von der Beklagten erstellte- auf der Grundlage ihres Rechtsstandpunkts erforderliche, aber auch ausrei-chende - Gesamtabrechnung wrde insoweit allenfalls dann , wenndie Belege srsichtlich geordnet, zusammengestellt und aufbereitet wren,daû sich ohne Aufwand die fr diese kurze Zeitspanne zu ermittelnde "Teilab-rechnung" herauslesen lieûe (vgl. Senatsurteil vom 14. September 2000- III ZR 211/99 - WM 2000, 2509, 2511). Nach den unangegriffenen Feststel-lungen des Berufungsgerichts ist dies jedoch nicht der Fall.Rinne Streck Schlick Kapsa Galke

Meta

III ZR 98/01

17.01.2002

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.01.2002, Az. III ZR 98/01 (REWIS RS 2002, 4988)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 4988

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.