Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.04.2002, Az. V ZR 439/00

V. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 3567

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 439/00Verkündet am:19. April 2002K a n i k ,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:nein_____________________VermG § 3 Abs. 3; § 7 Abs. 7Der Verfügungsberechtigte kann mit dem Anspruch auf Erstattung gewöhnlicher Be-triebs- und Erhaltungskosten nur insoweit gegenüber dem Anspruch des Berechtig-ten auf Herausgabe von Nutzungen aufrechnen, als die Aufwendungen auf die Zeitentfallen, für die der Berechtigte Entgelte herausverlangt; diese Begrenzung gilt fürGegenansprüche wegen außergewöhnlicher Erhaltungsmaßnahmen nicht.BGH, Urteil v. 19. April 2002 - V ZR 439/00 - LG Erfurt- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mliche Verhandlungvom 19. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die RichterTropf, Schneider, Dr. Klein und Dr. Lemkefr Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammerdes Landgerichts Erfurt vom 3. Mai 2000 aufgehoben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,aucr die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landge-richt zurckverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Der beklagte Freistaat war Eigentmer des Grundstcks N. Straûe in B. F. (K. S. H. ). Bis 31. Mai1995 nutzte er das Grundstck selbst. Ab 1. Juni 1995 verpachtete er das Ob-jekt an die I. GmbH & Co. KG, B. F. , und er-zielte bis 28. Februar 1996 einen Pachtzins von 109.026,63 DM. Mit Restituti-onsbescheid vom 13. Oktober 1994, bestandskräftig seit 19. Dezember 1995,wurde das Eigentum auf die Berechtigten, die Vermsverwaltungs- und- 3 -Treuhandgesellschaft des D. mbH (V. D. )und die Vermsverwaltung der D. (D. ),rtragen. Der Beklagte kehrte einen Teilbetrag des Pachtzinses von46.022,16 DM an die Berechtigten aus.Wegen des Restes von 63.004,77 DM hat die Klrin unter Berufungauf bestimmte Vereinbarungen mit der V. D. und der D. den Beklagtenin Anspruch genommen. Dieser hat mit Ansprchen auf Erstattung von In-standhaltungskosten (Rechnungen, ausgestellt zwischen dem 4. Juli 1994 unddem 30. Mai 1995) in Hvon 60.833,10 DM und von Betriebskosten (Strom-lieferungen vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995; Gaslieferungen vom 27. Januar1992 bis 21. August 1995; Wasserlieferungen aus den Jahren 1993 bis Anfang1995; zeitlich nicht r bestimmte Mllkosten) in Hvon 69.762,34 DM dieAufrechnung erklrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit derSprungrevision, in die der Beklagte eingewilligt hat, verfolgt die Klrin denZahlungsanspruch weiter. Der Beklagte beantragt die Zurckweisung desRechtsmittels.Entscheidungsgr:I.Das Landgericht meint, der Anspruch des Beklagten auf Erstattung derihm unstreitig entstandenen Aufwendungen (§ 7 Abs. 7 Satz 4, § 41 Abs. 1VermG) sei nicht auf die Zeitspanne beschrkt, fr die die Klrin nach § 7Abs. 7 Satz 2 VermG die Herausgabe des Pachtzinses verlangt. Die Klagefor-derung sei deshalb durch die Aufrechnung mit den Erstattungsansprchen fr- 4 -Instandsetzungsaufwand und Betriebskosten (jeweils in der von dem Beklagtenbezeichneten Reihenfolge) erloschen.Dies lt der rechtlichen Überprfung nicht stand.II.Die Revision nimmt die Auffassung des Landgerichts, die Klrin seikraft Abtretung Inhaberin der Ansprche der Berechtigten auf Herausgabe vonPachtzinsen geworden, als ihr stig hin. Die nach § 559 Abs. 2 Satz 1 ZPOa.F. gleichwohl gebotene rechtliche Überprfung frt zu keinem anderen Er-gebnis. Hierbei kann es der Senat offen lassen, ob die notarielle Abtretung desRckrtragungsanspruchs der V. D. vom 12. Dezember 1995 deshalbins Leere ging, weil bei Zustellung des Rckrtragungsbescheides vom13. Oktober 1994 noch die Zedentin Inhaberin des Rckrtragungsan-spruchs war (vgl. Redeker/Hirtschulz/Tank in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, § 3 Rdn. 40 ff); ihr kann jedenfalls der Willeder Beteiligten entnommen werden, der Klrin die Rechtsinhaberschaft anden Herausgabeansprchen des § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG, die mit der Be-standskraft des Restitutionsbescheides entstanden sind (§ 7 Abs. 7 Satz 3VermG), zu verschaffen. Im Ergebnis gleiches gilt fr die privatschriftliche Ver-einbarung der Klrin mit der D. vom gleichen Tage, auf die sich das Land-gericht ebenfalls sttzt. Sie schafft zwar nur einen Rahmen fr das abge-stimmte Verhalten mit der D. , die Abtretung des streitigen Anspruchs ftsich aber in diesen ein.- 5 -- 6 -III.Das Urteil des Landgerichts, das (neben einem Hinweis auf den Geset-zestext) darauf abhebt, die Erstattungsansprche kr Verfsbe-rechtigte - ohnehin - nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG selbstig geltend ma-chen, verkennt das bei seinem Erlaû bereits umrissene (BGHZ 136, 57; 137,183), durch die Entscheidung des Senats vom 14. Juli 2000 (V ZR 328/99, WM2000, 2055) abschlieûend geklrte, Verltnis der Erstattungsansprche nach§ 3 Abs. 3 und § 7 Abs. 7 VermG.1. Aus der vom Gesetz fr die Vermsrestitution gewlten "An-spruchslsung" (§§ 3, 34 VermG) folgt, daû dem Verfsberechtigten biszur Bestandskraft des Rckrtragungsbescheides und dem Eintritt der weiterin § 34 VermG genannten Voraussetzungen das Eigentum verbleibt. Als Ei-gentmer stehen ihm grundstzlich die aus dem Vermswert gezogenenNutzungen zu (§ 7 Abs. 7 Satz 1 VermG), die Kosten der Erhaltung der Sachetrt er selbst (Senat, BGHZ 128, 210, 211 ff). Auûergewliche Erhaltungs-kosten, die durch Maûnahmen verursacht sind, die der Verfsberechtigtenach § 3 Abs. 3 VermG auch nach Stellung des Restitutionsantrags (§ 30VermG) vornehmen darf, treffen in den in § 3 Abs. 3 Satz 4, mittelbar Satz 5VermG, geregelten Fllen (zur weitergehenden Auslegung: BGHZ aaO) denBerechtigten, soweit der Verfsberechtigte nicht anderweit Ausgleich er-halten hat. Das Gesetz geht davon aus, daû der danach zu erstattende Auf-wand sich nach der Rckrtragung im Wert des vom Berechtigten erlangtenEigentums niederschlt (fr Aufwendungen vor dem Beitritt vgl. den Wertaus-gleich des § 7 Abs. 1 bis 5 VermG). Dies leuchtet in den vom Gesetz genann-ten Fllen, insbesondere den Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten- 7 -und den zur Anhebung des Mietzinses berechtigenden Maûnahmen, unmittel-bar ein.2. Gewliche Erhaltungskosten und Kosten des laufenden Betriebssind dagegen nur in dem besonderen Fall zu erstatten, daû der BerechtigteAnspruch auf die dem Verfsberechtigten ab 1. Juli 1994 zustehendenEntgelte im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG erhebt (dazu zuletzt Senat, Urt.v. 14. Dezember 2001, V ZR 493/99, WM 2002, 613). Wie der Senat in derEntscheidung vom 14. Juli 2000 im Anschluû an den Umstand, daû der Er-stattungsanspruch nur aufrechnungsweise geltend gemacht werden kann (§ 7Abs. 7 Satz 4 VermG), deutlich gemacht hat, erklrt sich das Recht, Ausgleichfr gewliche Aufwendungen zu erhalten, aus der Zuweisung der Nutzungs-entgelte an den Berechtigten. Fr den Zeitraum, in dem die Nutzungen demVerfsberechtigten verbleiben, steht ihm ein Anspruch auf Erstattung des-sen, was zum gewlichen Unterhalt rechnet, nicht zu (BGHZ 136, 57, 65;137, 183, 188). Ähnlich wie im Verltnis der auûergewlichen Aufwendun-gen zur Sachsubstanz besteht - aus der Sicht des Gesetzgebers - zwischenden laufenden Nutzungen und den gewlichen Erhaltungskosten ein denErstattungsanspruch bestimmender Zusammenhang.3. Das Landgericht wird nach Zurckverweisung der Sache - von derMlichkeit des § 566a Abs. 5 ZPO a.F. hat der Senat keinen Gebrauch ge-macht - zu prfen haben, inwieweit der Instandsetzungsaufwand und, soweitdies rhaupt in Frage kommt, die Betriebskosten auûergewlichen Auf-wand darstellen. Soweit dies zu verneinen ist, scheidet ein Ersatz des Instand-setzungsaufwands zlich aus, denn die zuletzt berechneten Leistungen- 8 -(Rechnungen vom 30. Mai 1995) liegen vor dem Zeitpunkt, ab dem die Kle-rin Nutzungsherausgabe verlangt.Wenzel Tropf SchneiderKlein Lemke

Meta

V ZR 439/00

19.04.2002

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.04.2002, Az. V ZR 439/00 (REWIS RS 2002, 3567)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 3567

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